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Das Potsdamer Abkommen – Meine Gedanken dazu

Die Neugierde trieb mich umher im world wide web und ich begann zu recherchieren. Es ist nicht einfach und gerade in Bezug auf das Potsdamer Abkommen wird es einem auch nicht wirklich einfach gemacht durchzusteigen! Sehr viel haben sicher schon den Bereich auf der Seite der Bundesregierung gefunden, indem schwarz auf weiß steht, dass die Bundesrepublik “nicht” der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches im völkerrechtlichen Sinne ist, allerdings dem identisch bzw. gleichgestellt sein soll. Das ist doch wieder einmal eine Aussage, die keiner wirklich richtig deuten kann. Da kann so viel drin stecken und ist wieder einmal frei interpretierbar. Je nach Wissensstand. Ich bin jetzt kein Einstein, aber dumm bin ich auch nicht. Ich habe aber juristisch nicht den Durchblick und ich habe so langsam das Gefühl, viele Juristen auch nicht.

Deshalb muss ich jetzt mit dem Einbeziehen der Gesellschaft weiter recherchieren. Wir machen das jetzt alle gemeinsam, um endlich mal so einige aufkommenden Fragen mit Antworten versehen zu können. Wir wollen es wissen, also müssen wir etwas dafür tun. Ich mache meine intellektuellen Defizite auch ohne Probleme öffentlich, denn wirklich dumm sind nur die, die sich nicht trauen ihre Wissenslücken zuzugeben und sie auch niemals schließen können. Sehen wir das Ganze hier nun als gemeinsames Völkerprojekt an. Wir können dabei nur dazu gewinnen. Also, in meinen Recherchen bin ich immer und immer wieder über das Potsdamer Abkommen gestolpert und so wie es sich liest, haben alle bisherigen deutschen Regierungen dieses Abkommen abgelehnt, aber tolerieren es dennoch. Oder verstehe ich da etwas falsch? Aber ich benutze hier gern mal Auszüge aus der Drucksache 18/5178 vom 15.06.2015 vom Deutschen Bundestag, indem der Bundestag auf Fragen der Fraktion “Die Linke” eingegangen ist:

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Alle Bundesregierungen haben bisher das Potsdamer Abkommen nicht anerkannt
und verwiesen darauf, dass das Abkommen ein unzulässiger Vertrag
zulasten Dritter gewesen sei. Aufgrund dieser Nichtanerkennung nutzen viele
deutsche Völkerrechtler die Bezeichnung „Beschlüsse“ anstatt „Abkommen“
(www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58299).
Im Kapitel III (Deutschland) des Potsdamer Abkommens heißt es: „Alliierte
Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche
Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung
derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht
hat, begangen worden. […] Der deutsche Militarismus und Nazismus
werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung
in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig
sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des
Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. […] Es ist nicht die Absicht der
Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten
wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten,
sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem
wiederaufzubauen. Wenn die eigene Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig
auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm
möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen
Völkern der Welt einzunehmen.“

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Wer entscheidet hier darüber, wann Deutschland soweit ist und an welchen Punkten wird das fest gemacht? Wann ist diese gegebene Zeit? Die NSDAP wurde komplett aufgelöst und wir waren schon sehr weit entmilitarisiert. Dann setzte man viele ehemalige NSDAP-Parteifunktionäre in den neuen Bundestag. Jetzt rüsten wir wieder auf wie die Weltmeister und sollen sogar noch laut Trump einige Schippen oben drauf legen. Deutschland hat bereits auch wieder Angriffskriege durchgeführt, die durch die USA inszeniert und angefeuert wurden. Wie alle der letzten 219 Angriffskriege der USA. Das Land, was die gesamte Welt in Atem hält. Oder spielt das vielleicht auch auf unsere Verfassung hin, die wir nicht haben. Carlo Schmid hatte in seiner Grundsatzrede zur Einführung des Grundgesetzes selbst gesagt, dass dieses “keine” Verfassung ist, sondern nur eine “Übergangsregelung” um die Gewaltentrennung und eine Handlungsfähigkeit bereiten sollte, in einem besetzten und nicht eigenständigen Staatsfragment. Weiterhin hatte er darauf hingewiesen, dass es “nicht” die Aufgabe der Bundesregierung sei eine Verfassung zu erstellen, sondern die des Volkes. Und das hatte er auch mit im Grundgesetz verankert. Ist es evtl. unser Weg in die Freiheit? Müssen wir jetzt gemeinsam eine Verfassung gestalten und diese wählen? Aber gehen wir nochmal zum Potsdamer Abkommen zurück, denn auf Planet Wissen habe ich eine Erarbeitung dieses Themas gefunden, wozu mir auch wieder zig Fragen aufgekommen sind:

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Im Sommer 1945 treffen sich Vertreter der Alliierten Großbritannien, USA und UdSSR, um über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden. In den Verhandlungen wird klar, dass die ehemals Verbündeten nun Konkurrenten um die Vorherrschaft in Europa sind.

An der Konferenz nehmen teil: der sowjetische Herrscher Josef Stalin, der Nachfolger des im April 1945 verstorbenen US-Präsidenten Roosevelt, Harry S. Truman, und der britische Premierminister Winston Churchill, der nach den Wahlen Ende Juli von Clement Attlee abgelöst wird. In den Tagen vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 suchen sie nach Leitlinien für die kommenden Jahre.

Bereits einige Monate zuvor, noch vor der eigentlichen Kapitulation, waren die Spannungen zwischen den neuen Großmächten bei der Konferenz von Jalta auf der russischen Halbinsel Krim spürbar gewesen. Allerdings hatte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt zu diesem Zeitpunkt noch auf eine weiterführende Allianz mit Stalin gehofft, vor allem in Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Japan. Roosevelts Nachfolger Truman geht in Potsdam deutlicher auf Distanz zu Stalin.

Dennoch werden in dem Potsdamer Abkommen zahlreiche politische und wirtschaftliche Bestimmungen festgelegt, die die Nachkriegsjahre in Deutschland bis zur Teilung des Landes (BRD/DDR) prägen werden. Zumindest auf dem Papier herrscht Einigkeit darüber, Deutschland zu entnazifizieren und zu demokratisieren. In den amtlichen Verlautbarungen des Kontrollrats heißt es: “Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.”

Das Abkommen erklärt das Verbot nationalsozialistischer Parteien und Einrichtungen, setzt Verfahren gegen die nazistischen Kriegsverbrecher fest und fordert die Umerziehung der Deutschen: “Das deutsche Volk muss überzeugt werden, dass es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und dass es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, dass seine eigene mitleidlose Kriegsführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben.”

Bei den in Potsdam beschlossenen territorialen Bestimmungen gaben die Westmächte ihre Zustimmung zur Ausweisung von Deutschen aus osteuropäischen Ländern: “Die Konferenz erzielte folgendes Abkommen über die Ausweisung Deutscher aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn: Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, dass jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll.”

Statt einer humanen Rückführung allerdings beginnt nach Potsdam der Terror einer brutalen Vertreibung für zwölf Millionen Menschen, von denen viele die Überführung nicht überleben.Etliche der Potsdamer Artikel waren, vor allem in Bezug auf die territorialen Regelungen, nur provisorisch formuliert, in Hinblick auf einen erwarteten Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland. Der kommt in den Nachkriegsjahren aber nicht zustande. Erst mit Abschluss der “Zwei-plus-Vier-Gespräche” bekommt Deutschland einen Friedensvertrag, der wirksam wird mit dem Auslaufen der alliierten Hoheitsrechte am 3. Oktober 1990.

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1990 wurde nun der Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen, zwischen DDR und der Bundesrepublik auf der einen und USA, UK, Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite. Er regelte die Souveränität Deutschlands abschließend und legte die Grenzen fest. Und jetzt wird’s tricky: Dieser Vertrag gilt zwar als Friedensvertrag, ist aber kein formeller zwischen allen beteiligten Parteien. Trotzdem sind aber damit alle noch fehlenden Bedingungen für einen endgültigen und faktisch ja ohnehin existierenden Friedensschluss erfüllt. Klaus Stern, einer der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands, schreibt dazu, dass alle Punkte, die ein Friedensvertrag hätte regeln können, im Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt wurden. Wichtig ist das auch in Bezug auf Reparationszahlungen. Karl Diller, damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärt das 2003 unter anderem damit, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg, im Unterschied zu der Zeit nach dem Ersten, keine verbindliche Regelung für Reparationszahlungen gab. Für die Bundesregierung war mit Unterzeichnung klar, dass es keine weiteren Reparationen geben würde.

Hätte man einen formellen Friedensvertrag mit wirklich allen ehemaligen Gegnern abgeschlossen, wäre das erneut zum Thema geworden. Also ist es Verarsche der anderen Länder und wie sieht es hier völkerrechtlich aus? Wenn man jetzt etwas macht, was einen anderen namen bekommt, inhaltlich aber ein Friedensvertrag sein soll, aber nicht von allen mit Deutschland im Krieg befindlichen Staaten abgeschlossen wurde? Wem will man denn hier einen vormachen? Ist es international so anerkannt? Wenn ja, warum sind dann immer noch die Besatzer im Land, die nach Abschluss eines Friedensvertrages ihre Besatzung beenden müssen? Also ist es evtl. doch kein Friedensvertrag!

Und auch nochmal der Hinweis auf folgenden Auszug aus der Drucksache 18/1476 vom 20.02.2015 des Deutschen Bundestages:

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Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass
das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik
Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt
identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137,
155).

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Es war “nicht” die Aufgabe der Regierung eines Staatsfragmentes einen Staat zu errichten und auch “nicht” eine Verfassung zu schreiben. Aber die Bundesrepublik soll als Völkerrechstsubjekt einem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches identisch sein!? Wen wollen die eigentlich verschaukeln? Das klingt mir so nach: “Ich mach mir die Welt, wiediwidi wie sie mir gefällt!”

Seht ihr nun, dass man das als Nichtjurist alles nicht mehr nachvollziehen kann und auch in solch schwammiger Ausführung irgendwann nicht mehr will. Wir sprechen doch alle ein und dieselbe Sprache. Warum können wir es nicht dabei belassen und es nennen wie es ist? Wir haben keinen Staat, wir haben keine Verfassung, wir haben keine Friedensverträge und sind immer noch besetzt. Wird es nicht so langsam mal Zeit etwas daran zu ändern?

Ich brauche Euch jetzt. Man kann hier super Kommentare drunter schreiben. Ich möchte aber keine dummen Sprüche darunter sehen. Auch keine Verläumdungen oder Anklagen. Das soll hier jetzt eine vernünftige Ausarbeitung “Aller” werden. Dazu gehören auch diejenigen, die der Meinung sind mich nun als Reichsbürger diffamieren zu müssen. Oder diejenigen, die denken ich sei jetzt unter die Antifaschisten getaucht. Ich bin auch kein Nazi. Nein, ich bin ein Mensch mit Fragen und möchte einen vernünftigen Diskurs und endlich mal eindeutige, belegbare Antworten auf meine Fragen. Diese stellen sich nämlich zur Zeit Hunderttausende!

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Tag der deutschen Verarsche!

Helmut Kohl hat die deutschen Ostgebiete aufgegeben, die er im Rahmen der Wiedervereinigung hätte haben können. Kohl trägt eine Mitschuld am Euro, jener Gemeinschaftswährung, die Europa ruiniert. Er hat sowohl Souveränitätsrechte als auch große Mengen Geldes der Steuerzahler an die EUdSSR ausgeliefert. Seine größte Untat ist jedoch, uns Merkel eingehandelt zu haben. Der Anschluss der BRD an die DDR war niemals Kohls Verdienst, der Bankrott der DDR und des ehemaligen Ostblocks ist ihm zugefallen.

Die Rüstungsprogramme des US-Präsidenten Reagan haben den Osten ruiniert, nicht die stümperhafte Politik des Fettnäpfchentreters Kohl. Er hat den Kahlschlag im Osten zu verantworten, die gigantische Geldverteilungsmaschine Treuhand, die deutsches Steuergeld an Ausländer verteilt hat, die dafür deutsche Arbeitsplätze vernichtet haben. Immerhin, in einem war er verlässlich: Er hat, trotz persönlicher Nachteile, nie jene Geldgeber verraten, welche die Kassen der CDU gefüllt haben.

Angebotene Friedensverträge Russlands wurde einfach ausgeschlagen. Der ehemalige souveräne Staat DDR mit einer Verfassung wurde zu einem weiteren Teil des treuhandverwalteten BRiD Konstrukts und hatte nun nur den Besatzer gewechselt und wird seitdem mit immer mehr Problemen beschenkt. Außerdem wurde mittlerweile das Volk der neuen Bundesländer erst komplett ausgenommen, verarscht und nun denunziert als Nazis. Die westdeutsche Bevölkerung spielt ihre seit über 70 Jahren anerzogene Rolle prima. Die USA, Großbritannien und Frankreich freuen sich ein Ei ab!

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Trumps Mauerbau nimmt Gestalt an

Washington (DPA / IRIB / K-Networld) – Die von US-Präsident Trump angekündigten Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nehmen allmählich Gestalt an.

Wie die internationalen Medien übereinstimmend  berichten, soll die Mauer   vorwiegend aus Beton bestehen  und zwischen 18 und 30 Fuß (5,4 bis 9,1 Meter) hoch,   für Menschen unüberwindbar sein und Durchgänge für Fußgänger sowie Fahrzeuge berücksichtigen, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Zunächst solle ein Probestück der Mauer in San Diego errichtet werden.

Auf mehreren Abschnitten der rund 3.200 Kilometer langen Grenze gibt es bereits heute hermetische Sicherungsanlagen.

Trump hatte mit den Plänen Wahlkampf geführt und will mit dem Grenzwall nach eigener Darstellung vor allem Drogenhandel und illegale Einwanderung eindämmen. Es wird aber befürchtet, dass Drogen- und Menschenschmuggler ihr Geschäft durch Tunnel fortsetzen könnten. Dafür lässt sich Trump allerdings auch noch etwas einfallen. Man lernt aus der Geschichte und da hilft die Geschichte der DDR.

“High-Tech-Mauer-2000” (1981 bis 1989)

In den 1980er Jahren gab es Bestrebungen, die Mauer noch sicherer zu machen und so wenig wie möglich zu schießen. Jeder Tote an der Grenze schadete auch dem internationalen Ansehen der DDR.

Deshalb kam die “High-Tech-Mauer-2000” auf den Plan: Sensortechnik und Elektronik sollten Sperrzaun, Mauer und Schusswaffen langfristig ersetzen. Auch unterirdische Tunnel sollten zukünftig verhindert werden, indem man das Durchgraben mit dem Einsatz von Schotter erschwert hätte und weiterhin wollte man Wasser einsetzen, welches beim Versuch einen Tunnel zu graben alles sofort überflutet hätte. Doch die wirtschaftliche und politische Krise und nicht zuletzt die friedliche Revolution in der DDR vereitelten diese Pläne letztendlich.

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Was weiß Sigmar Gabriel?

von Volker Hahn, zuvor veröffentlicht auf watergate.tv

Von einer solchen Karriere kann man nur träumen: Einst ein strammer Anhänger der SED und als Stasi-Mitarbeiter tragende Säule der kommunistischen Diktatur, und nach der Wende dann schließlich jetzt Mitglied einer Landesregierung. Das glauben Sie nicht? Die Karriere hat einen Namen. Und die Fakten im Leben des Andrej Holm sind eindeutig.

Und dabei geht es nicht mal um ein kleines Kavaliersdelikt, sondern um die aktive und langjährige Mitarbeit im Spitzel- und Überwachungssystem der DDR. Während sich viele Menschen einer solchen „Verpflichtung“ entzogen haben, wählte der junge Andrej Holm einen anderen Weg. Jetzt wird der ehemalige Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär im Ressort Städtebau und Wohnen der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung. (1)

Er wollte immer zur STASI

Sie erinnern sich sicher noch an die Bilder nach der Wende von feiernden und fröhlichen Menschen, an die berühmten Mauerspechte oder an die langen Trabi-Kolonnen in die Freiheit nach dem Öffnen der Grenzen. Sie erinnern sich aber sicher auch an die Berichte und Reportagen aus dem Alltag eines unterdrückten Volkes, an die perversen Methoden der Stasi, an Folter und an absolut menschenunwürdige Haftbedingungen in Stasi-Knästen wie etwa den in Hohenschönhausen.

Und genau dort versah der rote Staatssekretär vor der Wende auch seinen Dienst. Denn Andrej Holm hatte sich bereits als Jugendlicher verpflichtet und begann nach seinen eigenen Schilderungen noch im September 1989 (!) eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski, um – wie er selbst sagt – „danach länger bei der Staatssicherheit zu bleiben“! (2)

Der treue SED-Anhänger – und heute in der Regierung

Noch mal zum Mitschreiben: Selbst kurz vor der Wende entschied sich Andrej Holm also ganz bewusst für eine Karriere bei der Staatssicherheit der untergehenden DDR, während andere Menschen sich längst in Montagsdemonstrationen für eine neue, wirklich demokratische Republik engagierten und bis hin zum eigenen Leben alles riskierten. Kann so ein Mensch jetzt plötzlich politische Verantwortung übernehmen und glaubhaft die demokratische Grundordnung unseres Landes vertreten? Daran haben eine Menge Menschen mehr als deutliche Zweifel. Denn die Antwort lautet: Ein ehemaliger Stasi-Scherge gehört nicht in die Regierung!

Das ist eine absolute Verhöhnung der Opfer der kommunistischen Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den Stasi-Knästen wie Hohenschönhausen gefoltert wurden und die bittersten Stunden ihres Lebens verbringen mussten. Wer das verdrängt, der redet sich – wie viele Politiker der Linken – die DDR schön. Es kann nicht sein, dass ein KZ-Wachmann für seine Taten zu Recht zur Verantwortung gezogen wird, während ein Stasi-Wachmann zur Belohnung in die Regierung kommt.

Stasi Vergangenheit wurde immer ignoriert…

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und Andrej Holm ein politisch motivierter Persilschein ausgestellt, der Opfervertreter zu Recht empört. Während die linke Städtebau-Senatorin Katrin Lompscher ihren Schützling öffentlich einfach als Kind seiner Zeit verklärt und Holm auf die eigene Offenheit im Umgang mit der dunklen Vergangenheit verweist, sprechen andere von einem Tabubruch und werfen der Linkspartei Defizite in der Vergangenheitsbewältigung vor. (3)

Deutliche Kritik gibt es etwa vom Chef des ehemaligen Stasi-Knasts, der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe: Holm habe „unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition“ mitgewirkt und deshalb sei die Entscheidung für Holm als Staatssekretär gerade „für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen“. (4)

Wer die Leiden der Häftlinge in Hohenschönhausen sich einmal genauer angesehen hat, oder sie gar am eigenen Leib erdulden musste, der kann sich dieser Meinung nur anschließen und wird das Ganze wahrscheinlich auch nicht so diplomatisch wie Knabe formulieren: Stasi-Schergen gehören nicht in die erste Reihe politischer Verantwortungsträger!

Hausbesetzer, Terrorist … Politiker?

Im Fall Andrej Holm kommt noch erschwerend hinzu, dass dieser auch nach der Wende offenbar nicht dazugelernt hatte, denn er mischte munter in der Berliner Hausbesetzerszene mit im Stadtteil Prenzlauer Berg.

2007 wurde Andrej Holm sogar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. (5)

Auch wenn der Haftbefehl später wieder aufgehoben und das Verfahren 2010 eingestellt wurde bleibt die zentrale Frage offen, wie es Herr Holm mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit hält und wie stabil seine eigenen inneren Koordinaten in dieser Hinsicht sind.

Angela Merkel hatte einfach nicht unterschrieben

Dass man sich als DDR-Bürger der Stasi auch von vornherein entziehen konnte, das hat im Übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, die – anders als Andrej Holm – eben nicht einfach unterschrieben hat.

Denn der DDR-Geheimdienst wollte Merkel zwar anwerben, hat diesen Versuch allerdings ganz schnell wieder abgebrochen. Der Grund war Merkels bewusster Verweis auf die eigene Geschwätzigkeit, mit der es ihr gelungen ist, eine Stasi-Verpflichtung abzuwehren. (6)

In der Folge hat Angela Merkel eine Assistentenstelle nicht bekommen, während Andrej Holm weiter Karriere in der DDR machte. Und ein solcher Lebenslauf soll politisch-demokratische Verlässlichkeit und rechtsstaatliche Treue garantieren? Wundern wir uns noch über Politikverdrossenheit?

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Quellen:

  1. Quelle: Focus Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/verhoehnt-die-opfer-des-ddr-regimes-berlin-rot-rot-gruen-macht-ehemaligen-stasi-mann-zum-staatsekretaer_id_6323536.html

  1. Quelle / Zitat: ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/berlin-landesregierung-andrej-holm-stasi-linke

  1. Quelle: Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article208964313/Stasi-Debatte-CDU-fordert-Verzicht-auf-Staatssekretaer-Holm.html

  1. Quelle / Zitat: Spiegel Online

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrej-holm-berliner-staatssekretaer-mit-stasi-vergangenheit-a-1125500.html

  1. Quelle: taz

https://www.taz.de/Neuer-Staatsekretaer-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5361942/

  1. Quelle: Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-stasi-wollte-merkel-anwerben-seite-3/3179802-3.html

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