Was will die AfD und was bedeutet das für die Wähler?

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Die Beiträge in den sozialen Medien „für“ die AfD werden immer mehr und es macht den Anschein, dass auch immer mehr Bürger in diese Richtung tendieren. Um auch ein genaues Bild über diese Partei zu bekommen, sollte man sich allerdings auch mal mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen. Hier ein paar Auszüge daraus, die ich gern kommentieren möchte. Kommentare sind dann als Zitat hinzugefügt:

Europäische Union und Euro

Die EU soll einen großen Teil ihrer bisherigen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Wenn sich diese EU-Veränderung „nicht verwirklichen“ lässt, strebt die AfD „einen Austritt Deutschlands beziehungsweise eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ an.

Die AfD fordert, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“. Sollte der Bundestag dies nicht beschließen, verlangt die AfD eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib im Euro. Die EU-Mitgliedsschaft der Türkei wird kategorisch abgelehnt. Dies soll ein „für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“ sein.

Soweit, so gut. Das die Europäische Union und damit verbunden die Währungs Union mit dem Euro ein Reinfall war, wusste man sicherlich auch schon vor der Einführung, bzw. Umsetzung. Fakt ist, dass es von den Siegermächten als zwingend erforderlicher Punkt in den Verträgen zur Wiedervereinigung Deutschlands mit aufgeführt wurde. Das bedeutet, dass wenn man das nun abändern möchte, auch alle anderen Verträge mit den Siegermächten näher beleuchten muss und sie gegebenenfalls auch für Null und Nichtig erklären müsste. Das wird man der AfD als grundgesetzwiedrig auslegen und dann beginnt hier genau der gleiche Mist wie bei der NPD.

Außen- und Sicherheitspolitik

Alle Atomwaffen und alle ausländischen Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Alle Atomwaffen und alle ausländischen Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Über einen Austritt aus der Nato wurde am Ende nicht abgestimmt.

Maßgeblich war hier ein Machtwort von Parteivize Alexander Gauland, der die Mitgliedschaft mit Verweis auf bismarcksche Logik als notwendig für Deutschlands Sicherheit bezeichnete. So bleibt es bei der im Leitantrag des Vorstands festgelegten Formel, dass das transatlantische Bündnis den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik entspricht – aber stärker zu einem reinen Verteidigungsbündnis werden müsse.

Auch hier ist wieder nichts gegen einzuwenden, aber es wird auch hier wieder problematisch weil Deutschland diesbezüglich nichts zu melden hat. Die Siegermächte bestimmen darüber und sicherlich keine Partei im Bundestag oder das Volk.

Islam und Zuwanderung

Nach Ansicht der AfD gehört der Islam „nicht zu Deutschland“. Minarette, Muezzinrufe und die Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Schächten von Tiern nach jüdischen oder muslimischen Regeln will die AfD komplett verbieten, auch dann, wenn die Tiere vorher betäubt werden. Islamische Organisationen sollen keinen Körperschaftsstatus erhalten.

Am Ende plädiert die AfD in ihrem Programm für eine „maßvolle Einwanderung“. Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den „Herkunftsregionen“ entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Die Ausweisung straffälliger Ausländer soll erleichtert werden.

Wenn wir uns die Probleme der letzten Monate betrachten, sind diese Forderungen im Prinzip nachvollziehbar. Gerade was das schächten von Tieren anbelangt muss man im Grunde genommen gar nicht lange überlegen, denn es verstößt gegen Tierschutzvereinbarungen. Dazu braucht man sich ja nur einmal die ganzen, in den Betrieben gemachten Videos anschauen wie diese Tiere dort gequält werden.

Die Vollverschleierung sollte schon deshalb untersagt werden, weil hier im Land seit eh und je ein Vermummungsverbot gilt und man auch die eigene Kultur, soweit noch etwas davon übrig geblieben ist, schützen.

Innere Sicherheit

Deutschland soll für die eigenen Grenzen „einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei aufbauen“. Die AfD will „betriebsbereite Grenzübergangsstellen“ schaffen, „die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können“. Zum Schutz der grünen Grenze sollten „nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können“. Begründet wurde dies mit der „hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen“ sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel. Gegen körperliche Angriffe auf Polizisten soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.

Kann man nichts gegen sagen. Die Sicherheit im Land kann schon seit langer Zeit nicht mehr gewährleistet werden und dafür gibt es reichlich Anhaltspunkte. Auch dieser Punkt ist für mich in Ordnung und nachvollziehbar!

Wahlrechtsreform

Abgeordnete von Bundestag und Landtagen dürfen den Parlamenten nur für jeweils vier Legislaturperioden angehören. Dies soll nicht für direkt Gewählte gelten. So soll der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Darüber hinaus werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild angestrebt.

Das ist hier schon mal ein Beispiel dafür, dass man versucht in eine Änderung einzutreten, aber das dann nur halbherzig. Liegt es daran als Partei nicht von vornherein ausgeschlossen zu werden, oder eher daran, bloß im Endeffekt nichts großartig zu ändern, weil man ja am eigenen Portemonnaie sägen würde? Ich wäre dafür sofort Volksentscheide einzuführen und Bundeskanzler und Bundespräsident direkt wählen zu lassen. Abgeordnete sollen auch gern länger als nur einer Legislaturperiode angehören dürfen. Soll das doch jeweils das Volk durch Entscheide festlegen.

Leitbild traditionelle Familie

„Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen“ fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft“. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein „falsch verstandener Feminismus“. Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.

Ich weiß nicht so recht was man am „Feminismus“ falsch verstehen kann. Er ist nun einmal das, für was man in installiert hatte. Die Zerstörung traditioneller Familien und die damit verbundene Zerstörung unserer Kultur und Werte. Man sollte hier vielleicht einmal anfangen wieder „Bildung“ ganz oben auf den Zettel zu schreiben. Darunter kann man gleich mit „Gesundheit“ weitermachen. Aber man sollte ganz bestimmt „Erziehung“ rausnehmen, denn dafür sind die Eltern da und nicht die Schulen!

Rundfunkfinanzierung

Rundfunkgebühren für öffentlich rechtliche Sender wird abgelehnt. Diese „Zwangsfinanzierung“ sei „umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln“. Wer bisher noch Beiträge zahlt, soll die Möglichkeit bekommen, die Zahlung „ganz oder teilweise zu kündigen“. Am Ende soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.

Auch wieder mal völlig falsch. Was soll der Mist mit Bezahlfernsehen? Zwangsfinanzierung abschaffen ist richtig, aber man muss trotz alledem einige Sender frei zur Verfügung stellen, denn jeder hat das Recht auf Bildung und Information.

Bankenkrise

Deutsche Banken sollen nicht zur Haftung für ausländische Banken verpflichtet werden, sondern stattdessen „ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen“.

Also soll die ganze Scheiße national weitergehen wie bisher? Wenn sich Banken in den Ruin spekulieren, dann sollen diese bitte auch vom Markt verschwinden. Hier will man sich nur vor ausländischen Bankenpleiten schützen, aber die deutschen Banken weiterhin mit Steuergeldern aus dem Schlamassel herausholen. Ist für mich nicht hinnehmbar!

Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen

Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.

Atomkraft und Fracking ist jetzt nicht unbedingt etwas, was man sich auf die Wahlplakate kleben sollte. Beides ist nicht akzeptabel und dient wieder einmal nur der Elite und derer Profitgeilheit! Hier sollte allen ein Licht aufgehen!

Einfaches Steuersystem

Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die „staatliche Macht über den Bürger“ zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Beschluss nicht.

Für wen es letzten Endes einfacher wird sei in erster Linie dahingestellt. Ich befürchte, dass es dann für den Staat einfacher wird an das ranzukommen, was allen Lieb und teuer ist, unser Geld. Und wenn man sich andere Punkte bei der AfD anschaut, so kann man es schon fast mit der FDP gleichsetzen, ergo mehr für die Großunternehmen und weniger für Klein- und Mittelstandsbetriebe. 

Fazit

Schon allein an diesen paar Punkten sollte man sehen, dass diese Partei nichts anderes ist, als Wahlfängerdepot für die CDU. Wichtige Punkte werden angesprochen, aber im Text schon wieder abgeschwächt oder gar ganz aufgehoben. Augenwischerei ist das für mich und bestätigt nur, dass alle dort oben installierten Parteien Schausteller sind. Schausteller für die Siegermächte. Es kann keine Partei etwas am Debakel ändern, nicht auf politischer und gesetzlicher Seite. Dafür steckt der Kahn zu tief im Misthaufen drin. Geheimvereinbarungen mit den Siegermächten und Verträge die kein Jurist dieser Welt in Gänze verstehen kann sind es, die dieses Land beherrschen.

Unfähigkeit, gepaart mit Vorsatz

Ob der Zustand der eigenen Regierung oder der EU-Spitze gemeint ist, kann dahingestellt sein. ...

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