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Datenklau – Datenskandal – Datenhandel

Bundesjustizministerin Katarina Barley übt im Datenskandal um Facebook scharfe Kritik

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Facebook hat ordentlich Ärger wegen dem aufgedeckten Datenskandal, der mächtig hochgespielt wird. Ob Facebook nun in Schieflage komme, fragen manche Journalisten? Das würde jene freuen, denen das Internet ohnehin im Magen liegt, weil die Bevölkerung zu viele Informationsmöglichkeiten hat.

Facebook-Chef Mark “The Sucker” Zuckerberg hat jedenfalls mit seiner Entschuldigung für den Datenskandal die Politik nicht beschwichtigen können. Bundesjustizministerin Katarina Barley will Antworten von Facebook verlangen. Sie hat damit einen schönen Aufhänger, um als neue Ministerin Profil und Medienpräsenz zu bekommen.

Sind auch deutsche Nutzer betroffen?

So fragen die Medien scheinheilig.

Jedenfalls waren deutsche Bürger vom “legalen” Datenhandel der Meldeämter betroffen:

4,5 Millionen Daten, mehr als 12 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2012: Meldeämter verkauften Einwohnerdaten deutscher Städte. Die Bürger konnten sich kaum wehren.

So funktionierte das Geschäft mit den Daten

Man nutzte das EM-Halbfinale, um vor leeren Stühlen das umstrittene Meldegesetz in einer “Geisterdebatte” durchzuziehen. Von langer Hand per Lobby vorbereitet.

Im Melderegister werden eine Vielzahl von Daten gespeichert, zum Beispiel Name und Vorname, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Einen Teil davon darf das Einwohnermeldeamt an Dritte weitergeben.

Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau erklärte die Abstimmung für beschlussfähig, obwohl nur 26 Abgeordnete anwesend waren und damit nach § 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Bundestag nicht beschlussfähig war, da nicht die geforderte „Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend“ war. Für einen Abbruch hätten entweder eine Fraktion oder Petra Pau die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifeln müssen. Peter Mühlbauer und Florian Rötzer auf Telepolis: „Eigentlich hätte Petra Pau oder auch ein anderer Abgeordneter darauf hinweisen können, dass der Bundestag damit nicht beschlussfähig ist, um die Abstimmung zu unterbinden. Das scheint aber allen egal gewesen zu sein – oder man hat sich zuvor abgesprochen, die Gesetze im Schnellverfahren und ohne Beschlussfähigkeit des Bundestags durchzuboxen.

Ein lukratives Nebengeschäft.

Zwischen fünf bis 15 Euro wollten Meldeämter pro verkauftem Datensatz kassieren. Zum Teil gab es auch Rabatte, wenn besonders viele Daten auf einmal abgefragt wurden.
Über 1000 Firmen handeln in Täuschland mit den Daten und Adressen der Bürger. Bekannte Firmen, die Adressen vermarkten, mit Zugriff auf Meldedaten, sind die Bertelsmann-Arvato-Tochter AZ Direkt, die Deutsche Post Direct und die Schober Information Group. Die Deutsche-Post-Tochter bot 2012 auf ihrer Internetpräsenz noch etwa 37 Millionen „Qualitätsadressen“ von deutschen Haushalten an.

Wer wissen möchte, an wen das Einwohnermeldeamt die eigenen Daten gegeben hat, kann beim Amt Auskunft darüber verlangen. Wer so herausbekommt, welche Firma dahinter steckt, kann diese anschreiben und gegen die weitere Verwendung der Daten Widerspruch einlegen. Einen Musterbrief dafür gab es zum Beispiel auf der Internetseite des VZBV.

Wirklich wehren kann man sich allerdings nicht. In der Bevölkerung löste das Bekanntwerden des kontrovers durchgeführten Gesetzesentwurfes Empörung aus, und aufgrund der immer lauter werdenden Kritik in der breiten Öffentlichkeit regte sich auch in den Bundesländern Widerstand gegen das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. An einer Protest- Aktion unter dem Motto „Meine Daten sind keine Ware!“ beteiligten sich mehr als 180.000 Menschen (Stand 18. Juli 2012). Mit der Aktion sollte der Verkauf von Meldedaten an Firmen verhindert werden. Der Bundesrat blockierte darauf das Gesetz.

Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnte eine Kritik an dem neuen Gesetz ab, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach war überrascht von der Kritik.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kündigten an, das verschärfte Gesetz stoppen zu wollen. Aus Koalitionskreisen war jedoch zu erfahren, dass die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“ sei. In der Koalition „zeigte man sich daher irritiert“ über die Kritik der CSU-Spitze. Das erinnert an das Gutachten von Udo di Fabio zum Verfassungsbruch durch Merkel, das ja auch von CSU – Kreisen beauftragt worden sein soll.  Das Gutachten löste ein kleines politisches Erdbeben aus, von der Bevölkerung weitgehend unbeachtet. Besonders pikant, wen ein Land, dessen Kanzlerin unter dem schweren Verdacht “Verfassungsbruch” steht, den katalonischen Regionalpräsident Carles Puigdemont verhaften lässt. Ein unglaublicher Skandal! Übrigens: Falls sich die Türkei je in die EU einkauft, müssten auch türkische Haftbefehle in Täuschland vollzogen werden!

Offenbar wurde beim Meldegesetz ein  ähnliches Spektakel aufgeführt, wie aktuell zur “Obergrenze”!

Ilse Aigner sagte zur Bildzeitung: „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde.”

Waren also die Zeiten vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Parlament getrieben werden konnten? Solche Projekte sollten mit der Öffentlichkeit diskutiert, transparent gemacht und im Dialog zwischen Politik und Bürgern vermittelt werden!

Nach Anrufung durch den Bundesrat im September 2012 legte der Vermittlungsausschuss im Februar 2013 eine Beschlussempfehlung vor, die eine Umstellung bei Meldeauskünften zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels auf die Notwendigkeit einer generellen Einwilligung und erneuten Ausweitung der Zweckbindung der Auskunft enthielt sowie Bußgeldvorschriften gegen die zweckwidrige Datenweitergabe. Dieser Empfehlung stimmten der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 und der Deutsche Bundesrat am 1. März 2013 mehrheitlich zu. Am 3. Mai 2013 fertigte der Bundespräsident das Bundesmeldegesetz (BMG) aus und verkündete es im Bundesgesetzblatt.

Allerdings empfinden viele Bürger heute generell keine Rechtssicherheit mehr, beim Umgang mit Daten sowieso nicht. Denn leider wissen wir: In Deutschland ist ALLES möglich. Man muss es nur bezahlen können und der richtigen Seilschaft angehören, dann kannste alles machen!

Der BND hat den US-Geheimdiensten millionenfach deutsche Daten zugespielt. Der BND wird in Deutschland nur von einem geheimen Parlaments-Gremium kontrolliert.  Der oberste Datenschützer Peter Schaar wollte das nicht länger hinnehmen. Er forderte bereits vor Jahren mehr Transparenz vom BND. De facto tanzt der deutsche Geheimdienst sogar dem Parlament auf der Nase herum.  Heute mehr, denn je

 

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