CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

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Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Der monatelange Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist beendet. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute mitteilte, haben 18 EU-Länder der Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre zugestimmt – auch Deutschland. Neun hätten dagegen gestimmt, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die drohende Entscheidung der EU-Kommission nach eigenem Ermessen ist damit hinfällig. Das wäre nur dann notwendig gewesen, hätte es in dem heutigen Vermittlungsverfahren erneut keine Einigung gegeben.

Die bisherige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Die EU-Kommission wollte ursprünglich eine Verlängerung um zehn Jahre. Weil sich dafür keine Mehrheit abzeichnete, hatte die Brüsseler Behörde davon aber Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen.

In der geschäftsführenden Bundesregierung sorgt die deutsche Stimme pro Glyphosat für Uneinigkeit. “Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen”, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der “Rheinischen Post” . Er nannte etwa eine “Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz”. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt “telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.” Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks heute.

Dass Hendricks mit ihrer Darstellung Recht hat, wurde in Regierungskreisen bestätigt. Demnach hat die SPD-Seite, vertreten durch den die sozialdemokratischen Ministerien koordinierenden Staatssekretär Rainer Sontowski (Auswärtiges Amt), bereits ihr Missfallen darüber bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hinterlegt.

Landwirtschaftsminister Schmidt beruft sich dem Vernehmen nach darauf, dass er als federführender Minister das Recht darauf hatte, auch bei Dissens mit Hendricks in Brüssel zuzustimmen. Selbst wenn das so wäre, würde sein Handeln allerdings dem üblichen Prozedere einer Koalition auf Bundesebene widersprechen. Ganz abgesehen von der politischen Wirkung, die das im Moment angesichts der von der Union avisierten Sondierungsgespräche mit der SPD haben könnte.

Die Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Lizenz für den Unkrautvernichter Glyphosat sei ein “massiver Vertrauensbruch” innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung, sagte Andrea Nahles. Angesichts der einsamen und unabgestimmten Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stelle sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff habe.

“Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung”, sagte die Rheinland-Pfälzerin auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Man habe nach zwei Monaten gerade eine gescheiterte Jamaika-Sondierung erlebt. “Und ich kann nur hoffen, dass dieser ‘Crash’-Kurs jetzt nicht fortgeführt wird.”

Landes-Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erklärte, das Verhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt richte sich “gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt und missachtet das geltende Vorsorgeprinzip”. Klar sei: “Mit der heutigen Abstimmung zu Glyphosat gibt es noch immer kein konkretes Auslaufdatum mit anschließendem Verbot des Breitbandherbizids. Das ist für die Umwelt und Artenvielfalt verheerend.” Denn der massive Einsatz dieses meistverkauften Pestizids sei stark mitverantwortlich für das dramatische Tier- und Artensterben.

Erste Reaktionen über die gerade beschlossene Verlängerung sind auch aus einzelnen Bundesländern zu vernehmen. So sollen beispielsweise in Hamburg auch künftig keine Pflanzenschutzmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff an öffentlichen Orten wie Straßen, Wegen oder Friedhöfen eingesetzt werden, wie die Wirtschaftsbehörde mitteilte. Diese muss den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln außerhalb der Landwirtschaft genehmigen.

Monsanto macht Roundup-Gegner mundtot

Im Laufe der Jahre wurde die Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere, Vögel, Fische und Wirbellose angeblich umfangreich untersucht – z. B. von der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA), aber auch von Einrichtungen der EU.

Meist hiess es, dass die bestimmungsgemässe Anwendung von Glyphosat bzw. Roundup für den Menschen keinerlei Gesundheitsrisiken berge, obgleich beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland oder Greenpeace schon lange den gegenteiligen Standpunkt vertreten.

Doch immer, wenn Universitäten bzw. Nichtregierungsorganisationen Studien veröffentlichten, in denen Glyphosat als tickende Zeitbombe entlarvt wurde, ging der Konzern Monsanto sehr schnell zum Gegenangriff über. Kritische Forscher wurden einfach diskreditiert oder auf andere Weise mundtot gemacht.

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Weiterer offener Brief an Angela Merkel

Übernommen vom FB-Profil von Tim K.! Wir veröffentlichten bereits 2 seiner offenen Briefe ...

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2 Antworten auf „CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!“

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