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USA: 176 Generäle warnen Trump vor Foltermaßnahmen

Washington (IRINN) – 176 ehemalige US-Generäle haben in einem gemeinsamen Schreiben an den designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck gebracht, dass sie gegen Foltermaßnahmen sind.

In dem Brief vom 6. Januar, der am Dienstag in der New York Times veröffentlicht wurde, haben die Unterzeichner, darunter 33 Vier-Sterne-Generäle und Admirale, mitgeteilt, dass Folter in keinster Weise notwendig sei, und ihre Erfahrungen gezeigt hätten, dass es für den Erhalt von Informationen viel bessere legale Maßnahmen gäbe. “Folter ist eine vollkommen unproduktive Methode, denn sie gefährdet unsere nationale Sicherheit”, hieß es unter anderem in dem Brief.

Unter den Unterzeichnern sind auch US-Militärs, die im Irak und in Afghanistan gedient haben.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Foltermaßnahmen, wie z.B. das Waterboarding, wieder einsetzen zu wollen, falls er Präsident werde.

US-Präsident Barack Obama hatte das vom Geheimdienst CIA eingesetzte Waterboarding nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 beendet. Die Methode des Waterboarding, bei der der Verhörte zu ertrinken glaubt, wird von Menschenrechtlern als Folter angesehen.

Trump hatte indessen ganz andere Meinungen dazu geäußert:

“Waterboarding ist schön, aber es ist noch längst nicht genug”, hatte Trump im Wahlkampf gesagt. Er werde “weit Schlimmeres als Waterboarding” einführen. Selbst wenn Waterboarding sich als unergiebig erweise, hätten Terrorverdächtige diese Behandlung “sowieso verdient für das, was sie uns antun”.

“Mit Zigaretten und Bier klappt das besser”.

DIE KONFUSE AGONIE DER OBAMA-REGIERUNG

Agonie der Obama Regierung

Die jüngsten Ereignisse in Syrien sind, so glaube ich, nicht das Ergebnis irgendeines überlegten Plans der USA, ihren „moderat terroristischen“ Verbündeten vor Ort zu helfen, sondern das Symptom von etwas noch Schlimmeren: dem kompletten Kontrollverlust der USA über die Lage in Syrien und möglicherweise andernorts. Ich will noch einmal wiederholen, was passiert ist:

Erst haben nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen die Außenminister Kerry und Lawrow endlich eine Übereinkunft über eine Waffenruhe in Syrien erreicht, die zumindest die Möglichkeit beinhaltete, die Lage vor Ort „einzufrieren“, bis zu den Präsidentenwahlen in den USA und dem Regierungswechsel (was momentan das wichtigste einzelne Ereignis in naher Zukunft ist, daher kann keine Art von Plan über dieses Datum hinausgehen).

Dann hat die US-Luftwaffe gemeinsam mit einigen anderen eine Einheit der syrischen Armee bombardiert, die nicht in Bewegung war, oder in intensive Gefechte verwickelt, sondern schlicht einen wichtigen Sektor der Front hielt. Der Schlag der USA wurde von einer massiven Offensive der „moderaten Terroristen“ gefolgt, die gerade noch von der syrischen Armee und den russischen Luft-Raum-Kräften aufgehalten werden konnten. Unnötig zu erwähnen, dass nach einer solch dreisten Provokation die Waffenruhe tot war. Die Russen zeigten ihre absolute Abscheu und Wut über diesen Angriff und begannen, öffentlich zu sagen, die Amerikaner seien „недоговороспособны“. Wörtlich heißt das „nicht vereinbarungsfähig“ oder, unfähig, eine Vereinbarung zu treffen und sich dann daran zu halten. Auch wenn sie höflich ist, ist diese Formulierung doch sehr stark, weil sie eher nicht absichtliche Täuschung ausdrückt, sondern vielmehr das Fehlen der Fähigkeit, eine Übereinkunft zu treffen und sie einzuhalten. Die Russen haben beispielsweise oft gesagt, das Kiewer Regime sei „nicht vereinbarungsfähig“, und das macht Sinn angesichts der Tatsache, dass die von Nazis besetzte Ukraine im Grunde ein gescheiterter Staat ist. Aber von einer nuklearen Supermacht zu sagen, sie sei „nicht vereinbarungsfähig“, ist eine schreckliche und extreme Diagnose. Sie bedeutet im Grunde, dass die Amerikaner verrückt geworden sind und ihre grundlegende Fähigkeit verloren haben, irgendeine Art von Abkommen zu treffen. Noch einmal, eine Regierung, die ihre Zusagen bricht oder zu täuschen versucht, die aber zumindest theoretisch im Stande wäre, sich an Vereinbarungen zu halten, würde nicht als „nicht vereinbarungsfähig“ bezeichnet. Dieser Ausdruck wird nur gebraucht, um ein Gegenüber zu beschreiben, das schon die Fähigkeiten, die es braucht, um zu verhandeln und eine Vereinbarung zu halten, nicht in seinem politischen Werkzeugkasten hat.

Als nächstes kam die lächerliche und absolut unprofessionelle Szene mit der US-Botschafterin Samantha Powers, die aus einem UN-Sicherheitstreffen heraus marschierte, als der russische Vertreter sprach. Das hat die Russen schlicht umgeworfen, nicht durch den infantilen Versuch der Beleidigung, sondern wegen des völligen Mangels an diplomatischer Professionalität, den Powers zeigte. Aus russischer Sicht macht eine Supermacht, die schlicht den Raum verlässt, wenn die andere Supermacht eine Erklärung abgibt, deutlich zu verstehen, dass sie schlicht unverantwortlich ist, und das ist wieder ein Zeichen, dass ihr amerikanisches Gegenüber „nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“.

Schließlich kam der krönende Moment: der Angriff auf den humanitären Konvoi, für den die USA, natürlich, Russland beschuldigten. Die Russen konnten abermals kaum ihren Augen trauen. Zuerst einmal war das ein solch offenkundiger und, offen gesagt, in den Kindergarten passender Versuch, zu zeigen, dass „die Russen auch Fehler machen“ und dass „die Russen den Waffenstillstand getötet haben“. Zweitens, da gab es dieses faszinierende Statement der Amerikaner, die sagten, das hätten nur zwei Luftwaffen tun können – entweder die Russen oder die Syrer ( wie die Amerikaner hoffen konnten, damit durchzukommen, in einem Luftraum, der völlig von russischem Radar erfasst wird, entzieht sich mir!). Irgendwie „vergaßen“ die Amerikaner, zu erwähnen, dass ihre eigene Luftwaffe in dem Gebiet auch präsent war, zusammen mit der Luftwaffe vieler US-Verbündeter. Vor allem, sie vergaßen zu erwähnen, dass in jener Nacht bewaffnete US Predator-Drohnen genau über diesen Konvoi flogen.

Was in Syrien geschehen ist, ist schmerzlich offensichtlich: das Pentagon hat die Abmachung, die zwischen Kerry und Lawrow getroffen wurde, sabotiert, und als das Pentagon beschuldigt wurde, dafür verantwortlich zu sein, hat es eine eher grobschlächtige False-Flag gestartet und versucht, die Russen zu beschuldigen.

Alles das zeigt einfach nur, dass sich die Regierung Obama in einem Zustand konfuser Agonie befindet. Das Weiße Haus ist offenbar derart von Sinnen ob der Möglichkeit eines Siegs von Trump im November, dass es im Grunde die Kontrolle über seine Außenpolitik allgemein verloren hat, und insbesondere in Syrien. Die Russen haben ganz wörtlich recht: die Regierung Obama ist tatsächlich „nicht vereinbarungsfähig“.

Natürlich heißt die Tatsache, dass die Amerikaner sich wie ahnungslose frustrierte Kinder benehmen, nicht, das Russland ebenso erwidern wird. Wir haben bereits gesehen, dass Lawrow zurück geht und weiter mit Kerry verhandelt. Nicht, weil die Russen naiv sind, sondern gerade weil sie, im Gegensatz zu ihren US-Kollegen, professionell sind und wissen, dass Verhandlungen und offene Kommunikationskanäle immer, und grundsätzlich, besser sind als „Weglaufen“, vor allem, wenn man es mit einer Supermacht zu tun hat. Die Beobachter, die Russland kritisieren, es sei „schwach“ oder „naiv“, projizieren schlicht ihren, vor allem amerikanischen, „Satz an Reaktionen“ auf die Russen und begreifen die einfache Wahrheit nicht, dass die Russen keine Amerikaner sind, anders denken und anders handeln. Zum einen ist es den Russen gleich, ob sie als „schwach“ oder „naiv“ wahrgenommen werden. Tatsächlich würden sie es vorziehen, so gesehen zu werden, wenn dies ihren Zielen dient und beim Gegner Verwirrung über ihre wirklichen Absichten und Fähigkeiten auslöst. Die Russen wissen, dass sie das größte Land der Welt nicht aufgebaut haben, indem sie „schwach“ und „naiv“ waren, und sei werden sich nicht von einem Land belehren lassen, das jünger ist als viele russischen Gebäude. Das westliche Paradigma ist üblicherweise dieses: eine Krise führt zu einem Zusammenbruch der Verhandlungen und darauf folgt der Konflikt. Das russische Paradigma ist völlig verschieden: eine Krise führt zu Verhandlungen, die bis zur letzten Sekunde geführt werden, ehe ein Konflikt ausbricht. Dafür gibt es zwei Gründe: erstens, bis zur letzten Sekunde weiter zu verhandeln macht es möglich, bis zur letzten Sekunde einen Ausweg aus der Konfrontation zu suchen, und, zweitens, Verhandlungen bis zur letzten Sekunde machen es Möglich, so nahe wie möglich an die Erreichung strategischer Überraschung für einen Angriff zu kommen.

Also wird Lawrow weiter verhandeln, gleich, wie lächerlich und unnütz solche Verhandlungen erscheinen mögen. Und Lawrow selbst wird vermutliche nie offiziell das Wort “недоговороспособны” gebrauchen, aber die Botschaft an das russische Volk und an die syrischen, iranischen und chinesischen Verbündeten Russlands wird sein, dass Russland an diesem Punkt jede Hoffnung auf Verhandlungen mit der jetzigen US-Regierung verloren hat.

Obama und Co. haben vollauf damit zu tun, Hillarys Gesundheits- und Charakterprobleme zu verbergen und gerade jetzt können sie vermutlich nur an eines denken: wie sie die kommende Debatte Hillary-Trump überleben. Das Pentagon und das Department of State sind vor allem damit beschäftigt, einander zu Syrien, der Türkei, den Kurden und Russland zu bekämpfen. Die CIA scheint mit sich selbst zu kämpfen, obwohl das schwer zu bestätigen ist.

Es ist wahrscheinlich, dass von Kerry und Lawrow noch irgendeine Übereinkunft verkündigt wird, wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen. Aber, offen gesagt, ich stimme mit den Russen vollkommen überein: die Amerikaner sind wirklich „nicht vereinbarungsfähig“, und zu diesem Zeitpunkt sind sowohl der Konflikt in Syrien als auch der in der Ukraine eingefroren. Ich meine nicht „eingefroren“ im Sinne von „keine Kämpfe“, ganz und gar nicht, sondern ich meine „eingefroren“ im Sinne von „keine größeren Entwicklungen möglich“. Es wird immer noch Gefechte geben, gerade jetzt, da die Wahabi- und Naziverbündeten der USA merken, dass ihr Boss nicht aufpasst, weil er mit Wahlen und Rassenunruhen beschäftigt ist, aber da in keinem dieser Kriege eine schnelle militärische Lösung möglich ist, werden die taktischen Zusammenstöße und Offensiven keine strategischen Resultate ergeben.

Sofern es keine False-Flag innerhalb der USA gibt, die die Wahlen streichen, wie die Ermordung von Hillary oder Trump durch einen „einsamen Schützen“, werden die Kriege in der Ukraine und in Syrien weitergehen, ohne Aussichten auf irgendeine Art bedeutungsvoller Verhandlungen. Und ob Trump oder Hillary ins Weiße Haus kommt, Anfang 2017 wird es einen größeren „Reset“ geben. Trump wird vermutlich Putin für größere Verhandlungssitzungen treffen wollen, zu allen wichtigen ausstehenden Fragen zwischen den USA und Russland. Wenn Hillary und ihre Neocons es ins Weiße Haus schaffen, dann wird irgendeine Art von Krieg zwischen Russland und den USA fast unmöglich zu verhindern sein.

PS.: einige russische Militärexperten sagen, die Art der Schäden, die auf den Aufnahmen des Angriffs auf den humanitären Konvoi stimmen nicht mit einem Luftangriff oder selbst mit einem Artillerieangriff überein und sehen eher nach dem Ergebnis der Explosion mehrerer improvisierter Sprengsätze aus. Wenn dem so ist, würde das immer noch nicht auf Russland deuten, sondern auf die „moderat terroristischen“ Kräfte, die jenen Ort kontrollieren. Das könnte immer noch eine von den USA befohlene False-Flag sein, oder, alternativ, der Beweis, dass die USA die Kontrolle über ihre Wahabi-Verbündeten vor Ort verloren haben.

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SYRIEN: REGIERUNGSTRUPPEN ENTWICKELN DYNAMIK IN ALEPPO

Aleppo

Am 05. September kündigte die militante Gruppe Fatah Halab, welche Teil des von Jabhat Fateh al-Sham (umbenannte Al-Nusra-Front, syrische Al-Qaida) angeführten Operationsraum Dschaisch al-Fatah ist, einen Vorstoß auf den Stadtteil Al-Amiriyah von Aleppo Stadt an. Die Rebellen verkündeten bis zum 06. September bereits 80 % dieses Stadtteiles erobert zu haben. Den Rebellen nahestehende Quellen behaupten des Weiteren, dass Dschaisch al-Fatah die Stadt Qarassi zurückerobert habe. Dies kann nicht bestätigt werden. Die syrischen Regierungskräfte und die terroristische Allianz kontrollieren einige Teile der Stadt.

Die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte bombardierten die ländlichen Gebiete zwischen Aleppo und Idlib, zerstörten terroristische Ziele entlang der Autobahn Aleppo-Damaskus.

Luftangriffe wurden bei Khan Tuman, Saraqib, Hikma Schule, Qarassi und den Stadteilen Ramouseh und Al-Amiriyah von Aleppo, sowie Gebieten südlich der Ramouseh Artilleriebasis berichtet. Diese Luftangriffe haben zum Ziel die jüngsten Gewinne der syrischen Armee (SAA), der Hisbollah und anderen Pro-Regierungstruppen zu konsolidieren und weitere Operationen zur Eroberung des Ramouseh Industriegebiet zu ermöglichen.

Wenn die Pro-Regierungskräfte in der Lage sind die Kontrolle über die Stadtteile Ramouseh und Al-Amiriyah zurückzuerlangen, würde dies es ihnen erlauben die südliche Versorgungsroute in die westlichen Teile der Stadt Aleppo wieder zu eröffnen.

In dem Gouvernement Homs ist es der syrischen Armee und den Nationalen Verteidigungskräften gelungen die Anhöhe Tal Sawwan, die Ortschaft Huwaysis und das Gasfeld Al-Mahr, welches zuvor an die Terrorgruppe Islamischer Staat verloren ging, zurückzuerobern. Das erlaubt es den Pro-Regierungskräften, inmitten von schweren Auseinandersetzungen an anderen Fronten, diese Frontlinie zu stabilisieren.

Russland und die Vereinigten Staaten können eine Lösung für die Krise in Syrien finden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am 05. September. Diese Aussage wurde nach einem Treffen mit dem US-Präsident Barack Obama gemacht. Laut Putin kamen die beiden Staatsoberhäupter zu einer gemeinsamen Verständigung. Putin sagte, dass er “Grund zur Annahme” habe, dass die ersten Ergebnisse “innerhalb der nächsten paar Tage” erzielt werden können.

Obama beschrieb sein Treffen mit Putin als “aufrichtig” und “unverblümt”. Er wies darauf hin, dass eine Einigung mit Russland über die Beendigung der Gewalt in Syrien durch “Lücken des Vertrauens” der beiden Regierungen behindert werde. Obama nannte die Diskussion über Syrien “produktiv” aber merkte an, dass die Diskrepanzen zwischen Russland und den USA während dem Verhandlungen nicht in einer Art überwunden wurden, das eine “erfolgreiche Zusammenarbeit” möglich erscheint. Mit anderen Worten werden beide Seiten die Verhandlungen fortsetzen, bis sie zu einer Übereinstimmung kommen oder die Lage auf dem Boden in Syrien zu einem Punkt kommt, in der eine der beiden Seiten die Oberhand gewinnt.

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Quelle: southfront.org

Milliardenschweres Waffengeschäft der Obama-Administration mit Saudi-Arabien

Milliardengeschäft in Saudi-Arabien

Washington (IRIB News) – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat in den letzten siebeneinhalb Jahren rund 111 Milliarden Dollar Waffen an Saudi-Arabien verkauft.

Bruce Riedel, ehemaliger CIA-Leiter der Außenstelle für den Nahen und Fernen Osten, bezeichnte diese Ziffer bei einer Sitzung des Atlantik-Rates in Washington als erschütternd und viel höher als die militärischen Haushalte einiger Länder in der Region. “Diese Zahl entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Saudi-Arabien.”, so Riedel, der derzeit Informations-Forschungsleiter der Denkfabrik Brookings Institution [1] ist. Ferner wies er auf die hohen Militärausgaben Israels hin und fügte hinzu, dass die USA jährlich drei Milliarden Dollar Waffen für Israel kaufen würden, was wiederum nur einen Anteil des Bruttoinlandsprodukts in den USA ausmachen würde.

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zu [1]:

2013 hat die Robert Bosch Stiftung eine langfristige Zusammenarbeit mit dem renommierten amerikanischen Think-Tank The Brookings Institution begonnen. Die einflussreiche, unabhängige (zum totlachen) Denkfabrik in Washington D.C. erstellt politische Analysen und Gutachten für Entscheidungsträger in der amerikanischen Politik. Ein neuer Deutschlandschwerpunkt an der Brookings Institution soll in den USA zu einem größeren Verständnis für Politik und Gesellschaft Deutschlands beitragen.

Als ersten Schritt haben die Partner 2013 die Einrichtung eines Robert Bosch Senior Fellowship an der Brookings Institution beschlossen. Der Robert Bosch Senior Fellow wird sich mit Deutschlands Rolle innerhalb Europas und dessen Einfluss auf die europäische Politik und Wirtschaft beschäftigen. Durch Publikationen und auf Veranstaltungen soll er amerikanischen Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Deutschland und Europa sowie deutsche Perspektiven auf das deutsch-amerikanische Verhältnis näher bringen – eine dringende Aufgabe, wie die aktuellen Debatten über das transatlantische Verhältnis belegen (Sicher, so ein riesiger Konzern wie BOSCH kann nur von solch einem Mist wie TTIP profitieren).

Im Juni 2014 wurde von Dr. Kurt W. Liedtke, Vorsitzender des Kuratoriums der Robert Bosch Stiftung, und Strobe Talbott, Präsident von The Brookings Institution, in Washington D.C. bekannt gegeben, dass ab November 2014 die Juristin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller ihre Tätigkeit als Robert Bosch Senior Fellow aufnehmen wird. Dr. Constanze Stelzenmüller ist eine Expertin auf dem Gebiet der deutschen, europäischen und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik. Bis zur Übernahme ihrer Tätigkeit als Robert Bosch Senior Fellow ist Dr. Stelzenmüller Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States (GMF). Dort leitet sie unter anderem das Transatlantic Trends Programm, eine jährlich erscheinende Studie zur öffentlichen Meinung in den USA und Europa.

Ihre Themenschwerpunkte sind: Transatlantische Beziehungen, deutsche Außenpolitik, NATO, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, Internationales Recht und Menschenrechte. (Die komplette Palette und das beste Beispiel dafür, dass Politik in den großen Konzernen und nicht im Bundestag gemacht wird!)

Obama platzt endgültig der Kragen wegen Trump

Hillary Clinton und selbst Republikaner teilen gegen Trump aus. Jetzt kann nicht einmal mehr der US-Präsident an sich halten. Trump aber freuts.

Obama platzt endgültig der Kragen wegen Trump
Obama platzt endgültig der Kragen wegen Trump

 

Am ersten Tag nach dem Massaker von Orlando hielt sich US-Präsident Barack Obama noch zurück. Doch am Dienstag gab es dann kein Halten mehr: Mit scharf formulierten Bemerkungen machte er seiner Wut über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Luft.

Obama reagierte gereizt auf Trumps Forderung, er müsse endlich den Feind beim Namen nennen und das Wort «radikaler Islam» in den Mund nehmen. «Glaubt da jemand wirklich, wir wüssten nicht, gegen wen wir kämpfen?», fragte der US-Präsident, nachdem er die amerikanischen Anstrengungen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgezählt hatte.

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«Wo hört das auf?»

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Dann kritisierte er, ohne Trumps Namen zu nennen, dessen extreme Rhetorik. «Wir haben jetzt Vorschläge des anzunehmenden republikanischen Nominierten für die US-Präsidentschaft, alle Muslime von der Einreise in die USA auszuschliessen. Wir hören eine Sprache, die Immigranten aussondert und suggeriert, ganze religiöse Gemeinschaften seien mitschuldig an Gewalt. Wo hört das auf?»

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Mit seinem «Geschwätz» gefährde Trump Amerikas Werte, «den Pluralismus und die Offenheit, den Rechtsstaat und die Bürgerfreiheiten», sagte Obama. Würde all dies aufgegeben, was das Land gross gemacht habe, dann hätten die Terroristen gewonnen. «Das dürfen wir nicht zulassen. Das werde ich nicht zulassen.»

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«Boy, ist Trump ihm unter die Haut gegangen!»

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Trump ließ die Tirade nicht unerwidert. In einer Rede in Greensboro, North Carolina, sagte er am Dienstagabend über Obama: «Er war wütender auf mich als auf den Schützen.» Genüsslich fuhr er fort: «Einer am Fernsehen sagte: ‹Junge, ist Trump ihm unter die Haut gegangen!›»

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Dass Obama so emotional reagierte, rührt womöglich von Trumps persönlichen Angriffen her. Am Montag hatte der Kandidat mehrfach unterstellt, der Präsident führe keinen wirklichen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Obama, deutete Trump vielsagend an, «versteht ihn nicht oder er versteht ihn besser, als irgendwer begreift.»

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Auch Clinton und Republikaner gegen ihn

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Die Bully-Taktik der persönlichen Angriffe, die Trump mit Erfolg gegen seine republikanischen Rivalen angewendet hatte, scheint auch bei Obama zu wirken. Ob Trump damit aber siegen kann, ist alles andere als sicher. Wie Obama stellten sich nämlich fast alle anderen politischen Akteure am Dienstag gegen ihn.

Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton brauchte praktisch die gleichen Worte wie Obama. «Glaubt Donald Trump, dass es magische Wörter gibt, die Terroristen daran hindern, zu uns zu kommen?», fragte sie in Pittsburgh, Pennsylvania. Trumps Vorschlag eines Einreiseverbots für Muslime mache keinen Sinn, denn der Orlando-Killer «wurde in Queens geboren – wie Donald selbst.»

Sogar wichtige Republikaner lehnten Trumps Antiterror-Rezepte ab. Paul Ryan, der Führer des Repräsentantenhauses, sprach sich für eine Allianz mit gemässigten Muslimen aus, um die Terrorgefahr zu verringern. «Ich glaube nicht, dass ein Muslim-Verbot im Interesse unseres Landes liegt. Ich glaube nicht, dass es unsere Prinzipien spiegelt, nicht nur als Partei, auch als Land.»

Der politische Kampf um die Deutungshoheit nach dem Massaker von Orlando ist somit voll entbrannt. Am Donnerstag wird Präsident Obama nach Orlando fliegen und mit Hinterbliebenen der Opfer sprechen.

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Das vollständige Statement Obamas (25 Minuten):

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Die USA und ihre Verbündeten drohen mit Eskalation des Kriegs in Syrien

Krieg in Syrien - Damaskus

Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in Syrien

Von Bill Van Auken in wsws.org
19. Mai 2016

 

Die Außenminister der Großmächte, einschließlich Washingtons und Moskaus, beendeten das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Wien ohne ein Datum für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und den diversen vom Westen unterstützten islamistischen Milizen zu nennen, aus denen sich die „bewaffnete Opposition“ zusammensetzt.

Die sogenannten Aufständischen haben die letzte Runde der Gespräche in Genf verlassen und die Regierungstruppen beschuldigt, ihre Stellungen unter Verletzung des Abkommens vom 27. Februar anzugreifen. Damals war eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den USA und Russland ausgehandelt worden.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten Russland und Iran haben darauf bestanden, dass auch weiterhin Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Syriens al-Quaida-Ableger, unternommen werden. Beide Gruppen werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppen eingestuft und bleiben von der instabilen Waffenruhe ausgeschlossen.

In einer Verlautbarung zum Abschluss des Treffens in Wien warnten die Mitgliedstaaten der ISSG, sollte die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands scheitern, dann könnte „die Rückkehr zu einem uneingeschränkten Krieg“ die Folge sein.

Die Verlautbarung warnte zwar vor den Konsequenzen für jede Partei, die das Abkommen verletze. Dies könne unter Umständen „den Ausschluss dieser Parteien von den Waffenstillstandsvereinbarungen und vom Schutz, den er ihnen bietet“, bedeuten. Aber welche konkreten Maßnahmen daraus folgen würden, wurde nicht genannt.

Es ist jedoch ganz offenkundig, dass angebliche Verletzungen durch Kräfte, die auf der Seite der Regierung von Assad stehen, Vergeltungsmaßnahmen der USA hervorrufen würden. Die Kampfflugzeuge der USA beteiligen sich bereits an Angriffen gegen IS-Ziele in Syrien. Mindestens 250 Soldaten einer Sondereinsatztruppe wurden ohne die Einwilligung von Damaskus und unter Verletzung internationalen Rechts vor Ort stationiert.

Bei einem Luftangriff der USA auf die Stadt al-Bukamal in der Provinz Dayr al-Zawr in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze wurden Berichten zufolge am Montag drei Kinder und eine Frau getötet.

Verletzungen der Waffenruhe durch die sogenannten Aufständischen werden von ihren westlichen Sponsoren ignoriert und würden nur von der Regierung und ihrem Verbündeten Russland geahndet.

Das ist ganz eindeutig das Rezept für die Verschärfung eines Konflikts, der schon mehr als eine Viertelmillionen Menschenleben gefordert und 11 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben hat. Er schafft außerdem die Bedingungen dafür, dass der Konflikt sich zu einem umfassenderen Krieg zwischen den USA und Russland ausweitet.

Washington hat sich nur deshalb am „Friedensprozess“ für Syrien beteiligt, um Zeit zu gewinnen. Das Eingreifen Russlands auf der Seite der Regierung von Assad hatte eine Wende im Kampf gegen die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen herbeigeführt und den von den USA inszenierten Krieg für einen Regimewechsel ins Wanken gebracht.

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Von Anfang an hat die Obama-Regierung damit gedroht, auf einen „Plan B“ zurückzugreifen, wenn die Verhandlungen in Wien und Genf das ursprüngliche Ziel des blutigen Kriegs in Syrien verfehlen: Den Sturz der Assad-Regierung und die Einsetzung eines fügsameren westlichen Marionettenregimes. Letzten Monat haben ungenannte hohe US-Regierungsbeamte verlautbaren lassen, dass zu einem „Plan B“ auch gehöre, den „Aufständischen“ modernere Waffen zur Verfügung zu stellen, wie z.B. MANPADS, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, mit denen russische Flugzeuge abgeschossen werden können.

Außenminister John Kerry gab zum Abschluss der Wiener Konferenz zusammen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Sonderbotschafter der UNO Steffan de Mistura den Medien ein Interview. Darin drohte er Syriens Assad ganz direkt und erklärte: „Er sollte die Entschlossenheit von Präsident Obama nicht falsch einschätzen, das Richtige zu tun, und zwar in jedem Moment, in dem er glaubt, diese Entscheidung treffen zu müssen.“

Lawrow seinerseits beklagte sich, dass Washingtons wichtigste Verbündete in der Region, darunter die Türkei, immer mehr Waffen nach Syrien liefern, um den Konflikt anzuheizen. In letzter Zeit, erklärte er, habe dazu auch die Lieferung von Panzern an die „Aufständischen“ gehört.

die-grenzregion-zwischenDer russische Außenminister erklärte: Die „wichtigste Versorgungslinie für die Extremisten“ sei ein 90 Kilometer-Streifen an der türkisch-syrischen Grenze, der auf der einen Seite vom türkischen Militär kontrolliert wird und auf der anderen Seite vom IS. Er beschwerte sich, es gebe einen großes „weit gefächertes Netzwerk, das die Türkei auf ihrer Seite der Grenze ausgebaut hat, um diesen Nachschub aufrechtzuerhalten und zu vertuschen“.

Kerry verbrachte das Wochenende vor den Wiener Verhandlungen in Riad, wo er sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der saudischen Monarchie traf, die ein zentraler regionaler Verbündeter und der wichtigste Unterstützer der islamistischen Kräfte in Syrien ist. Die saudische Monarchie hat das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee organisiert, das gebildet wurde, um die salafistischen Jihad-Milizen in den Gesprächen mit der syrischen Regierung zu vertreten.

In einer Rede auf der Konferenz von Wien empfahl der saudische Außenminister Adel al-Jubeir eine rasche Ausweitung des Kriegs für einen Regimewechsel in Syrien.

Adel al-Jubeir erklärte gegenüber Journalisten: „Ich glaube, wir hätten schon vor langer Zeit zu einem ,Plan B‘ übergehen sollen. Ob ein alternativer Plan zum Einsatz kommt und ob die Militärhilfe [für die Opposition] ausgeweitet wird, liegt allein beim Regime von Baschar… Er wird abgesetzt werden, entweder durch einen politischen Prozess oder durch militärische Gewalt.“

Inzwischen hat die Türkei, Washingtons NATO-Verbündeter und ebenfalls ein wichtiger Unterstützer der „Aufständischen“, am Dienstag damit gedroht, einseitig militärisch in Syrien zu intervenieren.

Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einem Treffen in Istanbul, das türkische Militär würde eigenständig handeln, angeblich wegen der IS-Raketenangriffe über die syrische Grenze hinweg auf die Stadt Kilis.

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Er sagte: „Wir werden dieses Problem selber lösen, wenn wir keine Hilfe dabei erhalten, diese Raketen daran zu hindern, Kilis zu treffen. Wir haben an alle Türen geklopft, um eine Sicherheitszone an unserer südlichen Grenze einzurichten. Aber niemand will diesen Schritt tun.“

Erdogans Erklärung lag auf einer Linie mit der des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu Anfang des Monats: „Wenn notwendig, wird die Türkei gegebenenfalls selbst eine militärische Bodenoperation in Syrien durchführen.“

Erdogans Äußerungen haben klar gemacht, dass seine Sorge nicht dem IS gilt, den Ankara bewaffnet und beliefert hat, sondern der wachsenden Stärke der syrisch-kurdischen Kräfte nahe der türkischen Grenze. In einer kaum verhüllten Kritik an der Unterstützung dieser Kräfte durch die USA erklärte er: „Staaten, die die Kontrolle über die Waffenindustrie dieser Welt ausüben, liefern den Terroristen ihre Waffen. Ich fordere sie heraus, das zu leugnen.“

Die türkische Regierung ist entschlossen, den Krieg zum Regimewechsel in Syrien zu führen und hat mit dem Abschuss des russischen Jets im letzten November ihre Bereitschaft bewiesen, diesen Konflikt bis zu einer bewaffneten Konfrontation mit Moskau voranzutreiben.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass das saudische und das türkische Regime offen für eine Politik eintreten, die von mächtigen Teilen des herrschenden Establishments der USA sowie des Militär- sowie Geheimdienst-Apparats unterstützt wird.

Auch die führenden Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei unterstützen eine Eskalation des syrischen Blutbads. Ihr Beginn wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit bis nach November verschoben, damit die Frage dieses Kriegs während der Präsidentschaftswahlen in den USA nicht zum Thema wird.

Briten verärgert über Obamas Einmischung

Briten verärgert über Obamas Einmischungen

Präsident Obamas Besuch im Vereinigten Königreich hat sich hauptsächlich darum gedreht, dass er Werbung gegen die Brexit-Abstimmung machte und forderte, dass Britannien Teil der Europäischen Union bleiben müsse, und sogar damit drohte, Britannien zu bestrafen, wenn die Briten für den Austritt stimmen.

Von Klaus Madersbacher – Obwohl Obama schon vorher eine Präferenz für ein vereintes Europa zum Ausdruck gebracht hat, wird angenommen, dass er von Premierminister David Cameron unter Druck gesetzt wurde, das Wahlvolk während seines Besuchs „einzuschüchtern,“ nachdem Umfragen gezeigt haben, dass ungefähr jeweils die Hälfte die britischen Wähler in dieser Angelegenheit verschiedener Meinung ist.

Sie werden verschiedener Ansicht sein in Sachen EU-Austritt, sind sich aber einig in der Mehrheit, dass Präsident Obama sich nicht einmischen soll, wobei viele sagen, dass Obama sich um seine eigenen Probleme kümmern soll. Während die Brexit-Befürworter Obamas Äußerungen lautstark als scheinheilig verurteilen, sagen viele von denen, die Obamas Auffassung teilen, dass sie sich über die „Bevormundung“ durch Obama ärgern.

Schlimmer noch, sie sagen, dass Obamas Kommentare leicht zurückschlagen und die Kampagne für den EU-Austritt stärken könnten, und sei es nur, um es dem Führer aus dem Ausland heimzuzahlen, der nach London kommt, um Forderungen zu stellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ähnliche „Warnungen“ in anderen Ländern vor Wahlen erlebt, die dann mager ausgefallen sind.

Ironischerweise brachte anfänglich David Cameron die Variante ins Gespräch, aus der EU auszutreten, um zu versuchen, bessere Bedingungen mit der Union auszuverhandeln, je mehr aber der Disput darüber anwuchs, desto verzweifelter musste er versuchen sicherzustellen, dass die Abstimmung nicht durchging, indem er vor einer wirtschaftlichen Katastrophe für den Fall warnte, dass das Vereinigte Königreich austritt.


Briten wetten auf BREXIT

Indess wetten die Briten auf den BREXIT

Nach den klaren Worten des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, mit denen er sich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU aussprach, scheint noch mehr Briten die Lust auf den „Brexit“ zu vergehen. Das zeigt sich nicht zuletzt dort, wo sich das Meinungsbild der Briten von jeher niederschlägt: bei den Buchmachern. Dort hatte der „Brexit“ ohnehin einen schweren Stand.

Nun zeigt sich die Tendenz noch deutlicher: Vor einer Woche noch ergab sich aus den Wetteinsätzen eine Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent dafür, dass Britannien in der EU bleibt – infolge des Obama-Besuchs und der Reaktionen auf der Insel hat sich dieser Wert nun auf 75 Prozent erhöht. Damit liegt die so abgeleitete Zustimmung zur EU wieder oberhalb des Niveaus von Anfang März, als die „Brexit“-Befürworter schon einmal schärferen Gegenwind verspürten.

Hat Obama was gegen das Empire?

 

Wer gegen den Brexit wettet, dem bietet die Online-Wettbörse Betfair derzeit eine Quote von 3 für 10: Für einen Einsatz von 10 Pfund erhält man im Gewinnfall 13 Pfund zurück. Auch der Buchmacher Ladbrokes stellt dieselben Quoten, nicht zuletzt weil auch die als chancenreich angesehene potentielle demokratische amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für einen Verbleib der Briten in der Gemeinschaft wirbt. Ladbrokes-Sprecherin Jessica Bridge sieht die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib zur Zeit täglich steigen.

Besonders Obamas Äußerung, dass ein Austritt aus der EU auch ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich verzögern würde, ist im Brexit-Camp schlecht angekommen. Londons Bürgermeister Boris Johnson schrieb einen Aufsehen erregenden Gastbeitrag für die Boulevardzeitung „The Sun“, mit dem er dem Aufruf Obamas zum Verbleib Großbritanniens in der EU entgegentreten wollte. Im Zusammenhang mit der Entfernung einer Büste des legendären britischen Premierministers Winston Churchill aus dem „Oval Office“ des Weißen Hauses schrieb Johnson, manche würden dies mit der teilweise kenianischen Herkunft des Präsidenten Obama und einer Abneigung gegen das britische Kolonialreich erklären, für das Churchill eingetreten sei.

Britische Oppositionspolitiker empfanden die Bezugnahme auf Obamas Herkunft als unangemessen. Die Labour-Abgeordnete Diane Abbott bezeichnete sie als „beleidigend“. Johnson begebe sich damit in die Nähe der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Auch die Finanzmärkte sehen den „Brexit“ nun als unwahrscheinlicher an. Das zeigt der aufwertende Kurs der britischen Währung: An diesem Dienstag müssen nur 77,5 Pence für einen Euro bezahlt werden, so wenig wie zuletzt vor sechs Wochen. Und mit 1,4571 Dollar steht das Pfund auf einem Zehn-Wochen-Hoch.

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