Das Grundgesetz ist “keine” Verfassung

Alles in unserem Land ist auf dem Grundgesetz aufgebaut. Nicht auf einer Verfassung, wir haben keine Verfassung und obwohl uns immer wieder versucht wird zu erklären, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei, das ist es aber nicht. Genau so wenig wie der 2+4 Vertrag ein Freidensvertrag ist. Er ist mit purer Absicht kein Friedensvertrag, denn ansonsten müsste Griechenland noch seine Reparationszahlungen bekommen und die USA müsste ihre Besatzung beenden.

Und dann wird ein Verfassungsschutz installiert um eine nicht vorhandene Verfassung zu schützen. Hier wird das System geschützt welches nicht aus diesem Land regiert wird. Hier gibt es nur Darsteller und Verwalter. Die Besatzungsmächte regieren dieses Land und nicht das Volk. Die Demokratie, die wir angeblich besitzen ist eine Scheindemokratie um gut zu klingen. Alles was unternommen wird um den Schein der Demokratie zu wahren ist Schauspielerei und hat im Endeffekt keinerlei Auswirkung auf die tatsächlichen Regierungsstrukturen. Sie liegen nämlich nicht in unserem Lande!

Hier noch einmal die Rede zum Grundgesetz, die sich jeder wirklich anhören sollte und jeder muss sich intensiv mit der Thematik beschäftigen. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir nur verarscht werden:

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Grundgesetz kann keine Verfassung sein. Ein Grundgesetz wird einem besiegten gegeben. Zur Wiedervereinigung wurde von unseren Besatzern der räumliche Geltungsbereich gestrichen. Somit ist das Grundgesetz und alle darauf aufbauenden Gesetze nichtig. Das kann man auch daran sehen, dass alle “Behörden” privatisiert wurden. Bundestag, Finanzamt, Meldeamt, Zoll, alle Parteien, uvm. haben eine D.U.N.S. Nummer und identifizieren sich als Gewerbeunternehmen. Deren Angebote kann man an,- oder ablehnen.

Kurz gesagt: Wir werden bei der UN als NGO (Nichtregierungsorganisation) geführt, also als Diktatur. Länder Nummer 000.

Nochmal zum räumlichen Geltungsbereich: Unsere Besatzer haben den gestrichen weil sie wollten, dass wir uns endlich eine Verfassung geben, man hatte Angst vor den Kosten der Wiedervereinigung. Da Deutschland in den alten Grenzen auch Polen und andere Länder betroffen hätte, haben unsere Politdarsteller lieber einen Rückzieher gemacht und unermüdlich kund getan, dass man an der derzeitigen Ordnung nichts ändern wolle.

Somit bleibt uns Besatzungs- und Kriegsrecht erhalten.

Um das Ganze, hier von mir geschrieben auch korrekt darzustellen und zu unterstreichen füge ich eine Ausarbeitung von Prof. E. Röper aus Bremen an:

II. Westintegration versus Wiedervereinigung

Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit.

Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes Handeln berechtigen, verpflichten oder gestalten. Das betrifft ebenso die (gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit als einem auf Deutschland als ganzes bezogenen wesentlichen Rechtsinstitut, wie auch dieses selbst. „Das deutsche Volk“, nicht die Bevölkerung (in) BRD oder DDR, ist „Träger des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des allgemeinen universalen Völkerrechts. Da „das deutsche Volk“ als zu Deutschland als ganzem gehöriges Staatsvolk konstitutives Element dieses Staates und nicht letztes Überbleibsel einer rechtlich nicht mehr existenten Größe ist, die Staatsangehörigkeit aber das Rechtsband zwischen Individuum und Staat bildet, wodurch es dessen Personalhoheit unterliegt, gleich ob es sich im Staatsgebiet aufhält, folgt daraus auch die Unaufgebbarkeit von Deutschland als ganzem als der Bezugsgröße. Aus den alliierten Vorbehaltsrechten gegenüber dem fortbestehenden (Gesamt-)Deutschland, ergibt sich nicht nur der Fortbestand Deutschlands.

Da die Bundesrepublik nicht Deutschland ist, können ihre Organe mangels Gebietshoheit über den fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen; dabei ist nur das deutsche Volk Träger des Selbstbestimmungsrechts. Da das deutsche Volk zu Deutschland als Ganzem gehöriges Staatsvolk ist, ist das Volk damals wie heute, schon immer der originäre pouvoir constituant !

Nachdem die Staatsangehörigkeit das einzige Rechtsband zwischen Individuum und Staat ist, kann der deklaratorische Staatsangehörigkeitsausweis nur die Personalhoheit von Deutschland als Ganzem ( das ursprüngliche Völkerrechtssubjekt ! ) belegen und beweist gleichzeitig, dass die BRD weder eine Staatsangehörigkeit noch eine Personalhoheit oder sonstige Befugnisse gegenüber Deutschen hat. Auch eine Gebietshoheit besteht nicht, da zum Einen der Art. 23 a.F. 1990 gelöscht wurde und zum Anderen es dazu eines originären Völkerrechtssubjektes nach G. Jellinek – als vom Volk als pouvoir constituant ((= verfassunggebende/konstituierende Gewalt) ? Volk), konstituierten Verfassungsstaates – bedarf.

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Da in der hier zitierten Ausarbeitung auch um den Staatsangehörigkeitsausweis geht, möchte ich zur Warnung noch Folgendes hinzufügen:

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Der Gelbe Schein ist eine Täuschung im Rechtsverkehr, ein Wahlanfechtungsgrund und ein Kriegsverbrechen.

Uwe Knietzsch·Freitag, 29. April 2016

Der Gelbe Schein ist wie der Antrag “Schubs mich aus dem Fenster, denn ich habe den Nachweis der Weimarer Republik, dass ich bis ins Kaiserreich fliegen kann und wenn ich doch nicht bis ins Kaiserreich fliegen kann, dann reklamiere ich eben den Nachweis”. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Der Gelbe Schein ist die !!! Abgabeerklärung der Bundesstaatenangehörigkeit !!! und die Bitte als selbstgewähltes Elend für 25 Euro die nichtexistente Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934 und die Verfassung des Versailler Diktats (totale Ausplünderung) von 1919 freiwillig anzunehmen, selbst dann wenn man nach RuStAG alles nachweisen könnte.

Damit nimmt man auch nicht mehr das Recht des Friedensvertrages von Brest-Litowsk Artikel 8 in Anspruch in die “Heimat der Bundesstaatenangehörigkeit” zurückgeschickt zu werden zu müssen und zwar solange bis man beispielsweise mit R11 wegen Täuschung im Rechtsverkehr wieder das Gegenteil erklärt hat.

Auch die russische Föderation hat sich dran zu halten und uns diese Rechtstellung zu besorgen, notfalls die BRD in Mitteldeutschland eben per Befehl zu beenden!

Sonst kann selbst der Fluglehrer von Supermann nur noch mit den Achsen zucken.

Kümmert Euch um die räumlichen Grenzen der Siegelrechte vom 27.10.1918 und die Bestätigung der kaiserlichen Wahlordnung für ein Referendum, dann erstellt Wahlunterlagen und Siegel des Referendums (für den Modus Krim) und die Wahlkommision erstellt dafür die Rechtstellung als notstandsrechtliche Bestätigung nach RuStAG und/oder Wahlrecht für Verfassungsnotstand vom 17/18.7.1990 und dann macht ihr eine Verweserwahl nach kaiserlichen Recht in Eurem Siegelgebiet und trennt so das von der BRD geraubte Gebiet wieder von der BRD/EU ab und dann vereinigt ihr diese Gebiete wieder nach kasierlichen Recht in den Grenzen vom 27.10.1918 zu einer Verwaltungsgemeinschaft mit Verweser als Gesetzgeber – der Heimat eures kaiserlichen Bundesstaates, wie er am 27.10.1918 bestanden hat.

Wie das genau geht wird gerade als Lehrmaterial erstellt und allen Interessierten zur Verfügung gestellt.

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Das fand ich an und für sich schon schlüssig, konnte es aber jetzt nicht in allen Einzelheiten überprüfen. Es wäre hilfreich, wenn sich ein paar interessierte Leser meiner Artikel auch mal damit beschäftigen und mir eine Rückmeldung geben könnten. Auf dem Gebiet gibt es zur Zeit leider auch wieder zu viele Unwahrheiten um Interessierte auflaufen zu lassen. Ist wohl zur Zeit in vielen Bereichen gängige Praxis!

Dazu kommt noch die Weisungsbindung der Gerichte, wo alle vor dem Gesetz gleich sind, nur die Politdarsteller sich aus dieser Affäre herauswurschteln können (Sie sind halt Gleicher als Andere):

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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!
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Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.
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Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest[1], dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.
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So zum Beispiel sind das Richtergesetz [2], das Beurkundungsgesetz [3], das OWiG [4] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !
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Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz[5] im Jahre 1956 !

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Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema:

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Liebe Leser, liebe Wutbürger!
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Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?
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Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.
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Was folgt daraus?

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Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!
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Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!
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Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.
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Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.
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Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:
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Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?
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Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?
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Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!
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Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.
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Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.
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Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.
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Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!
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Rechtsanwalt Lutz Schaefer,
am 25. Juli 2012
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Hauptstr.31
55469 Riegenroth
Telefon: 06766 – 960056
Telefax: 06766 – 960057
E-Mail: info@lutzschaefer.com
http://www.lutzschaefer.com
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Querverweise:
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[1] ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120725.2bvf000311
http://www.bverfg.de/entscheidun…/fs20120725_2bvf000311.html
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[2] Deutsche Richtergesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrec…/drig/gesamt.pdf
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[3] Beurkundungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/index.html
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[4] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/
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[5] Bundeswahlgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html
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