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Tumulte in Kiew

Mehrere Hundert unzufriedene ukrainische Bürger, Anhänger von Saakaschwilli, ukranische Nazis des “Rechten Sektors” und ukra-faschistische Söldner (wie “Asow”) haben soeben in Kiew die zentrale U-Haft-Anstalt blockiert, in der der gestern vom ukra-faschistischen Geheimdienst SBU (beim zweiten mal) verhaftetete ehemalige georgische Präsident, Kriegsverbrecher (“Süd-Ossetien-Massaker”) und heutige Poroschenko-Gegner, Mihail Saakaschwilli seit Vorgestern gefangen gehalten wird.

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Auf ein neues politisches Debakel – ESC 2017 in Kiew

Der ESC 2017 findet in der faschistisch-ukrainischen Hauptstadt Kiew statt.

Vom 9. bis 13. Mai 2017 nehmen 43 Länder am Eurovision Song Contest in der faschistisch-ukrainischen Hauptstadt Kiew teil – das ist nach den Jahren 2008 und 2011 ein Teilnehmerrekord. Nach 2005 richtet Kiew zum zweiten Mal den Wettbewerb aus. Trotz einer Stunde Zeitverschiebung ändert sich die gewohnte Sendezeit nicht. Das Erste sendet das Finale ab 21 Uhr, die Livestreams zum Finale und den beiden Halbfinalen gibt es auf eurovision.de.

62. Eurovision Song Contest

Datum
09. Mai 2017 (21 Uhr, MEZ) | 1. Halbfinale
11. Mai 2017 (21 Uhr, MEZ) | 2. Halbfinale
13. Mai 2017 (21 Uhr, MEZ) | Finale
Austragungsort
International Exhibition Centre (IEC), Kiew, Ukraine
Fernsehsender
Nazionalna Telekompanija Ukrajiny (NTU)
Teilnehmende Länder
43

Rumänien und Portugal kehren nach einem Jahr Pause zum Wettbewerb zurück, nicht vertreten sind Bosnien-Herzegowina, die Slowakei und die Türkei. Einen sicheren Platz im Finale haben neben der Ukraine noch die Big-Five-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.

Ende Januar wurde ausgelost, welches Land in welchem Halbfinale antreten muss. Auch das Motto des 62. ESC wurde bekannt gegeben: “Celebrate Diversity”. Der Slogan wird ergänzt durch ein Logo, das auf der traditionellen ukrainischen Perlenkette namens Namysto basiert. Sie besteht aus vielen verschiedenen Perlen, jede mit eigenem Design als Ausdruck für Vielfalt und Individualität. “Der Gedanke, die Vielfalt zu feiern, baut auf dem letztjährigen Thema “Come Together” auf und ist das Herzstück der Eurovisions-Werte: Es geht um alle Länder Europas und darüber hinaus, es geht sowohl um unsere gemeinsame Basis und unsere einzigartigen Unterschiede, als auch darum die großartige Musik zu feiern”, sagt Jon Ola Sand, Executive Supervisor des ESC. Aber bitte nicht zu viel Vielfalt. Und wenn es um pro-russische Ansichten handelt schon mal gar nicht. Eine schwarze Liste mit russischen Künstlern, die nicht in die Ukraine einreisen dürfen, verhindert schon einmal dass gute Künstler aus Russland zum ESC antreten. Um die pro-russischen Bürger aus der DVR und LVR kümmern sich ukra-Faschisten mit Raketen. In einem Land, welches das eigene Volk tötet soll also der Eurovision Song Contest ausgetragen werden und es werden Werte wie Vielfalt geheuchelt.

Unsicherheit über Austragungsort

Nach Jamals Sieg in Stockholm 2016 gab es heftige Diskussionen darüber, ob der ESC 2017 aufgrund des andauernden bewaffneten Konflikts in der Ost-Ukraine und der Sezession der Krim überhaupt in der Ukraine stattfinden könne. Stimmen wurden laut, die den ESC gerne in Russland gesehen hätten, diese wurden allerdings schnell mundtot gemacht indem man ihnen drohte oder sie einfach kaufte. Außerdem wurde in vielen Medien angezweifelt, ob die Ukraine finanziell in der Lage sei, die Austragung des Wettbewerbs zu stemmen, aber es kam ja wieder Geld von Merkel. Insgesamt sechs ukrainische Städte waren im Rennen. In die engere Auswahl kamen Dnipro, Kiew und Odessa. Im September fiel das Votum des Auswahlgremiums dann auf Kiew. Und nach dieser Entscheidung kann man jetzt schon sagen, dass es wieder einmal ein sehr politischer und kein künstlerischer Contest werden wird. Auch die Auszählungen der Stimmen wird sicherlich wieder einmal politisch motiviert sein. Eine Schande!

Ein Wunder also, dass Russland überhaupt auf der Teilnehmerliste steht. Der einzige Grund dafür wird sein, dass man sich vor der Flut der Proteste gefürchtet hatte, die es allerdings auch so geben wird.

Ukrainischer TV-Chef tritt zurück

Die Zweifel am Aufbringen der Finanzen waren damit aber nicht aus dem Weg geräumt. Besonders brisant galt in diesem Zusammenhang auch der Rücktritt des Chefs des ukrainischen Staatsfernsehens NTU, Surab Alassanija, Ende Oktober. Seine Begründung: Nach Abzug der Kosten für den ESC würde zu wenig Geld für andere Projekte übrig bleiben. Zuvor hatte die Regierung 16 der 43 Millionen Euro des Senderbudgets für den ESC vorgesehen. Weitere 7,1 Millionen Euro für Infrastruktur sagte die Stadt Kiew zu. Doch allen Unkenrufen zum Trotz hielt NTU an seinem Vorhaben fest, den ESC 2017 in Kiew auszurichten und gab Anfang Dezember die federführenden Produzenten der Show bekannt. Die Kosten waren aber nur einer der Gründe warum Surab Alassanija zurückgetreten ist, war ihm doch offensichtlich der politische Hintergrund bekannt und den wollte er nicht unterstützen. Seitdem ist Alassanija eine weitere Person auf der Liste der zu überwachenden Personen in der Ukraine durch die SBU geworden.

Klitschko: “Die Situation ist ernst”

Es müsse schnell ein Nachfolger gefunden werden, forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. “Die Situation ist ernst.” Alassanija war nach dem Machtwechsel 2014 zum Generaldirektor des Staatsfernsehens ernannt worden. In der Ukraine soll ein öffentlich-rechtliches Fernsehen nach dem Vorbild von ARD und BBC geschaffen werden. Den Fernsehmarkt in der Ex-Sowjetrepublik dominieren Privatsender mit Verbindungen zu Oligarchen, also die selben die auch das faschistische Regime steuern. Diese sind natürlich auch Klitschko nicht fremd, hat er doch die gleichen Freunde.

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Ukraine: Über 70 Prozent der Menschen sind mit der Poroschenko-Regierung unzufrieden

Der Rücktritt von Jazenjuk hat nichts verändert, die Menschen sind kriegsmüde und der Oppositionsblock würde nach einer Umfrage stärkste Partei werden

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Nicht nur in Syrien gibt es eine vereinbarte Waffenruhe, die am Zusammenbrechen ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten in der Ukraine eine Waffenruhe ausgehandelt, um das Minsker Abkommen voranzubringen, das von allen Seiten blockiert wird. Separatisten und ukrainische Truppen werfen sich gegenseitig Beschießungen vor.

Es gibt allerdings offenbar wenig Druck vom Westen auf die ukrainische Führung, die Voraussetzungen von ukrainischer Seite umzusetzen, um das Minsker Abkommen voranzubringen. Vielmehr wird die Ukraine, besser gesagt: die ukrainische Regierung unter dem Präsidenten Poroschenko, einem Oligarchen und damit Teil des korrupten Systems, weiter unterstützt. Zuletzt hat der IWF der Ukraine, obgleich sie mit Wirtschaftsreformen und der Korruptionsbekämpfung nicht vorankommt, eine weitere Kredittranche von einer Milliarde US-Dollar bewilligt (Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld).

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Gebäude des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada. Bild: kuchin ster/ CC-BY-3.0
Gebäude des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada. Bild: kuchin ster/ CC-BY-3.0

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Verzweifelt scheint der Westen die ukrainische Führung unterstützen zu wollen, um so das Land gegen Russland zu positionieren, was für den Zusammenhalt der Nato unverzichtbar zu sein scheint. Dazu gehört weiterhin die realpolitisch irreale Weigerung, die Eingliederung der Krim abzulehnen, als auch die die Akzeptanz, dass Kiew nicht direkt mit den Separatisten verhandeln und weder lokale Wahlen noch Amnestie gewähren will. Kiew beharrt darauf, dass die Ukraine zuerst die Kontrolle über die Grenze übernehmen muss, Moskau und die Separatisten, dass nach dem Abkommen Kiew zuerst eine Verfassungsveränderung umsetzen muss, die Amnestie, Autonomie und lokale Wahlen garantiert. Kiew selbst dürfte interessiert sein, den Konflikt einzufrieren. Das ist Garant dafür, dass der Westen die Regierung trotz aller Bedenken weiter politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützt und die Sanktionen gegen Russland verlängert.

Schaut man aber in die Ukraine, fragt sich, auf welches Pferd in der Ukraine der Westen, darunter eben auch die deutsche Regierung, setzt. Nach einer repräsentativen Umfrage, die Ende August, Anfang September mittels Befragungen bei Hausbesuchen in der Ukraine, ausgenommen die von Separatisten kontrollierten Gebiete und die Krim, durchgeführt wurde, sind über 70 Prozent mit der Poroschenko-Regierung unzufrieden. Die Ablehnung stieg seit der letzten Befragung im Juli um mehr als 4 Prozent. Mit dem neuen Regierungschef, dem Poroschenko-Vertrauten Wolodymyr Hrojsman, sind gerade einmal 15 Prozent zufrieden, 3 Prozent weniger als im Juli.

Mit der Ersetzung von Washingtons Favoriten Jazenuk, der mitsamt seiner Partei Volksfront und seiner Verstrickung in Korruption jedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und der den Konflikt mit Russland immer geschürt hatte, wollte Poroschenko einen Umschwung zustande bringen (Rücktritt von Jazenjuk: Kiew will Neuwahlen vermeiden), was aber nicht gelungen ist. 75 Prozent lehnen nun auch die Regierung von Hrojsman ab, nur 1,4 Prozent stehen ganz hinter ihr. Ein vernichtendes Ergebnis, das allerdings auch für das westliche Projekt der neoliberalen Umstrukturierung der Ukraine gilt.

Eine große Mehrheit von 72 Prozent misstraut auch dem jetzigen Parlamentssprecher, in der Funktion der Nachfolger von Groisman, Andrew Parubij, dereinst “Kommandant” der militanten Maidan-“Selbstverteidigungskräfte”, der eng mit Jarosch und dem Rechten Sektor zusammengearbeitet hat. Der rechtsnationalistische Mitbegründer der “Sozial-Nationalistischen Partei”, aus der die rechte Swoboda-Partei hervorging, wurde nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung zum Vorsitzenden des wichtigen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, wo er kräftig daran beteiligt war, die Aufständischen im Osten, die sich zunächst nicht viel anders wie die militanten Maidan-Aktivisten verhielten, schnell militärisch durch die sogenannte “Antiterror-Operation” (ATO) zu bekämpfen. Da der Stern von Swoboda schnell unterging, wechselte Parubij schnell in Jazenjuks Partei Volksfront, die mit dem Block Poroschenko und anderen eine Regierungskoalition bildete.

Die Ironie der Geschichte ist, dass nach der Umfrage die politische Landschaft weiterhin zersplittert ist, aber bei den nächsten Wahlen den Oppositionsblock von ehemaligen Mitgliedern der Janukowitsch-Partei “Partei der Regionen” mit gerade einmal 13,1 Prozent zur stärksten Kraft werden könnte. Dicht dahinter folgt mit 12,6 Prozent die Partei von Präsident Poroschenko und mit 12,1 Prozent die Timoschenko-Partei Vaterland. Mit etwas über 7 Prozent wären die Radikale Partei und Samopowitsch (Selbsthilfe) schon abgeschlagen, letztere mit deutlichen Verlusten gegenüber der letzten Wahl. Die Partei von Saakaschwili, des ehemaligen georgischen Präsidenten, der Zuflucht in der Ukraine gefunden hat und sich dort als Korruptionsbekämpfer gibt, könnte die 5-Prozent-Hürde überwinden, Swoboda wohl nicht. Jazenjuks Volksfront würden jetzt weniger als 1 Prozent wählen, Klitschkos Partei würden nur 1 Prozent wählen.

Bei Präsidentschaftswahlen würde Timoschenko mit 13,2 Prozent knapp vor Poroschenko und Jurij Boiko, dem Führer des Oppositionsblocks, liegen. Das politische System ist weiterhin nicht wirklich in der Bevölkerung verankert. Nur 42 Prozent sagen, sie würden wählen gehen, 23 Prozent wahrscheinlich, 24 Prozent wollen nicht an Wahlen teilnehmen, weiter 6 Prozent wahrscheinlich nicht.

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Unklarheit über Poroschenkos Position zu Krieg und Frieden

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Aus einer anderen Umfrage, die Anfang Juli durchgeführt wurde, geht hervor, dass die Menschen in der Ukraine kriegsmüde sind. 47,7 sind der Meinung, dass man Russland Zugeständnisse machen sollte, um den Krieg zu beenden, dagegen sind 39,3 Prozent. 22,8 Prozent sind dafür, auch gewaltsam die “Volksrepubliken” wieder in die Ukraine zu holen, 25,5 Prozent würden ihnen lieber mehr Autonomie und Sonderrechte gewähren. 17,9 Prozent würden zwar nicht die “Volksrepubliken” anerkennen, sie aber unabhängig bestehen lassen, 7,4 Prozent würden sie als unabhängige Staaten anerkennen. Ein Viertel findet keine der Alternativen akzeptabel oder weiß nicht, wofür es sich entscheiden soll.

Interessant ist, dass Poroschenkos Partei sowohl als Falke als auch als friedensorientierter Vermittler gilt. Die Menschen wissen also nicht, welche Position er wirklich einnimmt. Der Oppositionsblock, Samopowitsch und die Vaterlandspartei werden noch als Vertreter einer Politik genannt, die den Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen wollen. Neben dem Rechten Sektor und Poroschenkos Block gelten Swoboda, die Volksfront und die Radikale Partei als Falken. Wenn es darum geht, wer in der Lage ist, die konstruktiven Kräfte zu vereinen, um den Krieg zu beenden wird mit 15 Prozent an erster Stelle der Oppositionsblock genannt, gefolgt von Poroschenkos Partei mit 10,5 und die Vaterlandspartei mit 8,3 Prozent. Mit mehr als 30 Prozent gehen jedoch die Meisten davon aus, dass dies keine Partei leisten kann. Zwar sagt eine knappe Mehrheit, dass das Risiko eines Krieges mit Russland hoch ist, aber nur 27 Prozent würden das Militär bei der Verteidigung unterstützen.

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+++ EIL +++ STRAẞENSCHLACHTEN IN KIEW!!! +++

Kiew

Viele Verletzte und schwere Straßenschlachten in Kiew. Über 250 ukra-faschistische Söldner des Söldner-Bataillon “Asow” in zivil gehen auf die Kiewer Regime-Polizei und angerückte Nationalgarde in Kiew los. Die Straßenschlachten finden auf einer anstehenden Großbaustelle im Stadtteil Svyatoschino statt.

Epische Szenen

Die Maidan-Radikalen und “Asow”-Söldner, wie auch normale Anwohner wollen die dortigen Bauarbeiten eines Shoppingcenters verhindern, da sie meinen, dass das Kiewer Regime und der Kiewer Bürgermeister Klitschko das Grundstück gesetzeswidrig unter der Hand regimenahen Geschäftsleuten zum Bau freigegeben haben.

Video – vom ukrainischen TV:

Kiewer Fernseh-Kanal wegen „Russlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt

Kiewer Fernsehsender "Inter" in Brand gesteckt
Ulrich Heyden 06.09.2016

Ermittlungen wegen “Hooliganismus”. Alle acht Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Der Politiker Viktor Medwetschuk sieht Parallele zum Brandanschlag in Odessa im Mai 2014

Am Sonntagnachmittag um 16 Uhr blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Wer sich von den Journalisten nicht aufs Dach retten konnte, wurde verprügelt. Die Angreifer riefen: “Ukraine über alles”, “Moskauer ans Messer”. Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt.

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Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian brannte es im Erdgeschoss und in der ersten Etage des Redaktionsgebäudes auf zwei Flächen in der Größe von zehn und 20 Quadratmetern. Nachdem diese Brände gelöscht waren, brannte es in der ersten Etage auf einer Fläche von 60 Quadratmetern. Um 18:01 war auch dieser Brand gelöscht.

Das Studio des Enthüllungsprogramms “Podrobnosti” brannte vollständig aus. Die Journalisten auf dem Dach konnten mit Feuerleitern gerettet werden (Fotos und Videos).

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Ermittlungen wegen “Hooliganismus”

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Acht Personen wurden verhaftet, dann aber wieder freigelassen, offenbar weil sie Veteranen der “Antiterroristischen Operation” (ATO) in der Ost-Ukraine waren. Gegen die Brandstifter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von fremdem Eigentum und Hooliganismus eingeleitet.

Am Montag ging die Blockade des Redaktionsgebäudes weiter. Auf einem provisorisch errichteten Metallzaun sprühten Aktivisten Sprüche wie “Burn, Inter, burn” oder “Raus mit den Inter-Agenten Moskaus” (Fotos). Blockierer schleppten Autoreifen vor das Redaktionsgebäude, offenbar um sie zu gegebenem Zeitpunkt in Brand zu setzen.

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Präsident Poroschenko: “Russisches Geld destabilisiert die Ukraine”

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, forderte den Generalstaatsanwalt am Montag auf, die Untersuchung des Brandes persönlich zu kontrollieren. Poroschenko erklärte auch, es sei nicht zulässig, dass ukrainische Medien “mit russischem Geld die Situation in der Ukraine destabilisieren”, man müsse aber “im Rahmen des Gesetzes” reagieren. Beweise für den behaupteten Finanzierungsvorwurf aus Moskau nannte Poroschenko nicht.

Bereits am Mittwoch hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gefordert, der ukrainische Geheimdienst SBU müsse auf die “Fakten” reagieren. Es sei erwiesen, dass der Fernsehkanal Inter mit “russischem Geld” arbeite. Beweise nannte Awakow nicht. Der Innenminister behauptete, im Internet sei ein Schriftwechsel zwischen Mitarbeitern des Fernsehkanals und “ungesetzlichen militärischen Einheiten der DNR (“Volksrepublik Donezk”, U.H.) aufgetaucht.”

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Parallele zu Odessa

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Der Leiter der Partei “Ukrainische Wahl”, Viktor Medwetschuk, erklärte, dass die Angreifer im Redaktionsgebäude von Inter offenbar das gleiche erreichen wollten, wie die Organisatoren des Brandangriffes auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2016. Am schlimmsten sei, “dass die Regierung noch nicht mal versucht, die Radikalen bei ihren Versuchen zu stoppen, Hass und Aggression zu säen”.

Am 2. Mai 2014 hatten in Odessa ukrainische Nationalisten das Gewerkschaftshaus angesteckt Die Tragödie von Odessa), wodurch mindestens 42 Menschen starben. Bis heute haben die ukrainischen Behörden das Pogrom gegen Anti-Maidan-Demonstranten, die sich in das Gewerkschaftshaus geflüchtet hatten, nicht aufgeklärt (Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa weiter unaufgeklärt).

Das russische Außenministerium sprach am Montag von einem weiteren Beweis für die traurige Situation in der Ukraine bezüglich der Menschenrechte. In der Ukraine werde “künstlich eine Atmosphäre des Hasses und der Angst geschürt” Das russischen Außenministerium rief westliche Medien und Menschenrechtsorganisationen auf, die Brand-Attacke gegen den Fernsehsender “juristisch und moralisch zu bewerten” und ein Ende der Unterdrückung des freien Wortes in der Ukraine zu fordern.

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Wer waren die Angreifer?

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Viele der Angreifer auf den Fernsehkanal Inter hatten ihre Gesichter hinter Masken verborgen. Sie erklärten, sie seien Mitglieder der Organisation “Wilnije Ljudi”(Freie Menschen). Doch die Redaktion Podrobnosti, deren Räume komplett ausbrannten, gelang es, einzelne der Angreifer über Aufnahmen von Überwachungskameras zu identifizieren. Nach den Ermittlungen der Redaktion gehörten zu den Angreifern:

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  • Sergej Kusan, ein von Andrej Parubi geförderter Rechtskktivist. Parubi war 1991 Mitbegründer der National-Sozialen Partei der Ukraine und ist jetzt Parlamentspräsident. Nach ukrainischen Medienberichten soll Parubi an der Vorbereitung des Pogroms in Odessa 2014 beteiligt gewesen sein.
  • Iwan Kischka, ein ehemaliger Stellvertreter des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow.

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Wie der Koordinator der Blockade-Aktion, Aleksej Serdjuk, ein Kämpfer des Bataillons “Heilige Maria”, gegenüber Journalisten am Montag erklärte, erwarte man 200 Blockierer sowie Lastwagen mit Sand. Serdjuk erklärte, an der Aktion würden sich Veteranen der Antiterroristischen Aktion (ATO), sowie die Gruppen “Linkes Ufer”, die “Studentische Selbstverteidigung”, “Ukraine – das sind wir”, “Revanche” und “Schwarzes Komitee” beteiligen.

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Der erste Skandal: Russische Schlagersänger durften in der Silvesternacht auftreten

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Der Fernsehkanal Inter wurde 1996 gegründet. Er sendet auf Ukrainisch und Russisch. Der Kanal gehört dem ukrainischen Oligarchen Dimitrio Firtasch und Segej Lewjotschkin. Er greift heiße Themen auf, etwa die schlechte Versorgung der Soldaten oder die nicht-legale Sammlung von Waffen für die Soldaten in der Ostukraine.

Zu einem ersten Skandal wegen eines angeblich Russland-freundlichen Programms kam es am 31. Dezember 2014, als im Inter-Silvesterprogramm russische Schlagerstars auftraten, von denen einige in der Ukraine unerwünschte Personen sind, wie Josif Kobson, Valeria und Oleg Gasmanow. Schon damals forderte der Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates Aleksandr Turtschinow, dem Kanal die Lizenz zu entziehen.

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Ukra-Faschisten blockieren in Kiew den TV-Sender “Inter” und drohen das Gebäude in Brand zu stecken!

TV-Sender Inter

Ukra-Faschisten haben soeben das bereits gestern in Brand gesetzte Gebäude des ukrainischen und regimekritischen TV-Senders “Inter” erneut umstellt und blockiert. Sämtliche Ein- und Ausgänge zum Gebäude wurden mit Autoreifen und Ketten versperrt. Sie drohen die kritischen und “unpatriotischen” Journalisten und Reporter des mit Abstand beliebtesten ukrainischen TV-Senders bei lebendigem Leibe zu verbrennen.

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Wie bekannt wurde, wollten Journalisten von “Inter” eine regimekritische Dokumentation über den Krieg im Donbass des Kiewer Regimes, sowie eine Reportage über den anstehenden Fall der ukrainischen Währung Hrywnja aufgrund der sich fortsetzenden Misswirtschaft des Regimes zeigen.

Vor Ort sind ca. 30 Kiewer Regime-Polizisten, die sich dort allerdings nur postiert haben und nicht ins Geschehen eingreifen. Bemerkenswert ist auch wieder mal, dass westliche Medien hierzu keine Meldungen bringen und dieses Geschehen wissentlich totschweigen wollen.

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+++ RUSSLAND REAGIERT +++ DAS RUSSISCHE MILITÄR VERLEGT WEITERES KRIEGSGERÄT AUF DIE HALBINSEL KRIM

Krim

Nach den vereitelten Terroranschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf der russischen Halbinsel Krim – lässt Russland keinen Zweifel an seiner Schlagkraft entstehen und verlegt zum Schutz der Halbinsel weitere Kriegstechnik. Dem ukrainisch-faschistischem Regime in Kiew soll somit jedes Interesse an ein Angriff auf die Krim von vornherein genommen werden.

Deutsche Medien wie z.B. die BILD behaupten, dass Russland damit einen Angriff auf das ukra-faschistische Regime in Kiew plane. Möglich ist alles, auf jeden Fall wird es sehr ernst!

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OSZE hat auf Krim nichts verloren – und das weiß sie auch

Moskau wird der OSZE-Beobachtermission keinen Zugang auf die Halbinsel Krim gewähren, wie der russische OSZE-Botschafter, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag sagte. Demnach weiß die Organisation selbst, dass sie zu einer Tätigkeit auf der Krim nicht berechtig ist.

Moskau, so Lukaschewitsch, werde eine OSZE-Mission auf der Krim „natürlich nicht“ billigen, „weil die OSZE-Beobachtermission auf dem ukrainischen Territorium tätig ist, und nicht auf der Krim”.

„Die Krim ist russisches Territorium. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass die Mission die Krim als Teil Russlands nicht betrifft. Doch unsere westlichen Kollegen beanspruchen das ganze Territorium der Ukraine, einschließlich der Krim“, so der russische OSZE-Botschafter weiter.

Jegliche weitere Verhandlungen mit der OSZE zu diesem Thema schloss der Diplomat aus: „Die Mission weiß, dass sie kein Recht hat, auf der Krim tätig zu sein, und das haben wir immer sehr ausdrücklich gesagt“.

Am Freitag bat das ukrainische Außenministerium das russische Außenamt, einer OSZE-Sondermission umgehend ungehinderten Zugang auf die Krim zur „objektiven Einschätzung der Lage“ zu ermöglichen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Außenministerium des Landes angewiesen, die Verstärkung der OSZE-Präsenz an der Grenze zu der Halbinsel zu initiieren.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte am Mittwoch mitgeteilt, am Samstag auf der Krim eine ukrainische Einsatztruppe aufgespürt und zerschlagen zu haben. Die Ukrainer hätten Terroranschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel geplant. In der Nacht zum Montag soll das ukrainische Militär zudem die Krim unter Beschuss genommen und versucht haben, unter diesem Deckmantel weitere Terrorgruppen einzuschleusen. Dieser Versuch wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vereitelt. Bei den Kämpfen seien ein russischer Soldat und ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Mehrere ukrainische Agenten seien festgenommen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf daraufhin der ukrainischen Führung vor, zu Terrorpraktiken übergegangen zu sein.

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