Türkisch schon bald offizielle EU-Sprache?

Türkisch könnte schon bald eine offizielle EU-Sprache sein – auch, wenn sich der Beitritt der Türkei noch länger hinziehen sollte, oder auch überhaupt nicht zu Stande kommt.

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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

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Die Europäische Union könnte Türkisch als ihre 25. Amtssprache aufnehmen, auch wenn die Türkei nie EU-Mitglied werden sollte, berichtet die New York Times. Der Grund dafür ist Zypern. Die Insel ist seit Jahrzehnten zwischen der vorwiegend griechischsprachigen Republik Zypern und einer abtrünnigen türkischsprachigen Republik Nordzypern aufgeteilt. Die beiden Seiten versuchen, in mühsamen Gesprächen die Insel wiederzuvereinigen.

Das griechische Südzypern hat in Brüssel einen Antrag zur Aufnahme der türkischen Sprache als offizielle EU-Sprache beantragt, was als eine Geste an die türkische Seite im Norden zu verstehen ist. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die Widervereinigungsgespräche zwischen dem Norden und Süden erfolgreich abgeschlossen werden.

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Zypern ist seit 1973 geteilt. (Grafik: Stratfor)

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Einige Amtssprachen in der EU sind „offizieller als andere“, so das Blatt. Um Zeit und Geld zu sparen, haben Beamte und Bedienstete der Europäischen Kommission in der Regel intern nur in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Deutsch – geschrieben. Zum Ärgernis der Franzosen sprechen die Beamten oft Englisch. Angeln und Franken hatten eh schon immer gegenseitige Abneigung empfunden, daran hat siuch bis dato nichts geändert.

Nachdem nun Großbritannien dafür gestimmt hat, die EU zu verlassen, wollen einige französische Politiker die englische Sprache degradieren. Die prominente polnische Politikerin Danuta Hubner warnte: „Wenn wir nicht das Vereinigte Königreich haben, haben wir kein Englisch.“

Allerdings sind die Chancen für die Abschaffung der englischen Sprache als EU-Amtssprache sehr gering. Irland und Malta sind direkt abhängig vom Englischen und in Mittel- und Osteuropa ist die englische Sprache sehr beliebt. Eines der EU-Staaten würde sicherlich gegen den Vorstoß der Franzosen sein Veto einlegen.

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Quelle: deutsch-tuerkische-nachrichten.de

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Russland schickt moderne Fregatte an die syrische Küste

Moskau (Interfax / K-Networld) – Russland hat am Montag die Fregatte Admiral Grigorovic zur Unterstützung seiner Flotte im Mittelmeer an der syrischen Küste auf den Weg geschickt.

Der Sprecher der russischen Schwarzmeerflotte, Kapitän Vyacheslav Trukhachyov, gab am Montag bekannt, dass diese Fregatte sich an den Aktivitäten der ständigen russischen Flotte im Mittelmeer beteiligen werde.

Den Berichten zufolge wurde die Admiral Grigorovic vom Hafen in Sewastopol auf der Krim auf den Weg geschickt. Diese Fregatte verfügt über Flugabwehrsysteme und kann auch gegen Schiffe und U-Boote eingesetzt werden. An der syrischen Küste soll sie nun erst einmal gegen den Islamischen Staat (DEASH) positioniert werden.

Die am 11. März 2016 in Dienst gestellte Admiral Grigorovic Fregatte hat mit ihren modernen satelitengestützten Lenkwaffen eine Reichweite, die gesamt Syrien abdecken kann und die mit Überschall fliegenden Raketen wären binnen Minuten an ihrem Ziel. Diese Fregatte ist mit der modernsten Kriegstechnik ausgestattet, die das Militär zur Zeit zu bieten hat.

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USA: Berufungsgericht lehnt erneut Trumps Anti-Flüchtlings-Dekret ab

San Francisco (ParsToday / K-Networld) – Ein US-Berufungsgericht hat gestern den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten umstrittenen Einreiseverbots nochmals abgelehnt.

Das Berufungsgericht in San Francisco hatte bereits am 5. Februar die Aussetzung der Visa-Sperren für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigt.

Richter James Robat in Seattle im Bundesstaat Washington war am 3. Februar der Argumentation der Bundesstaaten Washington und Minnesota gefolgt und setzte das Einreiseverbot aus. Als Reaktion auf dieses Urteil stellte die US-Regierung einen offiziellen Antrag auf die Wiedereinsetzung des Dekrets von Trump.

Donald Trump hatte am Freitag, dem 27. Januar, per Dekret die Einreise von Bürgern der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt war zudem die Einreise für 120 Tage untersagt worden, syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit.

Die Entscheidung Trumps stieß auf weltweite Proteste und viele Länder bezeichneten das Einreiseverbot als diskriminierend und als Verstoß gegen die internationalen Gesetze.

Donald Trumps Ankündigung, Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern teils unbegrenzt die Einreise in die USA zu verweigern, hat inner- und außerhalb der USA für Aufregung gesorgt. In einem Statement rechtfertigt sich Trump:

„Meine Ankündigung ist vergleichbar mit einer Entscheidung Präsident Obamas, der 2011 Visa für Flüchtlinge aus dem Irak gesperrt hat. Und die sieben Länder, auf die sich der Erlass bezieht, sind dieselben Länder, die bereits von der Obama-Regierung als „Quelle des Terrorismus“ identifiziert wurden.“

Tatsächlich hat das Heimatschutzministerium nach dem Anschlag in San Bernardino 2015 die Einreisebestimmungen für Menschen, die nach 2011 Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Iran, Libyen oder Sudan besucht hatten, aus sicherheitspolitischen Bedenken verschärft. Falsch ist aber der erste Teil der Aussage: Obama hatte zwar im Jahr 2011 die Einreise für irakische Flüchtlinge erschwert, aber nicht verboten.

In beiden Fällen waren Obamas Vorstöße aber nicht vergleichbar mit Trumps Dekret. Es gab keine generelle Einreisesperre, beide Male konnten weiterhin Visa für eine Einreise in die USA beantragt werden.

Fazit: Obama hatte sich nur etwas geschickter angestellt, aber das Gleiche damit erreicht. Hier kam das trumpelhaftige Durchstarten nur den Trump-Gegnern zu Gute.

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Zwischenfall in bayerischem AKW

In Gundremmingen tritt aus einem Ventil radioaktiver Dampf aus. Für Personal und Bevölkerung soll keine Gefahr bestehen.

Wegen eines Zwischenfalls an einem Ventil ist Block B des Atomkraftwerks Gundremmingen (Lkr. Günzburg) am Montag abgeschaltet worden. Nach Angaben der Betreiber waren zum Abschluss der Revision Prüfungen unter anderem an Sicherheits- und Entlastungsventilen durchgeführt worden. Eines der elf Ventile, die sich innerhalb des geschlossenen Sicherheitsbehälters befinden, habe dabei im nuklearen Bereich zur Prüfung zwar korrekt geöffnet, habe aber nicht wieder verschlossen werden können. Der ausgetretene radioaktive Dampf sei in dem geschlossenen Sicherheitsbehälter verblieben, betonte ein Sprecher.

Block B sei ordnungsgemäß per Hand abgeschaltet worden. Derzeit werde der Vorfall untersucht. Auch die Aufsichtsbehörde sei informiert worden. Nach Klärung der Ursache und gegebenenfalls erforderlichen Reparaturen soll Block B voraussichtlich in den nächsten Tagen wieder in Betrieb genommen werden, hieß es weiter.

Nach vorläufiger Einschätzung sei das Vorkommnis gemäß den deutschen Meldekriterien als meldepflichtiges Ereignis in die Kategorie „Normal“ einzustufen. Personal, die Anlage und ihre Umgebung seien nicht gefährdet gewesen. (dpa)




Türkei fordert Spionage an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (Press TV / AFP / K-Networld) – Die türkische Regierung soll die türkischstämmigen Lehrer, Schüler und Eltern zur Bespitzelung aufgefordert haben.

Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die im Unterricht geäußert wird, an das türkische Konsulat in Düsseldorf  weiterleiten.

In den konsularischen Vertretungen  in Nordrhein-Westfalen fanden Info-Veranstaltungen statt, in denen die Türken ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiteten, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am Freitag.

Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Krebs, der Funke-Mediengruppe. „Die türkischen Lehrer wandten bei einem Treffen in Düsseldorf gegen jegliche Zusammenarbeit zur Spionage an ihren Schulen ein“, so Krebs.

Vom türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf gab es zunächst keine Stellungnahme. Deutsche Sicherheitsbehörde startete ein Ermittlungsverfahren.

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Hamas reagiert auf israelische Luftangriffe auf Gazastreifen

Gazastreifen (Farsnews / K-Networld) – Das israelische Regime werde voll und ganz für die Folgen seiner Angriffe Verantwortung tragen.

Das erklärte die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas als Reaktion auf die jüngsten Angriffe  der israelischen Luftawaffe auf den Gazastreifen. Das israelische Regime sei für die Verschlechterung der Lage in Gaza verantwortlich, hieß es in einer Mitteilung der Hamas am Montag.

20 Mal hätten israelische F-16-Kampfjets verschiedene Gebiete des Gazastreifens unter Beschuss genommen. Die israelische Armee erklärte, dass eine Rakete oder Mörsergranate auf offenem Gelände in dem Gebiet Negeb eingeschlagen habe. Angaben über mögliche Sach- und Personenschäden wurden bislang nicht gemacht.

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DONEZK: STAB FÜR UMSTRUKTURIERUNG & ZWANGSVERWALTUNG VON DONBASS-BETRIEBEN UKRAINISCHER OLIGARCHEN ERRICHTET !!!

Ein paar wichtige Entscheidungen und auch Hintergründe für unsere deutschen Leser, die sie in unseren Medien niemals zu Gesicht bekommen würden:

Der Premier der Donezker Volksrepublik (DVR), Alexander Sachartschenko (oben auf dem Bild), verkündete soeben aufgrund der weiter anhaltenden ukra-faschistischen Blockade seinen Erlass zur Errichtung eines Stabs für Umstrukturierung & Zwangsverwaltung von Betrieben ukrainischer Oligarchen, die in der DVR tätig aber bis heute in der Ukraine gemeldet sind und ihre Steuern bis heute an Kiew entrichten.

Der Beginn der Umstrukturierung & Zwangsverwaltung ist 0:00 Uhr am 01.03.2017 – sollte das Kiewer Regime die Blockade der ukra-faschistischen Söldner nicht vollständig auflösen und beenden. Sachartschenko erinnert daran, dass diese Maßnahme aufgrund der unrechtmäßigen ukra-faschistischen Blockade notgedrungen ist, da über 160.000 Donbass-Bürger (oft die einzigen Ernährer ihrer Familien) ihre Arbeit zu verlieren drohen und man mit dieser Entscheidung an diese Menschen und ihrer Arbeitserhaltung denken muss. Nach anderen Schätzungen ist die Rede von über 250.000 Arbeitsplätzen.

Auch die Volksrepublik Lugansk (LVR) ist dabei solch einen Stab für Umstrukturierung & Zwangsverwaltung zu errichten. Hier ist die Sachlage gleich und auch hier stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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Quelle: www.dnr-news.com

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Eine Reflexionen zur „sogenannten“ Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Für die 500 Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz (17. Bis 19. Februar 2017) drehte sich nach den unterschiedlichen Signalen der neuen US-Regierung alles um eine Frage: Wie zuverlässig stellen sich die USA für EU und NATO dar.

Von : Wolfgang Effenberger

Bereits am Freitag hatte der einflussreiche republikanische Falke, Senator John McCain, den Europäern versichert, dass die USA weiter an ihrer Seite stehen. Die herzlichen Grüße von US-Präsident Trump übermittelnd, äußerte sich dann am Samstag auch US-Vizepräsident Mike Pence; er betonte die starken Bande zu Europa. Zugleich erinnerte der Vizepräsident an die Nato-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. „Der Präsident erwartet, dass diese Länder Wort halten“. Hier machte Merkel deutlich, dass sie keine „kleinliche Diskussion“ über Militärausgaben will.(1) So wird sich nun der deutsche Rüstungsetat fast verdoppeln.

Senator Lindsey Graham, der neben McCain zuletzt zu den deutlichsten Kritikern Trumps unter den Republikanern zählt, wurde dann am Sonntag auf dem Podium sehr deutlich: „Wir müssen sicherstellen, dass die Russen sich nicht auch noch in Deutschland [hier meinte Graham wohl die kommende Bundestagswahl im Herbst 2017, W.E.] einmischen. 2017 ist das Jahr, wo wir Russland richtig in den Hintern treten müssen.“(2) Weiter will Senator Graham US-Präsident Trump zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland bewegen. An den Aussagen von McCain und Graham wird deutlich, wie zerrissen die Republikaner sind und dass die Welt mit derartigen Kriegstreibern wohl kaum sicherer wird.

Vor diesem Hintergrund erinnerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow an die Kernbotschaft der Rede, die der russische Präsident Wladimir Putin 2007 vor dieser Konferenz gehalten hatte: den unilateralen Zielen in der Außen- und Wirtschaftspolitik müsse abgeschwört und eine Zusammenarbeit auf Grundlage des Völkerrechts angestrebt werden. Leider hätten diese Hoffnungen kein Gehör gefunden, und jetzt erlebten wir ein historisches Zeitalter, bei dem wir vom Szenario eines neuen Kalten Krieges sprächen.(3) Die wirtschaftliche und politische Globalisierung führt nach Lawrow dazu, dass eine Art Elite-Club die Welt regiert. Es müsse eine gerechtere demokratische Weltordnung geschaffen werden, bei der die Souveränität der Staaten wieder gewährleistet ist und das Völkerrecht Beachtung findet. Auch sei ein gemeinsames Eurasien – ein Raum mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen zum Wohle unserer Völker – zu schaffen: „Wir brauchen enge Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU. … Deswegen wollen wir im Rahmen der GUS, der Eurasischen Union, der CSTO [Bündnis zwischen Russland, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachtan und Armenien; Beobachterstatus: Afghanistan und Serbien, W.E.], des Schanghai-Abkommens und der BRICS-Staaten zusammenarbeiten. Wir sind stolz darauf, einen Kontinent mit Europa zu bilden, und wir haben ja auch eine gemeinsame Erfolgsgeschichte hinter uns“(4).

Abschließend sprach Lawrow das Übermaß an globalen Bedrohungen an: Drogenhandel, Afghanistan, Libyen, den blutigen Krieg in Syrien und in anderen Ländern. Er sprach die Hoffnung aus, dass die Münchner Sicherheitskonferenz Gelegenheit geben wird, diese sowie die innereuropäischen Konflikte zu besprechen. Für Lawrow können die Probleme eindeutig nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Doch seine Hoffnung erfüllte sich bei der Konferenz im Tagungshotel Bayerischer Hof nicht. Sein Vorschlag wurde dort nicht einmal thematisiert.

Dafür aber außerhalb: Tausende protestierten am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz und gegen die NATO. Vom zentral gelegenen Karlstor aus umzingelten die Demonstranten die das Tagungshotel umgebenden Straßen. In einer großartigen Rede ging die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz auf die Kriegspolitik ein. „Frieden ist nicht selbstverständlich“, sagte sie. Dies liege auch daran, dass viele Konzerne, Gruppen und Menschen von dem „Billiardengeschäft Krieg“ profitieren würden.(5)

Sie fragte nach den Hintergründen des Syrienkonflikts und verwies auf die von US-General Wesley Clark am 2. März 2007 öffentlich gemachte Liste des US-Verteidigungsministeriums von 7 Ländern (Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran).

Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon im August 2012 hat der Geheimdienst „Defence Intelligence Agency“ –Chef war damals General Michael Flynn – in einem Dokument festgehalten:

„Die Salafisten, die Muslimbrüderschaft und al-Kaida im Irak (AQI) so wurde damals der spätere IS genannt – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen“ – also keine syrische Opposition!

General Flynn, der die Unterstützung dieser radikalen sunnitischen Kräfte durch die CIA kritisiert hatte und daraufhin als Chef der „Defence Intelligence Agency“ entlassen wurde, hat selbst gesagt:

„Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung“.

All das wurde von Lisa Fitz im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg zitiert. Dann fragte sie: „Was wissen wir über den Ukrainekonflikt?

Hier wurde der Regime-Change mit 5 Milliarden US-Dollar erkauft. Sie erinnern sich an Frau Nuland? Die sagte damals „Fuck the EU“! Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das versuchte seit 2006 der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates (unter Bush und Obama) zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands“.

Trotz der permanenten offiziellen Beteuerungen, man wolle für Frieden und Demokratie sorgen, laufen die Vorbereitungen zu diesem Krieg seit 2014 auf Hochtouren.

150 Kilometer südlich vom ehemaligen Leningrad/ heute Petersburg stehen inzwischen Panzer der NATO.

Anfang Januar 2017 wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt.(7)

In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und ausschließlich Putin für die Spannungen verantwortlich gemacht. Von Manövern und Truppenbewegungen erfahren wir kaum etwas.

Zum Schluss ihrer Rede rief Lisa Fitz dazu auf, den Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern die Rote Karte zu zeigen, sich nicht auf Politiker und Medien zu verlassen und sich über die Hintergründe selbständig zu informieren. „1Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinungen.“

Das hätte man ja eigentlich von den Teilnehmern der SIKO erwarten können.

Was thematisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Es dürfe in der Nato keinen Platz für Folter geben. Hier muss man ihr ja unwidersprochen recht geben. Doch diese Forderung richtete sich ausschließlich an Donald Trump. Bezüglich der Drohnenmorde von Obama und der Folterpraxis in Guantanamo hielt sich Frau von der Leyen dezent zurück. Nach 9/11 betrieb die CIA in Polen ein Geheim-Gefängnis, in dem illegal internierte Häftlinge gefoltert wurden, und Deutschland gewährte den CIA-Flugzeugen Überflug- und Landerechte – war also Helfershelfer.(7)

Eine weitere Anspielung gegen Trump: der Westen solle keinen Kampf gegen Islam und Muslime führen. Auch hier hat Frau von der Leyen zwar in der Sache recht, verhärtet aber nur die Front gegen Trump. Zwei Tage vor Leyens Ausrutschern hatte Trump in einer beachtlichen Pressekonferenz an die zehnmal wiederholt: „I want to get along with Russia“(8) und betont, dass zwei Atommächte miteinander auskommen sollten. Trump versuchte während der gesamten Pressekonferenz, zu erklären, dass es seiner Ansicht nach möglich ist, mit Russland zurecht zu kommen – und das sei doch eine POSITIVE Nachricht. Alles andere würde Krieg bedeuten! Nichts davon auf der „Kriegskonferenz“! Die Presse jenseits des Atlantiks und hier bekämpft Trump voller Hass und fördert damit die Kriegshetze.

Trump wird angegriffen, weil er nicht mitmacht. Wir dürfen dieser abgründigen Kriegspropaganda nicht glauben!

BILD ist natürlich wieder in vorderster Reihe: Der 36-jährige Bildjournalist Julian Reichelt verstieg sich, die neue US-Regierung in die Nähe eines „Regimes“ zu rücken. Ist das Dummheit oder Anmaßung?

Zu dieser arroganten Kritik kam Reichelt auf der „Social Couch“, wo er während der Konferenz mit wichtigen Gästen, Prominenten und hochrangigen Politikern – alles natürlich anonym – sprach: „Zum ersten Mal hatten die Mitglieder der US-Regierung in München Redeverbot … niemand durfte Fragen beantworten oder auch nur eine Silbe mehr sagen als mit dem Weißen Haus abgestimmt,“ berichtet er.

Solche Schweigsamkeit kenne man sonst nur aus Diktaturen. „Den Grund dafür verrieten einige Amerikaner – wieder anonym – im furchtvollen Flüsterton von Hochverrätern: In Washington weiß man, dass selbst Trumps Minister Fragen zu ihrem Präsidenten entweder freundlich oder ehrlich beantworten können, nicht aber beides.“(9)

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, am 17. Februar 2017, twitterte US-Präsident Donald Trump: „Die Fake-News (NY Times, NBC, ABC, CBS und CNN) sind nicht meine Feinde, sondern Feinde des amerikanischen Volkes.“ Sie sind aber die Freunde des „progressiven Neoliberalismus“, den Trump bekämpft und den seine Wähler instinktiv ablehnen. „In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus sowie den Verfechtern von LGBTQ –Rechten(10),) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood).“(11)

Es geht also nicht allein um eine Revolte gegen das globale Finanzwesen.

Am 16. Februar, also einen Tag vor Konferenzbeginn, hatte Trump auf seiner Pressekonferenz die Worte …. will kill me …. fallen lassen.

Bis jetzt wurde jeder prominente Politiker, der den Weltfrieden anstrebte, unschädlich gemacht.

Eine Kugel für John F. Kennedy, eine für seinen Bruder Robert und eine für Olof Palme, der ebenso mit Russland Frieden wollte. Und nun steht Trump unter Beschuss. Es ist durchaus möglich, dass Donald Trump zum Frühlingsbeginn nicht mehr im Amt ist – das Putschpotential ist immens. Dann könnten die USA vollends ins Chaos geraten.

Zur Sicherung der globalen Zukunft ist die privat organisierte Münchner Sicherheitskonferenz also völlig ungeeignet. Sie dient vor allem den zerstörerischen Aktivitäten einer unersättlichen Finanz- und Spekulationselite und ihrer medialen Erfüllungsgehilfen.

Anmerkungen

1) https://www.welt.de/newsticker/news1/article162186799/Merkel-will-keine-kleinliche-Diskussion-ueber-Militaerausgaben.html

2) http://www.bild.de/politik/inland/muenchner-sicherheitskonferenz/russland-aussenminister-lawrow-auf-muenchener-sicherheitskonferenz-50493950.bild.html

3) Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller

https://deutsch.rt.com/international/46670-lawrow-zeit-neue-weltordnung-eu-usa-sicherheitskonferenz/

4) Ebenda

5) Kabarettistin Lisa Fitz entlarvt die „Münchener Sicherheitskonferenz“

6) Vergl. dazu ZDF: Die Anstalt vom 7. Februar 2017 ab Minute 31, Verstärkung der NATO-Ostflanke

7) Klaus Brill, John Goetz und Frederik Obermaier: CIA-Folter in Polen Im Wald des Schreckens vom 7. Februar 2013

http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-folter-in-polen-im-wald-des-schreckens-1.1593451

8) Trump Full Press Conference (2/16/17) | ABC News https://www.youtube.com/watch?v=W5FRUM-AK9k

9) http://www.bild.de/politik/inland/bild-kommentar/analyse-julian-reichelt-zur-muenchner-sicherheitskonferenz-50508262.bild.html

10) Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender

11) Nancy Fraser: Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik unter https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer-eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus

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Quelle: Parstoday

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Die Niederlande erwägen den Austritt aus der Euro-Zone!

Amsterdam (Press TV / K-Networld) – Einen Monat vor der Parlamentswahl haben niederländische Parlamentsabgeordnete eine Kommission gebildet, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu einem Ausscheiden aus der Eurozone zu überprüfen.

Diese Kommission prüft, ob die Niederlande weiterhin die gemeinsame  Währung „Euro“ verwenden soll, berichtete Press TV am Sonntag. Dies wurde von der Christlich Demokratischen Partei,  vorgeschlagen und einstimmig gebilligt.

Die Kommission prüft die Möglichkeit eines  Ausstieg aus  der gemeinsamen eurpüäischen Währung  sowei die Art und Weise des Prozesses, sagte der Abgeordnete der Christlich-Demokratischen Partei, Peter Omtesikht. „Die  Ergebnisse der Untersuchungen  werden in den nächsten Monaten und nach der Parlamenstwahl zur Verfügung gestellt“, fügte er hinzu.

Es gibt noch viele Niederländer, die sich für eine Euro-Beibehaltung entscheiden würden. Die rechtsgerichteten Parteien hingegen begrüßen aber den Euro-Ausstieg.

Nach dem Referendum in Großbritannien für den EU-Austritt  (Brexit) gewannen laut Umfragen die rechtsgerichteten Parteien in einigen Ländern an Popularität. Diese Parteien wollen ähnliche Ergebnisse in ihren eigenen Ländern erreichen wie in England.

Der Euro wurde  am 1. Januar 2002, als Bargeld in Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Niederlande und in vielen anderen EU-Ländern.eingeführt. Damit löste er die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab und seitdem entwickelte sich die wirtschaftliche Stabilität einiger Länder eher negativ.

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Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht

Manisa (dpa/K-Networld)Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat nach der Volksabstimmung über das Präsidialsystem ein weiteres Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt.

„Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten“, sagte Erdogan am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa. Sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament kommen und dort die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen, sei eine Volksabstimmung eine Möglichkeit.

Aus der Menge kamen bei seinem Auftritt immer wieder Rufe nach der Todesstrafe. Für ein Referendum über deren Wiedereinführung wäre im Parlament allerdings eine 60-prozentige-Mehrheit notwendig.

Erdogan warb für ein „Ja“ bei der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem, das ihn selber mit deutlich mehr Macht ausstatten würde.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli in der Türkei hat der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, die Wiedereinführung der Todesstrafe erneut nicht ausgeschlossen.