image_pdfimage_print

Ist Russland wirklich in die Krim eingedrungen?

Von Jonas E. Alexis am 19. Mai 2017 auf veteranstoday.com, von Ingo Trost übersetzt:

Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: “Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.” Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Das Argument, dass “Russland in die Krim eingedrungen ist” sollte, weil es so pathetisch ist, im Grunde genommen jedem nur ein Schmunzeln entlocken. Es wäre das Selbe zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten in Kalifornien oder Texas eingedrungen sind. Im vergangenen Februar debattierte mein lieber Freund Mark Dankof mit einem “unabhängigen Gelehrten” Namens Peter Sinnott im Pressefernsehen und man konnte sehr schön beobachten wie Sinnott mundtot gemacht wurde.

Während der ganzen Debatte setzte Sinnott eine Fülle von falschen Aussagen und grundlosen Anschuldigungen gegen Russland und auch gegen Wladimir Putin ein. “Russland”, sagte Sinnott, war aggressiv, als sie in die Krim eindrangen und annektierten und sie sind immer noch aggressiv in der Ost-Ukraine.”

Ist Sinnott wirklich ein “unabhängiger Gelehrter” oder hat die New World Order Ideologie seinen Verstand vergiftet und sein moralisches und politisches Urteil getrübt? Würde ein glaubwürdiger, unabhängiger Gelehrter das falsche Argument vorbringen, dass Russland in die Krim eingedrungen sei? Ist die Krim seit jeher kein Teil Russlands?

Dankof zerstörte Sinnotts ganzes Argument, indem er Folgendes sagte:

“Was die Krim betrifft, so haben die Krim-Bewohner verstanden, dass sie nicht von diesem illegitimen Regime in Kiew regiert werden wollten. Sie stimmten mit ungefähr 98 Prozent in einem legitimen Referendum darüber ab. “

Die Party ist vorbei. Sogar zionistische Filialen wie USA Today berichteten, dass “die Wahlkommission der Krim sagte, dass 97% der Wähler eine Vereinigung zwischen der weitgehend ethnisch-russischen Halbinsel und dem riesigen Nachbarland unterstützten.”

Reuters , und das auch noch international erklärte, dass die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner dafür stimmten “die Ukraine für Russland zu verlassen”. In ähnlicher Weise hat die Washington Post , eine weitere zionistische Steckdose , nicht die Behauptung widerlegt, dass die Krim-Bewohner überwiegend für Russland gestimmt haben. Das Nationale öffentliches Radio, Bloomberg, die Irish Times, die Baltimore Sun und sogar PBS stimmten den Umfragen zu, die die Krim-Bewohner mit Russland verbinden wollten.

Also, wo hat Sinnott die dumme Idee her, dass Russland in die Krim eingedrungen ist? Hat er es durch eine ausführliche Forschung und eine Konvergenz von Beweisen bekommen? Oder hat er nur reproduziert, was die New World Order Agenten schon seit Ewigkeiten gesagt haben?

Offensichtlich leidet Sinnott nur an üblem Auswurf und glaubt es es noch selbst. Er kann nicht gut denken, weil er intellektuell in einem System lebt, das ein klares Urteil verbietet. Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: “Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.” Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Hier sind wir mit einer grundlegenden Frage konfrontiert: Können diese Leute uns wirklich sagen, dass sie sich für Demokratie und Freiheit interessieren? Sehen Sie warum anständige Amerikaner diese im wesentlichen diabolische Ideologie überwältigend ablehnen und sich für etwas anderes entscheiden? Sehen Sie warum vernünftige Menschen sagen genug ist genug?


Ja, wir sehen das und wissen, dass die amerikanische Bevölkerung genau so verarscht wird wie wir hier in Europa. Wir hegen keinen Hass gegen das amerikanische Volk, sondern gegen dieses System! Und es ist richtig gesagt worden: GENUG IST GENUG

.

.

.

Nach erfolgreichem Referendum kommt die Todesstrafe

Ankara (Kronezeitung / K-Networld) – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, “dass das Parlament das Notwendige tun” werde, sagte Erdogan am Samstag im Hinblick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz “ohne Zögern” unterzeichnen.

“Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen”, sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. “Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.”

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe.

Todesstrafe wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem absoluten Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, fertigen Erdogan und seine Minister heftige Verbalattacken. So warf Erdogan den NiederlandenNazi-Methoden” vor und beschimpfte die Niederländer als “Faschisten”. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen “Glaubenskrieg” in Europa  in Aussicht gestellt.

Innenminister: “Wir schicken euch 15.000 Flüchtlinge pro Monat”

Zuvor hatte bereits der der türkische Innenminister Süleyman Söylu mit der Drohung für Aufregung gesorgt, Tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. “Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.” Söylu warf Europa zudem vor, “Spiele” gegen die Türkei zu spielen.

Aufruf zur Umvolkung in Europa

Zudem ruft Erdogan seine Landsleute in Europa dazu auf mehr Kinder zu zeugen und damit die Europäer zu dezimieren! Ein starkes Stück was er sich da leistet.

.

.

Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht

Manisa (dpa/K-Networld)Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat nach der Volksabstimmung über das Präsidialsystem ein weiteres Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt.

“Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten”, sagte Erdogan am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa. Sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament kommen und dort die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen, sei eine Volksabstimmung eine Möglichkeit.

Aus der Menge kamen bei seinem Auftritt immer wieder Rufe nach der Todesstrafe. Für ein Referendum über deren Wiedereinführung wäre im Parlament allerdings eine 60-prozentige-Mehrheit notwendig.

Erdogan warb für ein “Ja” bei der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem, das ihn selber mit deutlich mehr Macht ausstatten würde.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli in der Türkei hat der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, die Wiedereinführung der Todesstrafe erneut nicht ausgeschlossen.

Nexit für Niederlande: Raus aus EU und Schluss mit Russland-Sanktionen

NEXIT

Die niederländische Partei der Freiheit, die drittstärkste politische Kraft im Land, bereitet den Entwurf für ein Referendum nach dem Vorbild des Brexit-Votums vor – einen Nexit –, schreibt „Iswestija“ unter Berufung auf den Chef der Partei, Geert Wilders. Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem die Russland-Sanktionen aufheben.

.

NEXIT

.

Nexit und Stopp der Russland-Sanktionen –
aktuelle Beratungsthemen in Niederlanden

.

Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem wieder die Beziehungen mit Moskau anbahnen und die Russland-Sanktionen aufheben. Nach Äußerung des Politikers darf das Expansions-Monstrum EU nicht den Niederlanden vorschreiben, mit wem das Land wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten soll. „Die Wiederaufnahme der Verbindungen mit Russland ist die vorrangige Richtung für ein traditionelles Handelsland, das die Niederlande immer gewesen sind“, so Wilders. Die Zeitung verweist darauf, dass der Europäische Rat im Juli 2016 die gegen Russland geltenden Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 verlängert und dies an die Erfüllung der Minsker Abkommen geknüpft hat. Moskau bezeichnete diesen Schritt als „Fortsetzung der kurzsichtigen EU-Politik“ und hob hervor, dass der Westen dadurch das Risiko eingehe, etliche Segmente des russischen Marktes zu verlieren.

Laut den Minsker Abkommen sollte die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen und dabei eine Dezentralisierung der Macht vornehmen und das Gesetz über den Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies wurde bisher nicht getan. Der Kreml findet es absurd, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft werden. Denn Russland sei keine Seite des Konfliktes und kein Subjekt der Abkommen über die Regelung in der Ukraine.

.

Poroschenko:
Niederlande-Referendum ist Angriff auf Einheit Europas

.

Beim Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat sich die Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung ausgesprochen. Die Ukraine aber wird das von ihrem Weg nach Europa nicht abbringen, wie der ukrainische Regimechef Pjotr Poroschenko erklärte.

.

„Ich will unterstreichen, dass das Referendum gemäß der Verfassung und den Gesetznormen der Niederlande nur beratenden Charakter hat. Nun liegt der Ball bei der Regierung, dem Parlament und den holländischen Politikern. Ich bin mir sicher, dass dieses Ereignis, strategisch gesehen, für die Ukraine kein Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellt“, zitiert der Pressedienst den Regimechef.

.

Das wahre Ziel der Organisatoren des Referendums ist laut Poroschenko auch „nicht das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU“. „Das ist ein Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff auf die Verbreitung der europäischen Werte“, so der Regimechef. Das Referendum in den Niederlanden hat am 6. April stattgefunden. Den Hochrechnungen zufolge haben sich 61,1 Prozent gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Die Beteiligung lag bei 32,2 Prozent, was das Referendum gültig macht. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor bereits erklärt, dass die Regierung möglicherweise auf die Ratifizierung des Abkommens verzichten wird. Aber auch wenn die für die Ukraine negativen Ergebnisse für gültig erklärt werden, bleibt derjenige Teil des Assoziierungsabkommens, der die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Brüssel und Kiew vorsieht, weiter in Kraft. Das Abkommen kann nur von der EU aufgekündigt werden, was angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Interessen Brüssels wenig wahrscheinlich scheint.

GEHEIMPLAN GELEAKT: EU-ARMEE KOMMT EINEN TAG NACH BRITEN-REFERENDUM!

Geheimplan

Der Plan sollte absolut geheim bleiben, die wenigen Eingeweihten durften ihn nur in Geheimschutzräumen lesen und keine Fotos oder Kopien anfertigen – und nun sind doch wichtige Details geleakt: Genau einen Tag nach dem Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU soll die EU-Armee offiziell kommen, mit eigenem Hauptquartier und dem Support von Deutschland, den Niederlanden und weiteren Nationen.

Niemand von den Wählern soll also vor dem Referendum erfahren von der Global Strategy on Foreign and Security Policy“. David Cameron und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatten erklärt, dass Britannien definitiv NICHT einer EU-Armee beitreten werde.

Geheimdienstchefs aus dem Königreich befürworteten zwar den Verbleib in der EU, aber britische Generäle wollen den Brexit. General Sir Michael Rose erklärt sogar direkt, dass die EU Britanniens Verteidigungsfähigkeit schwächt. „Souveränität und Verteidigung sind nicht teilbar“ meint er.

Die Politik hat uns reingeritten in die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise. Die finanziellen Kosten sind nicht einmal quantifizierbar, auch die Anzahl der ungeprüften und abgetauchten Migranten ist nicht quantifizierbar.

Was soll uns retten, wenn erst einmal Chaos ausbricht, wenn Massenarbeitslosigkeit herrscht, wenn Füchtlinge, Linke, Rechte und andere ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen? Brüssel wird dann wohl auftrumpfen mit einer einheitlichen EU-Armee, Verstaatlichungen, Arbeitsprogrammen. Die totale Macht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der die EU-Armee fordert.

„EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“

Wir sollen diejenigen belohnen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ruiniert haben? Nicht nur wurde Wut und Instabilität in Europa erzeugt, sondern man fütterte auch Russland mit Krediten, Gaskäufen und anderen Importen, Technologielieferungen und Rüstungslieferungen. Man ließ Putin alles durchgehen, inklusive der Smolensk-Sache. Im Jahr 2020 sind wegen den Sanktionen und dem künstlich niedrigen Ölpreis die russischen Währunsgreserven aufgebraucht und das Regime hat die Armee modernisiert, was es wahrscheinlich machen wird, dass Russland das Militär benutzt, um Boden, Menschen, Geld und Industrien zu erobern.

Die Bürger Europas werden in überwiegender Mehrheit auf Brüssels Truppen hoffen; ein rechter Flügel hingegen auf eine „Befreiung“ durch Putins Truppen. Kämpft der rechte Flügel in Europa auch noch auf Seiten Russlands, könnte Brüssel natürlich diese Steilvorlage nutzen.

Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„FALLS EIN MITGLIEDSSTAAT AUF SEINEM TERRITORIUM DAS OPFER EINER BEWAFFNETEN AGGRESSION WIRD, HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSSTAATEN DIE PFLICHT, ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE ZU UNTERNEHMEN UM ZU HELFEN.“

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Deutschland werden Hilfe leisten. Dies könnte die echte Geburtsstunde der EU-Armee werden; ein Projekt auf das die EU-Bürokraten seit langem scharf sind. Von der Leyen erklärte vor einer Weile dreist im BILD-Interview„Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Von der Leyen geriet erst kürzlich in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Der Titel des Papiers lautet „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee„:

„[DAS] KLASSISCHE SZENARIO EINER NATIONALEN VERTEIDIGUNG, EINES GROSSANGRIFFS AUF EUROPA MIT ARMEEN, PANZERN UND KAMPFBOMBERFLOTTEN, IST UNWAHRSCHEINLICH GEWORDEN“

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den „internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
  • 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
  • 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
  • 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
  • 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) DIE UNION UND IHRE MITGLIEDSSTAATEN SOLLEN GEMEINSAM IM GEISTE DER SOLIDARITÄT HANDELN FALLS EIN MITGLIDSSTAAT DAS ZIEL EINES TERRORANSCHLAGES ODER DAS OPFER EINER NATÜRLICHEN ODER DURCH MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE WIRD. DIE UNION SOLL ALLE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INSTRUMENTE MOBILISIEREN, INKLUSIVE DER DEN MITGLIEDSSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, UM
(A) DIE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DEM GEBIET DER MITGLIEDSSTAATEN ZU VERHINDERN, DEMOKRATISCHE INSTITUTIONEN UND DIE ZIVILBEVÖLKERUNG VOR EINEM TERRORANSCHLAG ZU SCHÜTZEN, EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINES TERRORANSCHLAGS
(B)EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINER NATÜRLICHEN ODER VON MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE
(ARTICLE I-43)

In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die

„MIXTUR VON ZIVILEN UND MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, ZUSAMMEN MIT DER ÜBERZEUGUNG DASS DERZEITIGE BEDROHUNGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH MILITÄRISCHER NATUR SIND, (…) IST EIN MARKENZEICHEN EUROPÄISCHER POLITIK“

Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

Reblogged von recentr.com

Anti-Brexit-Bestechung?

Von Peter Mühlbauer

Scotland Yard prüft Ryanair-Billigangebot für Heimflüge von Auslandsbriten

Am 19. Mai lancierte die irische Billigfluglinie Ryanair eine “Brexit Special” betitelte Kampagne, mit der sie nicht nur für sie selbst, sondern auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU wirbt: Auf Plakaten macht sie dazu den 1,2 Millionen Briten, die im Ausland leben, das Angebot, am 22. oder 23. Juni ab 19,99 Euro zurück nach Großbritannien zu fliegen, wo am 23. Juni über einen “Brexit” – einen Austritt aus der EU – abgestimmt wird.

Dominic Cummings, der Direktor der Organisation “Vote Leave”, die für solch einen Austritt aus der EU wirbt, sieht in der Ryanair-Werbekampagne einen Versuch, Wähler zu bestechen und damit das Referendum zu verfälschen. Er hat die Fluggesellschaft deshalb bei Scotland Yard angezeigt, wo man dem Guardian zufolge jetzt prüft, ob das irische Unternehmen gegen britische Wahl- oder Anti-Bestechungs-Gesetze verstoßen hat.

In seinem zweiseitigen Schreiben an den Metropolitan Police Service (MPS) kritisiert Cummings unter anderem, dass “internationale Konzerne, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben, das korrupte System der EU beizubehalten” durch eine solche Rabattvergabe “den demokratischen Prozess untergraben”.

Was bei der Prüfung herauskommen wird, ist noch nicht absehbar: Dass Ryanair keine Selfies mit ausgefüllten Wahlzettel oder ähnliches verlangt, muss allerdings noch nicht zwangsläufig heißen, dass keine Rechtsverletzung vorliegt. Immerhin dürften die im Ausland wohnenden Briten mehrheitlich ein Interesse daran haben, dass das Reisen zwischen ihrer alten und ihrer neuen Heimat möglichst unkompliziert bleibt und deshalb aller Wahrscheinlich nach mehrheitlich gegen einen Brexit stimmen – egal, ob Ryanair das kontrolliert oder nicht.

48322_1

Ryanair-CEO Michael O’Leary reagierte auf die Anzeige mit einer Verlängerung des Angebots um einem Tag. Nun könnten Briten auch am 24. Juni verbilligt heimfliegen, wenn das Referendum bereits vorbei ist. Seinen Worten nach kämpft “Vote Leave” mit der Beschwerde “gegen billige Tickets für britische Bürger”.

Der Ire hatte bereits kurz nach der Bekanntgabe des Referendumstermins im Februar gedroht, er werde jetzt mit Werbung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU “zu Tode langweilen”, und die Außenflächen der Flugzeuge seiner Flotte mit Botschaften wie “Stärker, sicherer und wohlhabender in Europa” bestückt.

Daraus, dass er mit der Botschaft auch die Interessen seines Unternehmens verfolgt, macht O’Leary keinen Hehl: Die von Brüssel angeordnete Deregulierung des Luftverkehrs, die Ryanair die Märkte öffnete, hält er für eine “große europäische Erfolgsgeschichte”, die nicht nur ihm, sondern auch den Konsumenten genutzt hätte, weil diese für weniger Geld fliegen könnten, seit Staatskonzerne wie British Airways, Air France und Lufthansa Konkurrenz bekamen. Ein britischer Ausstieg aus der EU bedeutet ihm zufolge zwar “kein Armageddon”, aber die Gefahr eines Rückgangs ausländischer Investitionen im Vereinigten Königreich. Er selbst werde dann mehr Geld in Länder wie Tschechien und Polen stecken.

Darauf, dass die EU Ryanair nutzt, deuten auch die heute veröffentlichten neuen Geschäftszahlen des Unternehmens hin: Danach steigerte die Linie vom März 2015 bis zum März 2016 ihren Umsatz um 16 Prozent auf 6,54 Milliarden Euro und ihren Nettogewinn um 43 Prozent auf 1,24 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr gibt man sich mit 13 Prozent Steigerungserwartung verhältnismäßig bescheiden und will die Marktposition ausbauen, indem man die Ticketpreise um durchschnittlich sieben Prozent senkt.

Quelle: heise.de

image_pdfimage_print