Indymedia: Linksterroristische Hetzseite wieder online – Bundesregierung und Medien schweigen

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Das linksterroristische Hassportal „Linksunten-Indymedia“ ging nur drei Tage nach Verbot und Abschaltung durch das Innenministerium unter neuer Sub-Domain wieder online. Auf die Nachfrage wie es sein kann, dass die als Linksterroristen eingestuften Betreiber trotz Verbotsverfügung seit nunmehr 6 Wochen wieder Hass, Gewalt und Mordaufrufe gegen Andersdenkende verbreiten können, verweigert Minister Thomas de Maizière jede Auskunft. Auch die Medien schweigen und tun so als gäbe es die Seite nicht mehr.

von Günther Strauß

Auf der linksterroristischen Hassplattform Linksunten-Indymedia wurde über Jahre hinweg nicht nur zu Straftaten und Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen. Dem AfD-Politiker Mirko Welsch und dem ehemaligen Berliner Innensenator Frank Henkel drohten die Linksterroristen sogar unverholen mit Mord. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei „Linksunten-Indymedia“ handelt es sich um das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Es bietet ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten“.

Vor rund zwei Monaten, am 25. August 2017 verkündete das CDU-geführte Innenministerium schließlich überraschend das Verbot von „Linksunten-Indymedia“. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und „richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, hieß es in einer Erklärung von Innenminister Thomas de Maizière. Den in Freiburg lebenden Betreibern der linken Hassplattform war kurz zuvor, im Zuge einer frühmorgendlichen Razzia, eine Verbotsverfügung zugestellt worden. Bei der Durchsuchung von Wohn- und Privaträumen stellten Ermittler Beweismaterial und Computer sicher. Noch am selben Tag, nur wenige Stunden später, war „Linksunten-Indymedia“ schließlich offline, abgeschaltet durch das Innenministerium.

Obwohl zahlreiche Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Zusammenhang mit „Linksunten-Indymedia“ in den vergangenen Jahren mehrere hundert schwere Straftaten beweissicher dokumentieren konnten, kam es laut übereinstimmenden Medienberichten zu keiner einzigen Verhaftung. Die Betreiber, die deutsche Sicherheitsbehörden allesamt als extrem gewaltbereite Linksterroristen einstufen, befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Bei Beobachtern der gewaltbereiten linksextremen Szene sorgte das plötzliche Verbot von „Linksunten-Indymedia“ indes für große Verwunderung. Schließlich erklärte das Innenministerium Sachsen in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (6/3830) wenige Monate zuvor noch, dass sich der Server von „Linksunten Indymedia“ in Kanada befindet und eine Abschaltung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Auf konkrete Nachfrage (Drs 6/10590), ob bei den Freiburger Betreibern im Rahmen der durchgeführten Durchsuchungen ein Server bzw. der Zugang zu diesen gefunden wurde, verweigerte die Staatsregierung des Freistaats Sachsen jede Auskunft.

Die Nachfrage ist mehr als berechtigt. Denn nach Recherchen von anonymousnews.ru war das linksextreme Hassportal nur drei Tage nach dem Verbot und den einhergehenden Durchsuchungen schon wieder online. Obwohl den Betreibern von „Linksunten-Indymedia“ durch die Verbotsverfügung des Innenministeriums der Weiterbetrieb in jeder nur denkbaren Form untersagt wurde, hetzen die Freiburger Linksterroristen auf der selben Domain, lediglich unter einer neuen Sub-Adresse fröhlich weiter. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Die verbotene linksextremistische Webseite wieder online und kann weiter Hass und Hetze gegenüber Staat und Andersdenkenden verbreiten. Bedenklich ist nun, dass die Staatsregierung keine Auskunft mehr über den Server-Standort geben will. Entweder will das CDU-Innenministerium etwas vertuschen oder es hat möglicherweise überhaupt kein Interesse daran, indymedia vom Netz zu nehmen. Dies würde zur Politik der Staatsregierung passen, 24 Treffpunkte sächsischer Linksextremisten zu tolerieren und diese teilweise sogar finanziell zu fördern (Drs. 6/10613). Wenn das CDU-Innenministerium glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite hätte, würde es ähnlich wie China Webseiten blockieren. Falls die Behörde nicht weiß, wie Internetseiten gesperrt werden, sollen die Mitarbeiter einen Lehrgang beim Chaos-Computer-Club oder bei Anonymous absolvieren.“

Auf die Frage wie es möglich sein kann, dass „Linksunten-Indymedia“ trotz der erfolgten Abschaltung, seit nunmehr 6 Wochen wieder online ist und sich deren Betreiber trotz massiver Verstöße gegen die Verbotsverfügung weiterhin ihrer Freiheit erfreuen, verhüllt sich nicht nur das Innenministerium in Schweigen. Auch Medien scheinen kein Interesse daran zu haben den aktuellen Kenntnis- und Informationsstand zu publizieren. Seit der flächendeckenden Berichterstattung über das Verbot Ende August und dem damit einhergehenden Hinweis, dass die als Linksterroristen geltenden Hintermänner nun Klage gegen die Bundesregierung eingereicht haben, blieben entsprechende Meldungen über „Linksunten-Indymedia“, nachweislich aus.

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