Merkel will EU neu organisieren

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Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel in Bratislava hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Initiative an sich gerissen, die Europäische Union nach dem Austrittsvotum der britischen Wähler neu zu organisieren. Angesichts nahezu unüberbrückbarer ökonomischer und politischer Differenzen zwischen den 27 Mitgliedstaaten rückt sie dabei Fragen der inneren und äußeren Aufrüstung in den Mittelpunkt.

Eigentlich ist die slowakische Regierung, die im zweiten Halbjahr 2016 den EU-Ratsvorsitz innehat, für die Vorbereitung des Gipfels vom 16. September zuständig, der sich mit den Folgen des Brexit befassen wird. Großbritannien selbst ist zu diesem Gipfel nicht eingeladen worden, obwohl es noch Mitglied der EU ist und bisher noch keinen offiziellen Austrittsantrag gestellt hat.

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Merkel reißt das europäische Ruder an sich

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Merkel hat nun die Vorbereitung des Gipfels völlig an sich gezogen. Allein in dieser Woche trifft sie 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der EU abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Den Auftakt machte am Montag ein Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der italienischen Insel Ventotene. Am Mittwoch besuchte Merkel dann in Tallinn den estnischen Premier Taavi Roivas, der unter den baltischen Regierungschefs als besonders deutschlandfreundlich gilt. Am Donnerstag sprach sie in der tschechischen Hauptstadt Prag mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Präsident Milos Zeman. Und am Freitag traf sie in Warschau mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Regierungschefs der anderen Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) zusammen.

Seit Freitagabend residiert Merkel auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, wo sie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks empfing. Am heutigen Samstag machen ihr die Vertreter Sloweniens, Bulgariens, Österreichs und Kroatiens ihre Aufwartung. Für die kommenden Tage sind weitere Treffen geplant.

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Schloss Meseberg
Schloss Meseberg

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Der Erhalt der Europäischen Union, der nach dem Brexit-Votum akut gefährdet ist, hat für die herrschende Klasse Deutschlands große wirtschaftliche und strategische Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft setzt fast 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der EU ab. Die gemeinsame Währung sorgt für einen relativ niedrigen Wechselkurs, der deutschen Waren aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität einen Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft und ihren Export auf den Weltmarkt begünstigt.

Hinzu kommt, dass Deutschland versucht, mithilfe der EU sein internationales politisches und militärisches Gewicht zu erhöhen. Das Bemühen um eine von Deutschland dominierte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheitert allerdings immer wieder an den nationalen Interessengegensätzen innerhalb der EU. Deutschlands Streben nach europäischer Hegemonie löst heftige Gegenreaktionen aus.

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Nationalismus selbst erschaffen oder Zufall?

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Überall in Europa wachsen rechte, nationalistische Tendenzen. Weil sozialdemokratische und pseudolinke Parteien, wie Syriza in Griechenland, das Spardiktat der Europäischen Union unterstützen, sind diese teilweise auch in der Lage, berechtigte soziale Opposition auszuschlachten.

Das Brexit-Votum ist deshalb weniger die Ursache, als ein Symptom der tiefen Krise der Europäischen Union. Es unterstreicht die Unmöglichkeit, Europa auf kapitalistischer Grundlage friedlich und im Interesse der Mehrheit seiner Bevölkerung zu vereinen. Im Bemühen, die EU zusammenzuhalten, steht Merkel nicht nur vor einem, sondern vor einem ganzen Netz unlösbarer Gordischer Knoten. Und das Durchschlagen eines jeden dieser Knoten ruft unweigerlich neue Konflikte hervor.

So gibt es in der Frage der Finanzpolitik schwere Differenzen zwischen Deutschland sowie einigen mittel- und nordeuropäischen Staaten auf der einen und Italien, Frankreich und weiteren südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Dort hat der von Brüssel und Berlin erzwungene Sparkurs die Konjunktur völlig abgewürgt. Während der deutsche Fiskus aufgrund der niedrigen Zinsen Rekordüberschüsse erzielt, kommen diese Länder trotz brutaler Einsparungen aus der Verschuldung nicht heraus. Armut und Arbeitslosigkeit erreichen Rekordwerte. Für Jugendliche gibt es weder Arbeit noch eine Zukunftsperspektive.

Vor allem der italienische Premier Matteo Renzi steht mit dem Rücken zur Wand. Einigen der größten Banken des Landes droht der Bankrott. Bricht seine Regierung zusammen, würden voraussichtlich die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos und andere EU-Gegner Neuwahlen gewinnen.

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Beppe Grillo
Beppe Grillo

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Auch in Frankreich haben EU-Gegner Zulauf. Der Front National setzt sich für den Austritt aus der EU ein. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der sich erneut um die Präsidentschaft bewirbt, fordert die Kündigung des Lissabon-Vertrags, den er einst selbst gegen starken Widerstand durchs Parlament gebracht hatte. Auch Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der sich um die Kandidatur der Sozialistischen Partei bemüht, und der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sind gegen die EU.

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Flüchtlingspolitik spaltet die EU

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In Osteuropa hat vor allem die deutsche Forderung nach Länderquoten für Flüchtlinge heftige Konflikte ausgelöst. Auch 25 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus sind diese Länder durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und weitverbreitete Korruption geprägt. Die herrschenden Cliquen nutzen die Flüchtlingsfrage, um von den sozialen Spannungen abzulenken, und verbinden sie mit der Empörung über das arrogante deutsche Auftreten.

Bei ihrem Besuch in Prag war Merkel mit einem Pfeifkonzert und „Merkel muss weg“-Rufen von Flüchtlingsgegnern konfrontiert. Vor ihrer Ankunft in Warschau warf ihr der polnische Außenminister Witold Waszczykowski öffentlich eine egoistische Außenpolitik vor. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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Angela Merkel = Judas

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Vor allem Polen und die baltischen Staaten beharren zudem auf einem strikten Konfrontationskurs gegen Russland. Sie forcieren den Militäraufmarsch der Nato an der russischen Grenze und lehnen jede Lockerung der Wirtschaftsanktionen ab. Italien und Frankreich sowie ein Flügel der deutschen Wirtschaft, der von der SPD unterstützt wird, wollen die Sanktionen dagegen abbauen.

Merkel bemühte sich zu Beginn der Woche, das Ausmaß der Spannungen in der EU herunterzuspielen. „Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des voneinander Lernens, um die neue Balance der EU-27 richtig verstehen und entwickeln zu können“, erklärte sie und mahnte zu Ruhe und Besonnenheit. „Wenn man das am Anfang falsch macht und da schon nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen.“

Doch hinter der Pose des geduldigen Zuhörens verbirgt sich ein scharfer Ruck nach rechts. Weil das ökonomische Fundament der EU zerbröckelt und die sozialen Spannungen wachsen, setzt Merkel auf innere und äußere Aufrüstung als neue Achse des europäischen Zusammenhalts. Sie rechnet damit, dass die Angst vor sozialen Aufständen und Erschütterungen die Regierungen zusammenschweißen wird, wenn die EU zu einem Polizeistaat und einer militärischen Großmacht aufgebaut wird.

Schon das Treffen mit Hollande und Renzi am Montag gab in dieser Hinsicht den Ton an. Die Insel Ventotene war aus symbolischen Gründen dafür ausgewählt worden, weil der Politiker Altiero Spinelli dort 1943 im faschistischen Gefängnis ein pro-europäisches Manifest verfasst hatte. Noch symbolischer war aber der Ort, an dem das Treffen dann fortgesetzt wurde: Der Flugzeugträger Garibaldi zählt zu den Prunkstücken der italienischen Marine und wird derzeit zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt.

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Grenzen dicht und Russland als Feind

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Merkel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Daher müsse der Austausch zwischen den Geheimdiensten verbessert, die Zusammenarbeit bei Verteidigungsfragen ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex erweitert werden.

Hollande nannte neben der Zusammenarbeit für einen Wirtschaftsaufschwung den Kampf gegen den Terrorismus sowie gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise als zentrale Aufgabe der EU. „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte er.

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Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Politik und Medien in Deutschland in jüngster Zeit wieder einen bedeutend schärferen Ton gegen Russland angeschlagen haben. Die Bundeswehr führt eines der vier Bataillone, die die Nato im Baltikum und in Polen gegen Russland stationiert. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in enger Abstimmung mit der deutschen Exportwirtschaft für eine Verbindung von militärischer Abschreckung und Dialog eintritt, wird heftig angegriffen.

Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) warnte im Juli unter der Überschrift „Bündnissolidarität ist Teil der deutschen Staatsräson“, die „Verteidigungsbereitschaft“ dem Dialog mit Russland zu opfern.

„Es wäre ein außenpolitisches Desaster, wenn in Deutschland die Unterstützung für die Bündnissolidarität abnähme oder sie sogar Wahlkampfthema würde, weil der Dialog mit Russland keine Ergebnisse erzielt“, heißt es in dem Beitrag. „Viele Deutsche würden dann Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, während Amerikaner, Esten oder Polen den gegenteiligen Schluss ziehen dürften. Hier ist politische Führung gefragt.“

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat unter der Überschrift „Denkbare Überraschungen“ ein 87-seitiges Dossier zusammengestellt, in dem Russland die Verantwortung für ziemlich alles unterstellt wird, was der EU und der Nato in nächster Zeit zustoßen könnte – von einem „Rechtsruck in Paris“ über „eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“, die Erpressung Serbiens und die Ablösung der USA als „Sicherheitspartner des Irak“ bis zum „Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle“.

Diese Kreise sind offenbar bereit, einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland zu riskieren, um den Zusammenhalt der EU und deren Großmachtanspruch zu verteidigen. Auch die Eskalation des Kriegs in Syrien, wo ebenfalls eine Konfrontation zwischen der Nato und Russland droht, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Die Europäische Union wird immer wieder mit der „Einheit Europas“ gleichgesetzt. Merkels Offensive für innere und äußere Aufrüstung zeigt, dass sie in Wirklichkeit eine Brutstätte des Militarismus, der Staatsaufrüstung, der nationalen Rivalitäten und der Fremdenfeindlichkeit ist. Europa kann nur von unten, durch eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse vereint werden – als Vereinigte Sozialistischen Staaten von Europa.

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