Verhandlungen in Minsk und die Uninformiertheit der Ukraine

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Heute nahm die Außenministerin der DVR (Donetzker Volksrepublik) Natalja Nikonorowa an den Verhandlungen der politischen Untergruppe in Minsk teil, teilt der Pressedienst des Ministeriums mit:

„Die heutige Verhandlungsrunde war gekennzeichnet von neuem Austauschen von Begriffen durch die ukrainischen Vertreter. Das Fehlen einer offiziellen Position zur Tagesordnung begründet die Ukraine damit, dass sie nicht von der Normannischen Vier festgelegt wurde, obwohl gerade für die Ausarbeitung und Abstimmung von Entwürfen und Modalitäten ihrer Realisierung die Arbeitsgruppen im Rahmen des Minsker Formats geschaffen wurden. Und dazu gibt es keine Alternative. Es ist im normannischen Format beispielsweise nicht möglich, die Punkte 4, 9, 11 und 12 des Maßnahmekomplexes im Teil der Abstimmungen mit den Vertretern der Republiken zu erfüllen.

Leider hat die Ukraine bis heute alle Aufforderungen der Kontaktgruppe und des OSZE-Koordinators ignoriert: es wurde kein einziges offizielles Dokument vorgelegt, auch keine Position zum grundlegenden Thema der bisherigen Verhandlungen, zur Teilnahme von Medien am Wahlprozess. Dabei verneinen die ukrainischen Vertreter völlig die Existenz irgendwelcher Vereinbarungen, auch derer, die schon von der Kontaktgruppe festgehalten wurden, und argumentieren mit dem Fehlen von durch die Vertreter der Ukraine unterschriebenen Dokumenten. So haben wir heute ein weiteres Mal die Bestätigung erhalten, dass ohne ein Festhalten von Vereinbarungen zu den Ergebnissen jeder Verhandlungsrunde und einer strengen Einhaltung eines Reglements die Arbeit der Gruppe äußerst erschwert ist.

Die derzeitigen Verhandler der Ukraine haben keinerlei Informationen über den Verlauf des Verhandlungsprozesses, beispielsweise verneinen sie überhaupt die Möglichkeit der Schaffung eines Reglements für die Arbeit der Gruppen, obwohl ein solches Reglement ausgearbeitet und von den OSZE-Vertretern in der Kontaktgruppe vorgelegt wurde. Trotz aller Hindernisse, die von der ukrainischen Seite künstlich geschaffen werden, werden wir weiterhin auf einem direkten Dialog bestehen, auf der Erfüllung der bei der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes übernommenen Verpflichtungen durch Kiew sowie auf der Bestätigung und Nutzung des vorgelegten Reglements für die Arbeit der Gruppen“, sagte Natalja Nikonorowa bezüglich der Ergebnisse der Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen.

Die nächste Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen findet am 26. August statt. Das schreibt dan-news.info dazu:

Die ukrainische Seite bei den Verhandlungen in Minsk hat wieder ihre Uninformiertheit darüber gezeigt, welche Vereinbarungen zuvor im Verlauf der Sitzung der politischen Untergruppe erzielt wurden. Dies teilte die Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin, Wiktorija Talakina mit.
„Heute kämpfen wir mit der Uninformiertheit der ukrainischen Seite über diese oder jene Dokumente oder zuvor erzielte Vereinbarungen sowie mit dem Unwillen, schon abgestimmte Punkte  festzuhalten, obwohl dies die Arbeit erheblich erleichtern würde“, erklärte sie.

Talakina sagte, dass die politischen Punkte des Maßnahmekomplexes wir zuvor eine Schlüsselrolle im Verhandlungsprozess spielen und einer friedlichen Regelung der Konflikts im Donbass zugrunde liegen.

„Wir meinen, dass die Arbeit in Übereinstimmung mit einem Reglement ein Ausweg aus der entstandenen Situation sein könnte“, unterstrich die Vertreterin Puschilins. „Es ist nötig etwas festzuhalten und dann weiter zu gehen“.

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