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Christoph Hörstel verlässt seine selbst gegründete Partei Deutsche Mitte

Christoph Hörstel – Quelle und gehostet auf der Webseite deutsche-mitte.de

 

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Halte Euch jetzt fest…. Und wieder sind alle Anderen schuld dran. Wie immer bei Christoph Hörstel, der durch seine Lebensart die Ethik und Moral, die seine selbst gegründete Partei Deutsche Mitte vertritt in Frage stellt. Aber lest selbst was er dazu in seinem neusten Newsletter schreibt (Rot und Kursiv bedeutet, dass ich meinen Senf unbedingt dazugeben musste):

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Rücktritt und Austritt von Christoph Hörstel!

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Liebe Mitglieder der Deutschen Mitte, (bin ich nicht, aber ich bekomme trotz alledem alle wichtigen, oder wie in diesem Fall, lustigen Infos zugetragen)

Samhain ist das germanische Fest zum Abschied von der Sonne und zur inneren Einkehr. Die christliche Kirche hat daraus Allerseelen und Allerheiligen gemacht, beide Ansätze bleiben wichtig. (Was hat das mit der Deutschen Mitte zu tun? Keine andere Einleitung gefunden?)

Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um allen Mitgliedern der Deutschen Mitte zu danken für ihren teilweise sehr großen Einsatz für die Ziele der Deutschen Mitte. (Teilweise? Also gibt es gute und auch schlechte Teile in der Partei?) Dieser Einsatz hat eine neue politische Realität in Deutschland geschaffen, war und bleibt selbstverständlich nicht vergeblich. (Ja sicher, eine Partei, die noch nicht einmal die 5% Hürde in den Bundestagswahlen erreicht hatte, wird selbstverständlich die politische Realität im Land verändert haben, Ironie aus.) Das System ist aufgewacht darüber; wir sind zu groß, um komplett unterhalb des Radarschirms weiterfliegen zu können, das wird an vielen Stellen und für viele spürbar. (Ich spüre es schon förmlich wie ein Jucken am Hintern.)

Gleichzeitig haben die Anstrengung und der schwierige Weg durch diese Zeit auch Kritik hervorgebracht. Kritik ist wichtig, weil sie zu Verbesserungen beiträgt. In der Deutschen Mitte jedoch gibt es eine Negativ-Spirale.
– Der Bundesvorsitzende wurde gegen seinen Willen von manchen auf einen Sockel gehoben, was niemandem guttut, dabei geben sich manche selbst auf; jetzt kommt die Rückabwicklung, die ebenfalls das selbständige Denken behindern kann. (Amen)
– Viele stecken Emotionen in die Politik – dabei gehören die nicht dorthin, sondern zu unseren menschlichen (Ver)Bindungen: Politik erfordert Integrität, Fleiß, Arbeit und Nachdenken. (Eine Partei, die Ethik und Moral als Grundpfeiler der selbigen anpreist und im gleichen Atemzug die Emotionen verdammt, kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben)
– Eine nicht geringe Anzahl ist in persönlichen Schwierigkeiten oder denen der eigenen Herkunftsfamilie steckengeblieben (Herkunftsfamilie? Ist da genetisch irgendetwas nicht in Ordnung? Was will er einem damit sagen?) – und beanspruchen von einer Gruppe Mitwirkung an Lösungen privater Bedürfnisse, die nur das Individuum selbst erbringen kann. Persönliche Befindlichkeiten oder Frustration sind KEINE gemeinschaftliche Aufgabe. (Macht mit, arbeitet fleißig und haltet Eure persönlichen Probleme bei Euch. Ihr habt zu funktionieren und die Klappe zu halten!?)

500-700 Mitglieder zahlen keine Beiträge, mehrere hundert stehen nicht auf dem Boden von Satzung und/oder Programm, manche von ihnen haben einfach keine Lust mehr, sich daran zu halten. (Als Parteivorsitzender und Gründer hat man eine gewisse Vorbildfunktion. Führung durch Vorbild. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Man erntet, was man säht! Außerdem kann man sich ja auch nicht von allen nicht zahlenden Mitgliedern verabschieden, denn dann ist die Partei fast ohne Mitglieder. Also behält man diese um etwas darzustellen, was man im Grunde genommen gar nicht ist.) Die Deutsche Mitte ist ein Reparaturfall, keine Frage. Mitten unter den Gutgläubigen und Ehrlichen sitzen ein paar, die wollen auch zerstören was da gewachsen ist. (Ganz seine Zielgruppe: Gutgläubige. Schön, dass er noch die Fähigkeiten der Selbstreflexion beherrscht! Aber der beste Witz ist, dass man Politiker als “Ehrlich” bezeichnet. Vor allem dann nicht, wenn der Parteivorsitzende alles andere ist, aber nicht ehrlich, wenn man sich mal so die Berichterstattung über ihn durchliest.) Wir leben ja nicht in einer Welt, die mit vernünftigen, klärenden Gesprächen zu retten ist; wir leben in einem Kampf um unser System. Wer sich politisch betätigt, begibt sich in die Kampfzone, in der kriminelle Kräfte seit Jahrhunderten die Fäden ziehen – immer enger. Eine Organisation mit einem bekannten und starken Chef ist eine stehende Einladung, das unabdingbar nötige wechselseitige Vertrauen zu stören, wenn man die Organisation schwächen will. (Klopft sich gerade selbst derbe auf die Schultern und denkt wahrlich von sich selbst eine gewisse Stärke zu besitzen.)

Die Begleitmusik ist ganz unangenehm: Während die Menschen aufwachen, wächst draußen die Crash- und Kriegsgefahr, sehr lange kann es nicht mehr dauern. Dieser organisierten Kriminalität können nur bestens organisierte Kräfte Widerstand entgegensetzen, das haben die meisten verstanden. Problem: Die Deutsche Mitte ist nicht bestens organisiert. (War sie als Neue Mitte schon nicht und dann einfach das Dingen neu aufzuziehen und nichts dazugelernt zu haben, hat auch nicht besonders geholfen.) Etwa 500-1.000 Mitglieder zu verabschieden, ist eine überfällige Riesenleistung, die ich der DM nicht mehr zutraue. Es würde auch ein gewaltiger Streit losbrechen, welche gehen müssten. Und dann müsste ja auch die Satzung so geändert werden, dass Missstände wie die jetzigen weitgehend ausgeschlossen werden können. Wie lange wollen wir uns darüber streiten? Eventuell ZERstreiten?

Mein Fehler: Es ist mir nicht gelungen zu vermitteln, dass ALLE erforderlichen Leistungen gemeinsame Aufgabe sind. Ich bin zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Partei ihre eigene Schwäche anerkennt – und gemeinschaftlich trägt, bis sie überwunden ist. (Einer von sehr Vielen!)
Kurz vor dem Schulungstermin für die Schatzmeister am 9. November brodelt eine Diskussion um die Rechenschaftsberichte, die nicht nur mir komplett unverständlich ist: Schließlich versetzen wir uns ja gerade in die Lage, die Grundlagen dieser Berichte zu erstellen. Jetzt müssen die ausstehenden 50.000 Buchungen ins Datev-System eingegeben werden! Manche schwadronieren lieber, teilen wilde Beschuldigungen aus; verständlich, das geht ja auch leichter… (Beschuldigungen, die evtl. der Wahrheit entsprechen könnten und aufzeigen, was mit den Geldern wirklich gemacht wurde? Sich z.B. einen VW Phaeton zu kaufen inkl. einem Chauffeur? Wozu? Um Ethik und Moral zu verkaufen? Um was her zu machen? Reicht es nicht mehr für vernünftige Grundsätze einzustehen und muss man sich dann selbst noch die Rosinen aus dem Kuchen picken um toll dazustehen?)

Unter diesen Umständen ergibt sich die klare Frage: Ist es ratsam, viel Kraft und Zeit in die überfällige Reparatur zu stecken – oder soll die Kraft schneller und wesentlich besser gegründet in eine Art Auffang-Gruppe gehen, deren deutlich verbessertes Regelwerk die Erfahrungen der letzten vier Jahre widerspiegelt? (Soll bestimmt so viel heißen wie, lasst uns alle zahlenden Mitglieder schnappen und eine Gruppierung aufmachen, in der ich weiterhin die Kohle abzapfen kann und die “Gutgläubigen und Zahlenden” weiterhin verarschen kann!? Hier in der Partei wird mir die Luft zu dünn!?)

Die Deutsche Mitte bleibt von Spenden abhängig, gerade wegen der schlechten Zahlungsmoral zu vieler Mitglieder, 40.000 Euro fehlen. (Ich suche gerade Taschentücher, denn jetzt wird hier ordentlich auf die Tränendrüse gedrückt!) Der letzte Lastschriftdurchgang ergab, sicherlich auch wegen der inneren Unruhe in der Partei, die nahezu öffentlich in sozialen Medien oder über wachsende Mail-Verteiler ausgetragen wird, zu zahlreichen Lastschriftrückgaben; das war vorhersehbar, hat aber die Akteure nicht zum Einlenken bewegt, manchmal auch deshalb nicht, weil das Nachdenken vor der Aktion gefehlt hat. (Die bösen Anderen wieder!)

In dieser Lage und im gegenwärtigen DM-System kann ich, darf ich, nicht mehr guten Gewissens für die Deutsche Mitte um Spenden bitten. Und wenn ich das nicht mehr kann, MUSS ich zurücktreten. (Das nennt sich in diesem Falle nicht Rücktritt, sondern Flucht vor selbst produzierten Problemen, mit der Aussicht auf neue Geldquellen!?)

Wir alle haben eine schwierige Zeit durchlebt, manche haben bereits einsame Entschlüsse gefasst. Meinen Entschluss habe ich mit mehreren Mitgliedern besprochen: Hiermit erkläre ich meinen sofort wirksamen Rücktritt als Bundesvorsitzender und meinen Austritt aus der Deutschen Mitte. (Auch hier in der Vorbildfunktion absolut versagt! Aber dass verwundert nach all dem Mist den er angeblich verzapft hatte nun auch nicht mehr besonders.)
Ein Nachfolger kann zunächst interimistisch und geheim aus den Reihen der verbliebenen Vorstände und Beisitzer gewählt werden, dann muss ein Bundesparteitag einberufen werden – nach geheimer Wahl der Delegierten auf den Landesparteitagen. (Bla, bla, bla, macht doch was ihr wollt, denn es geht mir ab jetzt eh am Allerwertesten vorbei!?)
Damit ist kein Einsatz für die Deutsche Mitte vergeblich geleistet worden. Der Name der Organisation ist weit weniger erheblich – als: Wie wirksam ist die Leistung – und wie viel Aussicht auf Erfolg hat sie?
Selbstverständlich werde ich Arbeit und Politik der Deutschen Mitte künftig überhaupt nicht kritisieren oder kommentieren, auch dann nicht, wenn meine Arbeit oder Person aus diesem Kreis attackiert werden – mit Ausnahme von rechtsverletzenden Verleumdungen. (Schon einmal im Vorfeld klar gemacht, dass man gut aufpassen sollte was man jetzt dazu sagt oder schreibt, denn er setzt sofort seine Anwälte darauf an um auch hier wieder eine Möglichkeit einzuräumen, durch Schadensersatzansprüche an Geld zu kommen.!?Zumindest lässt es einen das Schlussfolgern.)  Klar: Unsere Gegner sitzen ganz woanders. (Wessen Gegner? Der von der Partei, das was davon jetzt noch übrig ist, oder die Gegener von Christoph Hörstel, die er nun zu Gegener der Deutschen Mitte gemacht hat?)

Die neuen Erreichbarkeiten:
www.neuemitte.org
Kontakt: info@neuemitte.org

Für Mitglieder der Deutschen Mitte wird es eine feste und unverrückbare Übergangsfrist von 14 Tagen nach Versand dieses Schreibens geben: Wer sich später anmeldet, kann nicht mehr in die Neue Mitte aufgenommen werden.
Jedes Mitglied benötigt drei Bürgen, die für die gesamte Mitgliedschaft verantwortlich bleiben – und im Fall von Streitigkeiten vom Schiedsgericht gehört werden müssen. Wir wachsen also nur noch kontrolliert. (Er verlässt die Partei und spricht wieder von Wir?) Jedes Mitglied muss zusätzlich eine Schweigeerklärung unterschreiben, ausdrücklich auch für soziale Medien. (Gut das ich kein Mitglied bin!)
Die Bewegung Neue Mitte steht künftig auf drei Beinen: Partei, „Wächter“ und Stiftung. (Da haben wir es. Reaktivierung der Neuen Mitte mit den restlichen, noch liquiden Mitgliedern? Wächter sind natürlich wichtig wenn man eine Menge zu verbergen hat!)

Von Herzen wünsche ich, dass alle Leser dieser Zeilen ihre guten Hoffnungen, Wünsche und Ziele verwirklichen können und erfüllt sehen.

Alles Gute – wo immer Sie sind.

Mit besten Grüßen

Christoph R. Hörstel

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London ist nicht bereit so viel zu zahlen!

London, Brüssel (The Telegraph / K-Networld) – Der Schatzkanzler Großbritanniens, Philip Hammond, erkennt die Forderung Brüssels nicht an, London solle im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Europäischen Union 57,5 Milliarden Euro bezahlen.
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Das Ministerkabinett sei strikt gegen eine so große Summe und ist allenfalls bereit, maximal 3,45 Milliarden Euro zu bezahlen, meldet die Zeitung “The Telegraph”. Hammond zufolge habe Brüssel seine Position im Vorfeld der Verhandlungen mit Großbritannien “übertrieben”.
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Nach Einschätzungen der EU-Kommission vom November 2016 wird London 55 bis 65 Milliarden Euro zahlen müssen, um seine Haushaltsverpflichtungen beim EU-Austritt zu decken. Von diesem Geld sollen Renten an Ex-Beamte der EU-Einrichtung ausgezahlt, die von Großbritannien unterstützten Infrastrukturprojekte in den EU-Mitgliedsstaaten sowie Subventionen für europäische Landwirte finanziert werden. Andernfalls könne Brüssel gegen die britische Regierung beim Internationalen Gerichtshof vorgehen.

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Schwung holen- Deuxit kann real werden

Deuxit

Es liegt nun an uns, ob wie zum Tagesgeschäft zurückkehren, oder uns durch Unterhaltung weiter unten halten lassen. Oder ob wir den ungeheueren Schwung ausnutzen. Vielleicht ist es dem einen oder anderen schon aufgefallen, aber selbst sonst unpolitische Menschen reden über den Brexit- also über Politik. Das ist eine klasse Chance für uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Aber bitte nicht gleich überrennen mit 9/11 Mondlandung oder so. Stellt viele Fragen. Ob zum Beispiel die Lissabonner Verträge bekannt sind, und wie diktatorisch manche Paragrafen da sind. Die Briten haben sich erhalten. Wir sollten das auch tun. “Seit Mitte der siebziger Jahre erleben unsere Länder einen Souveränitätsverzicht nach dem anderen”, sagte der Präsident des Europaparlaments. Bei Handel, Landwirtschaft und Währung gebe es keine nationale Souveränität mehr. Da sei es dann aber konsequent, auch die Gewaltenteilung von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene zu übertragen.

Stopp !!!!!!

Wir sind also gar kein selbstständiger Staat mehr. Alles Gesetze müssen !!!! der EU angeglichen werden. Bis nun auf die Briten, die sind raus aus dem Spiel wo es um Zerstörung von nationalen Identitäten geht.

Aber der Herr Juncker weiss guten Rat : So äußerte sich auch Juncker zum Thema Krise:

Aber Krisen seien die einzige Möglichkeit, damit Europa zu mehr Integration gelange.
Gehen wir noch etwas tiefer in die Analyse. Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Wozu aber Militär mag sich der Leser nun noch fragen.

Ich habe oben schon erwähnt, dass in den Tiefen der Bürokratie der Regierungen interministerielle Arbeitsgruppen alle Eventualitäten genau planen. Wozu also macht das EU Militär in einer Krise wie jetzt Sinn? Die Antwort gibt uns Frau Merkel selber: Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise… Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010) Die Staaten sollen also bei einer Krise die Verfügungsgewalt über das Militär abgeben.

Wie gefährlich die Abgabe von Kompetenzen sein kann, zeigt als Beispiel der Finanzbereich: Aktuell werden die wichtigsten Entscheidungen in der Euro-Zone von der Euro-Gruppe getroffen. Diese Gruppe ist keinem einzigen Parlament gegenüber verantwortlich. Sie ist kein Organ im Sinn der EU-Verfassung. Dass die Verfügungsgewalt der gewählten Abgeordneten und den beauftragten Regierung nicht nur mal 5 Minute verschwindet zeigt das Beispiel ESM deutlich : Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Dieser Vertrag legt einen permanenten Rettungsaktion-Fonds für die Länder der Eurozone auf, bei welchem alle Eurozonen-Mitglieder „unwiderruflich und bedingungslos“ im Verhältnis zu ihrem Brutto-Inlandsprodukt beitragen müssen. Eine Anfechtungsklage zu diesem Vertrag wurde von den EuGH im Fall Pringle abgelehnt (2012). Die nächsten Fakten bringen einem beängstigende Klarheit, zumindest aber mir. Ein weiterer Fakt ist in Europa vollkommen unbekannt: das Vorrecht des EU Rechtes vor nationalem Recht. Es spielt keine Rolle ob das nationale Recht etwas ganz anderes sagt, die EU Entscheidung geht absolut vor und kann militärisch auch erzwungen werden;
Hier ist das aber kein verschwörungstheoretisches Gefasel, sondern klare einfach zu lesende Bestimmungen der EU dazu:

” Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht ein höheres Gewicht als das nationale Recht hat. Er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts. Genau wie der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ist er nicht in den Verträgen festgelegt, wurde aber vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt. “

Geltungsbereich des Grundsatzes 

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:l14548

So, nun klar wer der Boss sein möchte?

Die EU . Wie kann man das aber durchsetzen? Mit Leuten die gerne gehorchen und nicht denken? Klar. Kommt ihr darauf wer das sein könnte ? Bestimmt. Das Militär. Also zurück zum Militär: Die EU Staaten sind „gesetzlich verpflichtet, mit dem nuklearen NATO-Bündnis in Einklang“ zu sein.

Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt.

Die Verträge enthalten eine gegenseitige Verteidigungs-Klausel, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Darüber hinaus heißt es, „die Mitgliedsstaaten sollen zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen, zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich schrittweise, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“ Nun sind wir erneut bei den Verträgen von Lissabonn. Eurogendfor – die FEMA Europas, mit der Lizenz zum Töten. …. einen Aufruhr oder

Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Grundlage sind die sogenannten Lissabonner Verträge. Diese haben damit klammheimlich folgenden Passus eingeführt durch einen

Verfahrenstrick, was die Abgeordneten beim besten Willen so nicht sehen konnten. :

Nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung gilt:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: «Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen. Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

Das war nun etwas fundierte Munition für die Diskussionen mit ” Normalos ” ohne politisches Wissen, oder CDUCSUSPDFDP-die Grünen Mitglieder und Fans, damit ihre kleinen geistigen Kästchen sich erweitern mögen.

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Dieser Artikel wird bei http://k-networld.de/ und www.b-n-d.net noch veröffentlicht
Michael Ellerhausen ( Zaunreiter )

Der BREXIT aus europäischer Sicht

Zerfall der Eurozone
Von Peter Schwarz zuvor veröffentlicht auf wsws.org

Liest man die internationalen Kommentare zum britischen Referendum über einen Austritt aus der EU, gewinnt man den Eindruck einer herrschenden Klasse, die völlig den Kopf verloren hat. Es hat lange gedauert, bis die internationalen Medien überhaupt realisiert haben, dass am 23. Juni im Vereinigten Königreich eine Abstimmung stattfindet, die weitreichende Auswirkungen für ganz Europa hat. Doch jetzt herrscht eine Stimmung der Panik.

„Hinter den Kulissen geht das große Zittern vor dem ‚Undenkbaren‘ um“, schreibt Der Standard (Österreich). Die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz) warnt: „Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so radikal verändert hat wie nie seit dem Berliner Mauerfall von 1989“. Und Äripäev (Estland) fürchtet, die Entscheidung für einen Brexit könnte ähnliche Folgen haben wie die Lehman-Pleite, die 2008 die internationale Finanzkrise auslöste.

Jyllands-Posten (Dänemark) bezeichnet die Entscheidung des britischen Premiers David Cameron, die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, als „massiven strategischen Fehler, ein politisches Spiel mit unverantwortlichem Einsatz“. Auch die Süddeutsche Zeitung (Deutschland) schreibt von einem „leichtsinnigen Spiel mit dem Brexit“. Il Sole 24 Ore (Italien) klagt: „Ein Brexit würde die Büchse der Pandora öffnen, und eine Flut von Beschuldigungen und möglichen neuen Austrittsbestrebungen auslösen… Wie auch immer der Entscheid am 23. Juni ausfällt, wir haben bereits alle verloren.“

Es gibt allerdings auch Stimmen, die abwiegeln. So erhofft sich Rzeczpospolita(Polen) von einem Brexit eine bedeutendere Rolle Polens innerhalb der EU: „Lasst uns einen Brexit deshalb nicht als Katastrophe auffassen, sondern als Chance, unsere eigenen Vorstellungen bei diesem Umbau einzubringen.“ De Standaard (Belgien) beruhigt: „Doch am Ende wird sich die Frage stellen, ob der Brexit all die Hysterie wert war. Es wird komplizierte Regelungen mit der Union geben, voller Klauseln und Protokolle. Es wird sicher kostbare politische Energie vergeudet werden. Aber die Chance ist groß, dass Großbritannien in der EU bleibt, auch wenn es austritt.“

Bisher scheint niemand ernsthaft darüber nachgedacht zu haben, welche Folgen der Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union auf das restliche Europa hätte. Die Vorstellungen in den europäischen Hauptstädten werden, wie die im britischen Abstimmungskampf selbst, von pragmatischen Überlegungen und kurzsichtigen Interessen bestimmt.

Das gilt nicht nur für die unmittelbaren ökonomischen Risiken, die inzwischen vom britischen Verbleib-Lager als Argument gegen einen Austritt angeführt werden – die Gefahr eines Zusammenbruchs der britischen Währung, der Finanzmärkte und der Börsen; der mögliche Abzug von Arbeitsplätzen durch internationale Konzerne; die Unwägbarkeiten der Neuverhandlung der Beziehungen zur EU, die in der vorgesehen Frist von zwei Jahren kaum zu schaffen ist; usw. Es gilt vor allem für die langfristigen politischen Folgen.

Was wären die Auswirkungen eines britischen Austritts auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die zwischen 1871 und 1945 drei Mal gegeneinander Krieg führten und dabei die ganze Welt mit in den Abgrund zogen? Großbritannien hat bisher eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Rivalität zwischen den früheren Erzfeinden innerhalb der EU auszubalancieren.

Einige Kommentare gehen zwar davon aus, dass Berlin und Paris nach einem Austritt Großbritanniens enger zusammenrücken würden. Doch angesichts der massiven wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands ist das eher unwahrscheinlich. So meint La Tribune (Frankreich): „Eines ist sicher: Eine auf 27 Staaten geschrumpfte EU könnte sich in widersprüchlichen Haltungen verfangen. Und das deutsch-französische Tandem könnte Kollateralopfer eines eventuellen Brexit werden.“

Was ist, wenn ein Ja zum Brexit eine europaweite Kettenreaktion auslöst und rechten nationalistischen Bewegungen weiteren Auftrieb verleiht? Flammt in Irland erneut der Bürgerkrieg auf, wenn nach einem Austritt Großbritanniens die EU-Außengrenze zwischen Nordirland und dem Süden der Insel verläuft? Und was passiert, wenn Schottland erneut ein Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich ansetzt?

All diese Fragen werden nicht nur von den Brexit-Befürwortern ignoriert oder heruntergespielt, auch die Befürworter eines Verbleibs in der EU haben keine Antwort darauf. Im Gegenteil, ihre Perspektive ist ebenso reaktionär wie die der Gegenseite. Das Referendum wird – ganz gleich wie es ausgeht – all jene Entwicklungen beschleunigen, die die Europäische Union zur meistgehassten Institution des Kontinents gemacht haben.

Und das nicht nur, weil die Europa-Frage bei einem knappen Ja zur EU „wie ein Untoter weiter durch die Gesellschaft geistern“ wird, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt, sondern weil die Befürworter der EU dabei sind, sie in einen Polizeistaat und in eine militärische Festung zu verwandeln.

Die wenigen Erleichterungen, die die EU mit sich brachte – die Abschaffung der Grenzkontrollen, die Möglichkeit, im Land seiner Wahl zu arbeiten und zu studieren, die Garantie bestimmter demokratischer Grundrechte – werden im Rahmen der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr abgeschafft. Gleichzeitig entsteht ein orwellscher Polizei- und Überwachungsapparat.

Die Zeit (Deutschland) berichtete kürzlich über die Optionen, die derzeit in Brüssel hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, um die 27 Mitgliedstaaten der EU im Falle eines Brexits zusammenzuhalten. Die erste Option konzentriert sich dabei auf eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit oder, wie es Die Zeit formuliert, „die Erhöhung der Sicherheit durch vermehrte Zusammenarbeit beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und bei Maßnahmen gegen hybride Kriegsführung“.

Auch die Verlagerung des Schwergewichts der EU von einem Wirtschafts- zu einem Militärbündnis wird derzeit diskutiert. Dahinter steckt der Gedanke, dass die europäischen Großmächte, deren relatives ökonomisches Gewicht im Weltmaßstab stark abgenommen hat, nur gemeinsam „Großmächten wie Amerika und China etwas entgegensetzen“ können, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Angesichts der wachsenden nationalen Spannungen in Europa, die gerade auch im Brexit-Referendum zum Ausdruck kommen, ist das Zustandekommen eines solchen Militärblocks allerdings eher unwahrscheinlich.

Auch ihre Rolle als Motor des Sozialabbaus und der Deregulierung wird die EU im Falle einer Ablehnung des Brexit beibehalten und verstärken.

Le Monde (Frankreich) ruft schon jetzt dazu auf, sich für den Fall eines Verbleibs Großbritanniens in der EU gegen eine deutsch-britische Dominanz zu wappnen: „Ein siegreicher David Cameron wird Europa seine politische Agenda aufzwingen wollen… Ein ‚Brexin‘ [Verbleib] könnte die ökonomische Konvergenz zwischen Deutschland und Großbritannien, den beiden größten Wirtschaften Europas, verstärken. … Um nicht ins Abseits gedrängt zu werden, muss Frankreich einen echten Plan B für die Eurozone und die EU-28 vorbereiten. Bleiben die Briten in der Gemeinschaft, müssen die Franzosen als Erste vorpreschen.“

Der Leichtsinn, die politische Kurzsichtigkeit und die Brutalität, mit der Befürworter und Gegner des Brexit die Abschottung, den Zerfall und die Militarisierung Europas vorantreiben, ist kein individuelles, sondern ein Klassenphänomen. Es ist charakteristisch für eine herrschende Klasse, deren Gesellschaftssystem sich historisch überlebt hat. Sie ist unfähig, in die Zukunft zu blicken, und jagt nur noch den unmittelbarsten Privilegien und Interessen nach.

Das Brexit-Referendum zeigt, dass kein Flügel der herrschenden Eliten eine Antwort auf die ausweglose Krise der kapitalistischen Gesellschaft hat außer Militarismus und Diktatur. Die weit verbreitete Opposition gegen Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit, Krieg und Staatsaufrüstung muss zu einer bewussten politischen Bewegung entwickelt werden, die gegen die EU und für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, kämpft. Die britische Socialist Equality Party hat dafür mit ihrer Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums einen wichtigen Schritt gemacht.


Fazit von K-Networld: Guter Artikel bis auf den sozialistischen Quatsch!

Tschechien – Parlament wird über EU-Austrittsreferendum beraten

EU-Austritt Prag

Das Gebilde EU wackelt gewaltig

Das tschechische Abgeordnetenhaus in Prag wird über ein mögliches Referendum zum EU-Austritt debattieren. Ein entsprechender Tagesordnungsantrag der rechten Úsvit-Partei wurde mit einer Mehrheit von 96 von 169 anwesenden Stimmberechtigten angenommen. Für den Antrag stimmten auch 46 Parlamentarier der Regierungskoalition, davon 28 Sozialdemokraten, 17 ANO-Abgeordnete und ein Christdemokrat. Als einzige Fraktion lehnte die konservativ-liberale TOP 09 den Antrag einstimmig ab.

„Aus der Europäischen Union ist eine normale diktatorische Organisation geworden. Sie verhält sich nicht mehr wie unser Partner, sondern langsam aber sicher wie unser Feind. Es ist inakzeptabel, dass uns die EU Flüchtlingsquoten, visafreien Verkehr mit gefährlichen Staaten und weitere Dinge diktiert, die uns unmittelbar bedrohen“, so der Úsvit-Abgeordnete Martin Lank.

Zu der Debatte ist es am Dienstag aus Zeitgründen nicht mehr gekommen. Beobachter halten es indes für sehr unwahrscheinlich, dass ein Antrag zur Abhaltung eines EU-Austrittsreferendums im Parlament eine Mehrheit findet.

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