Bund der Steuerzahler – Schwarzbuch 2017 veröffentlicht

Was mit unseren Steuergeldern passiert ist ein Katastrophe!
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Überteuerte Bauprojekte, falsche Planungen und Inkompetenz in allen Bereichen: Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung von zig Millionen Euro Steuergeldern angeprangert und dies am Donnerstag in seinem neuen Schwarzbuch vorgestellt. Darin präsentierte er die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung und legt zudem einen besonderen Schwerpunkt auf die Kosten der Digitalisierung.

Einige der Steuerverschwendungen hat Euch K-Networld hier aufgeführt:

Teurer Haltestellenbau in Frankfurt

Frankfurt am Main. Über zehn Jahre lang beschäftigte der barrierefreie Ausbau zweier Stadtbahnstationen der Linie U5 die Frankfurter Kommunalpolitik. Die Umbauplanungen für die Stationen „Musterschule“ und „Glauburgstraße“ begannen bereits 2006. Aufgrund der dortigen Verkehrsverhältnisse kein einfaches Projekt. Der erste Entwurf sah einen durchgängigen 80 cm hohen Mittelbahnsteig im Straßenraum vor. Dies wurde aus städtebaulichen Gründen und Sicherheitsbedenken verworfen. Danach wurde eine Umstellung der U5 auf eine Niederflurstraßenbahn geprüft. Auch hier war das Prüfergebnis negativ. Schließlich entschied man sich für den Bau von Stadtbahnsteigen in Seitenlage. Besonderheit: Die rund 73,5 Meter langen Plattformen sind in drei Sektionen unterteilt. Die vordere und die hintere sind ca. 60 cm hoch, die mittlere 80 cm. Nur im mittleren Teil ist also der barrierefreie Ein- und Ausstieg möglich.

Die zuständige Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ging im Jahr 2010 auf dieser Grundlage von Gesamtkosten für die Maßnahme in Höhe von 8,7 Millionen Euro netto aus. Im weiteren Verlauf kam es zu Änderungen nach einem Gestaltungswettbewerb und im Zuge des Planfeststellungsverfahrens, das Projekt verzögerte sich und wurde immer teurer. Vor Baubeginn im März 2016 wurden Kosten in Höhe von 18,6 Millionen Euro veranschlagt. Ende August 2016 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein.

Doch auch während der Bauzeit gab es Probleme. Der Frankfurter Verkehrsdezernent erläuterte: „Während der Baumaßnahme mussten vor allem aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte (unvorhergesehener, nicht tragfähiger Baugrund und Altbestandsprobleme und diffuser Leitungsbestand) die Planungen dahingehend angepasst und während der Bauzeit zusätzlich umgesetzt werden.“ Dies habe zu insgesamt 420 Änderungsanträgen und allein bei den Bauleistungen zu Mehrkosten von 4,8 Millionen Euro geführt, die Stationen konnten erst im Oktober 2016 in Betrieb genommen werden. Die Gesamtkosten beliefen sich am Ende auf 24,9 Millionen Euro. Der Verkehrsdezernent beauftragte das Revisionsamt, mögliche Schwachstellen bei der Projektabwicklung zu untersuchen.

Im September 2017 wurde der Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse der Prüfung informiert. Nach Medienberichten war dabei von erheblichen Defiziten bei der Lenkung und Steuerung des Projekts die Rede. Ein Teil der Mehrkosten wurde also offenbar von der VGF selbst verschuldet. Die Geschäftsführung der VGF wurde vom Aufsichtsrat inzwischen beauftragt, bis Dezember 2017 eine Projektmanagementrichtlinie zu entwickeln.

“Deal” beim Jade-Weser-Port kostet dem Steuerzahler 12 Millionen Euro

Niedersachsen. Im September 2012 nahm der Tiefseewasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven seinen Betrieb auf. Bereits im langjährigen Planungsprozess waren schwere Hürden zu überwinden. So befürchtete ein Energieunternehmen, dass die Kühlwasserversorgung seines nahe gelegenen Kohlekraftwerks durch den Hafen beeinträchtigt werden könnte. Der Konzern erhob deshalb Einwendungen gegen den JadeWeserPort und prüfte, ob seinetwegen der Bau eines neuen Wasserentnahmebauwerks notwendig werden würde. Da Niedersachsen erhebliche Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren vermeiden wollte, wurde „im Rahmen eines gut nachbarschaftlichen Miteinanders“ im November 2006 ein Vergleich mit dem Energieriesen geschlossen. Die Vereinbarung sah vor, dass das Land über eine landeseigene Gesellschaft 17 Millionen Euro plus Umsatzsteuer überweist und das Unternehmen im Gegenzug seine im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwände gegen den Bau des JadeWeserPorts zurücknimmt.

Was genau vereinbart worden war, darüber entbrannte Jahre später ein Rechtsstreit, den Niedersachsen im Jahr 2016 krachend verlor. Da die Wasserentnahmeanlage von dem Energiekonzern nie gebaut wurde und das Land der Ansicht war, dass seine Zahlung an den tatsächlichen Bau des Wasserentnahmebauwerks gekoppelt war, forderte es die gezahlte Millionensumme nebst Zinsen zurück. Doch das Landgericht Hannover folgte der Argumentation Niedersachsens nicht und wies die Rückzahlungsklage ab. Die Vergleichsvereinbarung war nach Auffassung des Gerichts auf den Ausgleich und die Abgeltung eines Nachteils des Energieunternehmens ausgelegt statt auf den konkreten Bau einer Anlage. Denn als der Vergleich geschlossen wurde, habe die Umsetzung der Investition noch gar nicht festgestanden. Die Millionenzahlung sei für Juni 2008 vereinbart und geleistet worden, obwohl die Errichtung der Anlage erst für das Jahr 2013 anvisiert worden war. Zudem habe es das Land versäumt, seine finanzielle Beteiligung an den Nachweis tatsächlich entstandener Kosten zu knüpfen. Die Landesgesellschaft legte Berufung gegen das Urteil ein, zog diese aber später zurück. In einem außergerichtlichen Vergleich konnten nämlich rund 5 Millionen Euro plus Umsatzsteuer von dem Konzern zurückgeholt werden.

Teure Software – Sozialbehörde zieht die Notbremse

Hamburg. Die Verwaltungssoftware JUSIT sollte gleich mehrere alte Computerprogramme ablösen, mit denen die Sozialleistungen in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld verwaltet werden. Die drei alten Softwareprodukte sollten in mehreren Stufen unter dem Dach einer einheitlichen Software-Lösung zusammengeführt werden. So sollten Synergien entstehen, um zum Beispiel Mehrfachanträge zu verhindern und doppelte Arbeitsgänge zu vermeiden. Angeschoben wurde das Projekt 2009 mit einer Laufzeit bis 2015. Als Gesamtkosten waren 112,1 Millionen Euro veranschlagt.

Aber es kam – natürlich – anders. Im Mai 2014 teilte der Senat der Hamburger Bürgerschaft mit, dass die Mittel für JUSIT um 21,5 Millionen Euro aufgestockt werden müssten, um das dritte Teilprojekt – die Sozialhilfe – programmieren zu können. Nun stand also die Gesamtsumme von 133,6 Millionen Euro im Raum. Die Begründung für die Mehrkosten: Die Zeit- und Kostenschätzungen des Vorgängersenats seien unrealistisch gewesen. Auch der Sozialsenator fand damals deutliche Worte für seinen Vorgänger: „Wäre ich Behördenleitung gewesen, hätte es diesen Vertrag nicht gegeben.“ Es sei ein Mangel gewesen, einen Auftrag zu erteilen, bei dem eine große Zahl von Teilprojekten noch nicht bepreist ist.

Im Frühjahr 2015 folgte dann allerdings die Kehrtwende: Da das beauftragte Softwareunternehmen erneut mehr Geld forderte und auch den Zeitplan ein weiteres Mal ausdehnen wollte, zog die Stadt die Notbremse.

Stand heute läuft JUSIT für die Bereiche Jugendhilfe und Wohngeld. Hierfür wurden bis Ende 2015 insgesamt 116,8 Millionen Euro ausgegeben. Für den Bereich Sozialhilfe, der nach wie vor mit einer mehr als 20 Jahre alten Software arbeiten muss, wurde nun eine neue Standardsoftware gefunden. Für die Einführung dieser Software wurden 41,5 Millionen Euro veranschlagt, mit der Inbetriebnahme wird 2019 gerechnet.

Gemessen am ursprünglichen Plan, alle drei alten IT-Verfahren durch eine einzige Software zu ersetzen, werden die Kosten am Ende also wohl bei 158,3 Millionen Euro liegen. Das sind 46,2 Millionen Euro mehr als die ursprünglich angedachten 112,1 Millionen Euro!

Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte werden teuer

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat das Land Schleswig-Holstein mehr als 4.000 Wohncontainer gekauft und gut 13 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Heute wird nur noch ein Bruchteil genutzt.

Seth. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4.200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft.

Heute wird diese Ausstattung nicht mehr benötigt. Gerade einmal 340 Wohncontainer befinden sich noch in der aktiven Nutzung. Hinzu kommen einige Container in Bad Segeberg, die an das Land Hamburg vermietet worden sind. Jetzt bemüht sich das Land, die überschüssigen Bestände abzubauen, um Lagerkosten zu sparen. So wurden 44 Wohncontainer bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Container kostenlos an gemeinnützige Nutzer abgegeben. Dieselbe Lösung sucht man für weitere 634 Container, die derzeit eingelagert sind. Gut 300 Wohncontainer will man für möglicherweise noch kommende Flüchtlinge zunächst im Leerstand vorhalten.

Keine nennenswerten Erlöse lassen sich auch durch den Verkauf der eingelagerten Betten, Bettwäsche und Hygieneartikel erzielen. Bislang konnten trotz intensiver Bemühungen gerade einmal 150.000 Euro eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer überprüfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig- Holstein aufgegriffen.

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Weitere Fälle, die im Schwarzbuch aufgeführt werden, könnt ihr hier nachlesen:

https://www.schwarzbuch.de

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