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Verfassungsschutz hat jetzt die Lizenz zur Gesichtserkennung – Noch engmaschigere Überwachung

Text von Stefan Krempl, zuvor veröffentlich auf golem.de

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Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.

Die Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin soll technisch deutlich aufgerüstet werden. Bisher verfügte die in die Senatsverwaltung für Inneres integrierte Behörde über kein eigenes Dokumentenmanagementsystem; sie führte nicht einmal elektronische Sachakten. Dies soll mit der laufenden Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes auch beim Verfassungsschutz aber anders werden: Geplant ist der baldige Aufbau eines entsprechenden Sammelsystems, um nach offiziellen Angaben “sowohl weiterhin die Betriebsbereitschaft gewährleisten als auch alle geltenden rechtlichen Regelungen und Gesetze erfüllen zu können”.

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Verrohung der Gesellschaft!? Laut Glücksatlas ist doch alles Friede, Freude, (Fipronil-) Eierkuchen!

Den brutalen Mord an Daphne Galizia hat die breite Masse bereits vergessen, wenn sie im Weihnachtsgetümmel überhaupt einen Gedanken daran verschwendet hat.


Die Messerattacke am Regionalpolitiker Hollstein ist hier nur eine Randnotiz und von der Berliner Zeitung nochmal erinnert, bevor auch diese Tat im Nirwana des digitalen Vergessens verschwindet.


Denn die Medien liefern zu ihren Meldungen leider keine “Erinnerung”. Schnell sind die schlimmsten Vorfälle vergessen.
Der Fall Hollstein wurde immerhin bundesweit gepusht, nun von der Berliner Zeitung nochmal thematisiert – im Bezug auf die Verrohung der Gesellschaft.

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Protestnote an Senator Klaus Lederer – oder: Wie der Berliner Senator der IS ein Denkmal setzt

Was der kleine Klaus nicht lernt, lernt der große Klaus nimmer mehr …

Da hat der “große” Klaus mal wie früher voll ins Horn geblasen und den ewigen Diktator gespielt, ganz ohne Sinn und Verstand.

Senator Lederer lässt vor dem Brandenburger Tor ein “Kunstobjekt” von Anhängern der IS errichten*, aber erpresst das Kino Babylon, weil sie eine Preisverleihung ausrichten.

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IM Erika – “Rose aus der Uckermark” – Hat sie nun ihre Mission erfüllt?

Es gab bereits im Februar 2016 Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte.

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Szeneviertel – Nährboden für Problemviertel?

Immer öfter berichten die Medien über unhaltbare Zustände in deutschen Problemvierteln, die sich wie US-Ghettos schnell zu “Todeszonen” entwickeln können, wenn man als harmloser Anwohner beim Zigarettenholen unvermittelt abgestochen bzw. “gemessert” wird.


Zwar ist die statistische Möglichkeit, in Deutschland abgestochen zu werden, gering, bei anderen Straftaten steigt die Statistik jedoch quasi täglich. Und wenn die Möglichkeit gegeben ist, gemessert zu werden, dann ist den Betroffenen die Statistik relativ egal.


Immer wieder laufen dann Politiker demonstrativ mit großem Anhang und Presse duch Gegenden wie dem Kotti in Berlin, um zu zeigen: alles aufgebauscht.

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Ab morgen stehen wieder die Schrottbusse senkrecht – Dieses mal vor dem Brandenburger Tor

Es wird schon fleißig aufgebaut in Berlin am Brandenburger Tor. Erst hatte man in Dresden die Menschen mit dieser Art Kunstwerk aufgebracht und nun wird es höchstwahrscheinlich in Berlin nicht anders verlaufen. Umfragen zufolge wollen die Deutschen dieses umstrittene Kunstwerk nicht haben. Es impliziert wieder mal Schuldkomplexe, wie es seit dem Ende des zweiten Weltkrieges immer und immer wieder durchgeführt wird.

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Die FDP fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder

BERLIN (dpa / K-Networld) – Die FDP fordert eine allgemeine Impfpflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Der Parteitag in Berlin beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen mit knapper Mehrheit.

Die nötigen Impfungen sollten sich an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts orientieren, hieß es in dem Antrag. Kinderärzte sollen die Erziehungsberechtigten auf die Impfpflicht hinweisen.

Die Julis unterstrichen, dass die Impfquote derzeit deutlich abnehme. So würden nur noch 37 Prozent der Kinder rechtzeitig und ausreichend gegen Masern geimpft. Entsprechend erhöhe sich die Zahl der Masern-Erkrankungen in den vergangenen Jahren wieder zusehends.

Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte kürzlich, die Impflücken bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen trügen entscheidend dazu bei, dass im laufenden Jahr mit 410 Fällen bereits mehr Masern-Erkrankungen als 2016 (325 Fälle) registriert worden seien.

Der Rückgang der Impfquote ist kein Wunder bei den Impfschäden, die hier entstehen können. Die Risiken einer Impfung sind definitiv nicht vorherzusagen. Wenn man sich allein die ganzen Fälle von Autismus in den USA in Folge von Impfungen anschaut, dann kann man sich an fünf Fingern abzählen warum die Eltern dieses Risiko für ihre Kinder nicht mehr eingehen wollen.

Bei all diesen Fakten, kann man bei einer Impfpflicht bereits von einem gesetzlich vorgeschriebenen Genozid sprechen. Was lassen sich die Bürger dieses Landes noch alles gefallen?

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