Das Grundgesetz ist “keine” Verfassung

Alles in unserem Land ist auf dem Grundgesetz aufgebaut. Nicht auf einer Verfassung, wir haben keine Verfassung und obwohl uns immer wieder versucht wird zu erklären, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei, das ist es aber nicht. Genau so wenig wie der 2+4 Vertrag ein Freidensvertrag ist. Er ist mit purer Absicht kein Friedensvertrag, denn ansonsten müsste Griechenland noch seine Reparationszahlungen bekommen und die USA müsste ihre Besatzung beenden.

Und dann wird ein Verfassungsschutz installiert um eine nicht vorhandene Verfassung zu schützen. Hier wird das System geschützt welches nicht aus diesem Land regiert wird. Hier gibt es nur Darsteller und Verwalter. Die Besatzungsmächte regieren dieses Land und nicht das Volk. Die Demokratie, die wir angeblich besitzen ist eine Scheindemokratie um gut zu klingen. Alles was unternommen wird um den Schein der Demokratie zu wahren ist Schauspielerei und hat im Endeffekt keinerlei Auswirkung auf die tatsächlichen Regierungsstrukturen. Sie liegen nämlich nicht in unserem Lande!

Hier noch einmal die Rede zum Grundgesetz, die sich jeder wirklich anhören sollte und jeder muss sich intensiv mit der Thematik beschäftigen. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir nur verarscht werden:

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Grundgesetz kann keine Verfassung sein. Ein Grundgesetz wird einem besiegten gegeben. Zur Wiedervereinigung wurde von unseren Besatzern der räumliche Geltungsbereich gestrichen. Somit ist das Grundgesetz und alle darauf aufbauenden Gesetze nichtig. Das kann man auch daran sehen, dass alle “Behörden” privatisiert wurden. Bundestag, Finanzamt, Meldeamt, Zoll, alle Parteien, uvm. haben eine D.U.N.S. Nummer und identifizieren sich als Gewerbeunternehmen. Deren Angebote kann man an,- oder ablehnen.

Kurz gesagt: Wir werden bei der UN als NGO (Nichtregierungsorganisation) geführt, also als Diktatur. Länder Nummer 000.

Nochmal zum räumlichen Geltungsbereich: Unsere Besatzer haben den gestrichen weil sie wollten, dass wir uns endlich eine Verfassung geben, man hatte Angst vor den Kosten der Wiedervereinigung. Da Deutschland in den alten Grenzen auch Polen und andere Länder betroffen hätte, haben unsere Politdarsteller lieber einen Rückzieher gemacht und unermüdlich kund getan, dass man an der derzeitigen Ordnung nichts ändern wolle.

Somit bleibt uns Besatzungs- und Kriegsrecht erhalten.

Um das Ganze, hier von mir geschrieben auch korrekt darzustellen und zu unterstreichen füge ich eine Ausarbeitung von Prof. E. Röper aus Bremen an:

II. Westintegration versus Wiedervereinigung

Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts. Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.

Da die Bundesrepublik nicht Deutschland ist, können ihre Organe mangels Gebietshoheit über den fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen; dabei ist nur das deutsche Volk Träger des Selbstbestimmungsrechts. Da das deutsche Volk zu Deutschland als Ganzem gehöriges Staatsvolk ist, ist das Volk damals wie heute, schon immer der originäre pouvoir constituant !

Nachdem die Staatsangehörigkeit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, dass die BRD weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personalhoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum Einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum Anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek – als vom Volk als pouvoir constituant ((= verfassunggebende/konstituierende Gewalt) ? Volk), konstituierten Verfassungsstaates – bedarf.

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Da in der hier zitierten Ausarbeitung auch um den Staatsangehörigkeitsausweis geht, möchte ich zur Warnung noch Folgendes hinzufügen:

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Der Gelbe Schein ist eine Täuschung im Rechtsverkehr, ein Wahlanfechtungsgrund und ein Kriegsverbrechen.

Uwe Knietzsch·Freitag, 29. April 2016

Der Gelbe Schein ist wie der Antrag “Schubs mich aus dem Fenster, denn ich habe den Nachweis der Weimarer Republik, dass ich bis ins Kaiserreich fliegen kann und wenn ich doch nicht bis ins Kaiserreich fliegen kann, dann reklamiere ich eben den Nachweis”. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Der Gelbe Schein ist die !!! Abgabeerklärung der Bundesstaatenangehörigkeit !!! und die Bitte als selbstgewähltes Elend für 25 Euro die nichtexistente Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934 und die Verfassung des Versailler Diktats (totale Ausplünderung) von 1919 freiwillig anzunehmen, selbst dann wenn man nach RuStAG alles nachweisen könnte.

Damit nimmt man auch nicht mehr das Recht des Friedensvertrages von Brest-Litowsk Artikel 8 in Anspruch in die “Heimat der Bundesstaatenangehörigkeit” zurückgeschickt zu werden zu müssen und zwar solange bis man beispielsweise mit R11 wegen Täuschung im Rechtsverkehr wieder das Gegenteil erklärt hat.

Auch die russische Föderation hat sich dran zu halten und uns diese Rechtstellung zu besorgen, notfalls die BRD in Mitteldeutschland eben per Befehl zu beenden!

Sonst kann selbst der Fluglehrer von Supermann nur noch mit den Achsen zucken.

Kümmert Euch um die räumlichen Grenzen der Siegelrechte vom 27.10.1918 und die Bestätigung der kaiserlichen Wahlordnung für ein Referendum, dann erstellt Wahlunterlagen und Siegel des Referendums (für den Modus Krim) und die Wahlkommision erstellt dafür die Rechtstellung als notstandsrechtliche Bestätigung nach RuStAG und/oder Wahlrecht für Verfassungsnotstand vom 17/18.7.1990 und dann macht ihr eine Verweserwahl nach kaiserlichen Recht in Eurem Siegelgebiet und trennt so das von der BRD geraubte Gebiet wieder von der BRD/EU ab und dann vereinigt ihr diese Gebiete wieder nach kasierlichen Recht in den Grenzen vom 27.10.1918 zu einer Verwaltungsgemeinschaft mit Verweser als Gesetzgeber – der Heimat eures kaiserlichen Bundesstaates, wie er am 27.10.1918 bestanden hat.

Wie das genau geht wird gerade als Lehrmaterial erstellt und allen Interessierten zur Verfügung gestellt.

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Das fand ich an und für sich schon schlüssig, konnte es aber jetzt nicht in allen Einzelheiten überprüfen. Es wäre hilfreich, wenn sich ein paar interessierte Leser meiner Artikel auch mal damit beschäftigen und mir eine Rückmeldung geben könnten. Auf dem Gebiet gibt es zur Zeit leider auch wieder zu viele Unwahrheiten um Interessierte auflaufen zu lassen. Ist wohl zur Zeit in vielen Bereichen gängige Praxis!

Dazu kommt noch die Weisungsbindung der Gerichte, wo alle vor dem Gesetz gleich sind, nur die Politdarsteller sich aus dieser Affäre herauswurschteln können (Sie sind halt Gleicher als Andere):

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Keine Souveränität

Der Verrat durch den 2+4 Vertrag

Eine eingeschränkte Souveränität ist keine Souveränität

 

Der russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über die gegenwärtigen Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung.

(Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag)

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, kann die Umerziehung als gelungen angesehen werden.“

 

Kaum einer weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten.

Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich im Zwei-plus-Vier-Vertrag verlängert.

Vorgeschlagen wurde diese radikale Gehirnwäsche von Louis Nizer, seine Methoden habe ich im Artikel „What to do with Germany?“ schon etwas näher beleuchtet.

Ich möchte hier aber nun die sogenannte „Feindstaatenklausel“ etwas näher beleuchten, zumindest den
Artikel 53 und 107 der Satzung der Vereinten Nationen.

Denn in den besagten Artikeln werden die verhassten Erzfeinde Feindstaaten der Allierten im Zweiten Weltkrieg, also natürlich Deutschland, Japan und seine Verbündeten, einem Sonderrecht unterstellt.

Und während in den ganzen Jahren alle anderen ehemaligen Feindstaaten mit den Siegermächten Friedensverträge abgeschlossen haben, die dieses Sonderrecht aufheben, ist das mit Deutschland, auch nach der Wiedervereinung, immer noch nicht passiert. Man begründet dies mit absurden Ausreden a la „Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet haben, oder „man ist ja schon längst ein Verbündeter Deutschlands“.

Gut, aber warum kann dann die Feindstaatenklausel nicht einfach gestrichen werden, wenn sie doch angeblich so obsolet und überflüssig geworden ist? Was hält sie von einer Streichung ab? Ist das Misstrauen immer noch so groß, dass man Angst hat, Deutschland könnte sich doch irgendwann mal von den USA abwenden, und nicht mehr deren Marionette sein?

Denn der Artikel 53 läßt Zwangsmaßnahmen der Siegermächte gegen Deutschland auch zu, ohne daß es dafür der Zustimmung des Sicherheitsrates der UNO bedürfte!

 Für einen solchen Eingriff bedarf es allein einer regionalen Abmachung der vier Siegermächte.

Hier erstmal Artikel 53 und 107 wörtlich:

Artikel 53
(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionalen Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

 

 

Diese Klauseln stellen ganz klar eine Fessel für die außenpolitische Handlungsfreiheit Deutschlands dar.

Und eben wegen dieser Feindstaatenklausel ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht nur betrügerisch sondern in einzelnen Punkten auch noch ungültig. Denn die Feindstaatenklausel widerspricht mehrfach den aufgestellten Bedingungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Und da ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten sogar bis heute noch nicht geschlossen wurde, dürfen die Alliierten auch dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widersprechen, weil ja immer noch die Feindstaatenklausel für Deutschland existiert!

Jaja, von wegen freies, souveränes Deutschland.

Hier nun erst einmal ein Auszug aus dem Interview von Mai 2016:

 

 

 

Quellen:

  1.  YouTube
  2. deinweckruf.wordpress.com
  3. http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
  4. http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel