Das geht dich nichts an, Schufa-Facebook-Google!

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Der Jurist Max Schrems kämpft gegen die Datensammelwut großer Konzerne.
Der Jurist Max Schrems kämpft gegen die Datensammelwut großer Konzerne. (Bild: Joe Klamar/AFP/Getty Images)
Artikel ursprünglich erschienen auf golem.de

Max Schrems ist der Mann, den Datensammler wie Facebook vor Gericht fürchten. Nun sucht sein Projekt Noyb – “none of your business” – neue Kläger gegen Konzerne.
Von Patrick Beuth

Was ist die Mehrzahl von Max Schrems? Seit mehr als sechs Jahren legt sich der Österreicher immer wieder mit Facebook an, gerne auch vor Gericht, meistens wegen Datenschutz beziehungsweise dessen Abwesenheit. Mit Erfolg: Während des Studiums brachte er Facebook dazu, ihm zu zeigen, was es wirklich über Nutzer wie ihn weiß – nämlich weit mehr, als gemeinhin bekannt. Er setzte Facebook mit seinen Beschwerden bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde so sehr unter Druck, dass das Unternehmen seine Gesichtserkennungstechnik in Europa deaktivierte. Seiner Klage ist es auch zu verdanken, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU kippte.

Nun plant der mittlerweile 29-Jährige die Expansion. Dafür hat er die Organisation Noyb gegründet – none of your business, zu Deutsch: das geht dich nichts an. Ziel ist es, das europäische Datenschutzrecht durchzusetzen, mit Beschwerden bei den Datenschutzbehörden sowie strategischen Klagen vor Gericht. Denn das Recht mag auf dem Papier stark sein, wenn 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Wer hat schon Zeit, Lust und die finanziellen Mittel, um gegen Unternehmen der Facebook-Liga vorzugehen? Also sucht Schrems Kläger. Menschen wie ihn, die keine Angst vor einem Rudel Anwälte eines großen Unternehmens haben und die willens sind, notfalls jahrelang durch die Instanzen zu gehen, immer begleitet beziehungsweise vertreten von Noyb.

Dabei kann es um unzulässige Datenspeicherungen gehen, etwa von Kreditauskunfteien. Oder darum, Produkte wie Smartphones oder Onlinedienste auch dann nutzen zu können, wenn man nicht in deren Datensammlung einwilligt. Schrems sagt, die Datenschutzgrundverordnung verbiete einen solchen Zwang zur Zustimmung “endgültig”. Die Industrie sieht das allerdings anders, wie aus diesem Arbeitspapier des internationalen Wirtschaftsverbandes der Onlinewerbungsbranche (IAB) hervorgeht. Klären werden das die Gerichte.

Strategische Klagen gegen Unternehmen

Noyb will Betroffene finden und sammeln, und den jeweils geeigneten Gerichtsstand identifizieren. Sprich, einen, bei dem die Erfolgsaussichten hoch sind. Die Datenschutzgrundverordnung ermöglicht das prinzipiell. Schrems stellt sich Noyb als eine Art Drehkreuz vor, mit Kooperationspartnern in möglichst vielen EU-Ländern – seien das Aktivisten, Anwälte oder Hacker, die Datenschutzverstöße aufdecken.

“Seit Jahren trage ich das mit mir herum”, sagt er während der Vorstellung in Berlin. “Es ist ja lächerlich, dass der einzelne Student, der mal was gegen Facebook macht, das Durchsetzungsphänomen in Europa ist. Das muss man mal auf einer ordentlichen, strukturierten Basis machen.”

Dafür braucht seine neue Organisation ein Team aus zumindest zwei angestellten Juristen und zwei IT-Experten, weshalb Schrems eine Crowdfunding-Kampagne gestartet hat. 250.000 Euro will er mindestens zusammenbekommen, lieber noch das Doppelte. Um gute Leute anlocken und bezahlen zu können, die sonst von Kanzleien und Unternehmen umworben würden. Knapp 60.000 Euro hat er bereits, größtenteils von der Stadt Wien und den Betreibern der privatsphärefreundlichen Suchmaschine Startpage. Was Noyb am liebsten hätte, sind dauerhafte Unterstützer, die zumindest 50 oder 100 Euro im Jahr spenden.

Die Bürgerrechtskarotte

Der Vorstand von noyb, der aus Schrems selbst und zwei weiteren Österreichern besteht, arbeitet ehrenamtlich. Schrems kann sich das nach eigenen Angaben leisten, weil er aufgrund seiner familiären Verhältnisse finanziell weitgehend abgesichert sei, wenig Geld ausgebe und ein gefragter Redner sei. Aber er sagt auch, er habe “nicht die Lebenszeit, um zehn Jahre lang eine Nichtregierungsorganisation aufzubauen”. Irgendwann wird er etwas anderes machen wollen, bis dahin soll noyb auch ohne den Namen Schrems funktionieren.

In Deutschland hat noyb mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte(GFF) einen Verbündeten. Die GFF geht mit juristischen Mitteln wie etwa Verfassungsbeschwerden gegen staatliche statt privatwirtschaftliche Akteure vor, aber die Ziele sind vergleichbar: Beiden Organisationen geht es darum, mit juristischen Mitteln durchzusetzen, was das Gesetz garantiert. “Du hast sozusagen eine Bürgerrechtskarotte hingehängt und jetzt müssen wir schauen, ob die Leute zuschnappen”, sagt deren Vorsitzender Ulf Buermeyer zu Schrems. Bis Ende Januar läuft das Crowdfunding.


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