Wählen oder Nichtwählen – Das ist hier die Frage!

Ist keine einfache Situation. Entweder man geht nicht wählen, weil man sich sagt ,man wolle das System nicht unterstützen oder man geht Wählen und wählt zumindest das kleinere Übel, oder eine kleine Partei. Es ist ja schon was dran, dass wenn man nicht wählt, im Grunde die Parteien wie CDU, SPD, Linke indirekt unterstützt, weil diese (immer noch) ihre verblödete Stammwählerschaft haben. Außerdem wird wohl niemals der Tag kommen an dem jeder die Wahl boykottieren wird und bei unserem Wahlsystem reicht es ja aus, wenn nur einer z.B. die CDU wählt, die uns dann regiert. Das Wahlen bei uns mit Sicherheit sowieso manipuliert sind, lassen wir jetzt mal bei dieser Betrachtung außen vor.

Also was ist die bessere Alternative? Seine Rechte gibt man nicht erst bei der Wahl ab, sondern „werden schon abgegeben“ mit der Ausstellung Eurer Geburtsurkunde, die zu sehen ist wie die Gründung einer Firma mit Eurem Namen. Aber das soll jetzt nicht Thema sein. Im ersten Moment dachte ich mir ich gehe nicht Wählen, weil ich dieses System nicht unterstützen will und meine Stimme nicht abgeben möchte, wenn auch nur hypothetisch! Wenn ich jetzt aber nicht hingehe, ändert das doch noch weniger. Denn selbst wenn nur eine handvoll Leute CDU wählt, diese dann regiert. Und solange gewisse Kräfte noch das sagen haben, wird es Immer(!!!) jemand geben, der sein Kreuzchen macht! Wäre es dann also nicht besser, alle Nichtwähler würden ihr Kreuz bei einer kleinen Partei oder einem „kleinerem Übel“ setzen, um zumindest zu sehen was passiert?

Es den Marionetten wenigstens versuchen schwerer zu machen, in dem sie ihren prozentualen Stimmenanteil senken? Das System besteht noch und es wird auch noch bestehen wenn Ihr nicht zur Wahl geht, weil es IMMER den Einen oder Anderen geben wird der hingeht! Dann doch lieber so was machen wie gar nichts? Beim letzten mal sind 20 Mio Menschen nicht zur Wahl gegangen. Was hat es gebracht? Nichts und es wird auch dieses mal nichts bringen.

Mir geht es ja eigentlich nur darum, dass ich durch meine Enthaltung nicht die CDU ,SPD, Linke, usw. unterstützen möchte, in dem ihre prozentualen Stimmenanteile steigen. Würde jetzt z.B. die „Tierschutzpartei“ gewählt werden, würde es auf jeden Fall erst einmal für „Aufregung“ und Durcheinander bei den derzeit herrschenden Systemparteien sorgen. Anders passiert gar nichts. Da geht es Nahtlos so weiter, nicht mal eine Signalwirkung in irgend eine Richtung. Wir brauchen nicht darüber sprechen das Wahlen nichts wirklich bringen, wir nicht souverän sind und für gewisse Kreise gefährliche und unkontrollierbare Leute entsorgt werden. Das bei einem unerwarteten Wahlsieg einer „Randpartei“ sich erst mal telefonisch ein Herr Kissinger melden würde und das Problem innerhalb kurzer Zeit lösen würde, ist auch klar 😉

Auch wenn die Wahlen nichtig sind, sie finden nun mal statt. Das ist deren Spiel. Dann finde ich persönlich, sie zu ärgern besser als gar nichts zu machen. Für eine konkrete Veränderung im Land brauchen wir sowieso mehr als diese Scheinwahl in einer Scheindemokratie. Wichtig ist, was können wir jetzt aktiv beginnen zu tun!




Das Grundgesetz ist „keine“ Verfassung

Alles in unserem Land ist auf dem Grundgesetz aufgebaut. Nicht auf einer Verfassung, wir haben keine Verfassung und obwohl uns immer wieder versucht wird zu erklären, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei, das ist es aber nicht. Genau so wenig wie der 2+4 Vertrag ein Freidensvertrag ist. Er ist mit purer Absicht kein Friedensvertrag, denn ansonsten müsste Griechenland noch seine Reparationszahlungen bekommen und die USA müsste ihre Besatzung beenden.

Und dann wird ein Verfassungsschutz installiert um eine nicht vorhandene Verfassung zu schützen. Hier wird das System geschützt welches nicht aus diesem Land regiert wird. Hier gibt es nur Darsteller und Verwalter. Die Besatzungsmächte regieren dieses Land und nicht das Volk. Die Demokratie, die wir angeblich besitzen ist eine Scheindemokratie um gut zu klingen. Alles was unternommen wird um den Schein der Demokratie zu wahren ist Schauspielerei und hat im Endeffekt keinerlei Auswirkung auf die tatsächlichen Regierungsstrukturen. Sie liegen nämlich nicht in unserem Lande!

Hier noch einmal die Rede zum Grundgesetz, die sich jeder wirklich anhören sollte und jeder muss sich intensiv mit der Thematik beschäftigen. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir nur verarscht werden:

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Grundgesetz kann keine Verfassung sein. Ein Grundgesetz wird einem besiegten gegeben. Zur Wiedervereinigung wurde von unseren Besatzern der räumliche Geltungsbereich gestrichen. Somit ist das Grundgesetz und alle darauf aufbauenden Gesetze nichtig. Das kann man auch daran sehen, dass alle „Behörden“ privatisiert wurden. Bundestag, Finanzamt, Meldeamt, Zoll, alle Parteien, uvm. haben eine D.U.N.S. Nummer und identifizieren sich als Gewerbeunternehmen. Deren Angebote kann man an,- oder ablehnen.

Kurz gesagt: Wir werden bei der UN als NGO (Nichtregierungsorganisation) geführt, also als Diktatur. Länder Nummer 000.

Nochmal zum räumlichen Geltungsbereich: Unsere Besatzer haben den gestrichen weil sie wollten, dass wir uns endlich eine Verfassung geben, man hatte Angst vor den Kosten der Wiedervereinigung. Da Deutschland in den alten Grenzen auch Polen und andere Länder betroffen hätte, haben unsere Politdarsteller lieber einen Rückzieher gemacht und unermüdlich kund getan, dass man an der derzeitigen Ordnung nichts ändern wolle.

Somit bleibt uns Besatzungs- und Kriegsrecht erhalten.

Um das Ganze, hier von mir geschrieben auch korrekt darzustellen und zu unterstreichen füge ich eine Ausarbeitung von Prof. E. Röper aus Bremen an:

II. Westintegration versus Wiedervereinigung

Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts. Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.

Da die Bundesrepublik nicht Deutschland ist, können ihre Organe mangels Gebietshoheit über den fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen; dabei ist nur das deutsche Volk Träger des Selbstbestimmungsrechts. Da das deutsche Volk zu Deutschland als Ganzem gehöriges Staatsvolk ist, ist das Volk damals wie heute, schon immer der originäre pouvoir constituant !

Nachdem die Staatsangehörigkeit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, dass die BRD weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personalhoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum Einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum Anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek – als vom Volk als pouvoir constituant ((= verfassunggebende/konstituierende Gewalt) ? Volk), konstituierten Verfassungsstaates – bedarf.

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Da in der hier zitierten Ausarbeitung auch um den Staatsangehörigkeitsausweis geht, möchte ich zur Warnung noch Folgendes hinzufügen:

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Der Gelbe Schein ist eine Täuschung im Rechtsverkehr, ein Wahlanfechtungsgrund und ein Kriegsverbrechen.

Uwe Knietzsch·Freitag, 29. April 2016

Der Gelbe Schein ist wie der Antrag „Schubs mich aus dem Fenster, denn ich habe den Nachweis der Weimarer Republik, dass ich bis ins Kaiserreich fliegen kann und wenn ich doch nicht bis ins Kaiserreich fliegen kann, dann reklamiere ich eben den Nachweis“. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Der Gelbe Schein ist die !!! Abgabeerklärung der Bundesstaatenangehörigkeit !!! und die Bitte als selbstgewähltes Elend für 25 Euro die nichtexistente Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934 und die Verfassung des Versailler Diktats (totale Ausplünderung) von 1919 freiwillig anzunehmen, selbst dann wenn man nach RuStAG alles nachweisen könnte.

Damit nimmt man auch nicht mehr das Recht des Friedensvertrages von Brest-Litowsk Artikel 8 in Anspruch in die “Heimat der Bundesstaatenangehörigkeit” zurückgeschickt zu werden zu müssen und zwar solange bis man beispielsweise mit R11 wegen Täuschung im Rechtsverkehr wieder das Gegenteil erklärt hat.

Auch die russische Föderation hat sich dran zu halten und uns diese Rechtstellung zu besorgen, notfalls die BRD in Mitteldeutschland eben per Befehl zu beenden!

Sonst kann selbst der Fluglehrer von Supermann nur noch mit den Achsen zucken.

Kümmert Euch um die räumlichen Grenzen der Siegelrechte vom 27.10.1918 und die Bestätigung der kaiserlichen Wahlordnung für ein Referendum, dann erstellt Wahlunterlagen und Siegel des Referendums (für den Modus Krim) und die Wahlkommision erstellt dafür die Rechtstellung als notstandsrechtliche Bestätigung nach RuStAG und/oder Wahlrecht für Verfassungsnotstand vom 17/18.7.1990 und dann macht ihr eine Verweserwahl nach kaiserlichen Recht in Eurem Siegelgebiet und trennt so das von der BRD geraubte Gebiet wieder von der BRD/EU ab und dann vereinigt ihr diese Gebiete wieder nach kasierlichen Recht in den Grenzen vom 27.10.1918 zu einer Verwaltungsgemeinschaft mit Verweser als Gesetzgeber – der Heimat eures kaiserlichen Bundesstaates, wie er am 27.10.1918 bestanden hat.

Wie das genau geht wird gerade als Lehrmaterial erstellt und allen Interessierten zur Verfügung gestellt.

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Das fand ich an und für sich schon schlüssig, konnte es aber jetzt nicht in allen Einzelheiten überprüfen. Es wäre hilfreich, wenn sich ein paar interessierte Leser meiner Artikel auch mal damit beschäftigen und mir eine Rückmeldung geben könnten. Auf dem Gebiet gibt es zur Zeit leider auch wieder zu viele Unwahrheiten um Interessierte auflaufen zu lassen. Ist wohl zur Zeit in vielen Bereichen gängige Praxis!

Dazu kommt noch die Weisungsbindung der Gerichte, wo alle vor dem Gesetz gleich sind, nur die Politdarsteller sich aus dieser Affäre herauswurschteln können (Sie sind halt Gleicher als Andere):

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Steinmeier ist neuer Bundespräsident – War uns schon letzte Woche bewusst

War uns doch letzte Woche schon bewusst, wie die Wahl durch Bundestag und seltsamen Prominenten ausgehen wird. Wäre diese, eine direkte Wahl vom Volk gewesen, so wäre sie niemals so ausgefallen. Aber was das Volk denkt und möchte, war bislang sowieso grundsätzlich nebensächlich, ja gar lästig.

Die Amtsantrittsrede von Frank Walter Steinmeier war an Schmalz und Lügen nicht zu überbieten. Der ehemalige Außenminister, der schon in diesem Amt jämmerlich versagt hatte, ist nun unser neuer Verweser und Aushängeschild für die Bundesrepublik in Deutschland.

Wir sollen mehr Mut zur Wahrheit haben und uns mit Fakten und nicht mehr mit Lügen beschäftigen, so Steinmeier in seiner Rede. Wenn man dies allerdings wörtlich nimmt und dem nachkommt, wird man als Reichsbürger oder NAZI betitelt.

Hier seine Rede vom heutigen Tage:

http://download.media.tagesschau.de/video/2017/0212/TV-20170212-1440-0301.webxl.h264.mp4

Wir sollen den Mut aufbringen, das zu bewahren was hier haben. Freiheit und Demokratie im vereinten Europa. Davon sehe ich persönlich sehr wenig. Weder die angesprochene Freiheit, noch eine Demokratie, denn eine Demokratie ist vom Volk, für das Volk und nicht von einem Lobbyistenverein gegen das Volk. Wo Volksentscheide sofort abgelehnt werden mit der Begründung, dass Volk sei ja auch zu dumm um an solchen komplexen Themen teilhaben zu können und somit auch bloß nie dürfen.

In einem Europa, wo unsere eigenen Gesetze durch Gesetze aus Brüssel ausgehebelt werden. Wo ein Bundestag weniger zu sagen hat als der Europarat. In einem Land, welches immer noch ein besetztes Land ist und die Alliierten sagen was wir dürfen und was nicht. In einem Land, welches immer noch keine Friedensverträge hat und sich demnach immer noch im Kriegszustand befindet. Und der 2+4 Vertrag mitnichten ein Friedensvertrag ist, genau so wenig wie das Grundgesetz eine Verfassung darstellt. Ein immer noch besetztes Land unter dem Besatzungsstatut.

Es geht immer weiter mit den Lügen und dem weltgrößten Betrug an der Menschheit. Dafür ist Frank Walter Steinmeier definitiv der richtige Mann. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Wahl überzeugt, dass Steinmeier ein hervorragender Bundespräsident sein wird. Er übernehme das Amt in schwierigen Zeiten, sagte sie. Schon allein diese Aussage sollte bei allen von uns die Warnlampen anschalten!

„Den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren ist schwieriger geworden“, sagte er. Es gebe immer mehr Einzelinteressen und es werde eher das Trennende als das Einigende betont. „Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten nicht einfacher, aber seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer“, sagte er. Ein Verfassungsgefüge ohne Verfassung, ist das nicht niedlich? Einigendes gibt es nur noch im wirtschaftlichen Bereich und dort sogar nur noch für größere Lobbys. Eine Heuchelei sondergleichen!

Deutschland hat heute wieder einmal bewiesen, dass sich niemals etwas ändern wird. Wo sind die Tausende, die vor dem Bundestagsgebäude dagegen protestieren? Sie sitzen zu Hause und geben verärgerte Posts in Facebook ab und sie denken, dadurch würde sich etwas ändern. Das lässt auch meine Befürchtungen vor den Bundestagswahlen dieses Jahr wachsen. Es wird genau die gleiche Farce wie jedes mal.

„The same procedure as last Legislaturperiode? … the same procedure as every legislaturperiode, James!“

http://www.deruru.com/videos/ah.mp4

Das Vertrauen ist auf 0 gesunken und dürfte noch für ordentlich Randale im Land führen!

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Stopp CETA

ARD-TAGESSCHAU: DESINFORMATION ZU CETA

Gestern hat Gabriel die SPD doch noch hinter seine perfiden Ceta-TTIP-Pläne gebracht. Wie? Die gestrige ARD-Tagesschau-Meldung dazu erklärt es: Sie wiegelte die Schiedsgerichte ab, als wäre da jetzt alles zufriedenstellend geändert worden. Schlimmer noch -die ARD verschwieg dreist, dass US-Konzerne über kanadische Töchter jetzt über Ceta EU-Länder verklagen können. Es folgt das Übliche: Netzproteste, Rundfunkrat-Petitonen, Presserat-Rügen… Aber die ARD-hörige Masse der SPDler trottet dumpf ihren Weg, von ARD-Journalisten sanft geleitet.

Gabriels Märchen vom harten Kampf gegen die Schiedsgerichte (sollte besser Konzerndiktatur heißen), der bei TTIP stecken blieb, aber bei Ceta erfolgreich war, hat Lobbycontrol in der Studie Verkaufte Demokratie widerlegt. Aber ARD-Bosse dulden offenbar nur die wöchentliche, notorisch ideologische „Studie der Bertelsmann-Stiftung“ in ihren Sendern. In den Staatsverträgen der ARD (& ZDF usw.) steht, dass die uns nicht belügen bzw. mit einseitig ausgewählten Tendenzberichten manipulieren dürfen. Aber was nützt das, wenn kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter diese Journaille zur Verantwortung zieht. Weil sie von denen kontrolliert werden, denen ihre Lügen nützen: Den herrschenden Parteien. Massendemonstrationen sind denen egal.

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STOP CORPORATOCRACY

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Proteste gegen TTP (TTIP-Pazifik/Asien) in USA

Pünktlich zum gestrigen SPD-Parteikonvent veröffentliche Lobbycontrol gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU die neue Studie „Verkaufte Demokratie.“ Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada und zeigt: Auch mit der laut Gabriels von den Medien (ARD, ZDF, RTL-Bertelsmann) tausendfach propagierter Behauptung angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend. Es entstehen in dem sogenannten, Investment Court System (ICS) einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten bzw. Völker: In den USA läuft auch Protest dagegen. Wenigstens konnten wir dank Wikileaks und Whistleblowern den Geheim-Schweinkram von Merkel & Co aufdecken, irgendwann sind wieder Wahlen und wenn wir verhindern können, dass die Menschen bis dahin alles vergessen haben…

Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein, wie Lobbycontrol enthüllte. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom gegen Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Konzerne werden ihre Regulierung wegklagen können oder Milliarden von uns kassieren -für nichts als perverse, gemeinschädliche Investitionspläne. Ist das besser als wenn die Firmen erst Mensch und Umwelt vergiften, daran Milliarden verdienen und dann erst per Gesetz gestoppt werden? Nein. Denn das werden sie zusätzlich tun -und keiner kann sie mehr stoppen.

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt laut Lobbycontrol auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

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US-FIRMEN KÖNNEN AUCH ÜBER CETA KLAGEN

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Was Gabriel weiß, aber nicht sagt: Klagen wie die des Tabakmultis Philip Morris gegen Anti-Tabak-mickeyttpGesetze in Uruguay wären weiterhin möglich. Und auch, dass zukünftige Schiedsgerichte sie zugunsten der Investoren entscheiden. Es gehe beim jüngsten Vorschlag der Kommission daher lediglich darum, ISDS politisch zu retten, so Blackaby in der Österreichischen Tageszeitung Der Standard.

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Glyphosat tötet

Glyphosat – Wie ein Gift die EU tötet

Glyphosat-Entscheidung erneut verschoben

 

Darf weiter gesprüht werden, oder nicht? Das ist auch heute weiter unklar. Die EU hat die Entscheidung über die erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat vertagt. Der deutsche Landwirtschaftsminister zeigte sich enttäuscht.

Im Deutschlandfunk ließ ein hörbar enttäuschter Bundeslandwirtschaftsminister wissen, dass er keinen raschen Durchbruch erwarte. Er könne bestätigen, so Christian Schmidt, „dass heute keine Entscheidung fällt, keine Beschlussfassung angefordert wird. Und wenn die heute angefordert würde, müssten wir uns mangels Einigkeit enthalten.“

 

Die Bundesregierung ist uneins

 

Die Bundesregierung ist selbst Teil des Problems. Hat sie doch noch immer keine einheitliche Position in der Frage gefunden, ob die Lizenz für das Spritzmittel um weitere neun Jahre verlängert werden soll, wie es die EU-Kommission vorschlägt. CSU-Mann Schmidt wäre dafür, doch seine Kabinettskollegen von der SPD, Gabriel und Hendricks, haben ihre Zustimmung kassiert, mit Hinweis auf den Verbraucherschutz.

Für eine weitere Zulassung von Glyphosat wäre laut EU-Recht eine qualifizierte Mehrheit nötig, bestehend aus 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die zugleich 65 Prozent der Bürger repräsentieren. Weil auch Frankreich und Italien zum Lager der Skeptiker zählen, steht das Quorum auf der Kippe.

Grund für die deutsche Enthaltung ist ein Koalitionskrach. Die Union ist für die weitere Zulassung von Glyphosat, die SPD ist dagegen. Dabei hatten die sozialdemokratischen Minister im Kabinett ursprünglich ebenfalls ihr O.K. angedeutet. Der Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion war aber offenbar so groß, dass Umweltministerin Barbara Hendricks und Vizekanzler Sigmar Gabriel ihre Meinung änderten. Eine „Rolle rückwärts“, beklagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der Kanzlerin Angela Merkel hinter sich weiß.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zeigte sich zufrieden über die Verschiebung. „Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist oder nicht, darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden“, sagte sie. Für die SPD gelte das Vorsorgeprinzip, „wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist.“

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist in dieser Frage gespalten, Umweltschützer sind gegen das Mittel und die Mehrheit der Bevölkerung ebenso. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf etwa 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

„Die Politik setzt sich an Stelle der Wissenschaft“

 

„Bis letzte Woche hatten wir eine Einigung“, so Schmidt. „Und in der letzten Woche hat ein Koalitionspartner die Zustimmung zurückgezogen. Mein Problem damit ist, dass sich damit die Politik an die Stelle der Wissenschaft setzt.“

Glyphosat, der weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter ist seit Jahren in der Diskussion, weil er im Verdacht steht, Krebs zu verursachen. Die Kontrollbehörden der EU sehen jedoch keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Für Minister Schmidt das entscheidende Argument: „Die Wissenschaft kommt zu dem Ergebnis , dass bei sachgemäßer Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat keine Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen.“ Man muss hierbei auf alle Fälle gut im Auge behalten, wer „die Wissenschaft“ denn darstellt, wenn sie so benannt wird! Es ist wichtig unabhängige Studien zu Rate zu ziehen und keine Studien, die über zig Ecken von Monsanto erkauft wurden. Und so sieht es auch bei den Politikern aus die solche Aussagen tätigen und andere Genossen dazu drängen, genau so abzustimmen.

Die alte EU-Genehmigung für Glyphosat, die bereits um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft Ende Juni aus. Deshalb drängt die Zeit. Agrarminister Schmidt versichert zwar, man arbeite weiter an einer Einigung, räumt aber ein, dass dies nicht einfach werde.

Die Union wirft dem Koalitionspartner jedoch vor, aus taktischen Motiven seine Meinung geändert zu haben. „Bei der Diskussion um Glyphosat geht es schon lange nicht mehr um Fachlichkeit und die Gesundheit der Verbraucher, sondern um Ideologie und ums Gewinnen“, sagte CSU-Umweltexpertin Marlene Mortler. „Auch wenn sie noch so überzieht und Panik verbreitet: Das führt die SPD nicht aus ihrem Umfragetief heraus.“ Das kann man nun sehen wie man will, allerdings ist solch eine Aussage nicht unbedingt eines Politikers würdig, sondern erweckt den Anschein die Schiene des Denunzierens zu fahren.

Die EU-Kommission will nicht im Alleingang entscheiden

 

Ohne klares Votum im Fachausschuss liegt der Ball in Sachen Glyphosat nun wieder im Feld der EU-Kommission. Angesichts des Patts unter den 28 Mitgliedsstaaten könnte sie zwar auch im Alleingang entscheiden. Aus diplomatischen Kreisen ist jedoch zu hören, dass die Behörde den Schwarzen Peter nicht übernehmen will. Man kennt Brüssel eigentlich nicht so Entscheidungsunwillig. Das könnte in diesem Fall evtl. daran liegen, dass es doch hochgradig gesundheitsschädlich ist und man Angst vor den Konsequenzen hat, wenn heraus kommt dass die Studien, die man für die Entscheidung verwendet hatte, alle samt gefälscht und erkauft wurden.

Sollte die Lizenz für das weit verbreitete, aber umstrittene Herbizid Ende Juni einfach auslaufen, drohen Hersteller wie der US-Konzern Monsanto mit Klagen. Es ist definitiv schon einmal ein guter Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP erwartet, wenn es mal durchgesetzt werden sollte.

Erklärte Gegner wie der Grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling, haben damit kein Problem: „Das Mindeste wäre, dass man die wesentliche Anwendung von Glyphosat verbietet oder einschränkt.“ Nach Häuslings Vorstellungen solle nicht jeder Laie Glyphosat anwenden dürfen, es solle nicht auf Spielplätzen genutzt oder kurz vor der Ernte nicht angewendet werden. Auch hier fragt sich jeder vernünftig denkende Mensch, warum wird hier so rumgeeiert? Entweder ist es gesundheitsschädlich und es gehört verboten, oder aber es ist nicht gesundheitsschädlich und es darf verwendet werden! Die Aussage von Häusling ist nichts Halbes und nichts Ganzes und zeigt nur die Planlosigkeit der Politiker auf.

Ein paar Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden, bleiben allerdings noch. Auch Landwirtschaftsminister Schmidt will Glyphosat nur unter strengen Auflagen wieder genehmigen. So solle das Pflanzengift künftig nur noch „von Profis“ eingesetzt werden, wie er sagt. Also von Landwirten und nicht mehr von Hobbygärtnern.

Vorschläge, die Risiken für Mensch und Umwelt zu verringern, hat auch das EU-Parlament gemacht. Wenn die Kommission ihre Beschlussvorlage entsprechend anpasst, und der Experten-Ausschuss in den nächsten Tagen eine Sondersitzung anberaumt, könnte ein Ja für Glyphosat doch noch rechtzeitig zustande kommen. Eine tolle Augenwischerei und alle können nachts wieder gut schlafen. Die Lobbygelder sind in guten Händen und man hat dem Volk erzählt, dass man jetzt das Gift viel vorsichtiger in ihr Essen kippt als es vorher der Fall gewesen ist. Und so wie man den durchschnittlichen Europäer ja bereits kennt, wird er diesen Quatsch auch wieder einmal glauben und friedlich in sein Glyphosat verseuchtes Essen beißen, genüsslich eine Flasche Bier daneben stehen haben und sich weiter dem Hartz4-Programm im TV widmen.

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Rücktritt Siegmar Gabriel SPD

Gabriel tritt ab und seine Nachfolge und der Kanzlerkandidat stehen fest

Bereits Ende der vergangenen Woche gab es Gerüchte über einen geplanten Rücktritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wie der „Stern“ am Freitag unter Berufung auf einen Insider schrieb, wolle Gabriel in den nächsten Wochen den Vorsitz niederlegen.

Nun nährt auch FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort die Gerüchte um einen Wechsel an der SPD-Spitze. „Aus zuverlässiger Quelle“ habe Markwort gehört, dass Gabriel zurücktreten wird, sagte er dem „Bayrischen Rundfunk“.

Auch die Frage um einen Nachfolger sei schon gelöst. „Olaf Scholz wird der neue Vorsitzende der SPD“, weiß der FOCUS-Herausgeber. Als Kanzlerkandidat sei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch.

Offiziell ist der SPD-Kanzlerkandidat noch nicht festgelegt. Am Sonntag berichtete das „Bild“-Klatschblatt ein Kanzlerkandidat solle erst im Mai 2017, also nach den NRW-Landtagswahlen festgelegt werden. Zuletzt hatte es noch geheißen, man wolle die Entscheidung Anfang 2017 treffen.

 

 

„Inhalte wichtiger als Personaldebatten“

 

Die SPD steckt derzeit in einem Umfragetief. SPD-Politiker Ralf Stegner kommentierte am Samstag gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ mit den Worten: „Wir müssen über Inhalte reden. Gerechte Antworten bei Arbeit, Bildung, Familie und Rente sind für die Menschen wichtiger als Personaldebatten“.

Innerparteilichen Diskussionen über den Vorsitz Gabriels erteilte Stegner eine Absage: „Es gab eine Phase, da hat die SPD ihre Vorsitzenden im Akkord ausgewechselt. Gute Erfahrungen haben wir damit nicht gemacht.“

Stegner dementiert in Tweet

 

Am Sonntag twitterte Stegner über die Äußerung des FOCUS-Herausgebers: „Der hat wohl in München ein bisschen viel Sonne abbekommen.“  Weiter schrieb Stegner: „Wer solche ‚TOP-Quellen‘ hat, ist erledigt.“ Auch von anderen SPD-Vertretern wurden die Gerüchte als abwegig bezeichnet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte nach Angaben der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „So viel Quatsch muss man nicht mal dementieren.“

 

 

Im Video: Insider kündigt Politikbeben an: „Gabriel schmeißt in den nächsten Wochen hin“

 

 

http://videos2.focus.de/wochit2/2016/05/06/572caad0e4b0a188ed297bb0-1280x720_May_06_2016_14_57_28.MP4

 

 




Steinmeier sieht Europa in Gefahr

Frank-Walter Steinmeier sieht Europa in Gefahr

EUROPA IN GEFAHR?

 

Berlin – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor Wiederkehr des Nationalismus des 19. Jahrhunderts in die europäischen Länder.

 

In einem Interview mit der Redaktion der Osnabrücker Zeitung sagte Steinmeier: „Lange schien uns das europäische Projekt ungefährdet. Durch die Finanz- und dann die Flüchtlingskrise ist Europa in den Schleudergang geraten.“

Was uns in Europa bedroht, besteht in der Politik der Angst, Abschottung und Verzicht auf die Findung von gemeinsamen europäischen Lösungen.

Die Zukunft Europas liegt sicher nicht in einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert mit seinem Nationalismus und seiner gefährlichen und destabilisierenden Staatenrivalität, betonte er.

Auch hatte die Bundekanzlerin Angela Merkel auf ihrer jüngsten Reise nach Rom gesagt, der Schutz der europäischen Grenzen sei das beste Mittel zu Bekämpfung des Nationalismus.

Merkel übte Kritik an der Kontrolle der Grenze Österreichs mit Italien durch die Regierung dieses Landes und sagte: „Die eigentliche Herausforderung für die Zukunft Europas besteht im Schutz der Grenzen der Europäischen Union.“

NICHT VERGESSEN, WER DARAN DIE SCHULD TRÄGT!

 

Man könnte meinen, dass sämtliche Politiker die Schuld an dieser Misere sehr gut zu verdrängen wissen. Sie sitzen doch auf den Positionen, die all diese fehlgeleitete Politik zu verantworten haben. Ein Blick in den Spiegel könnte helfen, mal zur Abwechslung vernünftige Sätze zu formulieren. Diese selbst vernichtende Politik muss endlich ein Ende haben, nur fehlt es an den Mutigen dies auch in Angriff zu nehmen.

Kein Mensch möchte zurück in den Nationalismus, aber wir wollen auch nicht weiter diesen korrupten Lobbyismus. Es muss eine gravierende Änderung herbei und zwar schnell. So lange ein Herr Steinmeier nicht sieht, dass der Nationalismus ohne ein Ablassen vom alten korrupten System unaufhaltsam voranschreitet, so lange wird sich auch nichts ändern.