Erneuter Anschlag in England – Tote und Verletzte

London (APA / K-Networld) – Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Manchester  sind bei einem Terrorangriff in London in der Nacht zum Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden.

Drei mutmaßliche Angreifer wurden nach Polizeiangaben erschossen. Die Täter griffen ihre Opfer zuerst mit einem Kleintransporter und dann mit Messern an. 48 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilten Rettungskräfte heute morgen mit.

Laut der Londoner Polizei raste ein Lieferwagen am Samstagabend  auf der London Bridge in eine Menschenmenge, laut Augenzeugen wurden mehrere Menschen verletzt. Kurz darauf wurden aus dem nahegelegenen Borough Market ein Messerangriff und Schüsse gemeldet.

Die Polizei rief die Bewohner Londons auf, einen sicheren Ort aufzusuchen oder sich notfalls zu verstecken. Die Rettungsdienste waren im Großeinsatz, zahlreiche Straßen in der Nähe der Tatorte wurden gesperrt, Polizeihubschrauber kreisten über dem Gebiet.

Am 22. Mai hatte sich der Selbstmordattentäter Salman Abedi am Ende eines Pop-Konzertes in Manchester im Norden Englands in die Luft gesprengt und 22 Menschen mit in den Tod gerissen. 116 Menschen wurden verletzt.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich bestürzt über die jüngste Terrorattacke. Deutschland stehe im Kampf gegen jede Form von Terrorismus fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Ähnlich hatte sich zuvor der französische Präsident Macron geäußert.




Britischer Außenminister: England soll Syrien ohne Zustimmung des Parlaments angreifen

London (MehrNews / K-Networld) – Der britische Außenminister bekundete die Unterstützung für die USA, wenn diese ohne Zustimmung des Parlaments Syrien erneut mit Raketen angreifen wolle.

Wie „The Independent“ am Mittwoch berichtete, sagte Boris Johnson gegenüber britischen Parlamentsabgeordneten, dass die britische Regierung über den Raketenangriff auf sie syrische Luftwaffenbasis al-Schariat vorab von Washington informiert worden sei.

Er fügte hinzu, dass Britannien es sehr schwer fände, eine Anfrage aus den Vereinigten Staaten abzulehnen, wenn es um einen Angriff auf Syrien ginge.

Das britische Parlament hatte 2013 den Anschluss an die US-geführte Koalition in Syrien abgelehnt.

Johnson wies zudem auf die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hin und sagte, dass England zur Bekämpfung der Bedrohungen aus Nordkorea auf der Seite der USA stehe.




Britische Premierministerin und saudischer Kronprinz erörtern Zusammenarbeit

Riad (IRNA / K-Networld) – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Naif über die gemeinsame Zusammenarbeit beider Länder sowie die jüngsten regionalen Entwicklungen gesprochen.

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https://www.youtube.com/watch?v=cC6xdCuDR8Q

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May und Naif führten Gespräche über Kooperationen bei der Bekämpfung des Terrorismus und äußerten die Standpunkte Londons und Riads bezüglich der regionalen Entwicklungen.

Theresa May hat  außerdem die saudi-arabische Börse besucht und ist mit hochrangigen saudischen Wirtschaftsverantwortlichen zusammengekommen.

Sie soll heute den saudi-arabischen König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud und den Vize-Kronprinz und Außenminister Mohammed bin Salman treffen.

May steht durch NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Menschenrechtsgruppen (die alles vertreten, außer Menschenrechte) , die gegen den saudischen Krieg im Jemen sind, unter Druck.

Seit Beginn der saudischen Luftangriffe auf den Jemen im März 2015  hat London Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 3 Milliarden Pfund genehmigt und trägt somit eine enorme Mitschuld an all den unschuldigen Opfern unter den Zivilisten im Jemen.

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http://video.faz.net/v/video/reuters/2015/3/2015-03-28T083045Z_1_LOVEB2R0NN8XS_RTRMADV_STREAM-2000-16X9-MP4_ONLINE-JEMEN-O_h.mp4

Das Video oben ist von 2015! So lange terrorisiert Saudi-Arabien schon den Jemen!

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Schottland beantragt Zustimmung für Unabhängigkeitsreferendum

Edinburgh (ISNA / K-Networld) – Schottland will seine Zukunft selbst bestimmen: Mit einem Brief hat die Regierung in Edinburgh ein erneutes Votum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich beantragt. Ohne Londons Zustimmung ließe sich das nicht machen.

Das Parlament in Edinburgh hatte am Dienstag für ein zweites Referendum über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich gestimmt. Sturgeon will die Schotten im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 erneut über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Damit das Ergebnis rechtsverbindlich ist, muss die Regierung in London dem Referendum zustimmen.

Schottland, das beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni mehrheitlich gegen den EU-Ausstieg gestimmt hatte, will hingegen EU-Mitglied oder zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben.

Doch die Zustimmung der Schotten für eine Unabhängigkeit ist keineswegs gewiss. Erst 2014 hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent der schottischen Wähler gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Die Ausgangslage habe sich nach dem Brexit-Votum erheblich verändert, argumentiert nun die schottische Regierung.

„Das Referendum soll den Schotten die Möglichkeit geben, zu entscheiden, ob sie mit London zusammen die EU verlassen möchten, zu den Bedingungen, die ihr aushandeln werdet“, heißt es in dem Schreiben weiter. Für die erneute Abstimmung sollten die Bürger – anders als beim Brexit – über die Vor- und Nachteile einer Unabhängigkeit informiert werden.

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London ist nicht bereit so viel zu zahlen!

London, Brüssel (The Telegraph / K-Networld) – Der Schatzkanzler Großbritanniens, Philip Hammond, erkennt die Forderung Brüssels nicht an, London solle im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Europäischen Union 57,5 Milliarden Euro bezahlen.
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Das Ministerkabinett sei strikt gegen eine so große Summe und ist allenfalls bereit, maximal 3,45 Milliarden Euro zu bezahlen, meldet die Zeitung „The Telegraph“. Hammond zufolge habe Brüssel seine Position im Vorfeld der Verhandlungen mit Großbritannien „übertrieben“.
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Nach Einschätzungen der EU-Kommission vom November 2016 wird London 55 bis 65 Milliarden Euro zahlen müssen, um seine Haushaltsverpflichtungen beim EU-Austritt zu decken. Von diesem Geld sollen Renten an Ex-Beamte der EU-Einrichtung ausgezahlt, die von Großbritannien unterstützten Infrastrukturprojekte in den EU-Mitgliedsstaaten sowie Subventionen für europäische Landwirte finanziert werden. Andernfalls könne Brüssel gegen die britische Regierung beim Internationalen Gerichtshof vorgehen.

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Margarita Simonjan RT

Großbritannien sperrt alle RT-Konten

Margarita Simonjan

Margarita Simonjan

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Die Chefredakteurin des Senders RT, Margarita Simonjan, gab bekannt, dass alle Konten von RT in Großbritannien blockiert wurden. „Man hat unsere Konten in Britannien gesperrt. Alle Konten. Die Entscheidung unterliegt nicht der Überprüfung. Es lebe Pressefreiheit!“ schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.

Eine Studie im Auftrag von RT, die vom Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers PwC im April durchgeführt wurde, zeigte, dass sich die moderne Gesellschaft immer stärker für alternative Informationsquellen interessiert. Gleichzeitig erfreuen sich Medien aus Russland, Asien und Nahost-Ländern einer immer größeren Beliebtheit. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sieht sich durch die PwC-Erhebung in der Annahme bestätigt, dass Meinungsvielfalt in der heutigen Welt besonders gefragt ist.

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Chomsky: Der Westen ist über Riads Unterstützung für Terroristen informiert

Beirut (ParsToday/K-Networld) – Der Westen wisse laut dem amerikanischen Denker und Philosophen, Noam Chomsky, über die Unterstützung Riads für die Terroristen Bescheid, ignoriere sie jedoch.

Chomsky betrachtet Saudi-Arabien als Unterstützer von terroristischen und extremistischen Gruppen, wie die die Terrormilizen  IS und  Al-Nusra-Front.

In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender „Al Mayadeen“ unterstrich er, dass das Königreich von Saudi-Arabien die sogenannten islamistischen Extremisten in der Region unterstütze, doch der Westen, mit den USA an der Spitze, bereit seien die Augen vor diesen Maßnahmen zu schließen. Obwohl die USA, Großbritannien und Frankreich wüssten, dass Saudi-Arabien als das radikalste islamistische Land seinen Einfluss  durch Geld und Dollar zu erweitern versuchen, würden sie nichts gegen den radikalen Islam sagen, da sie der Überzeugung seien, dass Saudi-Arabien  eine heldenhafte Rolle  in der Region und auf der Welt spiele, so Chomsky.

Da haben die Waffenlieferungen aus Deutschland an Saudi-Arabien doch einen extrem herben Beigeschmack. Aber sowas wird von der Bundesregierung gern verdrängt. Das bemerkt man u.a. auch in den Bundespressekonferenzen sehr deutlich!

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Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt

Die konservative britische Premierministerin Theresa May hat am 31. August ihr Kabinett zu einer Krisensitzung auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um über den britischen Rückzug aus der Europäischen Union (EU) zu diskutieren.

Das Referendum vom 23. Juni hatte ergeben, dass Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft beendet. Berichten zufolge hat May es wiederholt abgelehnt, darüber eine Unterhausabstimmung durchzuführen, ehe der Austritt offiziell eingeleitet wird. Führende Regierungsvertreter sollen dem Kabinett jetzt Pläne vorlegen, wie „der Brexit funktionieren“ könne.

Mays Entscheidung hat die Spaltungen in der herrschenden Elite über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexit einmal mehr vertieft. Es geht um die Anwendung von Artikel 50, der den Verhandlungsprozess über den Austritt offiziell einleitet.

Die Mehrheit der Bourgeoisie und ein großer Teil der Wirtschaft befürworten den Verbleib in der EU. Mehr als 480 der 650 Unterhausabgeordneten sind gegen einen Austritt aus der EU, und auch das Oberhaus ist mit überwältigender Mehrheit für eine weitere EU-Mitgliedschaft. Eine Abstimmung im Unterhaus könnte den Beginn von Verhandlungen blockieren oder zumindest verzögern.

Die Frage des Brexit steht auch im Zentrum des Putschs, den der rechte Blair-Flügel in der Labour-Party gegen den Parteichef Jeremy Corbyn betreibt. Die Verschwörer, die mit den britischen und amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, verfolgen das Ziel, die Labour Party als Gegenpol zu den Befürwortern eines Austritts in Stellung zu bringen.

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Owen Smith, Corbyns rechter Herausforderer um die Labour-Führung, hat gesagt, er würde alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Brexit zu verhindern. Unter anderem würde er ein zweites Referendum durchführen. Corbyn schloss ein zweites Referendum aus und sagte lediglich, er würde über die besten Bedingungen für einen britischen Rückzug verhandeln.

Am Samstag sprach sich Lord O’Donnell, der Chef des Öffentlichen Dienstes von 2005 bis 2011, dagegen aus, den Artikel 50 „übereilt“ zu aktivieren, und erklärte, der Brexit sei nicht unvermeidlich. Vieles hänge davon ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickle, und ob sich die EU verändere. Er sagte: „Möglicherweise wäre ja eine offenere, lockerere Gruppe genau das Gebilde, dem Großbritannien gerne angehören würde.“

Gegen seine Bemerkungen trat Steve Baker auf, der Tory-Abgeordnete, der vor dem Referendum die Gruppe der Konservativen angeführt hatte, die für einen Austritt Großbritanniens eintraten. Er betonte: „Jeder Staatsbeamte, der gegen unseren Austritt arbeitet, sollte sofort entlassen werden.“ Wenn nötig, müsse man sofort Gesetze schaffen, die das ermöglichten.

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Der Daily Telegraph berief sich auf eine Quelle in der Downing Street mit der Meldung, May habe „absolut klar gemacht, dass die britischen Wähler abgestimmt haben, und sie wird den Brexit jetzt liefern“. In dem Artikel heißt es: „May hat sich mit Juristen der Regierung beraten und diese haben der Premierministerin bestätigt, dass sie die exekutive Vollmacht hat, über die Aktivierung von Artikel 50 allein zu entscheiden.“

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Das provozierte eine ebenso wütende Reaktion aus den Reihen der Brexit-Gegner. So meldete sich Barry Gardiner, Labours Schattenaußenminister für internationalen Handel, Energie und Klimawandel, zu Wort. Er kritisierte, May ergreife die Initiative, Artikel 50 zu aktivieren, „ohne zuvor dem Parlament die Bedingungen und die Grundlage darzulegen, auf der sie die Verhandlungen zu führen gedenkt … Damit schwächt sie das Parlament und eignet sich die arrogante Macht eines Tudor-Königs an.“

Ein EU-freundliches überparteiliches Bündnis ehemaliger Minister forderte May öffentlich auf, die „bestmöglichen Beziehungen“ mit der EU nach dem Brexit auszuhandeln. Die neue Bewegung Offenes Britannien, die am 2. September an den Start gehen soll, setzt die Arbeit der offiziellen „Remain“(Bleiben)-Kampagne während des Referendums fort. In dem Bündnis arbeiten die Tory-Abgeordnete Anna Soubry und der Labour-Abgeordnete Pat McFadden mit. Die Organisation Open Britain hat erklärt, sie werde zwar kein neues Referendum anstreben, aber eine „positive und patriotische Argumentation“ für ein enges Bündnis mit der EU vorbringen.

Auch wollen offenbar mehrere Minister, darunter Schatzkanzler Philip Hammond, erreichen, dass Großbritannien den Zugang zum Gemeinsamen Markt für seinen Finanzsektor und die Autoindustrie behalten kann.

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Die Sunday Times berichtete: „Im Privaten betont Hammond, dass ‚alles auf dem Tisch liegt‘. Beamte des Finanzministeriums glauben, dass der Zugang der Finanzdienstleistungs-Industrie zum Gemeinsamen Markt die oberste Priorität haben sollte. Aber hohe Regierungsquellen sagen, Davis, Fox und Mays engster Berater, Nick Timothy, seien der Meinung, Großbritannien müsse den Gemeinsamen Markt verlassen, um die versprochenen Grenzkontrollen einzuführen.“

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David Davis und Liam Fox sind zwei Minister, die für die Brexit-Planung zuständig sind. Sie unterstützen Mays Absicht, den Artikel 50 Anfang Januar zu aktivieren.

Derweil fordert der euroskeptische Flügel der Tories von May, dass sie rote Linien für Einwanderungskontrollen festlegen soll. So sagte Andrew Bridgen der Sunday Times: Die Premierministerin ist ihrer Fraktion eine Erklärung schuldig. Sie muss erklären, was ‚Brexit heißt Brexit’ tatsächlich bedeutet.“ Bridgen war der erste konservative Abgeordnete, der den Rücktritt von Mays Vorgänger David Cameron gefordert hatte. Auch der führende Brexit-Kämpfer der Konservativen, Iain Duncan Smith, forderte von der Regierung, eine Green Card wie in den USA für all jene einzuführen, die in Großbritannien arbeiten wollen. Das werde „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ sicherstellen.

Er wies auf das Programm Universal Job Match hin, das er als Arbeitsminister eingeführt hatte. Dieses Programm vergleicht die Informationen über Potentiale von Arbeitslosen in einer bestimmten Gegend mit den vorhandenen Arbeitsplätzen. Dabei liegt der Fokus auf geringer qualifizierten Arbeitslosen. Indem die Regierung die Arbeitslosen dazu bringt, solche Arbeitsplätze anzunehmen, könnte sie sie Migration aus der EU begrenzen.

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Unmittelbar nach der Kabinettssitzung reiste May nach China zum G20-Gipfel. Ein Sprecher sagte, sie werde die Gelegenheit nutzen, „die enormen Möglichkeiten zu betonen, die der Brexit beinhaltet“, und über „beidseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen für die Zukunft“ sprechen.

Die Zeitung Sun stellte klar, worin diese „enormen Möglichkeiten“ für die globalen Konzerne bestehen. Die Sun befindet sich im Besitz des Medienoligarchen Rupert Murdoch, der den Brexit befürwortet. In einem Leitartikel werden die Vorschläge von EU-Führern für eine engere Integration verurteilt. Dann heißt es dort: „Es ist wichtig, dass Schatzkanzler Philip Hammond jetzt dafür sorgt, dass wir mittelfristig und langfristig Erfolg haben.“ Schatzkanzler Hammonds müsse in der bevorstehenden Herbsterklärung „eine Senkung der Unternehmenssteuern“ und anderer Steuern bekanntgegeben, forderte die Sun.

Während sich die Spaltungen in der britischen Bourgeoisie über den Brexit vertiefen, ist in den Beziehungen innerhalb der EU fieberhafte Hektik ausgebrochen.

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Darüber berichtet die Sunday Times: „Kanzlerin Angela Merkel und andere Führungspolitiker ließen letzte Woche erkennen, dass Großbritannien den Gemeinsamen Markt verlassen müsse, wenn es die Niederlassungsfreiheit abschaffen wolle. May soll bei einem kürzlichen Besuch in Berlin gegenüber Merkel klargemacht haben, dass sie die Niederlassungsfreiheit nicht akzeptieren könne.“

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Die Abstimmung über den Brexit hat die tiefe Krise der EU zum Ausdruck gebracht, die im Begriff ist, auseinanderzubrechen. Jede Regierung auf dem gesamten Kontinent ist davon betroffen. Letzte Woche reiste Merkel quer durch Europa und traf sich mit fünfzehn Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Damit bereitete sie den ersten EU-Gipfel seit dem Brexit-Referendum vor, der ohne die Beteiligung Großbritanniens am 16. September in Bratislawa stattfinden wird.

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In Warschau warnte Merkel mit drohendem Unterton: „Der Brexit ist kein x-beliebiges Ereignis. Er ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Integration der EU. Es ist daher wichtig, sorgfältig nach einer Antwort zu suchen. Wir müssen uns mit den Folgen des Brexit konfrontieren und uns über die Zukunft der EU Gedanken machen.“

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Am Sonntag erklärte Merkels Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, die Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt müssten so hart wie möglich geführt werden, um andere Länder zu entmutigen, den gleichen Weg zu gehen und zu verhindern, dass die EU „den Bach runter geht“.

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„Wenn wir den Brexit falsch organisieren, dann werden wir große Probleme bekommen“, sagte Gabriel. Die EU müsse klarmachen, dass sie nicht zulassen werde, dass Großbritannien nur die angenehmen Dinge, die Europa bietet, behält, ohne selbst „Verantwortung zu übernehmen“.

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Deuxit

Schwung holen- Deuxit kann real werden

Es liegt nun an uns, ob wie zum Tagesgeschäft zurückkehren, oder uns durch Unterhaltung weiter unten halten lassen. Oder ob wir den ungeheueren Schwung ausnutzen. Vielleicht ist es dem einen oder anderen schon aufgefallen, aber selbst sonst unpolitische Menschen reden über den Brexit- also über Politik. Das ist eine klasse Chance für uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Aber bitte nicht gleich überrennen mit 9/11 Mondlandung oder so. Stellt viele Fragen. Ob zum Beispiel die Lissabonner Verträge bekannt sind, und wie diktatorisch manche Paragrafen da sind. Die Briten haben sich erhalten. Wir sollten das auch tun. „Seit Mitte der siebziger Jahre erleben unsere Länder einen Souveränitätsverzicht nach dem anderen“, sagte der Präsident des Europaparlaments. Bei Handel, Landwirtschaft und Währung gebe es keine nationale Souveränität mehr. Da sei es dann aber konsequent, auch die Gewaltenteilung von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene zu übertragen.

Stopp !!!!!!

Wir sind also gar kein selbstständiger Staat mehr. Alles Gesetze müssen !!!! der EU angeglichen werden. Bis nun auf die Briten, die sind raus aus dem Spiel wo es um Zerstörung von nationalen Identitäten geht.

Aber der Herr Juncker weiss guten Rat : So äußerte sich auch Juncker zum Thema Krise:

Aber Krisen seien die einzige Möglichkeit, damit Europa zu mehr Integration gelange.
Gehen wir noch etwas tiefer in die Analyse. Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Wozu aber Militär mag sich der Leser nun noch fragen.

Ich habe oben schon erwähnt, dass in den Tiefen der Bürokratie der Regierungen interministerielle Arbeitsgruppen alle Eventualitäten genau planen. Wozu also macht das EU Militär in einer Krise wie jetzt Sinn? Die Antwort gibt uns Frau Merkel selber: Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise… Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010) Die Staaten sollen also bei einer Krise die Verfügungsgewalt über das Militär abgeben.

Wie gefährlich die Abgabe von Kompetenzen sein kann, zeigt als Beispiel der Finanzbereich: Aktuell werden die wichtigsten Entscheidungen in der Euro-Zone von der Euro-Gruppe getroffen. Diese Gruppe ist keinem einzigen Parlament gegenüber verantwortlich. Sie ist kein Organ im Sinn der EU-Verfassung. Dass die Verfügungsgewalt der gewählten Abgeordneten und den beauftragten Regierung nicht nur mal 5 Minute verschwindet zeigt das Beispiel ESM deutlich : Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Dieser Vertrag legt einen permanenten Rettungsaktion-Fonds für die Länder der Eurozone auf, bei welchem alle Eurozonen-Mitglieder „unwiderruflich und bedingungslos“ im Verhältnis zu ihrem Brutto-Inlandsprodukt beitragen müssen. Eine Anfechtungsklage zu diesem Vertrag wurde von den EuGH im Fall Pringle abgelehnt (2012). Die nächsten Fakten bringen einem beängstigende Klarheit, zumindest aber mir. Ein weiterer Fakt ist in Europa vollkommen unbekannt: das Vorrecht des EU Rechtes vor nationalem Recht. Es spielt keine Rolle ob das nationale Recht etwas ganz anderes sagt, die EU Entscheidung geht absolut vor und kann militärisch auch erzwungen werden;
Hier ist das aber kein verschwörungstheoretisches Gefasel, sondern klare einfach zu lesende Bestimmungen der EU dazu:

“ Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht ein höheres Gewicht als das nationale Recht hat. Er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts. Genau wie der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ist er nicht in den Verträgen festgelegt, wurde aber vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt. „

Geltungsbereich des Grundsatzes 

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:l14548

So, nun klar wer der Boss sein möchte?

Die EU . Wie kann man das aber durchsetzen? Mit Leuten die gerne gehorchen und nicht denken? Klar. Kommt ihr darauf wer das sein könnte ? Bestimmt. Das Militär. Also zurück zum Militär: Die EU Staaten sind „gesetzlich verpflichtet, mit dem nuklearen NATO-Bündnis in Einklang“ zu sein.

Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt.

Die Verträge enthalten eine gegenseitige Verteidigungs-Klausel, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Darüber hinaus heißt es, „die Mitgliedsstaaten sollen zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen, zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich schrittweise, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“ Nun sind wir erneut bei den Verträgen von Lissabonn. Eurogendfor – die FEMA Europas, mit der Lizenz zum Töten. …. einen Aufruhr oder

Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Grundlage sind die sogenannten Lissabonner Verträge. Diese haben damit klammheimlich folgenden Passus eingeführt durch einen

Verfahrenstrick, was die Abgeordneten beim besten Willen so nicht sehen konnten. :

Nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung gilt:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: «Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen. Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

Das war nun etwas fundierte Munition für die Diskussionen mit “ Normalos “ ohne politisches Wissen, oder CDUCSUSPDFDP-die Grünen Mitglieder und Fans, damit ihre kleinen geistigen Kästchen sich erweitern mögen.

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Dieser Artikel wird bei http://k-networld.de/ und www.b-n-d.net noch veröffentlicht
Michael Ellerhausen ( Zaunreiter )




Mord an Jo Cox

Großbritannien nach Mord an Abgeordneter unter Schock

Mord an Jo Cox

Tatort in Birstall  / AFP PHOTO / OLI SCARFF

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Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox steht Großbritannien unter Schock:

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Die Kampagne für das Referendum über einen Verbleib des Landes in der EU blieb auch am Freitag ausgesetzt. Auch auf die Veröffentlichung neuer Umfragen wurde vorerst verzichtet. In London wehten die Flaggen auf Halbmast. Cox, die vehement für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union eintrat, war am Donnerstag in ihrem nordenglischen Wahlkreis von einem Angreifer getötet worden. Die Motive des Mannes sind nach wie vor unklar. An den Finanzmärkten machte sich die Hoffnung breit, dass der Schock über den Tod der Abgeordneten das Lager der EU-Befürworter stärken werde. Europaweit lagen die Börsen deutlich im Plus. Sollten die Briten bei dem Referendum für einen EU-Austritt stimmen, rechnen Experten weltweit mit Turbulenzen an den Märkten.

„Jo hat an eine bessere Welt geglaubt, und sie hat dafür jeden Tag ihres Lebens mit einer Energie und einer Lust am Leben gekämpft, die die meisten anderen Menschen erschöpft hätte“, erklärte Cox‘ Ehemann Brendan. „Sie würde sich jetzt zwei Dinge mehr als alles andere wünschen: Dass unsere wunderbaren Kinder mit Liebe überschüttet werden und dass wir alle gemeinsam gegen den Hass kämpfen, der sie getötet hat.“

Premierminister David Cameron bezeichnete den Mord als Tragödie. „Wir haben einen großen Star verloren“, sagte der Konservative. Cox sei eine fantastische Wahlkämpferin gewesen, mit viel Mitgefühl und einem großen Herzen. Vor dem Parlamentsgebäude in London wurden Blumen für Cox niedergelegt und Kerzen aufgestellt. Viele Passanten weinten dabei. Andere legten Blumen auf dem Hausboot auf der Themse ab, in dem Cox mit ihrem Mann und ihren kleinen Kindern wohnte. Hunderte Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache in einer Kirche in Birstall.

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RECHTE GRUPPE „BRITAIN FIRST“ DISTANZIERT SICH VON TAT

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Die 41-jährige Labour-Abgeordnete war am Donnerstag in ihrem Wahlkreis im nordenglischen Birstall mit Schüssen und Messerstichen getötet worden. Das Motiv des Angreifers ist bislang unklar. Die Polizei nahm einen 52-jährigen Mann in der Nähe des Tatorts fest und stellte Waffen, darunter eine Schusswaffe, bei ihm sicher. Zeugenaussagen zufolge rief der Täter „Britain first“ (Großbritannien zuerst). Cox hatte sich in der Brexit-Debatte für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark gemacht. Sowohl die Verfechter des EU-Austritts als auch das Lager derer, die in der EU verbleiben wollen, setzten nach der Tat ihre Kampagnen aus. Zunächst blieb unklar, wie lange der Kampf um Stimmen in beiden Lagern ausgesetzt bleiben sollte. Sprecher des Pro-Brexit-Lagers kündigten eine Entscheidung noch im Laufe des Freitags an.

„Britain first“ ist ein Slogan der Brexit-Befürworter, aber auch der Name einer rechtsgerichteten nationalistischen Gruppe. Die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, Jayda Fransen, distanzierte sich von dem Angriff auf die Politikerin, den sie als „absolut widerlich“ bezeichnete. Die US-Menschenrechtsgruppe SPLC erklärte, sie verfüge über Daten, wonach der 52-Jährige 1999 Verbindungen zu der Neonazi-Organisation National Alliance unterhielt. Die Gruppe veröffentlichte Bilder, bei denen es sich ihren Angaben zufolge um Kaufbelege für Bücher des Mannes handelt. Darunter sei auch eine Handreichung für den Bau von Pistolen.

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PSYCHISCHE PROBLEME

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Nach Angaben der Polizei in West Yorkshire handelt es sich bei der Tat um einen lokalen Vorfall, der aber viel weitere reichende Auswirkungen habe. Familienmitglieder des Verdächtigen hätten erklärt, er habe keine starken politischen Ansichten vertreten, berichtete der „Guardian“. Der Mann habe in der Vergangenheit psychische Probleme gehabt, sich jedoch Hilfe geholt. Der Besitz von Schusswaffen ist in Großbritannien streng beschränkt. Angriffe auf Politiker sind sehr selten. Der letzte britische Abgeordnete, der einem Attentat zum Opfer fiel, war Ian Gow. Er starb 1990 in Südengland bei der Explosion einer Bombe, die die IRA unter seinem Auto platziert hatte.

An den Märkten ließ der Mord die Hoffnung auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU wachsen. Das Pfund, der Euro und der Deutsche Aktienindex Dax legten zu. Einige Händler in London spekulierten, Cameron werde das für Donnerstag geplante Referendum über einen Brexit wegen des Mordes möglicherweise verschieben. Andere Finanzexperten mutmaßten, die tödliche Attacke könne einen Meinungsumschwung auslösen, nachdem die Brexit-Befürworter zuletzt in Umfragen die Nase vorn hatten. Ungeachtet dieser Spekulationen decken sich britische Firmen allerdings weiter mit zusätzlichem Geld ein, verfassen Presseerklärungen auf Vorrat und planen Nachtschichten, um im Falle eines Brexit handlungsfähig zu sein.