Putin weist auf Souverenitätsdefizite der Bundesrepublik hin!

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Von Karl Detimer

Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der NATO. Der russische Präsident Wladimir Putin wartete dabei am 3. Mai 2017 mit einer handfesten Sensation auf, indem er die Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.

Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel in ihrer Bierzeltrede gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“

Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.

Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

„Heute ist die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin. Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir dabei tun?“, fragte Putin. Russland sei unter solchen Bedingungen gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ganze Interview Putins mit Stone soll vom 12. bis zum 15. Juni 2017 vom US-Fernsehsender Showtime ausgestrahlt werden.

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