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“No-Deal”-Brexit wird für Deutschland zum Milliardenrisiko

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Brexit ohne Folgeabkommen. Allein den Autobauern drohen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. Einen noch größeren Einfluss als Zölle hätte dabei ein anderer Faktor.

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In Sachen Brexit-Verhandlungen verlieren auch Unternehmen aus der EU27 inzwischen die Geduld. “Am 30. März 2019 sind die Briten wohl mit Sicherheit raus aus der EU. Damit wird ein Brexit ohne Folgeabkommen immer wahrscheinlicher. Für die deutsche Wirtschaft hätte das gravierende Folgen”, warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. “Brüssel macht jetzt zu Recht Druck und setzt den Briten ein Ultimatum. Denn die sechste Brexit-Verhandlungsrunde ist wieder mit kaum wahrnehmbaren Fortschritten geendet”, sagte er.

Am Montag haben Vertreter von 15 Unternehmensverbänden aus Großbritannien und der Europäischen Union Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste direkt bei der britischen Premierministerin Theresa May vorzubringen. Offiziell sind die Vertreter der Wirtschaftsverbände geladen, um “die gemeinsamen Chancen zu besprechen, die sich für die Industrie dadurch eröffnen, dass das Vereinigte Königreich seinen Ausstieg aus der EU vorbereitet”.

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Die Niederlande erwägen den Austritt aus der Euro-Zone!

Amsterdam (Press TV / K-Networld) – Einen Monat vor der Parlamentswahl haben niederländische Parlamentsabgeordnete eine Kommission gebildet, mit dem Ziel, Möglichkeiten zu einem Ausscheiden aus der Eurozone zu überprüfen.

Diese Kommission prüft, ob die Niederlande weiterhin die gemeinsame  Währung “Euro” verwenden soll, berichtete Press TV am Sonntag. Dies wurde von der Christlich Demokratischen Partei,  vorgeschlagen und einstimmig gebilligt.

Die Kommission prüft die Möglichkeit eines  Ausstieg aus  der gemeinsamen eurpüäischen Währung  sowei die Art und Weise des Prozesses, sagte der Abgeordnete der Christlich-Demokratischen Partei, Peter Omtesikht. “Die  Ergebnisse der Untersuchungen  werden in den nächsten Monaten und nach der Parlamenstwahl zur Verfügung gestellt”, fügte er hinzu.

Es gibt noch viele Niederländer, die sich für eine Euro-Beibehaltung entscheiden würden. Die rechtsgerichteten Parteien hingegen begrüßen aber den Euro-Ausstieg.

Nach dem Referendum in Großbritannien für den EU-Austritt  (Brexit) gewannen laut Umfragen die rechtsgerichteten Parteien in einigen Ländern an Popularität. Diese Parteien wollen ähnliche Ergebnisse in ihren eigenen Ländern erreichen wie in England.

Der Euro wurde  am 1. Januar 2002, als Bargeld in Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Niederlande und in vielen anderen EU-Ländern.eingeführt. Damit löste er die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab und seitdem entwickelte sich die wirtschaftliche Stabilität einiger Länder eher negativ.

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Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt

Die konservative britische Premierministerin Theresa May hat am 31. August ihr Kabinett zu einer Krisensitzung auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um über den britischen Rückzug aus der Europäischen Union (EU) zu diskutieren.

Das Referendum vom 23. Juni hatte ergeben, dass Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft beendet. Berichten zufolge hat May es wiederholt abgelehnt, darüber eine Unterhausabstimmung durchzuführen, ehe der Austritt offiziell eingeleitet wird. Führende Regierungsvertreter sollen dem Kabinett jetzt Pläne vorlegen, wie „der Brexit funktionieren“ könne.

Mays Entscheidung hat die Spaltungen in der herrschenden Elite über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexit einmal mehr vertieft. Es geht um die Anwendung von Artikel 50, der den Verhandlungsprozess über den Austritt offiziell einleitet.

Die Mehrheit der Bourgeoisie und ein großer Teil der Wirtschaft befürworten den Verbleib in der EU. Mehr als 480 der 650 Unterhausabgeordneten sind gegen einen Austritt aus der EU, und auch das Oberhaus ist mit überwältigender Mehrheit für eine weitere EU-Mitgliedschaft. Eine Abstimmung im Unterhaus könnte den Beginn von Verhandlungen blockieren oder zumindest verzögern.

Die Frage des Brexit steht auch im Zentrum des Putschs, den der rechte Blair-Flügel in der Labour-Party gegen den Parteichef Jeremy Corbyn betreibt. Die Verschwörer, die mit den britischen und amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, verfolgen das Ziel, die Labour Party als Gegenpol zu den Befürwortern eines Austritts in Stellung zu bringen.

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Owen Smith, Corbyns rechter Herausforderer um die Labour-Führung, hat gesagt, er würde alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Brexit zu verhindern. Unter anderem würde er ein zweites Referendum durchführen. Corbyn schloss ein zweites Referendum aus und sagte lediglich, er würde über die besten Bedingungen für einen britischen Rückzug verhandeln.

Am Samstag sprach sich Lord O’Donnell, der Chef des Öffentlichen Dienstes von 2005 bis 2011, dagegen aus, den Artikel 50 „übereilt“ zu aktivieren, und erklärte, der Brexit sei nicht unvermeidlich. Vieles hänge davon ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickle, und ob sich die EU verändere. Er sagte: „Möglicherweise wäre ja eine offenere, lockerere Gruppe genau das Gebilde, dem Großbritannien gerne angehören würde.“

Gegen seine Bemerkungen trat Steve Baker auf, der Tory-Abgeordnete, der vor dem Referendum die Gruppe der Konservativen angeführt hatte, die für einen Austritt Großbritanniens eintraten. Er betonte: „Jeder Staatsbeamte, der gegen unseren Austritt arbeitet, sollte sofort entlassen werden.“ Wenn nötig, müsse man sofort Gesetze schaffen, die das ermöglichten.

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Der Daily Telegraph berief sich auf eine Quelle in der Downing Street mit der Meldung, May habe „absolut klar gemacht, dass die britischen Wähler abgestimmt haben, und sie wird den Brexit jetzt liefern“. In dem Artikel heißt es: „May hat sich mit Juristen der Regierung beraten und diese haben der Premierministerin bestätigt, dass sie die exekutive Vollmacht hat, über die Aktivierung von Artikel 50 allein zu entscheiden.“

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Das provozierte eine ebenso wütende Reaktion aus den Reihen der Brexit-Gegner. So meldete sich Barry Gardiner, Labours Schattenaußenminister für internationalen Handel, Energie und Klimawandel, zu Wort. Er kritisierte, May ergreife die Initiative, Artikel 50 zu aktivieren, „ohne zuvor dem Parlament die Bedingungen und die Grundlage darzulegen, auf der sie die Verhandlungen zu führen gedenkt … Damit schwächt sie das Parlament und eignet sich die arrogante Macht eines Tudor-Königs an.“

Ein EU-freundliches überparteiliches Bündnis ehemaliger Minister forderte May öffentlich auf, die „bestmöglichen Beziehungen“ mit der EU nach dem Brexit auszuhandeln. Die neue Bewegung Offenes Britannien, die am 2. September an den Start gehen soll, setzt die Arbeit der offiziellen „Remain“(Bleiben)-Kampagne während des Referendums fort. In dem Bündnis arbeiten die Tory-Abgeordnete Anna Soubry und der Labour-Abgeordnete Pat McFadden mit. Die Organisation Open Britain hat erklärt, sie werde zwar kein neues Referendum anstreben, aber eine „positive und patriotische Argumentation“ für ein enges Bündnis mit der EU vorbringen.

Auch wollen offenbar mehrere Minister, darunter Schatzkanzler Philip Hammond, erreichen, dass Großbritannien den Zugang zum Gemeinsamen Markt für seinen Finanzsektor und die Autoindustrie behalten kann.

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Die Sunday Times berichtete: „Im Privaten betont Hammond, dass ‚alles auf dem Tisch liegt‘. Beamte des Finanzministeriums glauben, dass der Zugang der Finanzdienstleistungs-Industrie zum Gemeinsamen Markt die oberste Priorität haben sollte. Aber hohe Regierungsquellen sagen, Davis, Fox und Mays engster Berater, Nick Timothy, seien der Meinung, Großbritannien müsse den Gemeinsamen Markt verlassen, um die versprochenen Grenzkontrollen einzuführen.“

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David Davis und Liam Fox sind zwei Minister, die für die Brexit-Planung zuständig sind. Sie unterstützen Mays Absicht, den Artikel 50 Anfang Januar zu aktivieren.

Derweil fordert der euroskeptische Flügel der Tories von May, dass sie rote Linien für Einwanderungskontrollen festlegen soll. So sagte Andrew Bridgen der Sunday Times: Die Premierministerin ist ihrer Fraktion eine Erklärung schuldig. Sie muss erklären, was ‚Brexit heißt Brexit’ tatsächlich bedeutet.“ Bridgen war der erste konservative Abgeordnete, der den Rücktritt von Mays Vorgänger David Cameron gefordert hatte. Auch der führende Brexit-Kämpfer der Konservativen, Iain Duncan Smith, forderte von der Regierung, eine Green Card wie in den USA für all jene einzuführen, die in Großbritannien arbeiten wollen. Das werde „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ sicherstellen.

Er wies auf das Programm Universal Job Match hin, das er als Arbeitsminister eingeführt hatte. Dieses Programm vergleicht die Informationen über Potentiale von Arbeitslosen in einer bestimmten Gegend mit den vorhandenen Arbeitsplätzen. Dabei liegt der Fokus auf geringer qualifizierten Arbeitslosen. Indem die Regierung die Arbeitslosen dazu bringt, solche Arbeitsplätze anzunehmen, könnte sie sie Migration aus der EU begrenzen.

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Unmittelbar nach der Kabinettssitzung reiste May nach China zum G20-Gipfel. Ein Sprecher sagte, sie werde die Gelegenheit nutzen, „die enormen Möglichkeiten zu betonen, die der Brexit beinhaltet“, und über „beidseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen für die Zukunft“ sprechen.

Die Zeitung Sun stellte klar, worin diese „enormen Möglichkeiten“ für die globalen Konzerne bestehen. Die Sun befindet sich im Besitz des Medienoligarchen Rupert Murdoch, der den Brexit befürwortet. In einem Leitartikel werden die Vorschläge von EU-Führern für eine engere Integration verurteilt. Dann heißt es dort: „Es ist wichtig, dass Schatzkanzler Philip Hammond jetzt dafür sorgt, dass wir mittelfristig und langfristig Erfolg haben.“ Schatzkanzler Hammonds müsse in der bevorstehenden Herbsterklärung „eine Senkung der Unternehmenssteuern“ und anderer Steuern bekanntgegeben, forderte die Sun.

Während sich die Spaltungen in der britischen Bourgeoisie über den Brexit vertiefen, ist in den Beziehungen innerhalb der EU fieberhafte Hektik ausgebrochen.

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Darüber berichtet die Sunday Times: „Kanzlerin Angela Merkel und andere Führungspolitiker ließen letzte Woche erkennen, dass Großbritannien den Gemeinsamen Markt verlassen müsse, wenn es die Niederlassungsfreiheit abschaffen wolle. May soll bei einem kürzlichen Besuch in Berlin gegenüber Merkel klargemacht haben, dass sie die Niederlassungsfreiheit nicht akzeptieren könne.“

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Die Abstimmung über den Brexit hat die tiefe Krise der EU zum Ausdruck gebracht, die im Begriff ist, auseinanderzubrechen. Jede Regierung auf dem gesamten Kontinent ist davon betroffen. Letzte Woche reiste Merkel quer durch Europa und traf sich mit fünfzehn Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Damit bereitete sie den ersten EU-Gipfel seit dem Brexit-Referendum vor, der ohne die Beteiligung Großbritanniens am 16. September in Bratislawa stattfinden wird.

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In Warschau warnte Merkel mit drohendem Unterton: „Der Brexit ist kein x-beliebiges Ereignis. Er ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Integration der EU. Es ist daher wichtig, sorgfältig nach einer Antwort zu suchen. Wir müssen uns mit den Folgen des Brexit konfrontieren und uns über die Zukunft der EU Gedanken machen.“

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Am Sonntag erklärte Merkels Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, die Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt müssten so hart wie möglich geführt werden, um andere Länder zu entmutigen, den gleichen Weg zu gehen und zu verhindern, dass die EU „den Bach runter geht“.

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„Wenn wir den Brexit falsch organisieren, dann werden wir große Probleme bekommen“, sagte Gabriel. Die EU müsse klarmachen, dass sie nicht zulassen werde, dass Großbritannien nur die angenehmen Dinge, die Europa bietet, behält, ohne selbst „Verantwortung zu übernehmen“.

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Merkel will EU neu organisieren

Merkel will EU neu organisieren

Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel in Bratislava hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Initiative an sich gerissen, die Europäische Union nach dem Austrittsvotum der britischen Wähler neu zu organisieren. Angesichts nahezu unüberbrückbarer ökonomischer und politischer Differenzen zwischen den 27 Mitgliedstaaten rückt sie dabei Fragen der inneren und äußeren Aufrüstung in den Mittelpunkt.

Eigentlich ist die slowakische Regierung, die im zweiten Halbjahr 2016 den EU-Ratsvorsitz innehat, für die Vorbereitung des Gipfels vom 16. September zuständig, der sich mit den Folgen des Brexit befassen wird. Großbritannien selbst ist zu diesem Gipfel nicht eingeladen worden, obwohl es noch Mitglied der EU ist und bisher noch keinen offiziellen Austrittsantrag gestellt hat.

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Merkel reißt das europäische Ruder an sich

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Merkel hat nun die Vorbereitung des Gipfels völlig an sich gezogen. Allein in dieser Woche trifft sie 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der EU abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Den Auftakt machte am Montag ein Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der italienischen Insel Ventotene. Am Mittwoch besuchte Merkel dann in Tallinn den estnischen Premier Taavi Roivas, der unter den baltischen Regierungschefs als besonders deutschlandfreundlich gilt. Am Donnerstag sprach sie in der tschechischen Hauptstadt Prag mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Präsident Milos Zeman. Und am Freitag traf sie in Warschau mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Regierungschefs der anderen Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) zusammen.

Seit Freitagabend residiert Merkel auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, wo sie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks empfing. Am heutigen Samstag machen ihr die Vertreter Sloweniens, Bulgariens, Österreichs und Kroatiens ihre Aufwartung. Für die kommenden Tage sind weitere Treffen geplant.

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Schloss Meseberg
Schloss Meseberg

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Der Erhalt der Europäischen Union, der nach dem Brexit-Votum akut gefährdet ist, hat für die herrschende Klasse Deutschlands große wirtschaftliche und strategische Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft setzt fast 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der EU ab. Die gemeinsame Währung sorgt für einen relativ niedrigen Wechselkurs, der deutschen Waren aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität einen Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft und ihren Export auf den Weltmarkt begünstigt.

Hinzu kommt, dass Deutschland versucht, mithilfe der EU sein internationales politisches und militärisches Gewicht zu erhöhen. Das Bemühen um eine von Deutschland dominierte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheitert allerdings immer wieder an den nationalen Interessengegensätzen innerhalb der EU. Deutschlands Streben nach europäischer Hegemonie löst heftige Gegenreaktionen aus.

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Nationalismus selbst erschaffen oder Zufall?

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Überall in Europa wachsen rechte, nationalistische Tendenzen. Weil sozialdemokratische und pseudolinke Parteien, wie Syriza in Griechenland, das Spardiktat der Europäischen Union unterstützen, sind diese teilweise auch in der Lage, berechtigte soziale Opposition auszuschlachten.

Das Brexit-Votum ist deshalb weniger die Ursache, als ein Symptom der tiefen Krise der Europäischen Union. Es unterstreicht die Unmöglichkeit, Europa auf kapitalistischer Grundlage friedlich und im Interesse der Mehrheit seiner Bevölkerung zu vereinen. Im Bemühen, die EU zusammenzuhalten, steht Merkel nicht nur vor einem, sondern vor einem ganzen Netz unlösbarer Gordischer Knoten. Und das Durchschlagen eines jeden dieser Knoten ruft unweigerlich neue Konflikte hervor.

So gibt es in der Frage der Finanzpolitik schwere Differenzen zwischen Deutschland sowie einigen mittel- und nordeuropäischen Staaten auf der einen und Italien, Frankreich und weiteren südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Dort hat der von Brüssel und Berlin erzwungene Sparkurs die Konjunktur völlig abgewürgt. Während der deutsche Fiskus aufgrund der niedrigen Zinsen Rekordüberschüsse erzielt, kommen diese Länder trotz brutaler Einsparungen aus der Verschuldung nicht heraus. Armut und Arbeitslosigkeit erreichen Rekordwerte. Für Jugendliche gibt es weder Arbeit noch eine Zukunftsperspektive.

Vor allem der italienische Premier Matteo Renzi steht mit dem Rücken zur Wand. Einigen der größten Banken des Landes droht der Bankrott. Bricht seine Regierung zusammen, würden voraussichtlich die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos und andere EU-Gegner Neuwahlen gewinnen.

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Beppe Grillo
Beppe Grillo

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Auch in Frankreich haben EU-Gegner Zulauf. Der Front National setzt sich für den Austritt aus der EU ein. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der sich erneut um die Präsidentschaft bewirbt, fordert die Kündigung des Lissabon-Vertrags, den er einst selbst gegen starken Widerstand durchs Parlament gebracht hatte. Auch Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der sich um die Kandidatur der Sozialistischen Partei bemüht, und der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sind gegen die EU.

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Flüchtlingspolitik spaltet die EU

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In Osteuropa hat vor allem die deutsche Forderung nach Länderquoten für Flüchtlinge heftige Konflikte ausgelöst. Auch 25 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus sind diese Länder durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und weitverbreitete Korruption geprägt. Die herrschenden Cliquen nutzen die Flüchtlingsfrage, um von den sozialen Spannungen abzulenken, und verbinden sie mit der Empörung über das arrogante deutsche Auftreten.

Bei ihrem Besuch in Prag war Merkel mit einem Pfeifkonzert und „Merkel muss weg“-Rufen von Flüchtlingsgegnern konfrontiert. Vor ihrer Ankunft in Warschau warf ihr der polnische Außenminister Witold Waszczykowski öffentlich eine egoistische Außenpolitik vor. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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Angela Merkel = Judas

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Vor allem Polen und die baltischen Staaten beharren zudem auf einem strikten Konfrontationskurs gegen Russland. Sie forcieren den Militäraufmarsch der Nato an der russischen Grenze und lehnen jede Lockerung der Wirtschaftsanktionen ab. Italien und Frankreich sowie ein Flügel der deutschen Wirtschaft, der von der SPD unterstützt wird, wollen die Sanktionen dagegen abbauen.

Merkel bemühte sich zu Beginn der Woche, das Ausmaß der Spannungen in der EU herunterzuspielen. „Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des voneinander Lernens, um die neue Balance der EU-27 richtig verstehen und entwickeln zu können“, erklärte sie und mahnte zu Ruhe und Besonnenheit. „Wenn man das am Anfang falsch macht und da schon nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen.“

Doch hinter der Pose des geduldigen Zuhörens verbirgt sich ein scharfer Ruck nach rechts. Weil das ökonomische Fundament der EU zerbröckelt und die sozialen Spannungen wachsen, setzt Merkel auf innere und äußere Aufrüstung als neue Achse des europäischen Zusammenhalts. Sie rechnet damit, dass die Angst vor sozialen Aufständen und Erschütterungen die Regierungen zusammenschweißen wird, wenn die EU zu einem Polizeistaat und einer militärischen Großmacht aufgebaut wird.

Schon das Treffen mit Hollande und Renzi am Montag gab in dieser Hinsicht den Ton an. Die Insel Ventotene war aus symbolischen Gründen dafür ausgewählt worden, weil der Politiker Altiero Spinelli dort 1943 im faschistischen Gefängnis ein pro-europäisches Manifest verfasst hatte. Noch symbolischer war aber der Ort, an dem das Treffen dann fortgesetzt wurde: Der Flugzeugträger Garibaldi zählt zu den Prunkstücken der italienischen Marine und wird derzeit zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt.

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Grenzen dicht und Russland als Feind

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Merkel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Daher müsse der Austausch zwischen den Geheimdiensten verbessert, die Zusammenarbeit bei Verteidigungsfragen ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex erweitert werden.

Hollande nannte neben der Zusammenarbeit für einen Wirtschaftsaufschwung den Kampf gegen den Terrorismus sowie gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise als zentrale Aufgabe der EU. „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte er.

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Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Politik und Medien in Deutschland in jüngster Zeit wieder einen bedeutend schärferen Ton gegen Russland angeschlagen haben. Die Bundeswehr führt eines der vier Bataillone, die die Nato im Baltikum und in Polen gegen Russland stationiert. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in enger Abstimmung mit der deutschen Exportwirtschaft für eine Verbindung von militärischer Abschreckung und Dialog eintritt, wird heftig angegriffen.

Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) warnte im Juli unter der Überschrift „Bündnissolidarität ist Teil der deutschen Staatsräson“, die „Verteidigungsbereitschaft“ dem Dialog mit Russland zu opfern.

„Es wäre ein außenpolitisches Desaster, wenn in Deutschland die Unterstützung für die Bündnissolidarität abnähme oder sie sogar Wahlkampfthema würde, weil der Dialog mit Russland keine Ergebnisse erzielt“, heißt es in dem Beitrag. „Viele Deutsche würden dann Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, während Amerikaner, Esten oder Polen den gegenteiligen Schluss ziehen dürften. Hier ist politische Führung gefragt.“

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat unter der Überschrift „Denkbare Überraschungen“ ein 87-seitiges Dossier zusammengestellt, in dem Russland die Verantwortung für ziemlich alles unterstellt wird, was der EU und der Nato in nächster Zeit zustoßen könnte – von einem „Rechtsruck in Paris“ über „eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“, die Erpressung Serbiens und die Ablösung der USA als „Sicherheitspartner des Irak“ bis zum „Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle“.

Diese Kreise sind offenbar bereit, einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland zu riskieren, um den Zusammenhalt der EU und deren Großmachtanspruch zu verteidigen. Auch die Eskalation des Kriegs in Syrien, wo ebenfalls eine Konfrontation zwischen der Nato und Russland droht, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Die Europäische Union wird immer wieder mit der „Einheit Europas“ gleichgesetzt. Merkels Offensive für innere und äußere Aufrüstung zeigt, dass sie in Wirklichkeit eine Brutstätte des Militarismus, der Staatsaufrüstung, der nationalen Rivalitäten und der Fremdenfeindlichkeit ist. Europa kann nur von unten, durch eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse vereint werden – als Vereinigte Sozialistischen Staaten von Europa.

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Großbritannien nach Mord an Abgeordneter unter Schock

Mord an Jo Cox
Mord an Jo Cox
Tatort in Birstall  / AFP PHOTO / OLI SCARFF

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Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox steht Großbritannien unter Schock:

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Die Kampagne für das Referendum über einen Verbleib des Landes in der EU blieb auch am Freitag ausgesetzt. Auch auf die Veröffentlichung neuer Umfragen wurde vorerst verzichtet. In London wehten die Flaggen auf Halbmast. Cox, die vehement für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eintrat, war am Donnerstag in ihrem nordenglischen Wahlkreis von einem Angreifer getötet worden. Die Motive des Mannes sind nach wie vor unklar. An den Finanzmärkten machte sich die Hoffnung breit, dass der Schock über den Tod der Abgeordneten das Lager der EU-Befürworter stärken werde. Europaweit lagen die Börsen deutlich im Plus. Sollten die Briten bei dem Referendum für einen EU-Austritt stimmen, rechnen Experten weltweit mit Turbulenzen an den Märkten.

“Jo hat an eine bessere Welt geglaubt, und sie hat dafür jeden Tag ihres Lebens mit einer Energie und einer Lust am Leben gekämpft, die die meisten anderen Menschen erschöpft hätte”, erklärte Cox’ Ehemann Brendan. “Sie würde sich jetzt zwei Dinge mehr als alles andere wünschen: Dass unsere wunderbaren Kinder mit Liebe überschüttet werden und dass wir alle gemeinsam gegen den Hass kämpfen, der sie getötet hat.”

Premierminister David Cameron bezeichnete den Mord als Tragödie. “Wir haben einen großen Star verloren”, sagte der Konservative. Cox sei eine fantastische Wahlkämpferin gewesen, mit viel Mitgefühl und einem großen Herzen. Vor dem Parlamentsgebäude in London wurden Blumen für Cox niedergelegt und Kerzen aufgestellt. Viele Passanten weinten dabei. Andere legten Blumen auf dem Hausboot auf der Themse ab, in dem Cox mit ihrem Mann und ihren kleinen Kindern wohnte. Hunderte Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache in einer Kirche in Birstall.

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RECHTE GRUPPE “BRITAIN FIRST” DISTANZIERT SICH VON TAT

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Die 41-jährige Labour-Abgeordnete war am Donnerstag in ihrem Wahlkreis im nordenglischen Birstall mit Schüssen und Messerstichen getötet worden. Das Motiv des Angreifers ist bislang unklar. Die Polizei nahm einen 52-jährigen Mann in der Nähe des Tatorts fest und stellte Waffen, darunter eine Schusswaffe, bei ihm sicher. Zeugenaussagen zufolge rief der Täter “Britain first” (Großbritannien zuerst). Cox hatte sich in der Brexit-Debatte für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark gemacht. Sowohl die Verfechter des EU-Austritts als auch das Lager derer, die in der EU verbleiben wollen, setzten nach der Tat ihre Kampagnen aus. Zunächst blieb unklar, wie lange der Kampf um Stimmen in beiden Lagern ausgesetzt bleiben sollte. Sprecher des Pro-Brexit-Lagers kündigten eine Entscheidung noch im Laufe des Freitags an.

“Britain first” ist ein Slogan der Brexit-Befürworter, aber auch der Name einer rechtsgerichteten nationalistischen Gruppe. Die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, Jayda Fransen, distanzierte sich von dem Angriff auf die Politikerin, den sie als “absolut widerlich” bezeichnete. Die US-Menschenrechtsgruppe SPLC erklärte, sie verfüge über Daten, wonach der 52-Jährige 1999 Verbindungen zu der Neonazi-Organisation National Alliance unterhielt. Die Gruppe veröffentlichte Bilder, bei denen es sich ihren Angaben zufolge um Kaufbelege für Bücher des Mannes handelt. Darunter sei auch eine Handreichung für den Bau von Pistolen.

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PSYCHISCHE PROBLEME

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Nach Angaben der Polizei in West Yorkshire handelt es sich bei der Tat um einen lokalen Vorfall, der aber viel weitere reichende Auswirkungen habe. Familienmitglieder des Verdächtigen hätten erklärt, er habe keine starken politischen Ansichten vertreten, berichtete der “Guardian”. Der Mann habe in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt, sich jedoch Hilfe geholt. Der Besitz von Schusswaffen ist in Großbritannien streng beschränkt. Angriffe auf Politiker sind sehr selten. Der letzte britische Abgeordnete, der einem Attentat zum Opfer fiel, war Ian Gow. Er starb 1990 in Südengland bei der Explosion einer Bombe, die die IRA unter seinem Auto platziert hatte.

An den Märkten ließ der Mord die Hoffnung auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU wachsen. Das Pfund, der Euro und der Deutsche Aktienindex Dax legten zu. Einige Händler in London spekulierten, Cameron werde das für Donnerstag geplante Referendum über einen Brexit wegen des Mordes möglicherweise verschieben. Andere Finanzexperten mutmaßten, die tödliche Attacke könne einen Meinungsumschwung auslösen, nachdem die Brexit-Befürworter zuletzt in Umfragen die Nase vorn hatten. Ungeachtet dieser Spekulationen decken sich britische Firmen allerdings weiter mit zusätzlichem Geld ein, verfassen Presseerklärungen auf Vorrat und planen Nachtschichten, um im Falle eines Brexit handlungsfähig zu sein.

Der BREXIT aus europäischer Sicht

Zerfall der Eurozone
Von Peter Schwarz zuvor veröffentlicht auf wsws.org

Liest man die internationalen Kommentare zum britischen Referendum über einen Austritt aus der EU, gewinnt man den Eindruck einer herrschenden Klasse, die völlig den Kopf verloren hat. Es hat lange gedauert, bis die internationalen Medien überhaupt realisiert haben, dass am 23. Juni im Vereinigten Königreich eine Abstimmung stattfindet, die weitreichende Auswirkungen für ganz Europa hat. Doch jetzt herrscht eine Stimmung der Panik.

„Hinter den Kulissen geht das große Zittern vor dem ‚Undenkbaren‘ um“, schreibt Der Standard (Österreich). Die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz) warnt: „Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so radikal verändert hat wie nie seit dem Berliner Mauerfall von 1989“. Und Äripäev (Estland) fürchtet, die Entscheidung für einen Brexit könnte ähnliche Folgen haben wie die Lehman-Pleite, die 2008 die internationale Finanzkrise auslöste.

Jyllands-Posten (Dänemark) bezeichnet die Entscheidung des britischen Premiers David Cameron, die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, als „massiven strategischen Fehler, ein politisches Spiel mit unverantwortlichem Einsatz“. Auch die Süddeutsche Zeitung (Deutschland) schreibt von einem „leichtsinnigen Spiel mit dem Brexit“. Il Sole 24 Ore (Italien) klagt: „Ein Brexit würde die Büchse der Pandora öffnen, und eine Flut von Beschuldigungen und möglichen neuen Austrittsbestrebungen auslösen… Wie auch immer der Entscheid am 23. Juni ausfällt, wir haben bereits alle verloren.“

Es gibt allerdings auch Stimmen, die abwiegeln. So erhofft sich Rzeczpospolita(Polen) von einem Brexit eine bedeutendere Rolle Polens innerhalb der EU: „Lasst uns einen Brexit deshalb nicht als Katastrophe auffassen, sondern als Chance, unsere eigenen Vorstellungen bei diesem Umbau einzubringen.“ De Standaard (Belgien) beruhigt: „Doch am Ende wird sich die Frage stellen, ob der Brexit all die Hysterie wert war. Es wird komplizierte Regelungen mit der Union geben, voller Klauseln und Protokolle. Es wird sicher kostbare politische Energie vergeudet werden. Aber die Chance ist groß, dass Großbritannien in der EU bleibt, auch wenn es austritt.“

Bisher scheint niemand ernsthaft darüber nachgedacht zu haben, welche Folgen der Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union auf das restliche Europa hätte. Die Vorstellungen in den europäischen Hauptstädten werden, wie die im britischen Abstimmungskampf selbst, von pragmatischen Überlegungen und kurzsichtigen Interessen bestimmt.

Das gilt nicht nur für die unmittelbaren ökonomischen Risiken, die inzwischen vom britischen Verbleib-Lager als Argument gegen einen Austritt angeführt werden – die Gefahr eines Zusammenbruchs der britischen Währung, der Finanzmärkte und der Börsen; der mögliche Abzug von Arbeitsplätzen durch internationale Konzerne; die Unwägbarkeiten der Neuverhandlung der Beziehungen zur EU, die in der vorgesehen Frist von zwei Jahren kaum zu schaffen ist; usw. Es gilt vor allem für die langfristigen politischen Folgen.

Was wären die Auswirkungen eines britischen Austritts auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die zwischen 1871 und 1945 drei Mal gegeneinander Krieg führten und dabei die ganze Welt mit in den Abgrund zogen? Großbritannien hat bisher eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Rivalität zwischen den früheren Erzfeinden innerhalb der EU auszubalancieren.

Einige Kommentare gehen zwar davon aus, dass Berlin und Paris nach einem Austritt Großbritanniens enger zusammenrücken würden. Doch angesichts der massiven wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands ist das eher unwahrscheinlich. So meint La Tribune (Frankreich): „Eines ist sicher: Eine auf 27 Staaten geschrumpfte EU könnte sich in widersprüchlichen Haltungen verfangen. Und das deutsch-französische Tandem könnte Kollateralopfer eines eventuellen Brexit werden.“

Was ist, wenn ein Ja zum Brexit eine europaweite Kettenreaktion auslöst und rechten nationalistischen Bewegungen weiteren Auftrieb verleiht? Flammt in Irland erneut der Bürgerkrieg auf, wenn nach einem Austritt Großbritanniens die EU-Außengrenze zwischen Nordirland und dem Süden der Insel verläuft? Und was passiert, wenn Schottland erneut ein Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich ansetzt?

All diese Fragen werden nicht nur von den Brexit-Befürwortern ignoriert oder heruntergespielt, auch die Befürworter eines Verbleibs in der EU haben keine Antwort darauf. Im Gegenteil, ihre Perspektive ist ebenso reaktionär wie die der Gegenseite. Das Referendum wird – ganz gleich wie es ausgeht – all jene Entwicklungen beschleunigen, die die Europäische Union zur meistgehassten Institution des Kontinents gemacht haben.

Und das nicht nur, weil die Europa-Frage bei einem knappen Ja zur EU „wie ein Untoter weiter durch die Gesellschaft geistern“ wird, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt, sondern weil die Befürworter der EU dabei sind, sie in einen Polizeistaat und in eine militärische Festung zu verwandeln.

Die wenigen Erleichterungen, die die EU mit sich brachte – die Abschaffung der Grenzkontrollen, die Möglichkeit, im Land seiner Wahl zu arbeiten und zu studieren, die Garantie bestimmter demokratischer Grundrechte – werden im Rahmen der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr abgeschafft. Gleichzeitig entsteht ein orwellscher Polizei- und Überwachungsapparat.

Die Zeit (Deutschland) berichtete kürzlich über die Optionen, die derzeit in Brüssel hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, um die 27 Mitgliedstaaten der EU im Falle eines Brexits zusammenzuhalten. Die erste Option konzentriert sich dabei auf eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit oder, wie es Die Zeit formuliert, „die Erhöhung der Sicherheit durch vermehrte Zusammenarbeit beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und bei Maßnahmen gegen hybride Kriegsführung“.

Auch die Verlagerung des Schwergewichts der EU von einem Wirtschafts- zu einem Militärbündnis wird derzeit diskutiert. Dahinter steckt der Gedanke, dass die europäischen Großmächte, deren relatives ökonomisches Gewicht im Weltmaßstab stark abgenommen hat, nur gemeinsam „Großmächten wie Amerika und China etwas entgegensetzen“ können, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Angesichts der wachsenden nationalen Spannungen in Europa, die gerade auch im Brexit-Referendum zum Ausdruck kommen, ist das Zustandekommen eines solchen Militärblocks allerdings eher unwahrscheinlich.

Auch ihre Rolle als Motor des Sozialabbaus und der Deregulierung wird die EU im Falle einer Ablehnung des Brexit beibehalten und verstärken.

Le Monde (Frankreich) ruft schon jetzt dazu auf, sich für den Fall eines Verbleibs Großbritanniens in der EU gegen eine deutsch-britische Dominanz zu wappnen: „Ein siegreicher David Cameron wird Europa seine politische Agenda aufzwingen wollen… Ein ‚Brexin‘ [Verbleib] könnte die ökonomische Konvergenz zwischen Deutschland und Großbritannien, den beiden größten Wirtschaften Europas, verstärken. … Um nicht ins Abseits gedrängt zu werden, muss Frankreich einen echten Plan B für die Eurozone und die EU-28 vorbereiten. Bleiben die Briten in der Gemeinschaft, müssen die Franzosen als Erste vorpreschen.“

Der Leichtsinn, die politische Kurzsichtigkeit und die Brutalität, mit der Befürworter und Gegner des Brexit die Abschottung, den Zerfall und die Militarisierung Europas vorantreiben, ist kein individuelles, sondern ein Klassenphänomen. Es ist charakteristisch für eine herrschende Klasse, deren Gesellschaftssystem sich historisch überlebt hat. Sie ist unfähig, in die Zukunft zu blicken, und jagt nur noch den unmittelbarsten Privilegien und Interessen nach.

Das Brexit-Referendum zeigt, dass kein Flügel der herrschenden Eliten eine Antwort auf die ausweglose Krise der kapitalistischen Gesellschaft hat außer Militarismus und Diktatur. Die weit verbreitete Opposition gegen Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit, Krieg und Staatsaufrüstung muss zu einer bewussten politischen Bewegung entwickelt werden, die gegen die EU und für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, kämpft. Die britische Socialist Equality Party hat dafür mit ihrer Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums einen wichtigen Schritt gemacht.


Fazit von K-Networld: Guter Artikel bis auf den sozialistischen Quatsch!

GEHEIMPLAN GELEAKT: EU-ARMEE KOMMT EINEN TAG NACH BRITEN-REFERENDUM!

Geheimplan

Der Plan sollte absolut geheim bleiben, die wenigen Eingeweihten durften ihn nur in Geheimschutzräumen lesen und keine Fotos oder Kopien anfertigen – und nun sind doch wichtige Details geleakt: Genau einen Tag nach dem Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU soll die EU-Armee offiziell kommen, mit eigenem Hauptquartier und dem Support von Deutschland, den Niederlanden und weiteren Nationen.

Niemand von den Wählern soll also vor dem Referendum erfahren von der Global Strategy on Foreign and Security Policy“. David Cameron und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatten erklärt, dass Britannien definitiv NICHT einer EU-Armee beitreten werde.

Geheimdienstchefs aus dem Königreich befürworteten zwar den Verbleib in der EU, aber britische Generäle wollen den Brexit. General Sir Michael Rose erklärt sogar direkt, dass die EU Britanniens Verteidigungsfähigkeit schwächt. „Souveränität und Verteidigung sind nicht teilbar“ meint er.

Die Politik hat uns reingeritten in die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise. Die finanziellen Kosten sind nicht einmal quantifizierbar, auch die Anzahl der ungeprüften und abgetauchten Migranten ist nicht quantifizierbar.

Was soll uns retten, wenn erst einmal Chaos ausbricht, wenn Massenarbeitslosigkeit herrscht, wenn Füchtlinge, Linke, Rechte und andere ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen? Brüssel wird dann wohl auftrumpfen mit einer einheitlichen EU-Armee, Verstaatlichungen, Arbeitsprogrammen. Die totale Macht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der die EU-Armee fordert.

„EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“

Wir sollen diejenigen belohnen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ruiniert haben? Nicht nur wurde Wut und Instabilität in Europa erzeugt, sondern man fütterte auch Russland mit Krediten, Gaskäufen und anderen Importen, Technologielieferungen und Rüstungslieferungen. Man ließ Putin alles durchgehen, inklusive der Smolensk-Sache. Im Jahr 2020 sind wegen den Sanktionen und dem künstlich niedrigen Ölpreis die russischen Währunsgreserven aufgebraucht und das Regime hat die Armee modernisiert, was es wahrscheinlich machen wird, dass Russland das Militär benutzt, um Boden, Menschen, Geld und Industrien zu erobern.

Die Bürger Europas werden in überwiegender Mehrheit auf Brüssels Truppen hoffen; ein rechter Flügel hingegen auf eine „Befreiung“ durch Putins Truppen. Kämpft der rechte Flügel in Europa auch noch auf Seiten Russlands, könnte Brüssel natürlich diese Steilvorlage nutzen.

Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„FALLS EIN MITGLIEDSSTAAT AUF SEINEM TERRITORIUM DAS OPFER EINER BEWAFFNETEN AGGRESSION WIRD, HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSSTAATEN DIE PFLICHT, ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE ZU UNTERNEHMEN UM ZU HELFEN.“

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Deutschland werden Hilfe leisten. Dies könnte die echte Geburtsstunde der EU-Armee werden; ein Projekt auf das die EU-Bürokraten seit langem scharf sind. Von der Leyen erklärte vor einer Weile dreist im BILD-Interview„Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Von der Leyen geriet erst kürzlich in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Der Titel des Papiers lautet „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee„:

„[DAS] KLASSISCHE SZENARIO EINER NATIONALEN VERTEIDIGUNG, EINES GROSSANGRIFFS AUF EUROPA MIT ARMEEN, PANZERN UND KAMPFBOMBERFLOTTEN, IST UNWAHRSCHEINLICH GEWORDEN“

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den „internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
  • 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
  • 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
  • 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
  • 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) DIE UNION UND IHRE MITGLIEDSSTAATEN SOLLEN GEMEINSAM IM GEISTE DER SOLIDARITÄT HANDELN FALLS EIN MITGLIDSSTAAT DAS ZIEL EINES TERRORANSCHLAGES ODER DAS OPFER EINER NATÜRLICHEN ODER DURCH MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE WIRD. DIE UNION SOLL ALLE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INSTRUMENTE MOBILISIEREN, INKLUSIVE DER DEN MITGLIEDSSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, UM
(A) DIE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DEM GEBIET DER MITGLIEDSSTAATEN ZU VERHINDERN, DEMOKRATISCHE INSTITUTIONEN UND DIE ZIVILBEVÖLKERUNG VOR EINEM TERRORANSCHLAG ZU SCHÜTZEN, EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINES TERRORANSCHLAGS
(B)EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINER NATÜRLICHEN ODER VON MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE
(ARTICLE I-43)

In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die

„MIXTUR VON ZIVILEN UND MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, ZUSAMMEN MIT DER ÜBERZEUGUNG DASS DERZEITIGE BEDROHUNGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH MILITÄRISCHER NATUR SIND, (…) IST EIN MARKENZEICHEN EUROPÄISCHER POLITIK“

Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

Reblogged von recentr.com

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