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EU überweist 600 Millionen Euro Finanzhilfe an Ukraine

Kiew (RT-deutsch / K-Networld) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Bereitstellung der EU-Geldmittel an sein Land gemeldet. Die Summe beträgt 600 Millionen Euro, was für Überweisungen dieser Art bereits angebracht ist.

„Heute hat die EU die zweite Tranche der Makrofinanzhilfen für Stabilisierung und Reform der Wirtschaft in Höhe von 600 Millionen Euro an Kiew überwiesen“, hieß es in seinem Post auf Twitter.

Der IWF-Direktorenrat hat am Montag beschlossen, der Ukraine einen weiteren Kredit bereitzustellen. Die Summe beträgt eine Milliarde US-Dollar. Darüber schrieb der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko ebenso in seinem Facebook-Profil. Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte am 19. März die Besprechung des ukrainischen Antikrisenprogramms vorübergehend aufgeschoben. Einige Experten brachten die IWF-Entscheidung, die Gespräche über eine weitere Kreditlinie für Kiew auf Eis zu legen, mit der Wirtschaftsblockade gegen den Donbass in Verbindung.

Trotz der Kosten hält Berenberg-Ökonom Schulz Finanzhilfen für sinnvoll. „Militärisch kann die Ukraine die Krim nicht wiedergewinnen und die Ostukraine nicht sichern“, sagt er. Die langfristige Perspektive einer stärkeren Integration in die Europäische Union jedoch habe schon viele osteuropäische Länder stabilisiert, demokratisiert und zu verlässlichen Partnern gemacht (was auch immer er geraucht hatte, dass Zeug ist nicht gut).

Die Europäische Union will zunächst elf Milliarden Euro bis 2020 geben. Die Hilfe soll aus drei Komponenten bestehen:

  1. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank (insgesamt acht Milliarden Euro)
  2. Makrofinanzhilfen (1,6 Milliarden Euro)
  3. Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe  (1,4 Milliarden Euro).

Um eine weitere Milliarde an Makrofinanzhilfen am Kapitalmarkt aufzubringen, muss die EU haushaltswirksame Garantien in Höhe von 90 Millionen abgegeben. Am EU-Haushalt hat Deutschland einen Anteil von etwa 20 Prozent, der Anteil an der Europäischen Investitionsbank liegt bei rund 16 Prozent. Auch an den IWF-Hilfen für die Ukraine ist Deutschland entsprechend seines Kapitalanteils von 5,8 Prozent beteiligt. Der IWF will der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro helfen, auch wenn man hinter vorgehaltener Hand ganz genau weiß, dass die Gelder nicht für die Infrastruktur genutzt werden. Es muss nur auf dem Papier stehen, damit man Nachts gut schlafen kann, während im Donbass Schulen und Kindergärten bombardiert werden.

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Saudi-Arabien will Truppen nach Syrien entsenden

Riad (Press TV/K-Networld) – Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir, hat die Bereitschaft seines Landes erklärt, in Abstimmung mit den USA Truppen nach Syrien zu entsenden.

Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag: „Das Königreich und andere Golfstaaten haben erklärt, dass wir bereit sind, uns mit Spezialeinheiten an der Seite der USA zu beteiligen, auch einige Länder aus der Islamischen Koalition gegen Terrorismus und Extremismus sind bereit, Truppen zu stellen. Wir stimmen uns mit den USA ab, um zu sehen, was der Plan ist und was nötig ist, um ihn umzusetzen.“

Er sagte weiter, dass der Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der einzige Weg sei, die Syrienkrise zu lösen.

Saudi-Arabien ist mit westlicher Unterstützung, insbesondere durch die USA, dabei seine expansionistische Politik in Syrien auszuführen, genau so wie es Israel umsetzt.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister James Mattis beauftragt, binnen eines Monats die Syrien-Strategie der USA zu überprüfen und ihm neue Handlungsoptionen vorzuschlagen, darunter den Einsatz von Bodentruppen.

Epoche Times: Die USA und Saudi-Arabien haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den “radikalen islamischen Terror” zu bekämpfen. Es heißt, der Iran würde die Region “destabilisieren”. Tatsächlich ist es aber so, dass das saudische Königreich, nicht nur ein Pate des Terrors ist, sondern weltweit auch Tausende Moscheen, Schulen, Kulturzentren, Krankenhäuser, Jugendprojekte – mit dem alleinigen Ziel, seinen Steinzeit-Islam zu verbreiten – unterstützt und Terrorgruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst ermöglichte.

Warum geht Donald Trump diesen Weg? Es gibt nur einen Grund der für diese Art der angeblichen Konfliktlösung geben kann und das sind noch mehr Waffenexporte, also Geld und eine weitere Konfliktzunahme in Syrien. Es wird auch von Trump die Politik weitergeführt Bashar al Assad als demokratisch gewählten Präsidenten des Landes zu stürzen um einen, der westlichen Politik zugewandten Präsidenten einzusetzen. So kann man weiterhin sicher stellen, dass die Ressourcen Syriens weiter ausgebeutet und die Regionen des Landes auf Saudi-Arabien und Israel aufgeteilt werden können.

Der Hintergrund dessen sind lediglich die der FED, bzw. der Familie Rothschild, die bislang alles dafür tut um in Syrien die Macht zu behalten, die sie durch Hilfe der USA, Israel und Saudi-Arbaien mit der Installierung des Islamischen Staats bislang erreicht haben. Warum schaut die Welt bei dieser Sauerei eigentlich noch zu? Und warum liefert Deutschland immer noch Waffensysteme nach Saudi-Arabien? Dieses mal kann niemand behaupten er habe davon nichts gewusst!

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US-Kampfpanzerbrigade in Bremerhaven: Um Europa vor den Russen zu retten, müssen wir es zerstören

Der militärische “Abschiedsgruß” des scheidenden US-Präsidenten an der russischen Grenze lässt bei RT-Autor Rainer Rupp Erinnerungen an die Einsatzstrategie des Kalten Krieges wach werden. Schon damals wollte die NATO ganze Dörfer als Kollateralschaden opfern.

von Rainer Rupp, zuerst veröffentlich bei RT

Was reitet den Friedensnobelpreisträger in den letzten Tagen seiner US-Präsidentschaft, dass er 4.000 US-Soldaten mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Panzerhaubitzen, gen Osten schickt, ins Baltikum an die Grenze zu Russland und vor die russische Enklave Kaliningrad? Begleitet wird diese Provokation von markigen Worten, zum Beispiel jene des US-Befehlshabers für Europa, General Frederick Hodges:

Verhandeln kann man mit Russland nur aus einer Position der Stärke.

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Letzten Freitag hat die Ausschiffung des US-Kriegswerkzeuges in Bremerhaven begonnen und über Schienen und Bahn geht es nun quer durch Deutschland zum potenziellen Schlachtfeld.

Bei dieser US-Expeditionstruppe handelt es sich um die traditionsreiche 3. Kampfpanzerbrigade sowie die 4. Infanteriedivision – Kampfname “Eiserne Brigade” – aus Fort Caston in Colorado, die sich u.a. auch bei der “Befreiung des Iraks” und dessen Beglückung mit “Marktwirtschaft und Demokratie” einen Namen gemacht haben, als sie im Zweistromland die Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Infrastruktur gründlicher zerstört haben als der berüchtigte Mongolensturm im Mittelalter.

Zwar hat es Proteste durch Friedensaktivisten und Anti-Militaristen gegen die jüngste militärische Eskalation im Herzen Europas anlässlich der Entladung des Kriegsgeräts in Bremerhaven gegeben. Auch haben vereinzelt deutsche Politiker ihre Sorge darüber ausgedrückt, z. B. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aber insgesamt ist es ruhig geblieben in unserem Land, von dem, wie es zuvor so lange Zeit geheißen hatte, “nie wieder Kriegs ausgehen darf”. So hieß zumindest der über Jahrzehnte von allen geachtete Konsens. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 im Rahmen der deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien den Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln wieder nach Deutschland zurückgebracht hat – möglicherweise nur, um die anfänglichen Zweifel an der Bündnistreue der rot-grünen Regierung in Washington auszuräumen.

Dank gewiefter, beamteter Winkeladvokaten steht – einer jüngst erfolgten vermeintlichen “Verschärfung” des entsprechenden Paragrafen im StGB zum Trotz – mittlerweile nicht einmal mehr die Führung eines Angriffskriegs, geschweige denn dessen Vorbereitung, tatsächlich unter Strafe. Die Definition dessen, was “Krieg” ist, ist im Laufe der Jahre derart verfälscht worden, dass die Bundeswehr selbst beim Einsatz von schwerem Kriegswerkzeug wie Panzern, Bombern und Artillerie in etlichen Ländern offiziell nirgendwo Krieg führt.

Anstatt den USA zu verbieten, Deutschland als Transitland für die militärische Eskalation im Osten zu missbrauchen, beeilt sich die Bundesregierung wie ein folgsam hechelnder Pudel, bei diesem gefährlichen Abenteuer mitzumachen. So soll unter anderem – parallel zur US-Aufrüstung in Osteuropa – die Bundeswehr selbst im Rahmen der NATO-Operation “Atlantic Resolve” im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeuge nach Litauen an die russische Grenze schicken.

In den “Fake News”-Medien wie CNN dürfen derweil bereits so genannte “Experten” von einem Dritten Weltkrieg faseln, der in und um die so genannten “Suwalki-Lücke” beginnen soll. Das ist die Lücke, die Kaliningrad von Weißrussland trennt, die also zwischen dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland liegt.

In ominöser Weise erinnert die “Suwalki-Lücke” an die “Fulda-Lücke”, wo die USA stets den Übergang des Kalten Kriegs zum heißen Dritten Weltkrieg erwartet hatten. Angenommen wurde, dass sowjetische Panzerkolonnen durch die “Fulda-Lücke” gen Westen vorstoßen würden. Laut NATO-Planung konnten diese nur mit taktischen Atomwaffen gestoppt werden.

Allerdings gab es dabei ein Problem: Anfang der 1980er Jahre hatte ein US-General in Oberammergau bei der alljährlichen Führungskonferenz der Top-Militärplaner aus allen NATO-Ländern gegenüber den Teilnehmern – zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehörte – das Problem wie folgend beschrieben:

Die Dörfer in der Fulda-Lücke liegen oft weniger als eine halbe Kilotonne auseinander.

Mit anderen Worten erklärte der General, dass die Dörfer in der “Fulda-Lücke” zum Kollateralschaden des Einsatzes von taktischen Atomwaffen zur Abwehr der kommunistischen Panzer-Horden würden. Selbst vonseiten der deutschen Delegation meldete sich kein Protest. Das war alles längst bekannt und eingeplant.

Nur noch Neulinge wie ich konnten sich darüber aufregen.

Dennoch ist diese Episode symptomatisch für die US-Einsatzdoktrin, wenn es um die vielgerühmte, angebliche “Rücksichtnahme auf Zivilisten” geht. Das geht auch aus der denkwürdigen Presseerklärung hervor, als einige Jahre zuvor ein US-Offizier in Vietnam die den US-Einsätzen zugrundeliegende Denkweise mit den Worten erhellte:

Um das Dorf [vor den Kommunisten, Anm. des Autors] zu retten, mussten wir es zerstören.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder Balte, jeder Pole, jeder Rumäne und jeder Bulgare in den nächsten neun Monaten, in denen sie von der 3. US-Kampfpanzerbrigade sowie der 4. US-Infanteriedivision heimgesucht werden, lieber zwei Mal überlegen, ob sie sich sicherer fühlen. Vor welchen Gefahren sollen die US-Truppen sie eigentlich beschützen? Außer jenen Gefahren, die die US-Truppen durch die Unterstützung lokaler Russenhasser und anderer Extremisten selbst schaffen, sind weit und breit keine erkennbar.

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Chinas Militär ist in Syrien eingetroffen um Russland zu unterstützen

Die Volksrepublik China wird der syrischen Regierung im Kampf gegen den islamischen Staat (IS, ehemals ISIL / ISIS oder auch DEASH) helfen, indem sie “militärische Berater” schicken, haben Medienberichte behauptet.

“Mehr chinesische Truppen werden in den kommenden Wochen eintreffen”, so die offizielle Meldung der syrischen Armee, meldeten Libanon-Nachrichten – Webseite Al-Masdar Al-Arabi. In dem Bericht wird behauptet , dass ein chinesisches Marineschiff auf dem Weg nach Syrien mit Dutzenden von “Militärberatern” sei. Ihnen sollen auch Berichten zufolge noch weitere Truppen folgen. Das Schiff soll den Suez-Kanal in Ägypten passiert haben und seinen Weg durch das Mittelmeer bahnen.

Laut der Webseite werden die Berater, den russischen Truppen in der Region Latakia beitreten. Inzwischen zitieren israelische Militär Nachrichten – Webseite, DEBKAfile – , dass ein chinesischer Flugzeugträger der Liaoning-CV-16 Klasse bereits im syrischen Hafen Tartus an der Mittelmeerküste gesichtet wurde. Es wird auch davon berichtet, dass der Träger von einem geführten Raketen-Kreuzer begleitet wird.

Quellen zufolge wurde zwischen Russland, Iran, Irak und Syrien vereinbart ein gemeinsames Informationszentrum in Bagdad zu errichten, von wo aus ihre Operationen gegen den islamischen Staat koordiniert werden sollen. “Das Hauptziel des Zentrums wird sein, Verarbeitung und Analysen von aktuellen Informationen über die Lage im Nahen Osten – in erster Linie für den Kampf gegen den IS”, berichtete eine militärisch-diplomatische Quelle gegenüber den russischen Nachrichtenagenturen am Samstag.

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde vor kurzem zu Russlands Präsenz in Syrien befragt, auf die er antwortete, dass Russland die Tätigkeit auf Waffenlieferungen an die syrische Regierung, Ausbildung des Personals und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für das syrische Volk fokussiere. “Wir handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen , d.h. die Grundprinzipien des modernen Völkerrechts zu wahren, wonach diese oder jene Art von Beihilfen, einschließlich der militärischen Unterstützung, ausschließlich auf die legitime Regierung eines Landes oder eines anderen, auf deren Zustimmung oder Antrag oder auf die Entscheidungdes Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückzuführen sind”, sagte Putin in der ’60 Minutes’ Show CBS.

Putin bekräftigte seine Unterstützung für die reguläre Armee Syriens. Die Armee von Präsident Baschar al – Assad “Er [Assad] wird beschuldigt gegen sein Volk zu handeln, was die gewaltbereite Opposition behauptet und einige unserer internationalen Partner gern interpretieren. In Wirklichkeit kämpft Assads Armee gegen Terrororganisationen”, sagte Putin.

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Quelle: http://www.alamongordo.com/china-military-arrive-in-syria-to-help-russia/

Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand.

Israelische Regierungsvertreter haben immer wieder mit Genugtuung die Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass der Islamische Staat ganz Syrien erobert, indem sie sagten, dass ihnen das lieber ist, als wenn die mit dem Iran verbündete Regierung den Krieg überlebt. Gleichzeitig haben sie nie so offen den Islamischen Staat und sein Überleben unterstützt.

Halevy drückte weiter seine Besorgnis darüber aus, dass die Niederlage des ISIS bedeuten könnte, dass die „Supermächte“ Syrien verlassen, und sagte, das würde Israel „in eine schwierige Lage“ bringen, nachdem es so sehr gegen das Überleben der syrischen Regierung gewesen ist.

Er sagte dann, dass Israel „alles in unseren Kräften stehende tun wird, damit wir nicht in eine solche Situation geraten,“ was wohl heißt, dass das israelische Militär sich um direkte Unterstützung des Islamischen Staates als Anliegen der Politik bemüht, und nicht nur der Rhetorik.

Nigeria: 8000 Terroristen von Boko Haram ergeben sich freiwillig

Boko Haram

Abuja – 8000 Terroristen von Boko Haram haben sich in den letzten zwei Tagen der nigerianische Armee freiwillig ergeben.

Wie die Armee am Mittwoch mitteilte, befinden sich die Terroristen derzeit in einem Lager in der Stadt Gombe.

Vor sechs Jahren begann die Terrorgruppe “Boko Haram”  ihre  bewaffneten Anschläge gegen die nigerianische Regierung. Dabei sind bisher 15.000 Menschen getötet und 1,5 Mio. weitere verletzt worden.

Boko-Haram-Führer Shekau hatte dem IS zuvor öffentlichkeitswirksam Treue geschworen. Danach hatte eine IS-nahe Internetseite verkündet: Shekau wurde entmachtet. Gab es einen Putsch des IS bei Boko Haram?

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Ein Machtkampf um die Terror-Herrschaft?

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Er hatte es eilig, sich zurückzumelden: Diesmal nicht in einer seiner martialischen Videobotschaften, sondern nur mit einer Stimmaufnahme, die im Internet auftauchte. Experten halten sie für echt. Sie stammt von Abubakar Shekau, bislang der Chef von Boko Haram – vielleicht mittlerweile Ex-Chef.  

Er sei “betrogen” worden, klagt Shekau – und er klingt im Vergleich zu früheren Auftritten kleinlaut. Ja, er habe dem “Islamischen Staat” und dessen Anführer Abu Bakr al Bagdadi 2015 die Treue geschworen. Aber die Leute sollten wissen, dass der angebliche Neue, Abu Musab al-Barnawi, ein Ungläubiger sei, der ihn stürzen wolle. Er gebe nicht auf, so Shekau, und halte an seiner Auslegung des Islam fest. Und er bleibe der wahre Anführer von Boko Haram, der sogenannten “Vereinigung für die Verbreitung der Lehren des Propheten und des Dschihad”.

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IS hat offenbar Putsch bei Boko Haram angezettelt

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Die Tatsache, dass Shekau sich offenbar zur Schadensbegrenzung gezwungen sieht, verrät, dass es heftig rumort bei Boko Haram. Und es könnte bedeuten, dass der IS seinen Einfluss in Westafrika ausdehnt.

Offenbar hat der IS, das derzeit mächtigste Terrornetz der Welt, bei Boko Haram einen Putsch angezettelt. Immerhin wurde die Nachricht, der “Islamische Staat” habe Shekau abgesetzt und al-Barnawi zum neuen Terrorboss bei Boko Haram ausgerufen, gezielt in den Medien des IS veröffentlicht. Das ist mehr als ein PR-GAU für Shekau. Denn trotz aller internen Spannungen galt er bislang als unangefochtener Anführer der Miliz.

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Streit um willkürliches Töten von Frauen?

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Damit scheint es jetzt vorbei, sagt Kabiru Adamu, politischer Analyst in Nigerias Hauptstadt Abuja: “Wir erleben nun eine Spaltung auf der Grundlage der Ideologie. Ein Teil von Boko Haram befürwortet das willkürliche und wahllose Töten von Frauen, Kindern, darunter viele Christen, Juden, aber eben auch einer Menge Muslime. Der andere Teil von Boko Haram will das nicht länger hinnehmen – und erklärt, dass der Mord an Muslimen mit dem Islam nicht vereinbar sei. Dieser Konflikt dürfte zur Spaltung geführt haben.”

Bisher war der mutmaßliche Nachfolger al-Barnawi für die Pressearbeit bei Boko Haram verantwortlich. Nun scheint al-Barnawi ganz oben angekommen. Der IS hat ihn als neuen “Wali”, als Gouverneur der westafrikanischen “Provinz des Islamischen Staates” vorgestellt.

“Die Tatsache, dass der ‘Islamische Staat’ einen neuen Anführer der Gruppe Boko Haram benannt hat, zeigt, dass der IS die Brutalität und Willkür von Abubakar Shekau ablehnt”, vermutet Politikbeobachter Adamu. “Das muss aber noch lange nicht bedeuten, dass der neue Chef seine Strategie großartig ändert.” Al-Barnawi werde weniger Muslime und Frauen töten lassen. Aber am Ziel eines “Gottesstaates” in Nigeria werde sich nichts ändern.

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Geheimdienste sahen Zusammenarbeit als Propaganda

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Bislang war die Zusammenarbeit von Boko Haram mit dem IS als Propaganda betrachtet worden – auch von westlichen Geheimdiensten. Möglicherweise ist der Einfluss des IS aber doch so stark, dass er Boko Haram eben nicht nur Geld, Waffen, Munition, Logistik und Expertise für professionelle Internet-Videos zur Verfügung stellt, sondern auch die Strategie bestimmt.

Auf jeden Fall aber hat der IS den Machtkampf innerhalb von Boko Haram beschleunigt und verschärft. Die nigerianische Armee sieht das zunächst positiv und wertet die Zersplitterung als Folge der jüngsten militärischen Erfolge im Kampf gegen die Terrorgruppe.

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“Das Militär hat einen guten Job gemacht”

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So sieht das auch Politikbeobachter Kabiru Adamu. Doch er warnt zugleich: “Natürlich ist Boko Haram geschwächt. Ende 2014, Anfang 2015 hatten sie im Norden Nigerias ein riesiges Gebiet erobert, aber mittlerweile haben sie in keinem Bundesstaat mehr die uneingeschränkte Kontrolle. Das Militär hat also einen guten Job gemacht. Aber es wäre gefährlich, diese Situation falsch einzuschätzen. Die ursprüngliche Strategie der Terrorgruppe mag nicht mehr funktionieren, aber die Ideologie bleibt gefährlich. Und noch sehe ich nicht, welche Lösungen Nigeria hat, um die Verbreitung der Ideologie zu verhindern.” 

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Mehrere Terrorgruppen sind im Norden und Westen Afrikas aktiv und versuchen, ihren Einflussbereich auszuweiten. Sie sind jedoch in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark aktiv.
Mehrere Terrorgruppen sind im Norden und Westen Afrikas aktiv und versuchen, ihren Einflussbereich auszuweiten. Sie sind jedoch in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark aktiv.

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Terror verstärkt auch im christlichen Süden Nigerias?

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Viele Szenarien sind möglich – beruhigend ist keines. Da sind die Aussagen des angeblichen neuen Boko-Haram-Chefs al-Barnawi, vor allem christliche Anschlagsziele ins Visier zu nehmen. Das könnte bedeuten, dass seine – die wahrscheinlich dominante – Fraktion den Terror in den christlich geprägten Süden Nigerias ausdehnt. Im Norden werden bereits internationale Hilfsorganisationen angegriffen. Nach dem Beschuss eines Unicef-Konvois musste das UN-Kinderhilfswerk seine Arbeit vorerst einstellen. Den Helfern, die sich um die Millionen von Terror-Flüchtlingen kümmern, wirft al-Barnawi vor, Nigeria zu missionieren.

Die Fraktion um den entmachteten Abubakar Shekau könnte sich dem Terror-Konkurrenten Al Kaida im Islamischen Maghreb zuwenden. Damit wäre das Chaos perfekt – nicht nur, was die Facetten des Terrors in Nigeria betrifft, sagt Yan St-Pierre, Analyst der Berliner Politikberatung Mosecon. Im Kampf mit dem afrikanischen Al-Kaida-Ableger werde es nun “eine Stufe höher gehen”, so St-Pierre. Es werden einen Kampf um Einfluss und um das Territorium gehen. “Denn es geht um einen großen Markt für Waffen und Drogen.” Es sei eine Situation, in der Westafrikaner die Rechnung für die Schwäche ihrer Regierungen bezahlen würden.

Der IS könnte also versuchen, seinen Einfluss von Libyen aus weiter nach Westafrika auszudehnen. Der Wettbewerb um die Terror-Vorherrschaft im Sahel wäre eröffnet. Wenn er nicht schon längst auf Hochtouren läuft.

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+++ RUSSLAND REAGIERT +++ DAS RUSSISCHE MILITÄR VERLEGT WEITERES KRIEGSGERÄT AUF DIE HALBINSEL KRIM

Krim

Nach den vereitelten Terroranschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf der russischen Halbinsel Krim – lässt Russland keinen Zweifel an seiner Schlagkraft entstehen und verlegt zum Schutz der Halbinsel weitere Kriegstechnik. Dem ukrainisch-faschistischem Regime in Kiew soll somit jedes Interesse an ein Angriff auf die Krim von vornherein genommen werden.

Deutsche Medien wie z.B. die BILD behaupten, dass Russland damit einen Angriff auf das ukra-faschistische Regime in Kiew plane. Möglich ist alles, auf jeden Fall wird es sehr ernst!

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OSZE hat auf Krim nichts verloren – und das weiß sie auch

Moskau wird der OSZE-Beobachtermission keinen Zugang auf die Halbinsel Krim gewähren, wie der russische OSZE-Botschafter, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag sagte. Demnach weiß die Organisation selbst, dass sie zu einer Tätigkeit auf der Krim nicht berechtig ist.

Moskau, so Lukaschewitsch, werde eine OSZE-Mission auf der Krim „natürlich nicht“ billigen, „weil die OSZE-Beobachtermission auf dem ukrainischen Territorium tätig ist, und nicht auf der Krim”.

„Die Krim ist russisches Territorium. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass die Mission die Krim als Teil Russlands nicht betrifft. Doch unsere westlichen Kollegen beanspruchen das ganze Territorium der Ukraine, einschließlich der Krim“, so der russische OSZE-Botschafter weiter.

Jegliche weitere Verhandlungen mit der OSZE zu diesem Thema schloss der Diplomat aus: „Die Mission weiß, dass sie kein Recht hat, auf der Krim tätig zu sein, und das haben wir immer sehr ausdrücklich gesagt“.

Am Freitag bat das ukrainische Außenministerium das russische Außenamt, einer OSZE-Sondermission umgehend ungehinderten Zugang auf die Krim zur „objektiven Einschätzung der Lage“ zu ermöglichen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Außenministerium des Landes angewiesen, die Verstärkung der OSZE-Präsenz an der Grenze zu der Halbinsel zu initiieren.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte am Mittwoch mitgeteilt, am Samstag auf der Krim eine ukrainische Einsatztruppe aufgespürt und zerschlagen zu haben. Die Ukrainer hätten Terroranschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel geplant. In der Nacht zum Montag soll das ukrainische Militär zudem die Krim unter Beschuss genommen und versucht haben, unter diesem Deckmantel weitere Terrorgruppen einzuschleusen. Dieser Versuch wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vereitelt. Bei den Kämpfen seien ein russischer Soldat und ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Mehrere ukrainische Agenten seien festgenommen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf daraufhin der ukrainischen Führung vor, zu Terrorpraktiken übergegangen zu sein.

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