Falls die Gespräche mit der SPD scheitern gibt es eine unionsgeführte Minderheitsregierung

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Am Sonntag steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. CDU-Politiker Jens Spahn befürwortete eine Minderheitsregierung sollten die Gespräche mit den Sozialdemokraten scheitern. Der Europa-Vorstoß von Schulz erfuhr heftige Kritik.

Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin zusammen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen – ohne rote Linien (sehr lustig, also ohne SPD Linie!?), für eine erneute GroKo haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.

Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD – neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sendete vor diesem Treffen klare Signale:

“Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug”, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.

“Eine neue GroKo könne nur gelingen, wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Bild am Sonntag“.

Er schob der SPD den Schwarzen Peter zu, rief die Partei zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf und bezeichnete es als abenteuerlich, „wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt“. Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern.

“Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.”

Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten:

“Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab.”

Unbegrenzte Einwanderung wollen aber auch die Sozialdemokraten nicht.

Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der CDU weiter über die Positionierung für die Gespräche mit der SPD beraten. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten.

Gegenwind für Schulz-Vorschlag zu Vereinigten Staaten Europas

Volker Kauder kritisierte den Vorschlag, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Dem “Tagesspiegel” vom Sonntag sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion er sehe in dem Vorschlag sehe er eher “eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa.”

Momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, welche sie eher in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Zudem sehe Kauder es als unwahrscheinlich an, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Gründung der Vereinigten Staaten wäre.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU/CSU) sagte, dass er ein solches Projekt bis 2025 als nicht realistisch erachte, nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 erlebt habe. Eher müsse man konkrete Probleme in Europa angehen.

“Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten”, sagte der CDU-Politiker zur Rheinischen Post.

Vor allem sah auch er es als wenig aussichtlos an, dass die Mitgliedstaaten weitere Verantwortung an Brüssel abgeben würden:

“Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.”

Schulz hatte sich beim SPD-Parteitag für eine Stärkung der EU ausgesprochen und vorgeschlagen, bis spätestens 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Dazu gehöre ein Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schaffe.

Auch Außenminister Gabriel betonte, dass sich die Europäer zusammenschließen sollten

“Es ist besser, dass wir jetzt mal über eine große Idee debattieren, als uns jeden Tag irgendwie im Klein-Klein zu verhaken”, so der Außenminister im Deutschlandfunk. Einzelne Länder seien nicht durchsetzungsstark genug. “Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Stimme in der Welt, damit wir überhaupt als Europäer in der Welt gehört werden.”

Laut einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Vorstoß, 48 Prozent sind dagegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen.

“Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen”, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“

“Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern.”

Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent), dass eine neue GroKo die SPD schwächen würde. Unter SPD-Anhängern waren es demnach 73 Prozent.

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