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Türkischer Ministerpräsident sagt Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel ab

Ankara (IRIB / AFP / K-Networld) – Der türkische Premierminister, Binali Yıldırım, hat sein Treffen mit dem Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, am Montag abgesagt.

Grund sei der “volle Terminplan” des Ministerpräsidenten, erklärte ein Informant aus der Administration des Premiers.

Kurz davor kündigte Gabriel an, dass Berlin die Bundeswehr-Truppen aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik abziehen müsse, nachdem die Türkei mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten untersagt hatte.

Der Bundesaußenminister sagte nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Das Besuchsverbot wurde verhängt,  weil türkische Soldaten in Deutschland trotz Warnungen aus Ankara Asyl erhalten hatten. “Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan”, so Gabriel. Es gebe aber zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr.

In Incirlik sind 260 deutsche Soldaten mit “Tornado”-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug stationiert, die die internationale Koalition gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” unterstützen.

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Putin und Gabriel – Wir müssen die deutsch-russischen Beziehungen wieder normalisieren

Moskau (RT Deutsch / K-Networld) – Wladimir Putin hatte am Donnerstag den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau empfangen, um über die deutsch-russischen Beziehungen zu reden. Putin sagte erneut, dass die deutsch-russischen Beziehungen wieder normalisiert werden müssen:

“Wir verstehen, wo wir stehen und in welchem Zustand unsere Beziehungen sind. Aber wenn ich das richtig sehe, liegt unsere gemeinsame Aufgabe darin, diese Beziehungen zu normalisieren. Soweit ich verstehe, ist unser gemeinsames Ziel, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und alle Schwierigkeiten zu bereinigen, denen wir gegenüberstehen.”

Putin erklärte außerdem, dass auch der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Russland jederzeit willkommen wäre. “Wir haben sehr gute Beziehungen zu ihm in seiner Zeit als deutscher Außenminister gehabt”, fügte Putin hinzu.

Auf jeden Fall ist das mal wieder eine Steilvorlage für den Propagandisten Josef Joffe vom Schmierenblatt “Die Zeit”. Wie schrieb (propagierte) er doch im Juni 2016:

Acht Freunde sollt ihr sein: Putin, Trump, Netanjahu, Le Pen, Steinmeier, Schröder, AfD und Linke. Eine absonderliche “Like”-Garde von ganz links bis ganz rechts rahmt Putin ein. Trump schätzt den Haudrauf. Netanjahu hat sich mit Putin den Luftraum über Syrien aufgeteilt, damit jeder ungestört bombardieren kann: die pro-iranische Hisbollah hier, die Anti-Assad-Rebellen dort.

Wobei auch diese Story mit Netanjahu und Putin vom Kreml dementiert wurde (wir berichteten) und zeigt, wie die Medien der Atlantikbrücke hier sich eine Geschichte nach der anderen aus dem Hut zaubern um Putin schlecht dastehen zu lassen.

Man könnte fast davon ausgehen, dass Angela Merkel ein ABO bei diesem Schmierblatt hat und glaubt, was man ihr dort medial vorsetzt. Putin freue sich auf den nächsten Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, so der Präsident der russischen Föderation.

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Was weiß Sigmar Gabriel?

von Volker Hahn, zuvor veröffentlicht auf watergate.tv

Von einer solchen Karriere kann man nur träumen: Einst ein strammer Anhänger der SED und als Stasi-Mitarbeiter tragende Säule der kommunistischen Diktatur, und nach der Wende dann schließlich jetzt Mitglied einer Landesregierung. Das glauben Sie nicht? Die Karriere hat einen Namen. Und die Fakten im Leben des Andrej Holm sind eindeutig.

Und dabei geht es nicht mal um ein kleines Kavaliersdelikt, sondern um die aktive und langjährige Mitarbeit im Spitzel- und Überwachungssystem der DDR. Während sich viele Menschen einer solchen „Verpflichtung“ entzogen haben, wählte der junge Andrej Holm einen anderen Weg. Jetzt wird der ehemalige Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär im Ressort Städtebau und Wohnen der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung. (1)

Er wollte immer zur STASI

Sie erinnern sich sicher noch an die Bilder nach der Wende von feiernden und fröhlichen Menschen, an die berühmten Mauerspechte oder an die langen Trabi-Kolonnen in die Freiheit nach dem Öffnen der Grenzen. Sie erinnern sich aber sicher auch an die Berichte und Reportagen aus dem Alltag eines unterdrückten Volkes, an die perversen Methoden der Stasi, an Folter und an absolut menschenunwürdige Haftbedingungen in Stasi-Knästen wie etwa den in Hohenschönhausen.

Und genau dort versah der rote Staatssekretär vor der Wende auch seinen Dienst. Denn Andrej Holm hatte sich bereits als Jugendlicher verpflichtet und begann nach seinen eigenen Schilderungen noch im September 1989 (!) eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski, um – wie er selbst sagt – „danach länger bei der Staatssicherheit zu bleiben“! (2)

Der treue SED-Anhänger – und heute in der Regierung

Noch mal zum Mitschreiben: Selbst kurz vor der Wende entschied sich Andrej Holm also ganz bewusst für eine Karriere bei der Staatssicherheit der untergehenden DDR, während andere Menschen sich längst in Montagsdemonstrationen für eine neue, wirklich demokratische Republik engagierten und bis hin zum eigenen Leben alles riskierten. Kann so ein Mensch jetzt plötzlich politische Verantwortung übernehmen und glaubhaft die demokratische Grundordnung unseres Landes vertreten? Daran haben eine Menge Menschen mehr als deutliche Zweifel. Denn die Antwort lautet: Ein ehemaliger Stasi-Scherge gehört nicht in die Regierung!

Das ist eine absolute Verhöhnung der Opfer der kommunistischen Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den Stasi-Knästen wie Hohenschönhausen gefoltert wurden und die bittersten Stunden ihres Lebens verbringen mussten. Wer das verdrängt, der redet sich – wie viele Politiker der Linken – die DDR schön. Es kann nicht sein, dass ein KZ-Wachmann für seine Taten zu Recht zur Verantwortung gezogen wird, während ein Stasi-Wachmann zur Belohnung in die Regierung kommt.

Stasi Vergangenheit wurde immer ignoriert…

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und Andrej Holm ein politisch motivierter Persilschein ausgestellt, der Opfervertreter zu Recht empört. Während die linke Städtebau-Senatorin Katrin Lompscher ihren Schützling öffentlich einfach als Kind seiner Zeit verklärt und Holm auf die eigene Offenheit im Umgang mit der dunklen Vergangenheit verweist, sprechen andere von einem Tabubruch und werfen der Linkspartei Defizite in der Vergangenheitsbewältigung vor. (3)

Deutliche Kritik gibt es etwa vom Chef des ehemaligen Stasi-Knasts, der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe: Holm habe „unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition“ mitgewirkt und deshalb sei die Entscheidung für Holm als Staatssekretär gerade „für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen“. (4)

Wer die Leiden der Häftlinge in Hohenschönhausen sich einmal genauer angesehen hat, oder sie gar am eigenen Leib erdulden musste, der kann sich dieser Meinung nur anschließen und wird das Ganze wahrscheinlich auch nicht so diplomatisch wie Knabe formulieren: Stasi-Schergen gehören nicht in die erste Reihe politischer Verantwortungsträger!

Hausbesetzer, Terrorist … Politiker?

Im Fall Andrej Holm kommt noch erschwerend hinzu, dass dieser auch nach der Wende offenbar nicht dazugelernt hatte, denn er mischte munter in der Berliner Hausbesetzerszene mit im Stadtteil Prenzlauer Berg.

2007 wurde Andrej Holm sogar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. (5)

Auch wenn der Haftbefehl später wieder aufgehoben und das Verfahren 2010 eingestellt wurde bleibt die zentrale Frage offen, wie es Herr Holm mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit hält und wie stabil seine eigenen inneren Koordinaten in dieser Hinsicht sind.

Angela Merkel hatte einfach nicht unterschrieben

Dass man sich als DDR-Bürger der Stasi auch von vornherein entziehen konnte, das hat im Übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, die – anders als Andrej Holm – eben nicht einfach unterschrieben hat.

Denn der DDR-Geheimdienst wollte Merkel zwar anwerben, hat diesen Versuch allerdings ganz schnell wieder abgebrochen. Der Grund war Merkels bewusster Verweis auf die eigene Geschwätzigkeit, mit der es ihr gelungen ist, eine Stasi-Verpflichtung abzuwehren. (6)

In der Folge hat Angela Merkel eine Assistentenstelle nicht bekommen, während Andrej Holm weiter Karriere in der DDR machte. Und ein solcher Lebenslauf soll politisch-demokratische Verlässlichkeit und rechtsstaatliche Treue garantieren? Wundern wir uns noch über Politikverdrossenheit?

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Quellen:

  1. Quelle: Focus Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/verhoehnt-die-opfer-des-ddr-regimes-berlin-rot-rot-gruen-macht-ehemaligen-stasi-mann-zum-staatsekretaer_id_6323536.html

  1. Quelle / Zitat: ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/berlin-landesregierung-andrej-holm-stasi-linke

  1. Quelle: Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article208964313/Stasi-Debatte-CDU-fordert-Verzicht-auf-Staatssekretaer-Holm.html

  1. Quelle / Zitat: Spiegel Online

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrej-holm-berliner-staatssekretaer-mit-stasi-vergangenheit-a-1125500.html

  1. Quelle: taz

https://www.taz.de/Neuer-Staatsekretaer-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5361942/

  1. Quelle: Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-stasi-wollte-merkel-anwerben-seite-3/3179802-3.html

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ARD-TAGESSCHAU: DESINFORMATION ZU CETA

Stopp CETA

Gestern hat Gabriel die SPD doch noch hinter seine perfiden Ceta-TTIP-Pläne gebracht. Wie? Die gestrige ARD-Tagesschau-Meldung dazu erklärt es: Sie wiegelte die Schiedsgerichte ab, als wäre da jetzt alles zufriedenstellend geändert worden. Schlimmer noch -die ARD verschwieg dreist, dass US-Konzerne über kanadische Töchter jetzt über Ceta EU-Länder verklagen können. Es folgt das Übliche: Netzproteste, Rundfunkrat-Petitonen, Presserat-Rügen… Aber die ARD-hörige Masse der SPDler trottet dumpf ihren Weg, von ARD-Journalisten sanft geleitet.

Gabriels Märchen vom harten Kampf gegen die Schiedsgerichte (sollte besser Konzerndiktatur heißen), der bei TTIP stecken blieb, aber bei Ceta erfolgreich war, hat Lobbycontrol in der Studie Verkaufte Demokratie widerlegt. Aber ARD-Bosse dulden offenbar nur die wöchentliche, notorisch ideologische „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ in ihren Sendern. In den Staatsverträgen der ARD (& ZDF usw.) steht, dass die uns nicht belügen bzw. mit einseitig ausgewählten Tendenzberichten manipulieren dürfen. Aber was nützt das, wenn kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter diese Journaille zur Verantwortung zieht. Weil sie von denen kontrolliert werden, denen ihre Lügen nützen: Den herrschenden Parteien. Massendemonstrationen sind denen egal.

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STOP CORPORATOCRACY

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Proteste gegen TTP (TTIP-Pazifik/Asien) in USA

Pünktlich zum gestrigen SPD-Parteikonvent veröffentliche Lobbycontrol gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU die neue Studie „Verkaufte Demokratie.“ Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada und zeigt: Auch mit der laut Gabriels von den Medien (ARD, ZDF, RTL-Bertelsmann) tausendfach propagierter Behauptung angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend. Es entstehen in dem sogenannten, Investment Court System (ICS) einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten bzw. Völker: In den USA läuft auch Protest dagegen. Wenigstens konnten wir dank Wikileaks und Whistleblowern den Geheim-Schweinkram von Merkel & Co aufdecken, irgendwann sind wieder Wahlen und wenn wir verhindern können, dass die Menschen bis dahin alles vergessen haben…

Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein, wie Lobbycontrol enthüllte. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom gegen Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Konzerne werden ihre Regulierung wegklagen können oder Milliarden von uns kassieren -für nichts als perverse, gemeinschädliche Investitionspläne. Ist das besser als wenn die Firmen erst Mensch und Umwelt vergiften, daran Milliarden verdienen und dann erst per Gesetz gestoppt werden? Nein. Denn das werden sie zusätzlich tun -und keiner kann sie mehr stoppen.

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt laut Lobbycontrol auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

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US-FIRMEN KÖNNEN AUCH ÜBER CETA KLAGEN

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Was Gabriel weiß, aber nicht sagt: Klagen wie die des Tabakmultis Philip Morris gegen Anti-Tabak-mickeyttpGesetze in Uruguay wären weiterhin möglich. Und auch, dass zukünftige Schiedsgerichte sie zugunsten der Investoren entscheiden. Es gehe beim jüngsten Vorschlag der Kommission daher lediglich darum, ISDS politisch zu retten, so Blackaby in der Österreichischen Tageszeitung Der Standard.

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Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt

Die konservative britische Premierministerin Theresa May hat am 31. August ihr Kabinett zu einer Krisensitzung auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um über den britischen Rückzug aus der Europäischen Union (EU) zu diskutieren.

Das Referendum vom 23. Juni hatte ergeben, dass Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft beendet. Berichten zufolge hat May es wiederholt abgelehnt, darüber eine Unterhausabstimmung durchzuführen, ehe der Austritt offiziell eingeleitet wird. Führende Regierungsvertreter sollen dem Kabinett jetzt Pläne vorlegen, wie „der Brexit funktionieren“ könne.

Mays Entscheidung hat die Spaltungen in der herrschenden Elite über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexit einmal mehr vertieft. Es geht um die Anwendung von Artikel 50, der den Verhandlungsprozess über den Austritt offiziell einleitet.

Die Mehrheit der Bourgeoisie und ein großer Teil der Wirtschaft befürworten den Verbleib in der EU. Mehr als 480 der 650 Unterhausabgeordneten sind gegen einen Austritt aus der EU, und auch das Oberhaus ist mit überwältigender Mehrheit für eine weitere EU-Mitgliedschaft. Eine Abstimmung im Unterhaus könnte den Beginn von Verhandlungen blockieren oder zumindest verzögern.

Die Frage des Brexit steht auch im Zentrum des Putschs, den der rechte Blair-Flügel in der Labour-Party gegen den Parteichef Jeremy Corbyn betreibt. Die Verschwörer, die mit den britischen und amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, verfolgen das Ziel, die Labour Party als Gegenpol zu den Befürwortern eines Austritts in Stellung zu bringen.

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Owen Smith, Corbyns rechter Herausforderer um die Labour-Führung, hat gesagt, er würde alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Brexit zu verhindern. Unter anderem würde er ein zweites Referendum durchführen. Corbyn schloss ein zweites Referendum aus und sagte lediglich, er würde über die besten Bedingungen für einen britischen Rückzug verhandeln.

Am Samstag sprach sich Lord O’Donnell, der Chef des Öffentlichen Dienstes von 2005 bis 2011, dagegen aus, den Artikel 50 „übereilt“ zu aktivieren, und erklärte, der Brexit sei nicht unvermeidlich. Vieles hänge davon ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickle, und ob sich die EU verändere. Er sagte: „Möglicherweise wäre ja eine offenere, lockerere Gruppe genau das Gebilde, dem Großbritannien gerne angehören würde.“

Gegen seine Bemerkungen trat Steve Baker auf, der Tory-Abgeordnete, der vor dem Referendum die Gruppe der Konservativen angeführt hatte, die für einen Austritt Großbritanniens eintraten. Er betonte: „Jeder Staatsbeamte, der gegen unseren Austritt arbeitet, sollte sofort entlassen werden.“ Wenn nötig, müsse man sofort Gesetze schaffen, die das ermöglichten.

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Der Daily Telegraph berief sich auf eine Quelle in der Downing Street mit der Meldung, May habe „absolut klar gemacht, dass die britischen Wähler abgestimmt haben, und sie wird den Brexit jetzt liefern“. In dem Artikel heißt es: „May hat sich mit Juristen der Regierung beraten und diese haben der Premierministerin bestätigt, dass sie die exekutive Vollmacht hat, über die Aktivierung von Artikel 50 allein zu entscheiden.“

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Das provozierte eine ebenso wütende Reaktion aus den Reihen der Brexit-Gegner. So meldete sich Barry Gardiner, Labours Schattenaußenminister für internationalen Handel, Energie und Klimawandel, zu Wort. Er kritisierte, May ergreife die Initiative, Artikel 50 zu aktivieren, „ohne zuvor dem Parlament die Bedingungen und die Grundlage darzulegen, auf der sie die Verhandlungen zu führen gedenkt … Damit schwächt sie das Parlament und eignet sich die arrogante Macht eines Tudor-Königs an.“

Ein EU-freundliches überparteiliches Bündnis ehemaliger Minister forderte May öffentlich auf, die „bestmöglichen Beziehungen“ mit der EU nach dem Brexit auszuhandeln. Die neue Bewegung Offenes Britannien, die am 2. September an den Start gehen soll, setzt die Arbeit der offiziellen „Remain“(Bleiben)-Kampagne während des Referendums fort. In dem Bündnis arbeiten die Tory-Abgeordnete Anna Soubry und der Labour-Abgeordnete Pat McFadden mit. Die Organisation Open Britain hat erklärt, sie werde zwar kein neues Referendum anstreben, aber eine „positive und patriotische Argumentation“ für ein enges Bündnis mit der EU vorbringen.

Auch wollen offenbar mehrere Minister, darunter Schatzkanzler Philip Hammond, erreichen, dass Großbritannien den Zugang zum Gemeinsamen Markt für seinen Finanzsektor und die Autoindustrie behalten kann.

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Die Sunday Times berichtete: „Im Privaten betont Hammond, dass ‚alles auf dem Tisch liegt‘. Beamte des Finanzministeriums glauben, dass der Zugang der Finanzdienstleistungs-Industrie zum Gemeinsamen Markt die oberste Priorität haben sollte. Aber hohe Regierungsquellen sagen, Davis, Fox und Mays engster Berater, Nick Timothy, seien der Meinung, Großbritannien müsse den Gemeinsamen Markt verlassen, um die versprochenen Grenzkontrollen einzuführen.“

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David Davis und Liam Fox sind zwei Minister, die für die Brexit-Planung zuständig sind. Sie unterstützen Mays Absicht, den Artikel 50 Anfang Januar zu aktivieren.

Derweil fordert der euroskeptische Flügel der Tories von May, dass sie rote Linien für Einwanderungskontrollen festlegen soll. So sagte Andrew Bridgen der Sunday Times: Die Premierministerin ist ihrer Fraktion eine Erklärung schuldig. Sie muss erklären, was ‚Brexit heißt Brexit’ tatsächlich bedeutet.“ Bridgen war der erste konservative Abgeordnete, der den Rücktritt von Mays Vorgänger David Cameron gefordert hatte. Auch der führende Brexit-Kämpfer der Konservativen, Iain Duncan Smith, forderte von der Regierung, eine Green Card wie in den USA für all jene einzuführen, die in Großbritannien arbeiten wollen. Das werde „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ sicherstellen.

Er wies auf das Programm Universal Job Match hin, das er als Arbeitsminister eingeführt hatte. Dieses Programm vergleicht die Informationen über Potentiale von Arbeitslosen in einer bestimmten Gegend mit den vorhandenen Arbeitsplätzen. Dabei liegt der Fokus auf geringer qualifizierten Arbeitslosen. Indem die Regierung die Arbeitslosen dazu bringt, solche Arbeitsplätze anzunehmen, könnte sie sie Migration aus der EU begrenzen.

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Unmittelbar nach der Kabinettssitzung reiste May nach China zum G20-Gipfel. Ein Sprecher sagte, sie werde die Gelegenheit nutzen, „die enormen Möglichkeiten zu betonen, die der Brexit beinhaltet“, und über „beidseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen für die Zukunft“ sprechen.

Die Zeitung Sun stellte klar, worin diese „enormen Möglichkeiten“ für die globalen Konzerne bestehen. Die Sun befindet sich im Besitz des Medienoligarchen Rupert Murdoch, der den Brexit befürwortet. In einem Leitartikel werden die Vorschläge von EU-Führern für eine engere Integration verurteilt. Dann heißt es dort: „Es ist wichtig, dass Schatzkanzler Philip Hammond jetzt dafür sorgt, dass wir mittelfristig und langfristig Erfolg haben.“ Schatzkanzler Hammonds müsse in der bevorstehenden Herbsterklärung „eine Senkung der Unternehmenssteuern“ und anderer Steuern bekanntgegeben, forderte die Sun.

Während sich die Spaltungen in der britischen Bourgeoisie über den Brexit vertiefen, ist in den Beziehungen innerhalb der EU fieberhafte Hektik ausgebrochen.

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Darüber berichtet die Sunday Times: „Kanzlerin Angela Merkel und andere Führungspolitiker ließen letzte Woche erkennen, dass Großbritannien den Gemeinsamen Markt verlassen müsse, wenn es die Niederlassungsfreiheit abschaffen wolle. May soll bei einem kürzlichen Besuch in Berlin gegenüber Merkel klargemacht haben, dass sie die Niederlassungsfreiheit nicht akzeptieren könne.“

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Die Abstimmung über den Brexit hat die tiefe Krise der EU zum Ausdruck gebracht, die im Begriff ist, auseinanderzubrechen. Jede Regierung auf dem gesamten Kontinent ist davon betroffen. Letzte Woche reiste Merkel quer durch Europa und traf sich mit fünfzehn Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Damit bereitete sie den ersten EU-Gipfel seit dem Brexit-Referendum vor, der ohne die Beteiligung Großbritanniens am 16. September in Bratislawa stattfinden wird.

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In Warschau warnte Merkel mit drohendem Unterton: „Der Brexit ist kein x-beliebiges Ereignis. Er ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Integration der EU. Es ist daher wichtig, sorgfältig nach einer Antwort zu suchen. Wir müssen uns mit den Folgen des Brexit konfrontieren und uns über die Zukunft der EU Gedanken machen.“

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Am Sonntag erklärte Merkels Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, die Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt müssten so hart wie möglich geführt werden, um andere Länder zu entmutigen, den gleichen Weg zu gehen und zu verhindern, dass die EU „den Bach runter geht“.

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„Wenn wir den Brexit falsch organisieren, dann werden wir große Probleme bekommen“, sagte Gabriel. Die EU müsse klarmachen, dass sie nicht zulassen werde, dass Großbritannien nur die angenehmen Dinge, die Europa bietet, behält, ohne selbst „Verantwortung zu übernehmen“.

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