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Verfassungsschutz hat jetzt die Lizenz zur Gesichtserkennung – Noch engmaschigere Überwachung

Text von Stefan Krempl, zuvor veröffentlich auf golem.de

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Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.

Die Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin soll technisch deutlich aufgerüstet werden. Bisher verfügte die in die Senatsverwaltung für Inneres integrierte Behörde über kein eigenes Dokumentenmanagementsystem; sie führte nicht einmal elektronische Sachakten. Dies soll mit der laufenden Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes auch beim Verfassungsschutz aber anders werden: Geplant ist der baldige Aufbau eines entsprechenden Sammelsystems, um nach offiziellen Angaben “sowohl weiterhin die Betriebsbereitschaft gewährleisten als auch alle geltenden rechtlichen Regelungen und Gesetze erfüllen zu können”.

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IM Erika – “Rose aus der Uckermark” – Hat sie nun ihre Mission erfüllt?

Es gab bereits im Februar 2016 Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte.

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Deutschland: Rechtsstaat adé – Europa soll genau so werden

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen dem Willen aller Bürger entsprechen. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Europäischen Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht.

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“No-Deal”-Brexit wird für Deutschland zum Milliardenrisiko

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Brexit ohne Folgeabkommen. Allein den Autobauern drohen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. Einen noch größeren Einfluss als Zölle hätte dabei ein anderer Faktor.

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In Sachen Brexit-Verhandlungen verlieren auch Unternehmen aus der EU27 inzwischen die Geduld. “Am 30. März 2019 sind die Briten wohl mit Sicherheit raus aus der EU. Damit wird ein Brexit ohne Folgeabkommen immer wahrscheinlicher. Für die deutsche Wirtschaft hätte das gravierende Folgen”, warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. “Brüssel macht jetzt zu Recht Druck und setzt den Briten ein Ultimatum. Denn die sechste Brexit-Verhandlungsrunde ist wieder mit kaum wahrnehmbaren Fortschritten geendet”, sagte er.

Am Montag haben Vertreter von 15 Unternehmensverbänden aus Großbritannien und der Europäischen Union Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste direkt bei der britischen Premierministerin Theresa May vorzubringen. Offiziell sind die Vertreter der Wirtschaftsverbände geladen, um “die gemeinsamen Chancen zu besprechen, die sich für die Industrie dadurch eröffnen, dass das Vereinigte Königreich seinen Ausstieg aus der EU vorbereitet”.

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