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CDU entscheidet gegen SPD Glyphosat-Zulassung für weitere 5 Jahre!

Glyphosat tötet

Die EU hat die Zulassung des Pestizids Glyphosat verlängert – Deutschlands Stimme gab den Ausschlag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist empört – ihr CSU-Kabinettskollege habe sich nicht an Absprachen gehalten.

Der monatelange Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist beendet. Wie die Nachrichtenagentur dpa heute mitteilte, haben 18 EU-Länder der Zulassung des Mittels für weitere fünf Jahre zugestimmt – auch Deutschland. Neun hätten dagegen gestimmt, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die drohende Entscheidung der EU-Kommission nach eigenem Ermessen ist damit hinfällig. Das wäre nur dann notwendig gewesen, hätte es in dem heutigen Vermittlungsverfahren erneut keine Einigung gegeben.

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“No-Deal”-Brexit wird für Deutschland zum Milliardenrisiko

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Brexit ohne Folgeabkommen. Allein den Autobauern drohen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. Einen noch größeren Einfluss als Zölle hätte dabei ein anderer Faktor.

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In Sachen Brexit-Verhandlungen verlieren auch Unternehmen aus der EU27 inzwischen die Geduld. “Am 30. März 2019 sind die Briten wohl mit Sicherheit raus aus der EU. Damit wird ein Brexit ohne Folgeabkommen immer wahrscheinlicher. Für die deutsche Wirtschaft hätte das gravierende Folgen”, warnte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. “Brüssel macht jetzt zu Recht Druck und setzt den Briten ein Ultimatum. Denn die sechste Brexit-Verhandlungsrunde ist wieder mit kaum wahrnehmbaren Fortschritten geendet”, sagte er.

Am Montag haben Vertreter von 15 Unternehmensverbänden aus Großbritannien und der Europäischen Union Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste direkt bei der britischen Premierministerin Theresa May vorzubringen. Offiziell sind die Vertreter der Wirtschaftsverbände geladen, um “die gemeinsamen Chancen zu besprechen, die sich für die Industrie dadurch eröffnen, dass das Vereinigte Königreich seinen Ausstieg aus der EU vorbereitet”.

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Das Deutsch-Russische Problem – Wo ist es verankert?

Ein Artikel von Jochen Vogel 

Ich finde, das Problem liegt gar nicht zwischen Deutschland und Russland: Das Problem liegt bei uns, in Deutschland, in Nato und EU, und zwar in unserem Hinnehmen oder Nichthinnehmen der Lügen und der Willkür, auf denen diese Regierung und die Nato und die EU ihre Politik scheinbegründen:

Wir können doch nicht hinnehmen, dass weiter die Lüge von der russischen Annexion der Krim und der Infiltration der ‘Ostukraine’ transportiert wird, während die Illegitimität des Regierungswechsels (Putsch) Kiew2014 bestritten während der per direktem Willensausdruck der Bürger auf der Krim und im Donbass so mit Souveränität ausgestatteten Republik Krim und Volksrepubliken im Donbass die Anerkennung verweigert wird: Hier genau scheiden sich die Geister zwischen den “Den-Krieg-notfalls-Hinnehmenden” und “den tatsächlichen Kriegsgegnern”.

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Das Geldsystem: Kartenhaus wackelt und keiner merkts

Die Ruhe an den Finanzmärkten trügt. Nie zuvor war das System anfälliger. Das globale Finanzsystem gleicht einem Kartenhaus, welches jederzeit kollabieren kann. Es gibt keine Überlebenschance – auch wenn die Welt derzeit von einem solchen Szenario nichts wissen will.

von Egon von Greyerz zuvor veröffentlicht auf der-klare-blick.com

Erhöhung des US-Schuldenlimits, Bondkauf durch Fed und BoE, QE 1,2,3,4…, ESM, japanische Gelddruck-Orgie: Was bedeuten heute noch Billionen? Die Regierungen dieser Welt sind gerade dabei, wertloses Papiergeld zu drucken, um  wertlose  Papiere zu kaufen. Damit, und mit allen wertlosen Derivaten, werden Anlagen gekauft, die von total realitätsfernen Finanzmechanismen abhängen. Also sind auch die Anlagen selbst wertlos.

Man kann sich das globale Finanzsystem wie ein Kartenhaus vorstellen: Jeder falsche Wert eines Handelspapiers wird künstlich durch den falschen Kurs eines anderen Investments gestützt. Die Lunte der weltweiten Finanzmarkt-Bombe brennt! Es steht mittlerweile außer Frage, ob die Bombe hochgehen wird – es geht nur noch um das Wann und Wie. Trotzdem vegetiert die Welt in glückseliger Unkenntnis unbeirrt weiter vor sich hin.

Die Märkte bleiben weiterhin stabil und überall auf der Welt flüchten sich Investoren in vermeintlich sichere Staatsanleihen. Da wir gerade ein Jahrhundert der künstlichen Wertschöpfung durch die Banken und Regierungen (insbesondere seit den 70-iger Jahren) erlebt haben, glauben viele Anleger, dass Aktien, Anleihen und Immobilien nur steigen können. Ein Verständnis für markt- und risikobezogenes Investieren war im Glücksspiel der Finanzwelt nicht nötig, um garantierte Gewinne abschöpfen zu können. Riesige Hebel und Derivate haben die Märkte in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zu unermesslichen Risiken mit hohen Gewinnchancen für die Mitspieler gepusht.

Währenddessen kurbeln die Zentralbanken die Druckpressen immer weiter an. Bernanke meinte dazu kürzlich, dass Quantitative Easing eine „unangebrachte“ Beschreibung dieses Prozesses sei. Viel mehr sollte dieser „Sicherheitskäufe“ genannt werden. Wen hält er hier zum Dummen? Was die Fed hier kauft, hat nichts mit „Sicherheiten“ zu tun. In dem Müllberg von Einkäufen der Fed ist überhaupt keine Sicherheit vorhanden. Sie kaufen wertloses Papier mit wertlosem Papier. Das Schneeballsystem ist somit perfekt.

Aber es kann ganz klar gesagt werden: Das Schlaraffenland existiert nicht mehr lange. Das Finanzsystem liegt am Boden, viele westliche Staaten sind bankrott und die Regierungen nehmen immer mehr Schulden auf – Schulden, die niemals mit normalem Geld bezahlt werden können.

Warum glaubt dann aber die gesamte Welt immer noch, dass unser Finanzsystem stabil ist?

  • Erstens, weil dies von total ahnungslosen Regierungen immer wieder gepredigt wird und Investoren es hören wollen.
  • Zweitens, weil die Investoren glauben möchten, dass jede finanzpolitische Entscheidung der Regierungen gut ist. Dabei ist es egal, ob es um eisernes Sparen wie in Europa oder um endloses Gelddrucken wie in den U.S.A. Geht. In Wahrheit sind beide Herangehensweisen absurd.
  • Drittens, weil die Global Player sich immer noch in Sicherheit wägen und zu kurzfristig handeln. Außerdem werden kaum konsequente Lehren aus der Geschichte gezogen.
  • Viertens, da die Investoren solange den Markt manipulieren werden, wie sie Gewinne aus verfälschten Anlagepreisen erzielen können.
  • Fünftens, weil es eine ziemlich ausgeklügelte Ablenkungskampagne der U.S.A. gibt, um den Fokus der Öffentlichkeit von der eigenen Staatsverschuldung und der miserablen Wirtschaftslage auf kleine europäische Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal zu lenken. Diese Staaten sind wahrlich in großen Schwierigkeiten – verglichen mit den Problemen in den USA (Regierung, Staaten, Städte und Regierungsbezirke) sind sie aber verschwindend klein.

Die Mitglieder der Eurozone können jedoch kein Geld drucken. Viele EU-Staaten werden von amerikanischen Ratingagenturen herabgesetzt, während das US-Rating unangetastet bleibt. Das AAA-Rating der USA ist nichts als eine dreiste Lüge und auf ganzer Linie politisch motiviert. Die Ratingagenturen werden die USA erst dann herabstufen, wenn die Schulden wertlos geworden sind.

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EU überweist 600 Millionen Euro Finanzhilfe an Ukraine

Kiew (RT-deutsch / K-Networld) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Bereitstellung der EU-Geldmittel an sein Land gemeldet. Die Summe beträgt 600 Millionen Euro, was für Überweisungen dieser Art bereits angebracht ist.

„Heute hat die EU die zweite Tranche der Makrofinanzhilfen für Stabilisierung und Reform der Wirtschaft in Höhe von 600 Millionen Euro an Kiew überwiesen“, hieß es in seinem Post auf Twitter.

Der IWF-Direktorenrat hat am Montag beschlossen, der Ukraine einen weiteren Kredit bereitzustellen. Die Summe beträgt eine Milliarde US-Dollar. Darüber schrieb der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko ebenso in seinem Facebook-Profil. Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte am 19. März die Besprechung des ukrainischen Antikrisenprogramms vorübergehend aufgeschoben. Einige Experten brachten die IWF-Entscheidung, die Gespräche über eine weitere Kreditlinie für Kiew auf Eis zu legen, mit der Wirtschaftsblockade gegen den Donbass in Verbindung.

Trotz der Kosten hält Berenberg-Ökonom Schulz Finanzhilfen für sinnvoll. „Militärisch kann die Ukraine die Krim nicht wiedergewinnen und die Ostukraine nicht sichern“, sagt er. Die langfristige Perspektive einer stärkeren Integration in die Europäische Union jedoch habe schon viele osteuropäische Länder stabilisiert, demokratisiert und zu verlässlichen Partnern gemacht (was auch immer er geraucht hatte, dass Zeug ist nicht gut).

Die Europäische Union will zunächst elf Milliarden Euro bis 2020 geben. Die Hilfe soll aus drei Komponenten bestehen:

  1. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank (insgesamt acht Milliarden Euro)
  2. Makrofinanzhilfen (1,6 Milliarden Euro)
  3. Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe  (1,4 Milliarden Euro).

Um eine weitere Milliarde an Makrofinanzhilfen am Kapitalmarkt aufzubringen, muss die EU haushaltswirksame Garantien in Höhe von 90 Millionen abgegeben. Am EU-Haushalt hat Deutschland einen Anteil von etwa 20 Prozent, der Anteil an der Europäischen Investitionsbank liegt bei rund 16 Prozent. Auch an den IWF-Hilfen für die Ukraine ist Deutschland entsprechend seines Kapitalanteils von 5,8 Prozent beteiligt. Der IWF will der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro helfen, auch wenn man hinter vorgehaltener Hand ganz genau weiß, dass die Gelder nicht für die Infrastruktur genutzt werden. Es muss nur auf dem Papier stehen, damit man Nachts gut schlafen kann, während im Donbass Schulen und Kindergärten bombardiert werden.

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LAWROW: DIE UKRAINE WILL DAS MINSKER ABKOMMEN TOT SEHEN UND DABEI DIE SCHULD RUSSLAND UND DER BEVÖLKERUNG DES DONBASS ZUWEISEN

«Was das Minsker Abkommen anbelangt, so glaube ich, dass die ukrainische Regierung und der Präsident Petro Poroschenko es tot sehen wollen. Sie wollen es auf solch eine Weise tun, die es ihnen ermöglichen würde, Russland und die Bevölkerung der Ostukraine zu beschuldigen“, teilte Lawrow in seinem Interview mit der Zeitschrift «National Interest» mit.

 

Dem russischen Außenminister zufolge habe man dabei „auf den erheblichen Wiederstand seitens der Radikalen gestoßen, die die Regierung für schwach genug halten, um sie abzuwarten und entweder vorgezogene Wahlen oder einen neuen Maidan zu haben“.

 

«Der größte Fehler von Präsident Poroschenko besteht darin, dass er nach der Unterzeichnung dieses Abkommens im Februar 2015 in Minsk und nach der Rückkehr mit Erfolg sowie Beistand von Deutschland, Frankreich und dann noch der Billigung des Abkommens im Sicherheitsrat in New York das Moment nicht genutzt hat, um das Parlament die Opposition davon zu überzeugen, dass es ein gutes Abkommen ist, welches die Europäische Union unterstützt, der er beitreten will», so Lawrow.

 

Der russische Außenminister präzisierte:

 

«Stattdessen hat er angefangen, sich vor der Opposition zu entschuldigen, als er nach Kiew mit den Worten zurückkam, dass es nicht so ernst betrachtet werden müsse, dass er keine Verpflichtungen übernommen habe, die rechtlich bzw. rechtlich bindend sein würde, dass man es so nicht verstehen sollte. Und so weiter und so fort. Er hat sich selbst in die Lage eines absolut verantwortungslosen Politikers getrieben, der etwas unterzeichnet hat und eine Woche nach seiner Rückkehr behauptet, dass es nicht das ist, was er unterzeichnet hat. Die Opposition hat gespürt, dass es seine Schwäche war.»

 

Nach seiner Einschätzung

 

„will die ukrainische Regierung die anderen Seiten dazu provozieren, dass sie als erste nachgeben und sagen, dass es reiche und dass sie auf das Minsker Abkommen verzichten».

 

Eben darauf seien die Wirtschaftsblockade und das Verbot für Banken, die Bevölkerung im Osten der Ukraine zu bedienen, zurückzuführen.

 

Quelle: RT

London ist nicht bereit so viel zu zahlen!

London, Brüssel (The Telegraph / K-Networld) – Der Schatzkanzler Großbritanniens, Philip Hammond, erkennt die Forderung Brüssels nicht an, London solle im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Europäischen Union 57,5 Milliarden Euro bezahlen.
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Das Ministerkabinett sei strikt gegen eine so große Summe und ist allenfalls bereit, maximal 3,45 Milliarden Euro zu bezahlen, meldet die Zeitung “The Telegraph”. Hammond zufolge habe Brüssel seine Position im Vorfeld der Verhandlungen mit Großbritannien “übertrieben”.
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Nach Einschätzungen der EU-Kommission vom November 2016 wird London 55 bis 65 Milliarden Euro zahlen müssen, um seine Haushaltsverpflichtungen beim EU-Austritt zu decken. Von diesem Geld sollen Renten an Ex-Beamte der EU-Einrichtung ausgezahlt, die von Großbritannien unterstützten Infrastrukturprojekte in den EU-Mitgliedsstaaten sowie Subventionen für europäische Landwirte finanziert werden. Andernfalls könne Brüssel gegen die britische Regierung beim Internationalen Gerichtshof vorgehen.

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