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Falls die Gespräche mit der SPD scheitern gibt es eine unionsgeführte Minderheitsregierung

Am Sonntag steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. CDU-Politiker Jens Spahn befürwortete eine Minderheitsregierung sollten die Gespräche mit den Sozialdemokraten scheitern. Der Europa-Vorstoß von Schulz erfuhr heftige Kritik.

Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin zusammen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen – ohne rote Linien (sehr lustig, also ohne SPD Linie!?), für eine erneute GroKo haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt.

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Die schlimmsten Heuchler im Bundestag – Mit Riesenschritten in die GroKo

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Gespräch in den Bundestag gebeten.

Daraufhin hat am Montag der (noch) SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz zur aktuellen Lage informiert. Er sprach über die Möglichkeit einer neuen Großen Koalition und seine eigene Zukunft in der Partei. Die sieht er erstaunlich optimistisch.

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CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

Glyphosat tötet

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Der monatelange Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist beendet. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute mitteilte, haben 18 EU-Länder der Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre zugestimmt – auch Deutschland. Neun hätten dagegen gestimmt, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die drohende Entscheidung der EU-Kommission nach eigenem Ermessen ist damit hinfällig. Das wäre nur dann notwendig gewesen, hätte es in dem heutigen Vermittlungsverfahren erneut keine Einigung gegeben.

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Das hat sich erledigt mit der Merkel – aus und vorbei

Während Bundespräsident Steinmeier einen Ausweg aus der Kriese sucht und Angela Merkel so lange wie möglich halten möchte, wird Vielen immer bewusster wie sehr diese Frau Deutschland und ganz Europa irreparablen Schaden zufügte. Da ist es auch kein Wunder, dass neuesten Umfragen nach die CDU unter die 30% gerutscht ist. Steinmeier appelliert an “fast” alle Parteien sich doch nochmal zusammen zu raufen. Die dritt-stärkste Kraft im Bundestag allerdings wurde davon ausgeschlossen.

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IM Erika – “Rose aus der Uckermark” – Hat sie nun ihre Mission erfüllt?

Es gab bereits im Februar 2016 Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte.

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Die Grünen: Verfahrene Lage bei den Sondierungsgesprächen

Berlin – Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze mit Cem Özdemir an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch “Patriotismus für das Land”. Gerade die Grünen sprechen von Patriotismus! Den, den sie bei allen anderen als Rechtspopulismus abtun.

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JAMAIKA AM ARSCH – DAS WIRD NICHTS MEHR

Die Sondierungsgespräche (Jamaika-Koalition), oder besser auch als “The Never Ending Story” betitelt, zeigt allen Bürgern diesen Landes eines ganz deutlich auf und zwar dass es nichts mehr werden kann, außer man schließt ganz viele faule Kompromisse ab.

Und genau darauf zielt unsere Amtsinhaberin Merkel ganz bewusst ab, denn sie  ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt – und in diesem Fall besteht die Möglichkeit der Vertrauensfrage nicht mehr. Das weiß sie ganz genau und nutzt das absolut für sich aus. Denn der gängigste Weg nach einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wäre der über Neuwahlen. Dazu müsste man den neuen Bundestag auflösen und die Vertrauensfrage stellen, wodurch bereits die Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) Neuwahlen herbeigeführt hatten.

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