Rechts dran vorbei! CSU auf seltsamen Kurs!

REINES WAHLKAMPFTHEATER UND NICHTS DAHINTER!
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Rechts von der CSU darf es „kein Vakuum geben“

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Wie lässt sich Franz Josef Strauß heute interpretieren? Angela Merkel und Horst Seehofer haben über einen historische Satz der CSU-Legende gestritten. Nach rechts, nach links – auf jeden Fall schreitet die Auseinandersetzung innerhalb der Union über die künftige Orientierung im politischen Koordinatensystem voran.
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Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn dies bedeute Prinzipien aufzugeben, „die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht“, hatte die Kanzlerin in einem Interview erklärt. Was der bayerische Ministerpräsident als die Provokation auffasst, als die Merkels Strauß-Interpretation wohl auch gemeint war. „Wir aus Bayern heraus haben kein einziges Prinzip, das die die Union ausgemacht hat in der Nachkriegsgeschichte, aufgekündigt“, antwortete Seehofer in einem TV-Interview.
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Mit welchen Mitteln Parteien, die das Christliche im Namen tragen, in Zeiten der Flüchtlingswellen die radikalere Konkurrenz von der AfD zurückdrängen können – darum dreht sich dieser Schlagabtausch. Nach Ex-Parteichef Edmund Stoiber und Generalsekretär Andreas Scheuer steigen nun zwei Europapolitiker der CSU in die Debatte ein. Manfred Weber, einflussreicher Partei-Vize in Brüssel, erklärte im Interview mit dem Münchner Merkur: „Für einen christlichen Kontinent ist die Hilfe eine Pflicht. Daran hat uns Papst Franziskus zurecht erinnert.“ Seine Partei dürfe nicht der Versuchung nachgeben, populistische Formulierungen zu übernehmen. Etwa, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Weber selbst rät zur differenzierteren Betrachtungsweise: „Ich sage: Muslime sind ein Teil von Deutschland, aber der Islam ist keine Grundlage für unsere Gesellschaft.“
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Im Prinzip kann man hier sagen, es ist das Gleiche, nur anders formuliert! Neben der befürchteten Links-Bewegung in der Schwesterpartei, erkennt der Europa-Parlamentarier jedoch auch einen freien Raum, den die AfD selbst lässt. „Dass sie nicht mit den Bewegungen im demokratischen Spektrum, sondern eher mit le Pen, mit dem Front National zusammenarbeiten will“ – mit dieser Entwicklung nach rechts hinterlasse die AfD laut Ferber „eine Lücke, in die wir natürlich wollen, dass die Union hineinstößt“.
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Ist das jetzt ein Fußballspiel oder Politik?

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Man vermisst hier eine klare Position und ahnt, dass es nur noch um Machtstrukturen und aufklaffende Lücken in “Propagandabereichen” geht. Der Wähler ist nicht mehr so dumm wie er es früher einmal gewesen ist. Im Zeitalter der globalen Vernetzung via Internet, ist es schwieriger geworden das Volk an der Nase herum zu führen!
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Das Prinzip liegt hier einfach zu deutlich auf der Hand und lässt nur einen Schluss zu. Die CSU rennt rechts an der AfD vorbei um so den selbst produzierten Mist wieder aufzuräumen. So zumindest die Wahlkampfversprechen. Aber wir wissen schon längst, dass alles was vor der Wahl gesagt wurde, nicht unbedingt auch etwas mit der Politik nach der Wahl zu tun haben muss. Das machte Angela Merkel mit klaren Worten recht deutlich und unterstrich das Gefühl eines jeden Wählers:
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