Lobbyismus in den deutschen Parteien – Jetzt will die SPD Glyphosat national verbieten?

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Wie kam es dazu, dass der Vertreter des Agrarministeriums am Montag in Brüssel auf Weisung Schmidts dafür gestimmt hatte, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja war ausschlaggebend für die Neuzulassung!

Schmidts Verhalten sei “skandalös” gewesen, sagte Parteichef Martin Schulz heute. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, “die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten”. Eine künftige Bundesregierung müsse “hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen”. Schmidt kündigte unterdessen an, er wolle auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und mit ihr gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Was soll jetzt dieses Statement? Bekommt es die SPD mit der Angst zu tun, weil die Medien diese Partei nun endgültig auf den Scheiterhaufen des Bundestages geworfen haben? Im Grunde genommen gehören sie allesamt auf diesen Scheiterhaufen und ich zeige Euch auf warum! Aber zuerst noch ein paar Infos zu Bayer und Monsanto.

Warum interessiert sich Bayer für Monsanto?

Durch die geplante Übernahme steht Bayer kurz vor einem Coup. Der in Leverkusen beheimatete Dax-Konzern würde zum weltweit größten Agrarchemie-Hersteller aufsteigen und die Spitzenposition in seinen Kerngeschäften stärken. Laut Experten ergänzen sich die Geschäftsbereiche beider Konzerne gut.

Der Jahresumsatz würde nach der Fusion auf rund 60 Milliarden Euro (bisher: 46,3 Mrd.) steigen, die Mitarbeiterzahl von rund 117.000 auf fast 140.000 klettern.

“Das Image von Monsanto interessiert die Märkte nicht”, erklärte der Commerzbank-Analyst Daniel Wendorff dem Münchner Merkur: “An der Börse ist so etwas zweitrangig.”

Achtung vor der Gen-Lobby

Auch politisch hat die Fusion die Landschaft verändert. “Da Bayers Lobbydruck auf die Politik enorm ist, ist zu beobachten, dass nach einer Monsanto-Übernahme die Interessen der Gentechnikindustrie in Deutschland und auf EU-Ebene noch aggressiver vertreten werden als bisher”, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Tatsächlich gereicht es Monsanto bei Lobbyarbeit in Europa bislang nicht gerade zum Vorteil, ein Unternehmen aus den USA zu sein. Wenn nun Bayer mit Sitz in Leverkusen die Monsanto-Interessen in Brüssel oder Berlin vertritt, fiele dieser “Makel” weg.

Bayer wies Warnungen vor zu viel Marktmacht zurück. Monsanto und Bayer würden sich sehr gut ergänzen, teilte der Konzern mit. Auf den “relevanten Märkten” gäbe es weiter einen starken Wettbewerb. Außerdem hält das Management an dem Projekt fest. Schließlich würde die Fusion Bayer in einer “langfristigen Wachstumsbranche” stärken:
Wegen des Bevölkerungswachstums und des globalen Trends zu immer mehr aufwendig erzeugten tierischen Produkten wie Fleisch würde die Nachfrage nach Agrarrohstoffen steigen.

Neben seinen Produkten werden auch die Geschäftspraktiken des US-Konzerns immer wieder kritisiert. Durch Einflussnahme auf Politiker und Wissenschaftler wird eifrig Lobby-Arbeit betrieben. Umweltverbände erklären, Monsanto schüchtert Widersacher ein und geht skrupellos über soziale und ökologische Belange hinweg.

Zudem drängt das Unternehmen Farmer durch den Verkauf von Saatgut-Lizenzen in die finanzielle Abhängigkeit. Und schließlich wird auch die Datensammelwut aufgezeigt. Mithilfe einer App bekommen interessierte Landwirte in den USA exakte Wetter- und Klimaprognosen für ihre Felder, um den bestmöglichen Zeitpunkt für Aussaat, Düngen oder Bewässerung zu bestimmen. Die Erträge könnten so erheblich gesteigert werden.

Dafür erlangt Monsanto Zugriff auf Daten über Sorten, Erträge und weitere Informationen. Big Data in der Agrarbranche. Bayer-Chef Werner Baumann ist trotz vieler noch ausstehender wettbewerbsrechtlicher Genehmigungen zuversichtlich, die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto Anfang 2018 abschließen zu können.

“Wir schlagen Alarm”, sagte Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der “Coordination gegen Bayer-Gefahren”. „Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittelmonopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

Aber nicht nur das! Zudem ist Monsanto und Bayer definitiv bewusst, dass dieses Pestizid weitreichende gesundheitliche Schäden an Tieren und Menschen verursacht. Das wäre für Bayer, auch gerade als Hersteller in der Pharmazie eine win-win-Situation.

Werner Baumann und die SPD

Mit seinem Namen wird man niemals etwas finden, was ihn direkt mit der Partei verbindet. Aber wir sind ja nicht auf den Kopf gefallen. So ist im August noch eine Spende von 70.000,- € auf das Spendenkonto der SPD eingetrudelt. Spender: Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)!

Drei mal darf man raten welches Unternehmen hinter diesem Geld steckt!?

Die deutsche Industrie sorgt sich wegen der angespannten Situation auf den Rohstoff-Märkten und wir sollten uns das mal genauer betrachten. BAYER, BOSCH, THYSSENKRUPP und sieben weitere Unternehmen gründeten nun die RA Rohstoffallianz GmbH, um die Versorgung mit dringend benötigten Ressourcen selber in die Hand zu nehmen. Die Bundesregierung steht flankierend zur Seite.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf den Import mineralischer Rohstoffe angewiesen. Der Abbau dieser Rohstoffe erfolgt häufig in Ländern, die ihrerseits nur selten von eigenen Bodenschätzen profitieren. Aufgrund steigender Rohstoffpreise, eines intensiveren Wettbewerbs um Ressourcen und neuer geopolitischer Abhängigkeiten verabschiedete die Bundesregierung 2010 eine Rohstoffstrategie, die eine gesicherte Rohstoffversorgung als wesentliches Ziel deutscher Außenbeziehungen vorgibt. Da rohstoffpolitische Zielsetzungen in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verankert werden, ergeben sich Fragen nach Entstehung, Ausgestaltung und Umsetzung dieses ressortübergreifenden Politikansatzes.

Die Untersuchung der Kohärenz der Rohstoffpolitik liefert neue Erkenntnisse über den institutionellen Kontext rohstoffpolitischer Entscheidungen und bestehende Koordinierungsprobleme, die gewachsene Strukturen einzelner Politikfelder in einer globalisierten Welt zunehmend herausfordern. Ferderführend hierbei sind wieder einmal die großen Konzerne und die Vereinigten Staaten, als Handelsdiktatur und geopolitischer Entscheider. Aus diesem Politikansatz entwickelte sich letztendlich die RA Rohstoffallianz GmbH, zu der auch BAYER gehört und mit THYSSENKRUPP die oberste Ebene dessen bildet.

Man sieht schon wie verzwickt alles miteinander ist, aber wenn man es aufreiht erkennt man eine erschreckende Entwicklung, die nicht nur wirtschaftliche Interessen beeinflusst. Hier sieht man dann plötzlich auch die Parallelen zur Unterstützung der Ukraine gegen das eigene Volk im Osten des Landes, welches sich solidarisch mit dem Feind der Handelsdiktatur und geopolitischen Entscheider USA stellt. Wenn man doch irgendwie an die ganzen Rohstoffe und Bodenschätze Russlands käme!

Dieses gesamte Gebilde steht wiederum unter dem Schutz der Atlantikbrücke, die für die mediale Unterstützung dieser geopolitischen und auch nationalen Entscheidungen sorgen. Ein Feindbild wird erstellt, Propaganda wird auf allen Kanälen wiederholt, Gifte werden als Glück der Menschheit verkauft und Politiker werden wie Marionetten bespielt.

Jetzt gerade wird Agrarminister Christian Schmidt (SPD) medial und danach politisch geopfert, weil die unabhängigen und freien Medien sich auf ihn stürzen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo eine große Koalition von CDU/CSU und SPD die einige Möglichkeit ist, um weiterhin politischen Einfluss für die nächsten 4 Jahre zu gewährleisten. Mit einer Minderheitsregierung wäre das nicht mehr möglich und Neuwahlen wären in Anbetracht der neuesten Erhebungen eine absolute Katastrophe für die Altparteien. Man schwenkt schnell um und dichtet Schmidt ein Alleingang an um den Rest des Parteimülleimers SPD zu retten. Im Jahre 2014 war es eine ganze Bundestagsabgeordnete der SPD, die sich gegen Genmais, Glyphosat und Monsanto ausgesprochen hatte. Es war Elvira Drobinski-Weiß. Alle Anderen waren dafür! Und jetzt soll es nur an Schmidt liegen?

Das war nur ein ganz kleiner Einblick in den Lobbyismus, der die ganze Welt in den Händen hat. Es ist nicht nur die deutsche Politik die damit gelenkt wird. Der Profit zählt mehr als der Wille der Bevölkerung. Auch mehr als die Gesundheit der Bevölkerung. Und auch viel mehr als das Leben irgendeiner Bevölkerung, die auf den so dringend ersehnten Rohstoffen sitzt! Und was ist da ein Schmidt?

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