Wenn Entwicklungshilfe die Waffenindustrie subventioniert

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Christian Bartlau, veröffentlicht auf web.de

Entwicklungspolitik, das klingt nach generösen Gaben und selbstloser Hilfe. Doch das Geld, das für Bedürftige und arme Staaten gedacht sein sollte, fließt auch in die Taschen von Rüstungsfirmen. Und das ist eher die Regel als die Ausnahme in einem zwiespältigen Politikfeld.

Wer sich an Dirk Niebel erinnert, muss wahrscheinlich an eine Mütze denken. Der FDP-Mann übernahm 2009 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das er gerne als “Hirseschüsselministerium” verspottete.

Bild zu Dirk Niebel, Mütze
Vielsagendes Kleidungsstück: Als Minister für Entwicklungshilfe trug Dirk Niebel häufig eine Mütze der Gebirgsjäger der Bundeswehr.  ©  Marcel Mettelsiefen /dpa

Auf einer Afrikareise trug Niebel eine Gebirgsjägermütze der Bundeswehr, die vor allem in den Flüchtlingslagern, die er besuchte, für irritierte Gesichter sorgte.

Heute liegt sie als Museumsstück im Bonner Haus der Geschichte. Und der ehemalige Entwicklungshilfeminister hat nach der Abwahl der FDP 2013 einen neuen Job angenommen, der auf den ersten Blick etwas überrascht: Er hilft dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Waffen zu verkaufen.

Auf den zweiten Blick ergibt der Wandel vom Entwicklungshelfer zum Rüstungslobbyisten Sinn: Als Minister saß Niebel im Bundessicherheitsrat, der Waffengeschäfte absegnet. Und auch sonst ist die Entwicklungspolitik manchmal mehr Gebirgsjägermütze als Hirseschüssel – und das Geld, das eigentlich den Ärmsten der Armen zugute kommen soll, landet in den Taschen von Daimler, Airbus oder Rheinmetall.

“Entwicklungspolitik eignet sich gut, um Kooperationen und Mittelflüssen ein Label aufzukleben, das alle freut”, sagt Alexander Brand, Professor an der Hochschule Rhein Waal, im Gespräch mit unserer Redaktion. “Unterhalb dieser Ebene des Wohlfühlfaktors kann man mitunter ganz andersartige Politik betreiben und Interessen verfolgen.”

Subventionen für die Rüstungsindustrie unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe

Wie das mit den verkappten Subventionen für die Rüstungsindustrie funktioniert, zeigte eine Recherche der Berliner “Tageszeitung”.

Sie puzzelte in mühevoller Kleinarbeit zusammen, wer von der Unterstützung der EU für die Sicherheitsbehörden afrikanischer Länder profitiert: Volkswagen und Mercedes-Benz zum Beispiel, die Geländewagen bauen, die für Grenzpatrouillen ausgerüstet werden. Airbus, das Radarsysteme und Sensoren für Grenzüberwachung liefert.

Für die Finanzierung der Aufrüstung können EU-Töpfe wie der “Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika” angezapft werden. Im Sommer 2016 erlaubte die EU über das sogenannte “Instrument für Stabilität und Frieden”, ein milliardenschweres Programm der Außenhilfe, die “nicht-tödliche” Ausrüstung von Armeen.

Während die Grenze zwischen Militär- und Entwicklungshilfe verschwimmt, machen Rüstungsunternehmen ein doppeltes Geschäft: Schon die Entwicklung von Drohnen, Nachtsichtkameras und anderer technischer Hilfsmittel werden mit EU-Mitteln unterstützt.

Die “Tageszeitung” schreibt, die EU habe seit 2002 316 Millionen Euro in die Erforschung von Grenztechnologie gesteckt, gefördert wurden Rüstungsunternehmen wie Airbus, Thales, Indra, aber auch das deutsche Fraunhofer-Institut profitierte.

“Lange Zeit galt: Militärhilfe ist keine Entwicklungshilfe”, erklärt Alexander Brand. “Aber nach und nach sind Maßnahmen zur Friedenssicherung und Konfliktprävention in den Katalog entwicklungsförderlicher Maßnahmen reingerutscht und können als solche abgerechnet werden. Das macht eine Grauzone auf.”

Die Wissenschaft diskutiert diese Tendenzen unter dem Schlagwort der “Versicherheitlichung” der Entwicklungspolitik, auch Alexander Brand arbeitet zu diesem Thema.

In Deutschland war das vor allem nach der Amtsübernahme von Dirk Niebel ein Thema, der die Entwicklungshilfe in Afghanistan in den Dienst der Bundeswehr stellen wollte.

Selbst aus Projekten gegen den Hunger schlagen Großkonzerne Kapital

Wie die deutsche Entwicklungspolitik wirklich aussehe, zeige das Urteil der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: “Die OECD sagt über die deutsche Entwicklungspolitik, auf den Punkt gebracht: Sie tut so, als wenn sie sich für die Armen interessiert, betreibt aber vornehmlich verkappte Wirtschaftsförderung in Schwellenländern”, so Brand.

Selbst bei Projekten gegen Hunger profitierten deutsche Großkonzerne, kritisierte vergangenen Sommer die Hilfsorganisation Oxfam in einer Studie.

“Wenn man ehrlich ist, dann ist der Aspekt der Außenwirtschaftsförderung immer stark gewesen”, sagt Brand weiter. “Nur welche Industriesektoren da nun bedient werden, das hat sich vielleicht geändert.”

Da die EU offensichtlich gerade auf Sicherheitszusammenarbeit baut, scheint es also nur logisch, dass europäische Rüstungsunternehmen zu den Profiteuren gehören.

Wieviel Steuergeld allerdings genau an wen fließt, lässt sich schwer sagen. Anfragen von Parlamentariern werden nur oberflächlich beantwortet. Der Gesamttopf scheint allerdings gut gefüllt: Bis 2020 will die EU mehr als 6 Milliarden Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgeben.

Auch die USA handeln so – und machen keinen Hehl daraus

Ganz offen und transparent gehen beispielsweise die USA mit ihrer Militärhilfe um. Ein Entwicklungshilfeministerium gibt es nicht, die “foreign aid” wird vom Außenministerium organisiert und an klare Vorgaben geknüpft.

Im September 2016 etwa gewährten die USA Israel eine Militärhilfe von 38 Milliarden US-Dollar für zehn Jahre ab 2019. Teil des Deals: Noch dürfen die Israelis ein Viertel der US-Unterstützung auch in heimische Waffen investieren, aber nach einer bestimmten Zeit müssen sie bei amerikanischen Rüstungsunternehmen kaufen. “Es ist nicht das bessere Modell”, sagt Alexander Brand, “aber das ehrlichere.”

Seinen Studenten präsentiert er zur Entwicklungspolitik der USA stets ein Zitat des US-Chef von Brot für die Welt, David Beckmann: “Jeder Dollar dient drei Zwecken – er soll dabei helfen einen Luftwaffenstützpunkt zu bauen, der University of Mississippi einen Forschungsauftrag sichern und die Stimme eines anderen Landes bei internationalen Abstimmungen kaufen.”

So ehrlich und offen die US-Politik ist, es bleibt eine Frage, meint Alexander Brand: “Wo sind da die Menschen, für die Entwicklungspolitik eigentlich gemacht werden soll?”

Für die derzeitige Entwicklungspolitik der EU stellt er eine ähnliche Frage: “Wie zynisch oder passend findet man es, dass es als Entwicklungspolitik gilt, wenn man Grenzzäune in Afrika baut?”

Dr. Alexander Brand unterrichtet an der Hochschule Rhein-Waal Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen. Zu seinen Forschungsgebieten gehört die Entwicklungspolitk im internationalen Vergleich. Seine Erkenntnisse hat er unter anderem in dem Aufsatz “Sicherheit über alles? Die schleichende Versicherheitlichung deutscher Entwicklungspolitik” dargelegt.

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