Oettinger setzt Online-Redaktionen unter Druck

KRITISCHE JOURNALISTEN SOLLEN AUF KURS GEBRACHT WERDEN
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© DPA Günther Oettinger im Oktober 2015 in seinem Büro in Brüssel

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Günther Oettinger im Oktober 2015 in seinem Büro in Brüssel

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EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verlagshäuser aufgefordert, gegen die vornehmlich aus den Online-Redaktionen kommende Kritik an einem europaweiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorzugehen. Dieses will er aktuell im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform durchdrücken. Kein Problem hat Oettinger mit den klassischen Print-Redaktionen, die in Sachen Leistungsschutzrecht meist auf Linie der Managements von Springer & Co. liegen. Bei diesen bedankte sich der EU-Kommissar auf dem Jahreskongress des Branchenverbandes BDZV ausdrücklich für die „klare“ Stellungnahme.

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In Richtung der Verleger sagte er: „Aber in vielen ihrer Häuser haben sie Offline- und Online-Redaktionen. Und bei den Onlinern war die Reaktion relativ negativ.“ Hier sollen die übergeordneten Management-Ebenen eingreifen. „Nicht Zensur ist gefragt, aber Überzeugung, Argumente.“ Wenn die Verleger nicht in den kommenden Tagen den Kampf vor Ort aufnehmen, würden sie ein wichtiges Zeitfenster, in dem es um ihre ökonomischen Interessen gehe, versäumen.
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Schwärmen Sie aus!

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Oettinger kritisierte die Verleger dafür, dass sie sich viel mehr darum kümmern würden, wie sie eine höhere Erbschaftssteuer vermeiden könnten, während sie sich aus seiner Sicht viel zu wenig für die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes einsetzen würden. „Schwärmen Sie aus“, appellierte er. Sonst würden die Verlage von der Kapitalkraft und Datenübermacht der großen Online-Plattformen überrollt.

Im Kern geht es darum, dass Google gezwungen werden soll, einen Teil seiner Einnahmen aus dem Suchmaschinen-Betrieb an die Verlage abzuführen. Da dies nicht durch eine direkte Weisung möglich ist, wird versucht, Rechtsverletzungen zu konstruieren, wenn in den Suchergebnissen Verweise auf die gesuchten Inhalte um Überschriften und Anrisstexte ergänzt werden. Vorstöße auf nationaler Ebene sind in Spanien und Deutschland vollkommen gescheitert.

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Oettinger sieht die Felle schwimmen

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Solche Auftritte zeigen, wie wichtig weitere Aufklärungsarbeit und öffentliche Beteiligung sind. Die Stimmen gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden immer lauter und zahlreicher. Oettinger sieht seine Felle davon schwimmen, wenn er schon diejenigen zu mehr Einsatz auffordern muss, die (seiner Ansicht nach) profitieren werden. Kritik und Auseinandersetzung mit seinem Reformvorschlag ist wohl nicht gewünscht.

Eines hat Oettinger jedoch offensichtlich ganz vergessen: Es gibt keine überzeugenden Argumente pro Leistungsschutzrecht.

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Schon im Vorfeld der Verabschiedung des deutschen Leistungsschutzrechtes gab es Gerüchte zu hören, wonach Verlagsvertreter Politikern angedeutet haben sollen, dass sie ein Problem mit der Berichterstattung bekommen könnten, wenn sie sich den Forderungen der Verlage widersetzen. Ob das wirklich so geäußert wurde, weiß ich nicht. Aber theoretisch ist es vorstellbar.

Und dann haben die Verlage natürlich noch besondere Möglichkeiten, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Klassisch ist der Fall, wie die „Bild“-Zeitung im Herbst 2007 plötzlich eine massive Kampagne gegen die Einführung von Mindestlöhnen führte – kurz nachdem Axel Springer die Mehrheit an dem Briefzustelldienst PIN-AG erworben hatte, dessen Geschäftsmodell nicht zuletzt auf Niedriglöhnen beruhte.

Vor der Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland mutierten größere Teile der deutschen Presse zu Propagandaplattformen in eigener Sache. Seitdem sind in vielen Verlagen Zweifel gewachsen, ob ein Leistungsschutzrecht wirklich sinnvoll und hilfreich ist. An die Stelle einer Kampagne für das Gesetz (und gegen Google) ist an vielen Stellen, Achtung!, Journalismus getreten. Verschiedene Redaktionen und verschiedene Journalisten bewerten Oettingers Pläne und die Forderungen des Verlegerverbandes unterschiedlich.

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(Dass es gerade Online-Redaktionen sind, wie „Zeit Online“ und „Spiegel Online“, die sich kritisch äußern, könnte jemanden wie Oettinger natürlich auch ins Grübeln bringen, ob dort nicht womöglich ein größerer Sachverstand in solchen Fragen sitzt, aber vielleicht sind die Kollegen natürlich auch alle von Google gekauft.)

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Und nun fordert der EU-Kommissar Oettinger also die Verlage auf, im eigenen Interesse etwas gegen diese Meinungsvielfalt zu tun. Natürlich nur durch Überzeugungsarbeit, was man sich wohl so vorstellen muss, dass der Verlagschef mal die Onliner zu sich ruft und ihnen erklärt, warum sie Unrecht haben, wenn sie das Leistungsschutzrecht ablehnen, aber dass sie das natürlich trotzdem weiter schreiben können, wenn sie wollen, außer, dass es natürlich gar keinen Grund mehr dazu gibt, es anders zu sehen als der BDZV und Herr Oettinger, wegen der guten Argumente, die er ihnen gerade mitgeteilt hat.

Oettinger will, dass die Verleger ihre Redaktionen auf Linie bringen, und dass er behauptet, es gehe selbstverständlich nicht darum, die „Redaktionsfreiheit“ einzuschränken, oder „Zensur“ zu betreiben, zeigt nur, dass er genau weiß, dass er hier gegen innere Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Redaktionen argumentiert und Propaganda statt Journalismus fordert.

Und der Saal voller Zeitungsleute applaudiert.

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Quellen:

EILMELDUNG – Türkei bombardiert Shengal-Gebirge und Rojava!

Heute Nacht hat die türkische Luftwaffe zum ersten Mal ezidische und PKK-Stellungen im ...

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