Jemenitischer Raketenangriff auf Militärbasis in Riad

EINE ANTWORT DIE ÜBERFÄLLIG WAR
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Sanaa ( Mehr News / Press TV / K-Networld ) – Die jemenitische Luftwaffe hat am Sonntagabend einen ballistischen Raketenangriff auf eine Militärbasis im Westen der saudischen Hauptstadt Riad bekanntgegeben.

Damit reagierte die jemenitische Armee auf die tödlichen Luftangriffe Saudi-Arabiens, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Jemens unter Berufung auf die Armee.

„Der Angriff zeigt die Reichweite der jemenitischen ballistischen Raketen, die Riad auch erreichen können“, hieß es in der Erklärung der Armee.

Vor fast zwei Jahren begann die Saudisch geführte arabische Kriegskoalition Angriffe vom Boden, zur See und aus der Luft auf Jemen. Dabei sind bislang tausende Menschen getötet und verletzt sowie die Infrastruktur des Landes zerstört worden.

Der Jemen leidet still, der Jemen stirbt still

Tausende Menschen sterben im Jemen durch Kämpfe, an Hunger und Durst. Am härtesten trifft es die Kinder. Doch der Westen guckt weg: Weil niemand flüchtet – und eine der Kriegsparteien in Deutschland Waffen kauft.

Mehr als 105.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn 2016 über das Meer gekommen, schon Anfang Dezember 2016 mehr als im gesamten Jahr 2015. Bei der Überfahrt riskieren sie ihr Leben und sie kommen in ein Land, das mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist. Die Rede ist nicht von Italien oder Griechenland, es geht um den Jemen.

Zehntausende Menschen aus Äthiopien und Somalia reisten in den vergangenen Monaten über den Golf von Aden. Sie wollen weiterziehen in die reichen Golfstaaten und wissen meist nicht, dass sie in einem Land landen, das in einem Bürgerkrieg versinkt und in dem mehr als 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Da hat die Flüchtlingskrise für den Jemen nicht die oberste Priorität.

Seit mehr als 20 Monaten führt eine Militärkoalition mit Saudi-Arabien an der Spitze Krieg im Jemen. Ihr Ziel ist es, die Huthi-Rebellen, die 2014 die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten, von der Macht zu vertreiben und Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi wieder einzusetzen. Seither ist es der Allianz gelungen, die Aufständischen aus der Hafenstadt Aden und dem Südjemen zu vertreiben, doch noch immer herrschen die Huthis in Hudaida, der größten Stadt am Roten Meer, in der Hauptstadt Sanaa und in der Bergstadt Taizz. Im Osten stehen ländliche Gebiete unter der Kontrolle der Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel.

So bekommen die Jemeniten von zwei Seiten den Krieg präsentiert. Und alles nur für einen pro-westlich eingestellten Präsidenten, der weiter das Land ausbluten lässt und das Volk an die Wand spielt. Ein weiterer Regime-Change für Bares. Die ganze Welt schaut zu und Deutschland, wie auch sonst, liefert weiter fleißig das Kriegsgerät dafür nach Saudi-Arabien.

In den Beständen des saudischen Militärs sind natürlich auch noch britische Streubomben des Typs BL-755, die gerade im September 2016 gegen die jemenitische Bevölkerung eingesetzt wurde. Das teilte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon Im Dezember im Parlament in London unter Berufung auf eine Untersuchung der Militärkoalition mit. Zuvor hatte auch die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtet, BL-755 Streubomben seien im Jemen zum Einsatz gekommen – doch nur „in eingeschränkter Art und Weise und zu einer begrenzten Anzahl“ und nicht in von Zivilisten bewohnten Gebieten. Die Briten gehören nicht zur Militärkoalition, verkaufen den Saudis aber Waffen.

Fallon betonte, Großbritannien habe seit 1989 keine Streubomben mehr nach Saudi-Arabien geliefert. Die eingesetzte Munition stamme aus alten Beständen und sei gegen „legitime militärische Ziele“ eingesetzt worden. Die Saudi-geführte Koalition habe zugesagt, keine Streubomben des Typs BL-755 aus Großbritannien mehr einzusetzen. „Wir heißen diese Ankündigung willkommen“, sagte Fallon. Streumunition ist seit 2010 durch ein internationales Abkommen geächtet, im Gegensatz zu Großbritannien ist Saudi-Arabien ihm bislang nicht beigetreten.

Streubomben sind sehr ungenau und töten deshalb vor allem Zivilisten. Sie bestehen aus einem Behälter, der wiederum Mini-Bomben enthält. Die Munition verteilt sich über weite Flächen. Nicht explodierte Teilbomben stellen oft noch lange nach dem Ende des bewaffneten Konflikts eine tödliche Gefahr für Zivilisten dar.

Nach einem im September 2016 veröffentlichten Streubomben-Monitor sind von April 2015 bis Februar 2016 mindestens 20 Mal solche Waffen im Jemen eingesetzt worden. Viele Bombardements hätten Wohngebieten, Märkten, Schulen und Krankenhäusern gegolten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die den jährlichen internationalen Bericht mit herausgibt, forderte internationalen Druck auf Länder, die diese Munition einsetzten. Bislang, ein Jahr später ist aber immer noch nichts geändert worden und die westlichen Staaten liefern fleißig weiter Munition und Kriegsgerät und macht uns somit auch zum Täter.

Deutschland unterstützt Dschihadismus in Syrien und Jemen

Ich gehe nicht davon aus, dass die Bundesregierung so naiv ist, das nicht zu wissen. Die ideologische Orientierung des saudischen Könighauses, das Wahhabitentum, ist identisch mit der ideologischen Orientierung des Islamischen Staates, Al-Nusras und anderer Dschihadisten. Saudi-Arabien sieht sich zwar genötigt, offiziell am Anti-IS-Kampf teilzunehmen, wenn auch nicht ernsthaft, auch um die wahhabitische Konkurrenz etwas beiseite zu drängen. Auch die Bundesregierung unterstützt ja offensichtlich Dschihadisten, indem sie die Rebellen in Syrien als Rebellen verharmlost. Es sind im Wesentlichen üble Dschihadisten und Islamisten, die in Europa als Terroristen gelten würden, in Syrien aber als Aufständische  bezeichnet werden, die das Land von Assad befreien wollen. Deutschland, die übrigen europäischen Staaten und die USA unterstützen den Dschihadismus in Syrien und Al-Quaida im Jemen und sind damit letztendlich in einer Linie mit Saudi-Arabien.

Nun wurde bekannt, dass selbst in Deutschland der BND warnt, dass religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien mit Billigung ihrer Regierung deutsche Salafisten unterstützen. Offensichtlich macht sich die Bundesregierung darüber keine Sorgen. Man hat es mit einem Partner zu tun, der sehr umtriebig ist und offensichtlich auch vermag, die innere Sicherheit in Deutschland zu gefährden. In den USA ist dies ähnlich. Es ist jetzt ein Untersuchungsbericht zum 11. September 2001 erschienen, der belegt, dass saudische Offizielle in die Förderung dieses Terroranschlages verwickelt waren. Somit könnten US-Bürger per Gesetz Saudi-Arabien verklagen. Der ehemalige Präsident Obama versuchte, dieses Gesetz noch zu verhindern. Was der jetzt amtierende Präsident Trump nun damit anstellen wird steht auf einem anderen Blatt, aber dieses sollten wir nicht aus dem Auge verlieren.

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