Verfassungsschutz hat jetzt die Lizenz zur Gesichtserkennung – Noch engmaschigere Überwachung

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Text von Stefan Krempl, zuvor veröffentlich auf golem.de

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Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.

Die Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin soll technisch deutlich aufgerüstet werden. Bisher verfügte die in die Senatsverwaltung für Inneres integrierte Behörde über kein eigenes Dokumentenmanagementsystem; sie führte nicht einmal elektronische Sachakten. Dies soll mit der laufenden Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes auch beim Verfassungsschutz aber anders werden: Geplant ist der baldige Aufbau eines entsprechenden Sammelsystems, um nach offiziellen Angaben “sowohl weiterhin die Betriebsbereitschaft gewährleisten als auch alle geltenden rechtlichen Regelungen und Gesetze erfüllen zu können”.

Auch wenn die konkrete technische und organisatorische Ausgestaltung des Dokumentenmanagementsystems noch nicht feststeht, so hat der Berliner Senat trotzdem bereits konkrete Vorstellungen, was der Geheimdienst mit der neuen Datenbank alles machen darf. Rechtlich zulässig wäre es etwa, dass die sogenannte Abteilung II “mit einer Gesichtserkennungssoftware nach Personen” auf den darin gespeicherten Bildern sucht, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) laut einer Golem.de vorliegenden Antwort auf eine Anfrage von Ronald Gläser von der AfD-Fraktion.

Auch eine Volltextsuche wäre mit dem neuen System möglich, konstatierte der SPD-Politiker. Voraussetzung sei, dass sich die Suchen auf Sachbegriffe oder Personen bezögen, die die Voraussetzungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes erfüllten. Rechtlich zulässig wäre es ferner, “dass die Abteilung II Volltexte und Multimedia im Dokumentenmanagementsystem auch bei nicht gewaltorientierten Phänomenbereichen speichert und auswertet”.

Kritik an Gesichtserkennung

Die knappe Antwort wirft mitten im allgemeinen Streit um die biometrische Gesichtserkennung zahlreiche Fragen zu den geheimdienstlichen Befugnissen bei Bund und Ländern und deren Suchmöglichkeiten in Datenbanken auf. So kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk im Februar dieses Jahres“Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden.”

Vor allem im Zusammenhang mit dem im Sommer vom Bundestag beschlossenen Geheimdienstzugriff auf die biometrischen Lichtbilder der Bürger im Personalausweis- beziehungsweise Passregister und dem aktuellen Probelauf der Bundespolizei zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz zeichnen sich Kompetenzen für sehr weitgehende Eingriffe in die Grundrechte ab.

Fast zwei Millionen Menschen in Datenbank

Bedenklicher als je zuvor erscheint damit auch die hohe Zahl an Personen, die in Datenbanken der Geheimdienste gespeichert werden. Im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) der Verfassungs-schutzbehörden von Bund und Ländern, an das auch Berlin angeschlossen ist, waren laut den jüngsten verfügbaren Zahlen 2016 fast 1,9 Millionen Menschen erfasst. Knapp 76 Prozent davon aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen, die etwa Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie oder in sensiblen Anlagen wie Kernkraftwerken, Flughafenkontrolleure oder Personen durchlaufen müssen, die mit behördlichen Verschlusssachen betraut sind.

Die große Koalition hatte 2015 ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht, mit dem die “Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” zwischen Bund und Ländern verbessert werden soll. Nadis hatte bis dahin nur eine Indexfunktion und diente quasi als Aktennachweis. Nun dürfen damit auch Volltextdateien beliebig gespeichert, ausgetauscht und ausgewertet werden. Die Bundesregierung sprach damals davon, dass die Inlandsgeheimdienste die IT-Fähigkeiten künftig “zeitgemäß” nutzen können sollten. Von biometrischer Gesichtserkennung war nicht die Rede. Welche Rechtsbasis Akmann dafür nun in Berlin gegeben sieht, bleibt offen.

Was hat der Bund von der Berliner Technik?

Der Staatssekretär aus der Hauptstadt schließt zumindest aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf das skizzierte Dokumenten-managementsystem der einschlägigen Berliner Abteilung zugreift. “Hypothetische Fragen der rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Suchen und Auswertungen durch eine Bundesbehörde stellen sich damit nicht”, sagt der Sozialdemokrat. Bislang sei auch nur Nadis selbst aufgebohrt worden, einzelne Systeme zum Dokumentenmanagement blieben außen vor.

Der Leiter der Berliner Abteilung Verfassungsschutz, Bernd Palenda, erläuterte jüngst im Abgeordnetenhaus, dass die bisher in der Hauptstadt vorhandene Technik nicht in der Lage sei, das bei Nadis geplante Volltextverfahren mit den “hiesigen vorhandenen elektronischen Dokumenten” zu verknüpfen. Derzeit sei es gesetzlich noch vorgeschrieben, Datenspeicherungen “mit einem Papierbestand zu belegen”. Ziel sei es nun, Informationen elektronisch zu verarbeiten und aufzubewahren. Der Kauf des Dokumentenmanagementsystems war laut Palenda im Oktober geplant, aber noch nicht vollzogen. Bei dem System handele es sich um ein vorhandenes und “für den hiesigen Gebrauch anzupassendes Produkt”.

Mit Koalitionsvertrag vereinbar?

Avisierte Ausgaben in Höhe von 55.000 Euro beziehen sich dem Verfassungsschutzchef zufolge etwa auf die Bereitstellung eines Demosystems, die Konzeption eines Einführungsprojekts, den Aufbau eines Test- und Referenz- sowie eines Produktionssystems. Enthalten seien auch die Lizenzkosten für das Serverbetriebssystem, die Datenbank, Zusatzmodule und kleinere Zusatzkomponenten. Insgesamt handle es sich um eines der größten Vorhaben, um die Arbeitsweise der Behörde weitgehend zu verändern. Dabei solle aber das Rad nicht neu erfunden werden.

Das Berliner Regierungsbündnis aus SPD, Linken und Grünen hatte voriges Jahr im Koalitionsvertrag nur festgeschrieben, den Verfassungsschutz reformieren und stärker kontrollieren zu wollen. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber befand nun vor kurzem, dass das Investieren in Personal, Infrastruktur und Erneuerung von Technik und das Anziehen und Ausrichten bestimmter Stellschrauben, um auf neue Sicherheitslagen und bestimmte Phänomenbereiche zu reagieren, der Koalitionsvereinbarung entsprächen. Für die Linke unterstrich Niklas Schrader, dass der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes begrenzt, der Umgang mit Personendaten überprüft werden solle. Eine Antwort auf eine Anfrage von Golem.de bei den Grünen zu dem vorgesehenen Dokumentenmanagementsystem steht noch aus.

Bayern will Gesichtserkennung und Videoüberwachung ausbauen

Das bayerische Innenministerium gab derweil am Freitag bekannt, durch automatische Gesichtserkennung und dem Ausbau von Videoüberwachung künftig mehr Tatverdächtige ermitteln zu wollen. “Derzeit arbeiten wir daran, Bild- und Videodaten nach Tatverdächtigen automatisiert auszuwerten”, führte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München aus. Momentan werde dafür eine Software getestet. Zudem stünden die bayerischen Ermittler in Kontakt mit Forschungseinrichtungen, Sicherheitsunternehmen sowie nationalen und internationalen Polizeibehörden.

Die Videoüberwachung soll unter anderem im Personennahverkehr und an öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren und Konzerthallen ausgebaut werden. Mehr Aufnahmen werde es aber nur dort geben, wo sie für mehr Sicherheit der Bürger erforderlich seien, betonte Herrmann. Datenschützer kritisierten die Pläne scharf, da damit auch mehr Unschuldige ins Visier der Strafverfolger kämen.

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Eine Antwort auf „Verfassungsschutz hat jetzt die Lizenz zur Gesichtserkennung – Noch engmaschigere Überwachung“

  1. Wenn man die Vorgänge um Amri bedenkt, bekommt man Angst. Angst vor dem tiefen Staat, der völlige Narrenfreiheit ausleben kann!

    Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
    „Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.

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