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Linksextremismus wird gefördert anstatt bekämpft (VIDEO)

Wenn man einmal selbst betroffen ist, kann das politische Wertesystem schon mal ins Rutschen kommen. Wie vor Kurzem bei Thorsten Buhl, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Er wohnt in der Nähe des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße. Die Nummer 94 ist inzwischen ein Hort der linksautonomen Szene.

Als es Ende Mai wieder einmal Randale gab und Gewalttäter die Polizei attackierten, eilte Buhl nach eigener Aussage zum Ort des Geschehens, um sich solidarisch zu zeigen: nicht mit den angegriffenen Staatsdienern, sondern den Bewohnern des Hauses. Später schrieb er auf Facebook eine Botschaft an diejenigen, denen er helfen wollte. „Mit Euren Steinen habt ihr riskiert, dass Eure Unterstützer schwerste Verletzungen auf sich nehmen, währenddessen sie Solidarität mit Euch zeigten.“

Er selbst sei fast von einem Stein am Kopf getroffen worden, klagte Buhl und heulte in Facebook rum. „Ich bin stinkesauer! Und überlege mir zukünftig 100 Mal, ob ich mich weiterhin solidarisch mit Euch zeige!“ Denn wer Steine auf ihn schleudere, „mit dem rede ich nicht! Den bekämpfe ich!“ Später beruhigte er im „Neuen Deutschland“ Genossen und Steinewerfer gleichermaßen: „Ist halt blöd, wenn ich auch was abkriege. Aber das mindert nicht die Solidarität mit dem Hausprojekt oder der Rigaer Straße.“

Es sind solche Aussagen, die Kritiker der Linken schon wegen ihres Zynismus als Beleg für die laxe Haltung der Partei und der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber linksradikaler Gewalt werten. Im 250 Seiten starken Koalitionsvertrag taucht das Wort Linksextremismus nicht ein einziges Mal auf. Dafür wird dem antifaschistischen Pressearchiv​ und anderen Einrichtungen, die Gewaltandrohungen der ultrarechten Szene gegen die politische Linke dokumentieren, versprochen, sie „dauerhaft institutionell“ abzusichern. Jeder denkende Mensch hier in Deutschland fühlt sich in letzter Zeit nur noch grob verarscht und nach solchen Aktionen erst recht.

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Türkischer Ministerpräsident sagt Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel ab

Ankara (IRIB / AFP / K-Networld) – Der türkische Premierminister, Binali Yıldırım, hat sein Treffen mit dem Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, am Montag abgesagt.

Grund sei der “volle Terminplan” des Ministerpräsidenten, erklärte ein Informant aus der Administration des Premiers.

Kurz davor kündigte Gabriel an, dass Berlin die Bundeswehr-Truppen aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik abziehen müsse, nachdem die Türkei mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten untersagt hatte.

Der Bundesaußenminister sagte nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Das Besuchsverbot wurde verhängt,  weil türkische Soldaten in Deutschland trotz Warnungen aus Ankara Asyl erhalten hatten. “Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan”, so Gabriel. Es gebe aber zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr.

In Incirlik sind 260 deutsche Soldaten mit “Tornado”-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug stationiert, die die internationale Koalition gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” unterstützen.

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Putin weist auf Souverenitätsdefizite der Bundesrepublik hin!

Von Karl Detimer

Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der NATO. Der russische Präsident Wladimir Putin wartete dabei am 3. Mai 2017 mit einer handfesten Sensation auf, indem er die Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.

Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel in ihrer Bierzeltrede gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“

Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.

Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

„Heute ist die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin. Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir dabei tun?“, fragte Putin. Russland sei unter solchen Bedingungen gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ganze Interview Putins mit Stone soll vom 12. bis zum 15. Juni 2017 vom US-Fernsehsender Showtime ausgestrahlt werden.

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Katar hat die Teilnahme an der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition beendet!

Riad (ParsToday / K-Networld) – Der Kommandeur der saudisch-geführten Kriegskoalition hat das Ende der Teilnahme Katars an Militäreinsätzen im Jemen erklärt.

Man habe entschieden, die Zusammenarbeit Katars mit der Koalition wegen seiner Unterstützung von Terrorgruppen im Jemen, darunter von IS und al-Kaida,  sowie  seiner Interige in der Region zu beenden, teilte der Gouverneur der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition mit.

Heute brachen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab.

Nach einem Hackerangriff auf die staatliche Nachrichtenagentur Katars und dem Besuch Trumps in Saudi-Arabien im Mai 2017 sind die Beziehungen zwischen Katar und den arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes angespannt.

Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition begann am 26. März 2015 ihre Luftangriffe gegen Jemen mit dem Ziel, den  jemenitischen Ex-Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi an die Macht zurückzuholen.

Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat ernsthafte Maßnahmen gegen Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gefordert und sie der Förderung extremistischer Ideologien beschuldigt.

Bei einer Rede in der Stadt Carlisle im Norden Großbritanniens rief Corbyn zu “harten Gesprächen” mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes auf.

“Wir müssen uns gegen der Islamophobie und der Teilung Großbritanniens widersetzen und am 8. Juni vereint sein, um zu zeigen, dass unsere Demokratie stark ist”, sagte Corbyn heute bei einer Wahlkampveranstaltung.

Der Oppositionsführer kritisierte zudem die britische Premierministerin, Theresa May, wegen der geringen Zahl der Polizeikräfte und wiederholte sein Wahlversprechen, bei einem Wahlsieg 10.000 Polizisten einzustellen.

Am Donnerstag finden in England vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt.

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist nun Katars Botschafter in Ägypten aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Ahmed Abu-Zaid, sagte heute dazu, auch dem ägyptischen Geschäftsträger in Doha ist gesagt  worden, Katar in den nächsten zwei Tagen zu verlassen.

Das Außenministerium in Kairo teilte heute in einer Erklärung mit, der Luftraum und der Seeweg sind für Katar gesperrt.

Auch  Fluglinien aus anderen Golfstaaten steuern Katars Hauptstadt Doha, eines der Drehkreuze in der Region, nicht mehr an.

Katar bezeichnete “diese auf falschen Behauptungen basierenden Schritte” als  ungerechtfertigt. Katar sei einer Hetzkampagne ausgesetzt, die auf Verleumdungen basiere. Ziel sei es offenbar, Katar politisch zu „bevormunden“.

Erneuter Anschlag in England – Tote und Verletzte

London (APA / K-Networld) – Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Manchester  sind bei einem Terrorangriff in London in der Nacht zum Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden.

Drei mutmaßliche Angreifer wurden nach Polizeiangaben erschossen. Die Täter griffen ihre Opfer zuerst mit einem Kleintransporter und dann mit Messern an. 48 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilten Rettungskräfte heute morgen mit.

Laut der Londoner Polizei raste ein Lieferwagen am Samstagabend  auf der London Bridge in eine Menschenmenge, laut Augenzeugen wurden mehrere Menschen verletzt. Kurz darauf wurden aus dem nahegelegenen Borough Market ein Messerangriff und Schüsse gemeldet.

Die Polizei rief die Bewohner Londons auf, einen sicheren Ort aufzusuchen oder sich notfalls zu verstecken. Die Rettungsdienste waren im Großeinsatz, zahlreiche Straßen in der Nähe der Tatorte wurden gesperrt, Polizeihubschrauber kreisten über dem Gebiet.

Am 22. Mai hatte sich der Selbstmordattentäter Salman Abedi am Ende eines Pop-Konzertes in Manchester im Norden Englands in die Luft gesprengt und 22 Menschen mit in den Tod gerissen. 116 Menschen wurden verletzt.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich bestürzt über die jüngste Terrorattacke. Deutschland stehe im Kampf gegen jede Form von Terrorismus fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Ähnlich hatte sich zuvor der französische Präsident Macron geäußert.

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