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Was Familiennachzug bedeutet, absichtsvoll im völligen Nebel

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VON ALEXANDER WALLASCH

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Christian Lindner führt mit den Grünen vollmundig in die Irre: „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben”. Auch er meint nur die wenigen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Aber das stellt er öffentlich nicht klar.

Wird der Familiennachzug zum Stolperstein für die Sondierungs- verhandlungen zu Jamaika? Jedenfalls steigt der Druck. Die Sondierung „Muss“ bis Freitagmorgen abgeschlossen sein. Künstlich wird so getan, als ob Zeitdruck bestünde. Den hat man sich allerdings mit der willkürlichen Terminsetzung Freitag selbst gesetzt. Man ahnt, weshalb: Mit Krokodilstränen werden FDP und CSU erklären, warum sie umfallen „mussten“ – Sie wissen schon… Man gewinnt den Eindruck, dass die Sondierung nur dazu dient, längst Beschlossenes in einem großen Sack zu stecken, um die problematischen Inhalte zwischen Klein-Klein zu verstecken. Beispiel dafür ist der „Familiennachzug“.

Das Thema, was keiner wirklich besprechen will

Nun soll es auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer keine wesentlichen Fortschritte speziell zum Themenkreis Familiennachzug geben. Alles zu Migration und Integration wurde von gestern auf heute verschoben. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte die Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker. Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich.“ Das ist schlau gemacht. Es geht angeblich um Familien, ein in allen Kreisen außer bei den Grünen positiv besetzter Bereich. Schade, dass es nur um Nachzug geht. So verschiebt man rhetorisch das Thema in einen ungefährlichen Bereich.

Dann gibt man sich hart. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Passauer Neuen Presse : „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“ Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. „Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.“ Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, er sehe hier „keinen Spielraum“ in den Beratungen.

Dann mal ran an die Bohrer

Für die WELT sind das „Dicke Bretter“, die da heute zu bohren wären. Allerdings bleibt die Frage im Raum, was da überhaupt verhandelt wird. Geht es um den Familiennachzug in Gesamtheit oder lediglich um den ausgesetzten für subsidiär Schutzberechtigte? Denn genau daran scheitern regelmäßig die Zahlenspiele und Schätzungen. Fällt hier der wesentlich umfangreichere rechtswirksame Familiennachzug anerkannter Asylbewerber unter den Tisch?

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Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber der ehrenamtlichen und kritischen Onlinepresse K-Networld die seit Anfang 2016 ca. 100.000 Leser (Stand: Februar 2016) zählt. Ist Urheber zahlreicher Artikel, ist in vielen sozialen Netzwerken aktiv, wie in Facebook, Google+ u.v.m. Heute auf Grund vieler beruflicher Tätigkeiten gesundheitlich geschädigt und frühzeitig pensioniert.

http://de.pluspedia.org/wiki/Ingo_Trost

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