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EU überweist 600 Millionen Euro Finanzhilfe an Ukraine

Kiew (RT-deutsch / K-Networld) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Bereitstellung der EU-Geldmittel an sein Land gemeldet. Die Summe beträgt 600 Millionen Euro, was für Überweisungen dieser Art bereits angebracht ist.

„Heute hat die EU die zweite Tranche der Makrofinanzhilfen für Stabilisierung und Reform der Wirtschaft in Höhe von 600 Millionen Euro an Kiew überwiesen“, hieß es in seinem Post auf Twitter.

Der IWF-Direktorenrat hat am Montag beschlossen, der Ukraine einen weiteren Kredit bereitzustellen. Die Summe beträgt eine Milliarde US-Dollar. Darüber schrieb der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko ebenso in seinem Facebook-Profil. Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte am 19. März die Besprechung des ukrainischen Antikrisenprogramms vorübergehend aufgeschoben. Einige Experten brachten die IWF-Entscheidung, die Gespräche über eine weitere Kreditlinie für Kiew auf Eis zu legen, mit der Wirtschaftsblockade gegen den Donbass in Verbindung.

Trotz der Kosten hält Berenberg-Ökonom Schulz Finanzhilfen für sinnvoll. „Militärisch kann die Ukraine die Krim nicht wiedergewinnen und die Ostukraine nicht sichern“, sagt er. Die langfristige Perspektive einer stärkeren Integration in die Europäische Union jedoch habe schon viele osteuropäische Länder stabilisiert, demokratisiert und zu verlässlichen Partnern gemacht (was auch immer er geraucht hatte, dass Zeug ist nicht gut).

Die Europäische Union will zunächst elf Milliarden Euro bis 2020 geben. Die Hilfe soll aus drei Komponenten bestehen:

  1. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank (insgesamt acht Milliarden Euro)
  2. Makrofinanzhilfen (1,6 Milliarden Euro)
  3. Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe  (1,4 Milliarden Euro).

Um eine weitere Milliarde an Makrofinanzhilfen am Kapitalmarkt aufzubringen, muss die EU haushaltswirksame Garantien in Höhe von 90 Millionen abgegeben. Am EU-Haushalt hat Deutschland einen Anteil von etwa 20 Prozent, der Anteil an der Europäischen Investitionsbank liegt bei rund 16 Prozent. Auch an den IWF-Hilfen für die Ukraine ist Deutschland entsprechend seines Kapitalanteils von 5,8 Prozent beteiligt. Der IWF will der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro helfen, auch wenn man hinter vorgehaltener Hand ganz genau weiß, dass die Gelder nicht für die Infrastruktur genutzt werden. Es muss nur auf dem Papier stehen, damit man Nachts gut schlafen kann, während im Donbass Schulen und Kindergärten bombardiert werden.

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Sanktionen und ihre Auswirkungen

In Brüssel wurde es nun entschieden. Weitere 6 Monate Sanktionen der EU gegen Russland, weil die Minsker Vereinbarungen keine Fortschritte zeigen. Eine Kindergartenentscheidung, die von der USA vorgegeben und von völlig bekifften EU-Ratsmitgliedern einfach mal so umgesetzt wurde. Seit Beginn der Sanktionen gegen Russland blüht der inländische Handel mit heimatlichen Produkten in Russland auf und die europäische Wirtschaft zerbricht zusehends unter diesem Druck. Hauptsächlich ist es die Agrarwirtschaft, die es zu spüren bekommt. Diese würde ohne Zuschüsse aus Brüssel schon längst nicht mehr existent sein.

Aber schauen wir uns doch mal an warum es in den Minsker Vereinbarungen keinerlei Fortschritte gibt, was ja schließlich hier als Begründung weiterer Sanktionen angeführt wird.

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Das schrieb dan-news.info im August diesen Jahres dazu:

Die ukrainische Seite bei den Verhandlungen in Minsk hat wieder ihre Uninformiertheit darüber gezeigt, welche Vereinbarungen zuvor im Verlauf der Sitzung der politischen Untergruppe erzielt wurden. Dies teilte die Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin, Wiktorija Talakina mit.
„Heute kämpfen wir mit der Uninformiertheit der ukrainischen Seite über diese oder jene Dokumente oder zuvor erzielte Vereinbarungen sowie mit dem Unwillen, schon abgestimmte Punkte  festzuhalten, obwohl dies die Arbeit erheblich erleichtern würde“, erklärte sie.

Talakina sagte, dass die politischen Punkte des Maßnahmekomplexes wir zuvor eine Schlüsselrolle im Verhandlungsprozess spielen und einer friedlichen Regelung der Konflikts im Donbass zugrunde liegen.

„Wir meinen, dass die Arbeit in Übereinstimmung mit einem Reglement ein Ausweg aus der entstandenen Situation sein könnte“, unterstrich die Vertreterin Puschilins. „Es ist nötig etwas festzuhalten und dann weiter zu gehen“.

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Es wird von Seiten der Ukraine alles dafür getan, die einzelnen Verhandlungspunkt “nicht” umzusetzen und ein Verhandeln neuer, wichtiger Punkte zu boykottieren. Für Poroschenko gibt es nach wie vor nur eine Lösung und das ist das komplette Auslöschen der russischen Einflussnahme. Jedoch gibt es hier kaum Einflussnahmen von Russland, sondern Bürger, die ihre russischen Wurzeln nicht vergessen wollen und einem faschistischem System, welches ohne mit der Wimper zu zucken anders denkende tötet, nicht folgen.

Poroschenko denkt auch nach wie vor an ein komplettes Austreten aus den Minsker Verhandlungen und ein militärisches Erreichen seiner Ziele nach. Wie man sehen kann, wird die Schuld dennoch Russland aufgebürdet. Auch das Wissen, das EU-Hilfsgelder nicht bei der ukrainischen Bevölkerung ankommen, sondern für weitere Rüstung gegen das eigene Volk verwendet werden, hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran weitere Gelder für Kiew auszuloten. Auch unsere Medien hetzen weiter gegen Russland und stellen das faschistische Kiewer Regime recht freundlich in den Berichterstattungen dar.

Man fragt sich zu Recht, wie lange man die Welt noch weiter belügen kann. Aber es funktioniert!

Ukraine: Über 70 Prozent der Menschen sind mit der Poroschenko-Regierung unzufrieden

Der Rücktritt von Jazenjuk hat nichts verändert, die Menschen sind kriegsmüde und der Oppositionsblock würde nach einer Umfrage stärkste Partei werden

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Nicht nur in Syrien gibt es eine vereinbarte Waffenruhe, die am Zusammenbrechen ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten in der Ukraine eine Waffenruhe ausgehandelt, um das Minsker Abkommen voranzubringen, das von allen Seiten blockiert wird. Separatisten und ukrainische Truppen werfen sich gegenseitig Beschießungen vor.

Es gibt allerdings offenbar wenig Druck vom Westen auf die ukrainische Führung, die Voraussetzungen von ukrainischer Seite umzusetzen, um das Minsker Abkommen voranzubringen. Vielmehr wird die Ukraine, besser gesagt: die ukrainische Regierung unter dem Präsidenten Poroschenko, einem Oligarchen und damit Teil des korrupten Systems, weiter unterstützt. Zuletzt hat der IWF der Ukraine, obgleich sie mit Wirtschaftsreformen und der Korruptionsbekämpfung nicht vorankommt, eine weitere Kredittranche von einer Milliarde US-Dollar bewilligt (Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld).

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Gebäude des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada. Bild: kuchin ster/ CC-BY-3.0
Gebäude des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada. Bild: kuchin ster/ CC-BY-3.0

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Verzweifelt scheint der Westen die ukrainische Führung unterstützen zu wollen, um so das Land gegen Russland zu positionieren, was für den Zusammenhalt der Nato unverzichtbar zu sein scheint. Dazu gehört weiterhin die realpolitisch irreale Weigerung, die Eingliederung der Krim abzulehnen, als auch die die Akzeptanz, dass Kiew nicht direkt mit den Separatisten verhandeln und weder lokale Wahlen noch Amnestie gewähren will. Kiew beharrt darauf, dass die Ukraine zuerst die Kontrolle über die Grenze übernehmen muss, Moskau und die Separatisten, dass nach dem Abkommen Kiew zuerst eine Verfassungsveränderung umsetzen muss, die Amnestie, Autonomie und lokale Wahlen garantiert. Kiew selbst dürfte interessiert sein, den Konflikt einzufrieren. Das ist Garant dafür, dass der Westen die Regierung trotz aller Bedenken weiter politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützt und die Sanktionen gegen Russland verlängert.

Schaut man aber in die Ukraine, fragt sich, auf welches Pferd in der Ukraine der Westen, darunter eben auch die deutsche Regierung, setzt. Nach einer repräsentativen Umfrage, die Ende August, Anfang September mittels Befragungen bei Hausbesuchen in der Ukraine, ausgenommen die von Separatisten kontrollierten Gebiete und die Krim, durchgeführt wurde, sind über 70 Prozent mit der Poroschenko-Regierung unzufrieden. Die Ablehnung stieg seit der letzten Befragung im Juli um mehr als 4 Prozent. Mit dem neuen Regierungschef, dem Poroschenko-Vertrauten Wolodymyr Hrojsman, sind gerade einmal 15 Prozent zufrieden, 3 Prozent weniger als im Juli.

Mit der Ersetzung von Washingtons Favoriten Jazenuk, der mitsamt seiner Partei Volksfront und seiner Verstrickung in Korruption jedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und der den Konflikt mit Russland immer geschürt hatte, wollte Poroschenko einen Umschwung zustande bringen (Rücktritt von Jazenjuk: Kiew will Neuwahlen vermeiden), was aber nicht gelungen ist. 75 Prozent lehnen nun auch die Regierung von Hrojsman ab, nur 1,4 Prozent stehen ganz hinter ihr. Ein vernichtendes Ergebnis, das allerdings auch für das westliche Projekt der neoliberalen Umstrukturierung der Ukraine gilt.

Eine große Mehrheit von 72 Prozent misstraut auch dem jetzigen Parlamentssprecher, in der Funktion der Nachfolger von Groisman, Andrew Parubij, dereinst “Kommandant” der militanten Maidan-“Selbstverteidigungskräfte”, der eng mit Jarosch und dem Rechten Sektor zusammengearbeitet hat. Der rechtsnationalistische Mitbegründer der “Sozial-Nationalistischen Partei”, aus der die rechte Swoboda-Partei hervorging, wurde nach dem Sturz der Janukowitsch-Regierung zum Vorsitzenden des wichtigen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, wo er kräftig daran beteiligt war, die Aufständischen im Osten, die sich zunächst nicht viel anders wie die militanten Maidan-Aktivisten verhielten, schnell militärisch durch die sogenannte “Antiterror-Operation” (ATO) zu bekämpfen. Da der Stern von Swoboda schnell unterging, wechselte Parubij schnell in Jazenjuks Partei Volksfront, die mit dem Block Poroschenko und anderen eine Regierungskoalition bildete.

Die Ironie der Geschichte ist, dass nach der Umfrage die politische Landschaft weiterhin zersplittert ist, aber bei den nächsten Wahlen den Oppositionsblock von ehemaligen Mitgliedern der Janukowitsch-Partei “Partei der Regionen” mit gerade einmal 13,1 Prozent zur stärksten Kraft werden könnte. Dicht dahinter folgt mit 12,6 Prozent die Partei von Präsident Poroschenko und mit 12,1 Prozent die Timoschenko-Partei Vaterland. Mit etwas über 7 Prozent wären die Radikale Partei und Samopowitsch (Selbsthilfe) schon abgeschlagen, letztere mit deutlichen Verlusten gegenüber der letzten Wahl. Die Partei von Saakaschwili, des ehemaligen georgischen Präsidenten, der Zuflucht in der Ukraine gefunden hat und sich dort als Korruptionsbekämpfer gibt, könnte die 5-Prozent-Hürde überwinden, Swoboda wohl nicht. Jazenjuks Volksfront würden jetzt weniger als 1 Prozent wählen, Klitschkos Partei würden nur 1 Prozent wählen.

Bei Präsidentschaftswahlen würde Timoschenko mit 13,2 Prozent knapp vor Poroschenko und Jurij Boiko, dem Führer des Oppositionsblocks, liegen. Das politische System ist weiterhin nicht wirklich in der Bevölkerung verankert. Nur 42 Prozent sagen, sie würden wählen gehen, 23 Prozent wahrscheinlich, 24 Prozent wollen nicht an Wahlen teilnehmen, weiter 6 Prozent wahrscheinlich nicht.

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Unklarheit über Poroschenkos Position zu Krieg und Frieden

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Aus einer anderen Umfrage, die Anfang Juli durchgeführt wurde, geht hervor, dass die Menschen in der Ukraine kriegsmüde sind. 47,7 sind der Meinung, dass man Russland Zugeständnisse machen sollte, um den Krieg zu beenden, dagegen sind 39,3 Prozent. 22,8 Prozent sind dafür, auch gewaltsam die “Volksrepubliken” wieder in die Ukraine zu holen, 25,5 Prozent würden ihnen lieber mehr Autonomie und Sonderrechte gewähren. 17,9 Prozent würden zwar nicht die “Volksrepubliken” anerkennen, sie aber unabhängig bestehen lassen, 7,4 Prozent würden sie als unabhängige Staaten anerkennen. Ein Viertel findet keine der Alternativen akzeptabel oder weiß nicht, wofür es sich entscheiden soll.

Interessant ist, dass Poroschenkos Partei sowohl als Falke als auch als friedensorientierter Vermittler gilt. Die Menschen wissen also nicht, welche Position er wirklich einnimmt. Der Oppositionsblock, Samopowitsch und die Vaterlandspartei werden noch als Vertreter einer Politik genannt, die den Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen wollen. Neben dem Rechten Sektor und Poroschenkos Block gelten Swoboda, die Volksfront und die Radikale Partei als Falken. Wenn es darum geht, wer in der Lage ist, die konstruktiven Kräfte zu vereinen, um den Krieg zu beenden wird mit 15 Prozent an erster Stelle der Oppositionsblock genannt, gefolgt von Poroschenkos Partei mit 10,5 und die Vaterlandspartei mit 8,3 Prozent. Mit mehr als 30 Prozent gehen jedoch die Meisten davon aus, dass dies keine Partei leisten kann. Zwar sagt eine knappe Mehrheit, dass das Risiko eines Krieges mit Russland hoch ist, aber nur 27 Prozent würden das Militär bei der Verteidigung unterstützen.

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+++ EIL +++ STRAẞENSCHLACHTEN IN KIEW!!! +++

Kiew

Viele Verletzte und schwere Straßenschlachten in Kiew. Über 250 ukra-faschistische Söldner des Söldner-Bataillon “Asow” in zivil gehen auf die Kiewer Regime-Polizei und angerückte Nationalgarde in Kiew los. Die Straßenschlachten finden auf einer anstehenden Großbaustelle im Stadtteil Svyatoschino statt.

Epische Szenen

Die Maidan-Radikalen und “Asow”-Söldner, wie auch normale Anwohner wollen die dortigen Bauarbeiten eines Shoppingcenters verhindern, da sie meinen, dass das Kiewer Regime und der Kiewer Bürgermeister Klitschko das Grundstück gesetzeswidrig unter der Hand regimenahen Geschäftsleuten zum Bau freigegeben haben.

Video – vom ukrainischen TV:

Kiewer Fernseh-Kanal wegen „Russlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt

Kiewer Fernsehsender "Inter" in Brand gesteckt
Ulrich Heyden 06.09.2016

Ermittlungen wegen “Hooliganismus”. Alle acht Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Der Politiker Viktor Medwetschuk sieht Parallele zum Brandanschlag in Odessa im Mai 2014

Am Sonntagnachmittag um 16 Uhr blockierten zwanzig ukrainische Nationalisten das Gebäude des Fernsehsenders Inter in der Kiewer Schusewa-Straße, nordwestlich des Stadtzentrums, und steckten es dann in Brand (Fotos und Videos). Wer sich von den Journalisten nicht aufs Dach retten konnte, wurde verprügelt. Die Angreifer riefen: “Ukraine über alles”, “Moskauer ans Messer”. Am Eingang des Redaktionsgebäudes wurden ukrainische Flaggen gehisst, Zelte aufgestellt und mitgebrachte Autoreifen in Brand gesteckt.

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Nach einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian brannte es im Erdgeschoss und in der ersten Etage des Redaktionsgebäudes auf zwei Flächen in der Größe von zehn und 20 Quadratmetern. Nachdem diese Brände gelöscht waren, brannte es in der ersten Etage auf einer Fläche von 60 Quadratmetern. Um 18:01 war auch dieser Brand gelöscht.

Das Studio des Enthüllungsprogramms “Podrobnosti” brannte vollständig aus. Die Journalisten auf dem Dach konnten mit Feuerleitern gerettet werden (Fotos und Videos).

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Ermittlungen wegen “Hooliganismus”

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Acht Personen wurden verhaftet, dann aber wieder freigelassen, offenbar weil sie Veteranen der “Antiterroristischen Operation” (ATO) in der Ost-Ukraine waren. Gegen die Brandstifter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von fremdem Eigentum und Hooliganismus eingeleitet.

Am Montag ging die Blockade des Redaktionsgebäudes weiter. Auf einem provisorisch errichteten Metallzaun sprühten Aktivisten Sprüche wie “Burn, Inter, burn” oder “Raus mit den Inter-Agenten Moskaus” (Fotos). Blockierer schleppten Autoreifen vor das Redaktionsgebäude, offenbar um sie zu gegebenem Zeitpunkt in Brand zu setzen.

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Präsident Poroschenko: “Russisches Geld destabilisiert die Ukraine”

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, forderte den Generalstaatsanwalt am Montag auf, die Untersuchung des Brandes persönlich zu kontrollieren. Poroschenko erklärte auch, es sei nicht zulässig, dass ukrainische Medien “mit russischem Geld die Situation in der Ukraine destabilisieren”, man müsse aber “im Rahmen des Gesetzes” reagieren. Beweise für den behaupteten Finanzierungsvorwurf aus Moskau nannte Poroschenko nicht.

Bereits am Mittwoch hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gefordert, der ukrainische Geheimdienst SBU müsse auf die “Fakten” reagieren. Es sei erwiesen, dass der Fernsehkanal Inter mit “russischem Geld” arbeite. Beweise nannte Awakow nicht. Der Innenminister behauptete, im Internet sei ein Schriftwechsel zwischen Mitarbeitern des Fernsehkanals und “ungesetzlichen militärischen Einheiten der DNR (“Volksrepublik Donezk”, U.H.) aufgetaucht.”

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Parallele zu Odessa

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Der Leiter der Partei “Ukrainische Wahl”, Viktor Medwetschuk, erklärte, dass die Angreifer im Redaktionsgebäude von Inter offenbar das gleiche erreichen wollten, wie die Organisatoren des Brandangriffes auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2016. Am schlimmsten sei, “dass die Regierung noch nicht mal versucht, die Radikalen bei ihren Versuchen zu stoppen, Hass und Aggression zu säen”.

Am 2. Mai 2014 hatten in Odessa ukrainische Nationalisten das Gewerkschaftshaus angesteckt Die Tragödie von Odessa), wodurch mindestens 42 Menschen starben. Bis heute haben die ukrainischen Behörden das Pogrom gegen Anti-Maidan-Demonstranten, die sich in das Gewerkschaftshaus geflüchtet hatten, nicht aufgeklärt (Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa weiter unaufgeklärt).

Das russische Außenministerium sprach am Montag von einem weiteren Beweis für die traurige Situation in der Ukraine bezüglich der Menschenrechte. In der Ukraine werde “künstlich eine Atmosphäre des Hasses und der Angst geschürt” Das russischen Außenministerium rief westliche Medien und Menschenrechtsorganisationen auf, die Brand-Attacke gegen den Fernsehsender “juristisch und moralisch zu bewerten” und ein Ende der Unterdrückung des freien Wortes in der Ukraine zu fordern.

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Wer waren die Angreifer?

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Viele der Angreifer auf den Fernsehkanal Inter hatten ihre Gesichter hinter Masken verborgen. Sie erklärten, sie seien Mitglieder der Organisation “Wilnije Ljudi”(Freie Menschen). Doch die Redaktion Podrobnosti, deren Räume komplett ausbrannten, gelang es, einzelne der Angreifer über Aufnahmen von Überwachungskameras zu identifizieren. Nach den Ermittlungen der Redaktion gehörten zu den Angreifern:

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  • Sergej Kusan, ein von Andrej Parubi geförderter Rechtskktivist. Parubi war 1991 Mitbegründer der National-Sozialen Partei der Ukraine und ist jetzt Parlamentspräsident. Nach ukrainischen Medienberichten soll Parubi an der Vorbereitung des Pogroms in Odessa 2014 beteiligt gewesen sein.
  • Iwan Kischka, ein ehemaliger Stellvertreter des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow.

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Wie der Koordinator der Blockade-Aktion, Aleksej Serdjuk, ein Kämpfer des Bataillons “Heilige Maria”, gegenüber Journalisten am Montag erklärte, erwarte man 200 Blockierer sowie Lastwagen mit Sand. Serdjuk erklärte, an der Aktion würden sich Veteranen der Antiterroristischen Aktion (ATO), sowie die Gruppen “Linkes Ufer”, die “Studentische Selbstverteidigung”, “Ukraine – das sind wir”, “Revanche” und “Schwarzes Komitee” beteiligen.

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Der erste Skandal: Russische Schlagersänger durften in der Silvesternacht auftreten

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Der Fernsehkanal Inter wurde 1996 gegründet. Er sendet auf Ukrainisch und Russisch. Der Kanal gehört dem ukrainischen Oligarchen Dimitrio Firtasch und Segej Lewjotschkin. Er greift heiße Themen auf, etwa die schlechte Versorgung der Soldaten oder die nicht-legale Sammlung von Waffen für die Soldaten in der Ostukraine.

Zu einem ersten Skandal wegen eines angeblich Russland-freundlichen Programms kam es am 31. Dezember 2014, als im Inter-Silvesterprogramm russische Schlagerstars auftraten, von denen einige in der Ukraine unerwünschte Personen sind, wie Josif Kobson, Valeria und Oleg Gasmanow. Schon damals forderte der Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates Aleksandr Turtschinow, dem Kanal die Lizenz zu entziehen.

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+++ RUSSLAND REAGIERT +++ DAS RUSSISCHE MILITÄR VERLEGT WEITERES KRIEGSGERÄT AUF DIE HALBINSEL KRIM

Krim

Nach den vereitelten Terroranschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf der russischen Halbinsel Krim – lässt Russland keinen Zweifel an seiner Schlagkraft entstehen und verlegt zum Schutz der Halbinsel weitere Kriegstechnik. Dem ukrainisch-faschistischem Regime in Kiew soll somit jedes Interesse an ein Angriff auf die Krim von vornherein genommen werden.

Deutsche Medien wie z.B. die BILD behaupten, dass Russland damit einen Angriff auf das ukra-faschistische Regime in Kiew plane. Möglich ist alles, auf jeden Fall wird es sehr ernst!

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OSZE hat auf Krim nichts verloren – und das weiß sie auch

Moskau wird der OSZE-Beobachtermission keinen Zugang auf die Halbinsel Krim gewähren, wie der russische OSZE-Botschafter, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag sagte. Demnach weiß die Organisation selbst, dass sie zu einer Tätigkeit auf der Krim nicht berechtig ist.

Moskau, so Lukaschewitsch, werde eine OSZE-Mission auf der Krim „natürlich nicht“ billigen, „weil die OSZE-Beobachtermission auf dem ukrainischen Territorium tätig ist, und nicht auf der Krim”.

„Die Krim ist russisches Territorium. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass die Mission die Krim als Teil Russlands nicht betrifft. Doch unsere westlichen Kollegen beanspruchen das ganze Territorium der Ukraine, einschließlich der Krim“, so der russische OSZE-Botschafter weiter.

Jegliche weitere Verhandlungen mit der OSZE zu diesem Thema schloss der Diplomat aus: „Die Mission weiß, dass sie kein Recht hat, auf der Krim tätig zu sein, und das haben wir immer sehr ausdrücklich gesagt“.

Am Freitag bat das ukrainische Außenministerium das russische Außenamt, einer OSZE-Sondermission umgehend ungehinderten Zugang auf die Krim zur „objektiven Einschätzung der Lage“ zu ermöglichen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Außenministerium des Landes angewiesen, die Verstärkung der OSZE-Präsenz an der Grenze zu der Halbinsel zu initiieren.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte am Mittwoch mitgeteilt, am Samstag auf der Krim eine ukrainische Einsatztruppe aufgespürt und zerschlagen zu haben. Die Ukrainer hätten Terroranschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel geplant. In der Nacht zum Montag soll das ukrainische Militär zudem die Krim unter Beschuss genommen und versucht haben, unter diesem Deckmantel weitere Terrorgruppen einzuschleusen. Dieser Versuch wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vereitelt. Bei den Kämpfen seien ein russischer Soldat und ein FSB-Mitarbeiter getötet worden. Mehrere ukrainische Agenten seien festgenommen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf daraufhin der ukrainischen Führung vor, zu Terrorpraktiken übergegangen zu sein.

Poroschenko möchte dringend mit Putin sprechen!

Poroschenko

Laut dem ukrainischen Pressedienst hat der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko das Außenministerium um ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ersucht. 

Darüber hinaus wies Poroschenko seinen Außenminister Pavel Klimkin an, Gespräche mit dem Leiter des Europäischen Rates, Donald Tusk und dem US-Vizepräsidenten Joseph Biden zu arrangieren.

Auch nach dieser Nachricht und deren Veröffentlichung durch RIA Novosti, erfolgte der Auftrag die Sicherheitskräfte im Donbass und der nähe der Krim zu verstärken.  Poroschenko beabsichtigt die Präsenz der OSZE – Mission im Bereich der Grenze mit der russischen Halbinsel zu verstärken.

Man kann davon ausgehen, dass die letzten Worte Wladimir Putins, in denen er mitteilte dass er ab jetzt nicht mehr zusehen würde, Poroschenko durch Mark und Bein gegangen sind. Nie war die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine brisanter als zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Interessant ist auch die Tatsache, dass nach den missglückten Anschlägen auf der Krim durch Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, Poroschenko sofort wieder nach Gesprächen mit der USA bettelt.

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Foto: Paul Guneev / RIA Novosti
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