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Angriffskrieg-Verbot soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden

DIE DIKTATUR NIMMT FAHRT AUF

Nun geht es ans Eingemachte. Mit dem „Weißbuch 2016″ will die Bundesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik reformieren. Erste Vorschläge sind: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern,  Abschaffen des Parlamentsvorbehalts und die Streichung des Angriffsverbotsartikel im Grundgesetz. Ein Artikel von Wilhelm von Pax   Mit dem „Weißbuch 2016″ (voller Name: „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der weiterlesen…

Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat

Artikel eingestellt von Ingo Trost, Autor: Johannes Stern in wsws.org Das vom Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ markiert ein neues Stadium der Rückkehr des deutschen Imperialismus und muss von Arbeitern und Jugendlichen sehr ernst genommen werden. Der Entwurf, aus dem die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe zitierte, räumt mit zentralen weiterlesen…

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