Unternehmer in Schwerte

Unternehmer baut Grenzbarriere gegen Flüchtlinge

SCHWERTE-OST Abgesägte Stahlprofile und Nato-Sicherheitsdraht mit rasiermesserscharfen Klingen: Mit einem Zaun, wie aus einem Kriegsgebiet, schottet sich eine Firma in Schwerte-Ost gegen eine benachbarte Flüchtlingsunterkunft ab – weil deren Bewohner für einen besseren Handy-Empfang das Grundstück betreten haben.

So die einleitenden Worte der Ruhrnachrichten

Was aber steckt wirklich dahinter? Es ist natürlich immer sehr einfach auf die Tränendrüse zu drücken und ein Unternehmen, welches schon Probleme genug hat auch noch medial zu diffamieren. Aber fangen wir mal ganz vorne an. Alle zitierten Artikelstellen der Ruhrnachrichten sind eingerückt kenntlich gemacht:

Zwei Dutzend Asylbewerber

Die Stadt hat Anfang des Jahres das Gebäude, in dem früher ein Getränkediscount war, gekauft und als Wohnheim umgebaut. Die Wohnungen im Obergeschoss sind vermietet. In der Binnerheide 27 leben gut zwei Dutzend Asylbewerber.

Jutta Pentling vom Beschwerdemanagement im Rathaus fehlten am Mittwoch die Worte: „So etwas ist uns in der Verwaltung bisher noch nicht begegnet. Wir prüfen, was wir tun dürfen und tun müssen“. Zunächst mal soll Flatterband die Geflüchteten davor schützen, dem Grenzbauwerk zu nahe zu kommen.

Da merkt man definitiv die Betroffenheit der städtischen Mitarbeiter über die “armen” Flüchtlinge! Ich würde sagen, dass ist das Erschrecken über die eigene Unfähigkeit mit Problemen umzugehen und die Betroffenheit über die Eigeninitiative eines Unternehmers, der seinen Betrieb schützen möchte!

Die ehrenamtlichen Helfer vom Arbeitskreis Asyl sind entsetzt und empört. Weil die Stadt die Wohnheime für Geflüchtete nicht mit WLAN ausstattet, müssen die Bewohner sich etwas einfallen lassen, wenn sie Kontakt zu ihrer Familie in der Heimat halten wollen. Auf der Binnerheide genügen ein paar Schritte auf das bisher nicht eingezäunte oder beschilderte Nachbargrundstück, schon ist die Verbindung besser.

Was wurde hierbei nicht erwähnt? Ach ja richtig, dass sie nicht nur auf diesem Gelände rumlaufen um zu telefonieren, sondern auch essen, trinken, ihren Müll da fallen lassen wo sie fertig mit essen und trinken sind. Sich auf einem Betriebsgelände einer Gefahr durch fahrende Betriebsfahrzeuge aussetzen, deren Haftung ausschließlich beim Unternehmer liegt und nicht bei den “Flüchtlingen”.

Worten folgen Taten

Rolf Siegel, seit 2015 einer von zwei Geschäftsführern der alteingesessenen Stahlfirma Hesse, habe zuerst ja versucht, in Gesprächen mit den Bewohnern und den zuständigen städtischen Sozialarbeitern das Betreten des Nachbargrundstückes zu verbieten.

So erzählen es die Arbeitskreis-Helfer, die ihre Schützlinge auch davor gewarnt haben, das fremde Grundstück zu betreten. All das hat offenbar nichts genutzt. Den Worten folgten Taten – über Kreuz aufgestellte Stahlstreben und meterlang abgerollter Stacheldraht wurden vor ein paar Tagen angebracht. Das martialische Bauwerk sperrt einen Carport und eine Garage ab, die bisher ohnehin nur vom städtischen Grundstück her befahren werden konnten.

Auch hier wird wieder einmal suggeriert, er würde nur aus Frust so handeln und sein Bauwerk wäre viel zu übertrieben. Leute, das ist Bullshit! Warum baut man solch ein Bauwerk auf? Wenn normale Zäune nicht davon abhalten, darüber zu klettern und einfach weiter zu machen. Weiterhin Müll abzuladen, im Weg rum zu laufen und eine Gefahr für das Unternehmen dar zu stellen.

Stadt wollte Zaun bauen

Jutta Pentling sagt, Vertreter der Stadt hätten sofort versucht mit Rolf Siegel darüber zu sprechen, ob nicht die Stadt auf eigene Kosten einen Zaun anbringen solle – das Gespräch darüber sei aber von Siegel abgelehnt worden. Die Stadt werde das Stacheldrahtbauwerk so jedenfalls nicht hinnehmen, sagt Pentling. Die Bewohner des städtischen Wohnheimes, Männer aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan, sind fassungslos. Dass jemand ihnen Stacheldraht vor die Füße legt, können sie nicht verstehen.

Rolf Siegel teilte der Redaktion lediglich mit, er spreche „grundsätzlich nicht mit Journalisten“.

Absolut verständlich, dass er grundsätzlich nicht mit Journalisten spricht, denn was aus der Situation medial gebastelt wurde, sieht man ja an diesem Artikel. Da kann man sich auch denken, was man aus seinen Aussagen alles geformt hätte! Und was die Stad für einen lächerlichen Zaun dort hingestellt hätte, können wir uns auch bereits vorstellen:

ds200_pfosten_gr_n__1_2_1_1_1_1

 




Deutschland marschiert in den Krieg

DEUTSCHLAND MARSCHIERT IN DEN KRIEG – UND KEINER MERKT ES – KEINEN INTERESSIERT ES

Samstag, 15.10.2016. Eifel. Guten Morgen, lieber Bürger! Ja momentan hören Sie etwas weniger von mir, ich bin halt „beschäftigt“ – wie man so schön sagt, was schade ist, denn die Dramen überschlagen sich. Jetzt muss ich mich sogar am Wochenende hinsetzen und noch mal nachfragen, ob Sie verstanden haben, dass wir im Krieg sind? Ja – ich weiß: seit 2014 schreibe ich über die wachsende Kriegsgefahr, teils mit sehr drastischen Worten – in der Hoffnung, das Dornröschenland wieder auf die Straße zu treiben. Sicher, Sie haben es da nicht leicht: die Marketingabteilungen der Armeen leisten ganze Arbeit – man spricht nicht mehr so über den Krieg wie früher, er heißt jetzt „bewaffneter Konflikt“ und wird vor allem immer nur aus guten „humanitären“ Gründen geführt. Seitdem sind sogar die deutschen Grünen mit Feuer und Flamme dabei, „gut sein“ gefällt denen sowieso, humanitär möchten sie auch sein und Molotowcocktails haben sie schon immer gerne geworfen: das brutzelt so schön, wenn es auf Fleisch trifft. Menschenfleisch, wohlgemerkt, der Grüne ist ansonsten vegan, um beim „gut sein“ noch eine Schippe drauf zu legen. Manchmal spricht man auch von einer „begrenzten Aktion“, von „Befriedung“, vom „Schutz der Bevölkerung“ – die Anzahl der Täuschkörper ist inzwischen riesig.

Diesmal jedoch wurde es offiziell im Fernsehen verkündet: Deutschland ist bald im Krieg – mit absoluter Sicherheit. Es waren keine kleinen Blogger, die in jenen Ecken wühlte, wo die Nachrichten auf dem Müll liegen, die Regierung und Opposition niemals hören möchten, sondern das Flaggschiff der deutschen Nachrichtenkultur (siehe Tagesschau):

.

„Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak beschlossen. Wenn auch der Bundestag zustimmt, kann die Mission in wenigen Wochen beginnen. Militärisch ergibt sie Sinn, aber die NATO wird damit offiziell Kriegspartei.“

.

Sie haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung, was da in Syrien passiert, oder? Sie haben ja noch nicht mal eine Ahnung davon, was in Deutschland passiert – doch dazu später mehr. Ihnen ist klar, dass Sie zur Nato gehören, oder? Und Ihnen ist klar, dass sich Ihr Land im Krieg befinden wird, wenn die Nato sich im Krieg befindet? Es ist Ihnen klar, dass gerade etwas ganz entscheidendes passiert – oder? Ich zitiere nochmal die Tagesschau – die haben Ihnen das ganz deutlich erklärt:

.

„Doch um militärische Fragen geht es bei dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, nur am Rande. Es ist vor allem politisch ein gewichtiger Schritt. Denn mit der AWACS-Mission wird die NATO ganz offiziell zur Konfliktpartei in Syrien und dem Irak. Bislang flog dort neben Russland nur eine Koalition der Willigen unter Führung Washingtons Angriffe. Mit dem AWACS-Einsatz ist nun die gesamte Allianz dabei.“

.

Ja – es geht nur um ein paar Aufklärungsflugzeuge, in denen viele Deutsche sitzen. Große Passagiermaschinen mit dicken Tellern auf dem Rücken, in denen massig Radar steckt. Die erkennen feindliche Maschinen auf riesige Entfernungen und können sie von anderen abschießen lassen: es besteht also keine Gefahr für „unsere“ Jungs. Darum geht es aber gar nicht: es geht darum, dass die Nato dann „Kriegspartei“ wird – ohne das jedoch irgendjemand das tolle Verteidigungsbündnis angegriffen hätte. Ein reiner Willkürakt, ein Angriffskrieg. Gegen wen? Wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, ist auch nicht ganz so einfach, dass zu verstehen.

.

Mit erstaunlicher Offenheit klärt uns die ARD auch darüber auf, was hinter diesem Akt steht:

.

„Denn dort – gewissermaßen vor der Haustür der Allianz – agiert nun Russland mit beachtlicher militärischer Macht. Das sieht man vor allem in Washington mit Sorge. Auch deshalb haben sich die Vereinigten Staaten für den Einsatz der NATO-Aufklärer stark gemacht. Benötigt wurden die eigentlich nicht. Die Amerikaner haben fast doppelt so viele eigene AWACS-Maschinen wie die NATO, doch für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen. Gut möglich, dass die USA auch aus diesem Grund Druck auf Ankara gemacht haben.“

.

Nochmal: zum mitschreiben: „für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen„.

.

Wir geben deutsche Steuergelder für eine unnnötige Aktion aus, die unser Land in einen Krieg mit Syrien bringt. Und anschließend mit Russland. Auf Befehl der USA.

Wissen Sie eigentlich noch, worum es da geht in Syrien? Ich war mal bei der deutschen Bundesregierung, dort liegen die Antworten ja offen herum, Antworten auf jene Fragen, die man noch stellen darf, ohne Verschwörungstheoretiker geschimpft zu werden. Warum sind wir also in Syrien? (siehe Bundesregierung.de):

.

„Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Der Einsatz soll die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terror-Angriffe zu steuern. Und der IS darf nicht länger die Möglichkeit haben, die Bevölkerung in Syrien und im Irak zu töten, zu foltern und zu versklaven. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben.“

.

Nun – wir kämpfen also gar nicht gegen Russland oder Syrien, sondern gegen den IS? Der hat gar keine Flugzeuge. Militärisch gesehen ist das eine Räuberbande: also Aufgabe der syrischen Polizei, sie zur Strecke zu bringen. Spannend auch die Landkarten, die den IS als riesige Bedrohung darstellen: hauptsächlich herrschen die über lebensfeindliche Wüste… und wären theoretisch den Luftschlägen der Regierung hilflos ausgeliefert.

Es ist natürlich nicht nur der IS, der dort tötet, foltert und versklavt. Töten und foltern ist dort Hobby aller Milizen – außer vielleicht der kurdischen, weshalb die dann vom Natoland Türkei bombadiert werden – aber ich will Sie jetzt nicht überfordern. Bleiben wir einfach mal in Syrien und überlegen, wie es dort zu diesen Feierlichkeiten kam („Krieg“ sagt man ja nicht mehr, da muss auch ich mir Synonyme ausdenken). Die Information dazu kann man ganz offen der sogenannten „Lügenpresse“ entnehmen (hier mal: die FAZ):

.

„Die Vereinigten Staaten bildeten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien, um das Assad-Regimes zu stürzen. Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden.“

.

Ja – so war das geplant – und so wurde das auch durchgeführt. Und wir erfahren gleichzeitig auch, warum Lügenmedien zurecht Lügenmedien genannt werden – welchen Wert diese von Lügenmedien stammende Aussagen allerdings hat, ist bei dieser Ausgangslage natürlich fraglich:

.

„Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden.“

.

Ja – wie von vielen aufrechten Demokraten vermutet, werden wir nicht immer über alle Facetten der Wirklichkeit informiert, sondern nur über die, die der Regierung (bzw. den USA) nützlich sind. Alle anderen Fakten sind „Verschwörungstheorie“, die erst sehr viel später Wirklichkeit werden dürfen – oft Jahre später.

Man stelle sich mal vor, die Medien hätten von Anfang an von Bombenangriffen auf unschuldige Soldaten durch die CIA berichtet: wir hätten eine neue „raus aus der Nato“-Bewegung. Diese Art der Informationssteuerung durch regierungstreue Journalisten kennt man auch in anderen totalitären Staaten – wie Syrien. Ja – sicher ist Syrien ein totalitärer Staat – der zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat. Aber wir haben auch eine Waffe gegen diese Staaten entwickelt, aus unseren eigenen Erfahrungen mit pychopathischen Regimen, deren „Rechtsnachfolger“ wir ja als Bundesrepublik unbedingt werden wollten: wir gewähren Asyl, wie auch uns Asyl gewährt worden ist, nehmen den Zorn der Despoten billigend in Kauf, in dem wir ihren Gegnern Obdach gewähren … jedenfalls momentan noch. Von den Medien vervielfältigte Bilder zu immensen Massen von Flüchtlingen, die – zumindestens visuell – Deutschland „überfluteten“, haben zu einer Stimmung geführt, die … gewaltige Einschränkungen im Asylrecht befürchten lassen, dass die Regierung im Handumdrehen aus dem Asylrecht ein „Einwanderungsrecht“ gemacht hat – in einem der dicht bevölkertsten Länder der Welt – hat diesen Trend noch verstärkt. Ohne diese Lügen wären Pegida und AfD heute gar kein Thema.

Ach ja – Pegida und AfD. Um Ihnen klar zu machen, was hier passiert, mal eine Gedankenspiel. Stellen Sie sich mal vor, Nordkorea, China und der Iran hätten für sich beschlossen, „Merkel muss weg“. Einfach mal so. Sie hätten viel Geld in die Hand genommen und Führungskader ausgebildet, die die Pegida-Jugend an der Waffe ausbildet und einige Bundeswehreinrichtungen in die Luft jagen … dutzende Tote inklusive. Die Waffen dazu hätte man in Kroatien gekauft, dort, wo auch Saudi-Arabien die Waffen für „seine“ islamistischen „Rebellen“ in Syrien kauft – mit Hilfe der CIA (siehe Spiegel). Was hätten wir hier für eine Aufregung! Gut – China, Nordkorea und der Iran scheinen hinreichend rechtstreu und moralisch so weit hochstehend zu sein, dass die bislang auf solche Ideen gar nicht gekommen sind.

.

Saudi-Arabien jedoch – da laufen die Uhren anders.
In den USA sowieso.

.

Wissen Sie, was die Tagesschau über Saudi-Arabien weiß? Hören Sie mal genau zu (siehe Tagesschau):

.

„Seit Jahrzehnten predigen die mächtigen Religionsgelehrten des Königreichs einen aggressiven, antiwestlichen Islam. 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu 09/11 deckte auf, dass einige von ihnen sogar Geld von saudischen Staatsbediensteten erhalten hatten. Der Export des religiösen Extremismus ist seit Langem saudisches Programm, auch in Deutschland. 2003 enthüllte Panorama, dass in der König-Fahd-Akademie, einer saudischen Schule in Bonn, muslimische Eltern aufgerufen wurden, ihre Kinder auf den Dschihad, den „Heiligen Krieg“, vorzubereiten. „Das haben wir damals nicht gewusst“, bekennt der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog. „Es gab noch keine Gefahr der Destabilisierung durch den Djihad oder Ähnliches“, beschreibt der ehemalige deutsche Spitzendiplomat die damalige Haltung zu Saudi-Arabien im Panorama-Interview.“

.

Ja – die haben nicht nur in Syrien zum “heiligen Krieg“ ausgerufen – den wollen die auch in Deutschland sehen. Sie köpfen Regimegegner wie die IS, sie steinigen Frauen wie die IS – und sie versklaven Menschen wie die IS. Ja – die versklaven sogar Menschen in Deutschland – wir achten nur nicht so sehr darauf (siehe Tagesspiegel). Wir können nur nichts dagegen tun, weil sonst die diplomatische Immunität der Saudis in Gefahr wäre. Auch Deutsche werden versklavt – in Katar, dem weiteren Verbündeten der USA im Kampf gegen Syrien (siehe Focus).

Saudi-Arabien, Katar und die USA sind unsere Kampfgenossen in der Schlacht um Syrien, in die wir jetzt eintreten … mit einer kleinen Entscheidung über unnötige Awacs. Nun – wir sind ja sowieso schon dabei – als Deutsche. Eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers (gegen den IS, der weder Schiffe noch Flugzeuge hat) und moderne Recce-Tornados zur Aufklärung – die angesichts der vielen „Kollateralschäden“ aber wohl völlig versagen. Warum sind wir eigentlich schon da – ohne, dass das groß diskutiert wurde? Immerhin – wir würden ja auch blöd gucken, wenn syrische Kampfjets Bielefeld fotografieren würden – was eine enorme Verletzung unsere nationalen Souveränität darstellen würden. Ich frage noch mal die Bundesregierung:

.

„Rechtsgrundlage für die Entsendung ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in Artikel 51 der UN-Charta. Zudem hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Nationen dazu aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien zu ergreifen (Resolution 2249 vom 20. November 2015).

In dieser Resolution heißt es unter anderem: Die Nationen werden aufgefordert, „sofern es ihnen möglich ist, sich dem Kampf gegen den ISanzuschließen und ihre Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren Angriffen der Gruppe zu verdoppeln.“ Die Staaten werden zudem dazu aufgerufen, „in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien mit allen Mitteln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Menschenrechten tätig zu werden, um Terrorakten zuvorzukommen, diese zu unterbinden sowie die Rückzugsräume zu zerstören.“

Deutschland unterstützt Frankreich auch im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese Pflicht steht in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ nach Artikel 24 (2) des Grundgesetzes.“

.

Kollektive Selbstverteidigung? Hat Syrien Frankreich angegriffen? Behalten Sie bitte in Erinnerung, dass die Tagesschau (siehe oben) Sie über den Kriegseintritt der Nato informiert hat. Kriege … sind Auseinandersetzungen zwischen Staaten – und als solcher hat dieser Krieg ja auch begonnen: Israel, Saudi-Arabien und die USA gegen Syrien. Methode: Destabilisierung durch Banditengruppen, Terroranschläge gegen das syrische Militär, fortlaufende Bewaffnung von staatsfeindlichen Banden … bitte um Entschuldigung, ich kann die moderne Sprache noch nicht ganz, habe den Kopf noch zu sehr voller Staats- und Menschenrechte. Den EU-Artikel können Sie mal selbst nachlesen (siehe dejure.org) … mich verwirrt es zu sehr, weil ich kein Jurist bin und mir keine Meldung vorliegt, dass syrische Streitkräfte französischen Boden betreten haben – ich habe nur Meldungen über islamistische Bombenleger vorliegen, deren antiwestliches Zentrum im menschenrechtsfeindlichen Saudi-Arabien liegt … das wir aber dann nicht bombadieren.

Kommandiert eigentlich Frankreich dann unsere Streitkräfte – wenn die doch nur im Rahmen der Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingesetzt sind?

Nein. Wird Sie jetzt nicht wundern, wenn Sie die Botschaften zwischen den Zeilen lesen können … immerhin arbeiten auch bei der „Lügenpresse“ – neben eiskalten Karrieristen mit festen Blick auf fette Pöstchen – ganz aufrechte Demokraten. Ich frage mal die Bundesregierung, wer unsere EU-Streitkräfte kommandiert:

.

„Ganz oben steht das US-amerikanische Hauptquartier CENTCOM in Tampa (Florida), das die gesamte Operation der internationalen Koalition koordiniert.

Darunter gibt es das Hauptquartier der Koalition in Kuwait, das auch die Marine-Einsätze steuert.

Die Luftwaffenbasis in Al Udeid (Katar) koordiniert die Luftstreitkräfte. Von dort aus werden die Aufträge an die Tornados erteilt. In diesen Stab sind auch deutsche Soldaten integriert.“

.

Unsere Soldaten werden von Kuweit und Katar aus kommandiert. Über allem thronen die USA. Ich frage lieber nicht weiter – sonst heißt es nachher wieder, ich sei ein rechter Verschwörungsnazi. Ich zitiere lieber noch ein wenig Günther Meyer, den Leiter des Zentrums zur Forschung der arabischen Welt  (siehe FAZ):

.

„Es handelt sich hier vorrangig um nationale Interessen und strategische Zielsetzungen. Dabei werden Menschenrechte und Forderungen nach Demokratie nur vorgeschoben, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Bei keinem der politischen Akteure, weder Russland noch den Vereinigten Staaten noch Großbritannien und Frankreich, geht es primär um humanitäre Ziele. Gerade von den Vereinigten Staaten wissen wir, dass Menschenrechtsverletzungen vorwiegend bei den politischen Gegnern, dagegen kaum bei befreundeten Staaten angeprangert oder gar geahndet werden. Solange es diese doppelten Standards in der westlichen Außenpolitik gibt, kann man den angeblichen humanitären Interessen keinen Glauben schenken.“

.

Deshalb laufen ja die Grausamkeiten wie Folter und Zwangsheirat junger Mädchen zur Belustigung der Kämpfer (wir würden diese Mädchen „Sexsklavinnen“ nennen) einfach weiter – trotz Klage der UN (siehe UNorg). Warum wir nicht einfach die vielen jungen Mädchen aus Syrien und dem Irak aufnehmen, anstatt die jungen Männer – ich will da gar nicht nachfragen, da hängen zu viele Tabus dran.

Es geht um Krieg mit Russland (siehe oben). Und dem Iran. Und … wohl auch China, wenn ich mir die fortlaufende Eskalation in Asien anschaue. Darüber wurde ja schon oft gesprochen – nur interessiert das hier keinen. Warum auch?  Die Armee Russlands ist so klein, die würden Deutschland wohl nie erreichen. Panzerschlachten in Polen und der Ukraine – gibt coole Sondersendungen im Fernsehen. In HD. Superbilder. Auch live – das gibt Superquoten. Ob in einem denkbaren Krieg mit Russland die Nuklearkarte gezogen wird, ist fraglich: selbst Massenmörder Hitler ist davor zurückgeschreckt, Gas gegen London einzusetzen – obwohl die Lager voll waren. Der nächste große Krieg wird in den Ländern des Warschauer Paktes ausgetragen, in den Wüsten Arabiens und den Inselwelten des Pazifik – der deutsche Michel kann sich entspannt zurücklehnen … weil er das weiß. Klar, einige seiner Kinder werden im russischen Matsch verrecken, in der Wüste verdursten, im Pazifik von Haien gefressen werden – aber wenn das alles vorbei ist, geht es der Wirtschaft wieder richtig gut: da locken Billionenaufträge zum Wiederaufbau – so die eiskalte Kalkulation des fetten Bildungsbürgers.

.

Hier jedoch … muss ich mal meine Stimme erheben.

.

Krieg – ist teuer. Dutzendmal so teuer wie „Sozialstaat“. Krieg frisst Geld wie ein unersättlicher Moloch – mehr, als der Staat jemals hat. Darum greift er dann auf Ihr Geld zu: ob Ihnen das passt oder nicht. Das macht er heute schon. Ein kleines Beispiel aus Norddeutschland zeigt, was ich meine (siehe NDR): da kostet die Beihilfe zur Straßensanierung jedem Häuslebauer bis zu 140 000 Euro – wer sein Haus schon abbezahlt hat, darf es nochmal tun. Wenn die Nato jetzt bald im Krieg ist – wie die Tagesschau meldet – können Sie sich schon mal für Ihr Häuschen einen Multiplikator der Summe ausdenken: 1,2; 1,5; 1,8; … oder 3 – 5. „Zwangshypothek“ nennt sich dass dann, ein beliebtes Mittel zur Kriegsfinanzierung. Wie Sie sehen, laufen schon jetzt enorme Summen auf, um unsere maroden Straßen zu finanzieren – Sie werden Augen machen, was erstmal alles möglich ist, wenn Kriegsrecht herrscht – was im Kriegsfalle ja der juristische Normalzustand ist.

Sie sehen: es gibt doch noch einen Grund auf die Straße zu gehen. Wohl den einzigen, den Sie akzeptieren werden: der Krieg wird Ihnen all´ Ihre Ersparnisse klauen … und Ihnen sogar ihr Häuschen kosten, dass die Bank dann einzieht, wenn Sie die Horrorraten monatlich nicht mehr begleichen können. Alles schon mal dagewesen. Für die, die an den Hebeln der Macht sitzen, wird dieser Krieg – mal wieder – einen Riesengewinn bringen. Ja – „wir“ werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen (weshalb Ihnen das ganze Drama ja bis jetzt egal ist) … aber SIE werden ihn bezahlen – und deshalb mit Sicherheit verlieren.

Darüber sollten Sie mal schnell nachdenken, bevor der Bundestag der Kabinettentscheidung zustimmt – was er wegen dem „Fraktionszwang“ der „freien und ungebundenen“ Abgeordneten zweifellos tun wird.

.

.

.

Quelle: https://www.nachrichtenspiegel.de…/

.

.

 




Chinas Militär ist in Syrien eingetroffen um Russland zu unterstützen

Die Volksrepublik China wird der syrischen Regierung im Kampf gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIL / ISIS oder auch DEASH) helfen, indem sie “militärische Berater” schicken, haben Medienberichte behauptet.

“Mehr chinesische Truppen werden in den kommenden Wochen eintreffen”, so die offizielle Meldung der syrischen Armee, meldeten Libanon-Nachrichten – Webseite Al-Masdar Al-Arabi. In dem Bericht wird behauptet , dass ein chinesisches Marineschiff auf dem Weg nach Syrien mit Dutzenden von “Militärberatern” sei. Ihnen sollen auch Berichten zufolge noch weitere Truppen folgen. Das Schiff soll den Suez-Kanal in Ägypten passiert haben und seinen Weg durch das Mittelmeer bahnen.

Laut der Webseite werden die Berater, den russischen Truppen in der Region Latakia beitreten. Inzwischen zitieren israelische Militär Nachrichten – Webseite, DEBKAfile – , dass ein chinesischer Flugzeugträger der Liaoning-CV-16 Klasse bereits im syrischen Hafen Tartus an der Mittelmeerküste gesichtet wurde. Es wird auch davon berichtet, dass der Träger von einem geführten Raketen-Kreuzer begleitet wird.

Quellen zufolge wurde zwischen Russland, Iran, Irak und Syrien vereinbart ein gemeinsames Informationszentrum in Bagdad zu errichten, von wo aus ihre Operationen gegen den islamischen Staat koordiniert werden sollen. “Das Hauptziel des Zentrums wird sein, Verarbeitung und Analysen von aktuellen Informationen über die Lage im Nahen Osten – in erster Linie für den Kampf gegen den IS”, berichtete eine militärisch-diplomatische Quelle gegenüber den russischen Nachrichtenagenturen am Samstag.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde vor kurzem zu Russlands Präsenz in Syrien befragt, auf die er antwortete, dass Russland die Tätigkeit auf Waffenlieferungen an die syrische Regierung, Ausbildung des Personals und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für das syrische Volk fokussiere. “Wir handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen , d.h. die Grundprinzipien des modernen Völkerrechts zu wahren, wonach diese oder jene Art von Beihilfen, einschließlich der militärischen Unterstützung, ausschließlich auf die legitime Regierung eines Landes oder eines anderen, auf deren Zustimmung oder Antrag oder auf die Entscheidungdes Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzuführen sind”, sagte Putin in der ’60 Minutes’ Show CBS.

Putin bekräftigte seine Unterstützung für die reguläre Armee Syriens. Die Armee von Präsident Baschar al – Assad “Er [Assad] wird beschuldigt gegen sein Volk zu handeln, was die gewaltbereite Opposition behauptet und einige unserer internationalen Partner gern interpretieren. In Wirklichkeit kämpft Assads Armee gegen Terrororganisationen”, sagte Putin.

.

.

Quelle: http://www.alamongordo.com/china-military-arrive-in-syria-to-help-russia/




Margarita Simonjan RT

Großbritannien sperrt alle RT-Konten

Margarita Simonjan
Margarita Simonjan

.

Die Chefredakteurin des Senders RT, Margarita Simonjan, gab bekannt, dass alle Konten von RT in Großbritannien blockiert wurden. „Man hat unsere Konten in Britannien gesperrt. Alle Konten. Die Entscheidung unterliegt nicht der Überprüfung. Es lebe Pressefreiheit!“ schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.

Eine Studie im Auftrag von RT, die vom Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers PwC im April durchgeführt wurde, zeigte, dass sich die moderne Gesellschaft immer stärker für alternative Informationsquellen interessiert. Gleichzeitig erfreuen sich Medien aus Russland, Asien und Nahost-Ländern einer immer größeren Beliebtheit. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sieht sich durch die PwC-Erhebung in der Annahme bestätigt, dass Meinungsvielfalt in der heutigen Welt besonders gefragt ist.

.

 .
.
.



Montenegro

Montenegro: Premier verspricht schnellen Nato-Beitritt

Die gestrige Parlamentswahl in Montenegro ist von großer Bedeutung. Sowohl die ausländischen Experten als auch die Bevölkerung selbst stufen diese als Schicksalsfrage ein. Es geht nicht nur um die Wahl zwischen drei Kräften, sondern um den Kurs des Landes für viele zukünftige Jahre.

Via News Front

Die zukünftige Regierung wird eine Entscheidung über den Beitritt Montenegros in die NATO und in die EU zu treffen haben. Es bleibt aber die Frage offen, auf welche Weise dies entschieden wird: Entweder im Parlament oder durch ein Referendum, wie die Opposition es verlangt. Minister und Abgeordnete kommen und gehen und ein NATO-Beitritt ist ein Schritt, der das Schicksal des Landes für mehrere Generationen bestimmen wird. An den Wahlen nehmen 17 Parteien und 1129 Kandidaten teil. Für ein Land, dessen Bevölkerung nur aus 529.000 Menschen besteht, ist es wirklich eine Menge, welche leider nicht von hoher politische Aktivität im Land zeugt, sondern für eine Verteilung der Stimmen sorgt.

“In dieser Situation haben solche Parteien den Vorteil, die die administrativen Ressourcen haben. Natürlich ist dies die Partei von Djukanovic, der auch eine Koalition von Parteien hat, die mit ihm zusammen kandidieren”, sagt die Politikwissenschaftlerin Professor Elena Ponomareva. “Wenn Milo Djukanovic nicht mehr nützlich ist, wird man ihn ‘wegspülen'”, ist sich Ponomareva sicher.

Die Partei Djukanovics, die “Demokratische Partei der Sozialisten” und seine Satelliten konzentrierten sich während der gesamten Wahlkampagne auf den “europäischen Weg” Montenegros und auf dem möglichen Beitritt in die EU und in die NATO. Die montenegrinischen statlichen und pro-westliche Medien haben während der Kampagne ihre antirussische Rhetorik massiv verstärkt.

Djukanovic persönlich hat der Opposition “Demokratische Front” die Finanzierung aus Moskau vorgeworfen und bei der letzten Sitzung mit den Anhängern am Freitag, vor dem Tag der Stille, sagte er: “Die DPS wird die Wahlen gewinnen, bei denen es sich entscheiden wird, ob Montenegro Mitglied der EU und der NATO oder eine russische Kolonie wird”. Es ist schon üblich, dass es in den Ländern, welche eine “europäische Wahl” treffen sollten, durch die Medien über angebliche russische Aggressionen Ängste verbreitet werden. Aber Serben und Montenegriner waren historisch Partner Russlands, daher sind die einfachen Menschen es nicht gewohnt, Russland als Feind zu betrachten. Zehntausend Menschen gingen am letzten Freitag auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung Djukanovics zu protestieren. Viel, im Vergleich zu Djukanovics Partei DPS, dessen Mitglieder sich in einem Saal mit 200 Plätzen versammelt haben. Wieso könnte dann die regierende Partei gewinnen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie offenbar nicht unterstützt?

“Milo Djukanovic bleibt aus mehreren Gründen so lange an der Macht”, erklärt Igor Damjanovic, der Journalist und Aktivist, der Koordinator von “No to War – No NATO”. “Der erste Grund ist die Unterstützung der Westmächte. Der zweite Grund ist jener, dass 10-15 Prozent der Bevölkerung im Staatsapparat arbeitet. Es sind die Stimmen von Menschen, deren Existenz von dem Regime Djukanovic voll und ganz abhängig ist. Und der dritte Grund ist eine nationale Minderheit in Montenegro, die 25-30 Prozent der Wähler beträgt, und sie haben immer Djukanovic unterstützt. Dann kann man noch 10 bis 15 Prozent hinzufügen, denn er stiehlt immer bei den Wahlen”, fügte Igor Damjanovic hinzu.

Es gelang Milo Djukanovic zu verschiedenen Zeiten seiner politischen Laufbahn, angesichts der Lage, sowohl ein Kommunist als auch ein serbischer Nationalist zu sein, der zu seinen heutigen “westlichen NATO-Partnern” gar nicht freundlich war. Jetzt ist er der Politiker westlicher Prägung, der seine Bevölkerung mit Russland erschreckt, dessen Unterstützung er damals eigentlich so eifrig erlangen wollte. Seine Unfähigkeit zu verhandeln, und dass er auf internationaler Ebene verantwortungslos ist, ist damit zu erklären, dass Djukanovic keine eigenständige politische Figur ist. Während seiner Herrschaft hat man so viel kompromittierendes Material gegen ihn angesammelt, dass er alle Bedingungen befolgen muss, um Macht und Immunität nicht zu verlieren.

Auch die deutschen Medien haben über seine Beziehungen zum illegalen Rückexport von Zigaretten geschrieben, der mit der Terrorgruppe “Islamischen Staat” verbunden war. In Italien wurden gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet, aber aus unklaren Gründen werden diese nicht ins Rollen gebracht.

“Es gibt mehrere Strafverfahren gegen ihn, zwei von der Generalstaatsanwaltschaft von Neapel, und eines von der Generalstaatsanwalt der Stadt Bari”, erklärte der italienische Ex-Abgeordnete und Journalist Giulietto Chiesa.

“In allen Fällen ist Milo Djukanovic auf dem ersten Platz. Er hat Zigarettenschmuggel, Drogen- und Waffenhandel, einschließlich im Nahen Osten, eingeleitet. Er ist eigentlich der Anführer einer kriminellen Bande, die seit mehr als 25 Jahren Montenegro regiert”, fügte Giulietto Chiesa hinzu.

“Es gibt wenig Sympathie für Milo Djukanovic in Europa. Die Frau Merkel habe ihn nie getroffen und dies ist kein Zufall. Und Sie wissen, wie wichtig Deutschland in Europa ist. Frankreich findet ihn auch nicht sehr schön und niemand will ihm Hand drücken, auch in Italien. In der EU wird man zufrieden sein, wenn Djukanovic verliert. Unglücklich sein werden aber die Vereinigten Staaten”, sagte Giulietto Chiesa.

Im Allgemeinen ist die Bildung von Montenegro als von Serbien unabhängigen Staat – an dessen Prozess Djukanovic beteiligt war – ein umstrittenes Ereignis. Es ist schwierig, in Bezug auf die nationalen Voraussetzungen zu erklären, dass Jugoslawien bereits zerstört war. Politisch und wirtschaftlich war der Staatenbund Serbien und Montenegro eine lebensfähige Formierung.

“Das westliche Establishment wollte keinen starken mächtigen Staat auf dem Balkan  sehen. Der Balkan sollten leicht handhabbar und zu unterjochen sein. Der Prozess der Aufteilung des ‘dritten Jugoslawiens’ (Serbien und Montenegro), die Einbeziehung der politischen Spitze von Montenegro in die korrupte Schemen, sollte eine Art von kompromittierendem Material sein. Heutzutage gilt Milo Djukanovic als einer der bekanntesten politischen kriminellen Autoritäten. Der Handel mit Zigaretten ist ein ‘Kavaliersdelikt’ im Vergleich zum Waffenhandel und Drogenhandel. Djukanovic ist bequem, weil er alle Anforderungen erfüllt, wie auch damals Hashim Thaci (Premierminister der selbsternannten “Republik Kosovo”- Red). Ich habe noch vor 5-7 Jahren nicht gedacht, dass ich Djukanovic mit Hashim Thaci vergleichen würde, ein ehemaliger Kommunist, der ganz in der Nähe gute Beziehungen zu Russland hatte. Aber die Situation ist wirklich ähnlich”, sagt Elena Ponomareva.

Das Schicksal von Milo Djukanovic ist  vorhersehbar, meinen die russischen Experten. Jetzt oder später, wenn er nicht mehr benötigt wird, ersetzt man ihn einfach mit einer für die neuen Gegebenheiten besser geeigneten politischen Figur.




ceta

CETA: WALLONEN ALS LETZTE RESISTANCE

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht CETA grünes Licht gab, Gabriels SPD und sogar die SPÖ in Wien den Lockrufen des großen Geldes erlegen sind, ruht die Hoffnung auf sturen Walloner Bauern. Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag den EU-Freihandelsvertrag CETA mit Kanada abgelehnt und damit eine neue Hürde für den Pakt aufgebaut. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Regionalregierung auf, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen. CETA öffnet Hintertüren zu TTIP, die US-Konzerne missbrauchen könnten, um EU-Staaten zu verklagen und die Menschenrechte der Bevölkerung zu missachten. Gut die Hälfte der 500 reichsten Konzerne der Welt kommen aus den USA -diese Konzerne eignen sich jedes Jahr etwa die Hälfte des Welt-BIP an.

Somit könnte jetzt der belgischen Außenminister Didier Reynders CETA ablehnen – wenn er sich nicht gegen eine Entscheidung des wallonischen Regionalparlaments entscheidet, das ihm gestern die Autorisierung zur Zustimmung verweigerte. Während der Abstimmung demonstrierten wallonische Bauern vor dem Parlament, die wegen CETA um ihre Existenz fürchten.

Aber die Auswirkungen des Votums sind unklar. Dank es föderalen Systems von Belgien könnte der Zentralregierung dadurch das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen. Die EU-Kommission wollte jedoch unmittelbar nach der Abstimmung nicht über ein Scheitern spekulieren. Es liefen Diskussionen vor dem Rat der EU-Handelsminister am kommenden Dienstag, sagte ein Sprecher.

GEHEIMABKOMMEN ANS LICHT GEZERRT

Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower von WikiLeaks kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen. Letztlich wohl mit Erfolg -die SPD fühlt sich sicher genug vor dem Zorn ihrer Wähler, um doch noch einzuknicken, nachdem Gabriel in einem Schlingerkurs TTIP ablehnte (nachdem dessen Realisierung schon unwahrscheinlich geworden war) und auf CETA umschwenkte.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: „Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“

HINTERGRUND: WALLONIEN

Die Wallonische Region (auch Wallonie, zuweilen Wallonien genannt, französisch Région wallonne, niederländisch Waals Gewest) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Die Bevölkerung ist überwiegend muttersprachlich Französisch, im äußersten Osten Deutsch. Die Hauptstadt ist Namur, größte Stadt ist Charleroi, das eigentliche kulturelle und wirtschaftliche Zentrum ist Lüttich (Liège). Weitere wichtige Städte sind Mons, Tournai, Arlon, Bastogne, Wavre, Verviers, Dinant und die ehemals preußischen Städte Eupen und Malmedy im heutigen Ostbelgien. Geographisch umfasst die Wallonie die südliche Hälfte Belgiens.

Le nom Wallon est issu du moyen néerlandais Wale (aujourd’hui Waal), continuateur de walh utilisé par les Germains pour désigner les populations celtophones ou romanes, suivi du suffixe -on. Sa plus ancienne trace écrite, d’après les travaux d’Albert Henry, philologue romaniste belge, date de la seconde moitié du XVe siècle dans les Mémoires de Jean, sire de Haynin et de Louvignies5,6,7 où il désigne les populations romanes des Pays-Bas bourguignons. La portée sémantique se réduira encore un peu plus lors de la République et de l’Empire français, le Royaume-Uni des Pays-Bas et l’indépendance belge pour ne plus désigner que les Belges de langue romane. Les recherches en dialectologie durant le XIXe siècle vont peu à peu faire la distinction entre les différents dialectes belgo-romans, et restreignent alors dans le domaine linguistique le mot wallon à la langue wallonne stricto sensu.




Haus- und Grundstückseigentümer

+++ WICHTIG +++ AN ALLE HAUS- UND GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMER

Bedenkt bitte, wenn Ihr Eure Grundrechte für Häuser und Grundstücke nicht beim Kataster Amt bis Ende des Jahres geltend macht, verliert Ihr Eure Häuser und Grundstücke am 1. 1. 2017 an die EU über das Gewohnheitsrecht.

Ihr müßt Euch die Grundbuch-Mutterrolle holen – egal was die sagen, besteht darauf und geht nicht bevor ihr sie habt – auch wenn sie die Polizei rufen – bleibt darauf bestehen, daß Ihr sie haben wollt- und zwar heute noch!

Ihr laßt Euch ein Siegel des Katasteramtes mit dem Siegel auf „12 Uhr“ (die wissen was das heißt!) geben und verlangt, daß sie keinen Siegelbruch begehen – sprich Siegel schräg darauf und ins Siegel geschrieben!

Danach verlangt Ihr, daß sie handschriftlich den Nachtrag :
“ Herr/Frau Sowieso ist Eigentümer und Besitzer dieser Flurstücke mit allem darauf befindlichen Gebäuden und sonstigen Dingen.“

Nun kommt darunter lesbar die Unterschrift des Bearbeitenden! Und zwar Vorname, Familienname! Achtet darauf und sagt es ihnen vorher, so daß die wissen, daß IHR wisst!

Sie müssen dann noch in das „REICHSKATASTERAMT“ in Krakau eingetragen werden, was praktisch ein jeder gute Anwalt, der an der Grenze zu Polen wohnt, auch machen kann…
(ja….es gibt das alte Reichskatasteramt noch, nur weiß es leider niemand mehr…!)

Bitte erkundigt Euch umgehend, das hat nichts mit „Reichsbürger oder Reichideologie“ zu tun, das ist bitterer Ernst!!! Am 01.01.2017 laufen die Bodenrechte für Deutschland aus!

.

Nun wisst Ihr auch, warum so einige „zugereisten Facharbeiter“ Fotos von den Häusern gemacht haben und frech gesagt haben, in ein paar Monaten gehört dein Haus mir…!

Und die EU wird Euch Eure Häuser wegnehmen – mit Polizei oder Notfalls mit der EUROGENFOR – die Privatarmee der EU, dazu gegründet…!

.

Von Dr. C (Coldwell) gepostet auf FB
https://www.facebook.com/dr.leonard.coldwell/?hc_ref=NEWSFEED&fref=nf